Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
OLG Schleswig/BGH:
Mängelverdacht berechtigt nicht zum Einbehalt!
Icon IBR 2021, 354
BGH:
Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?
Icon IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Wenn sich die Eigentumswohnung auf dem Nachbargrundstück befindet ...
Icon IBR 2021, 355
BGH:
Wer Ruhe will, muss laufen!
Icon IMR-Beitrag
BGH:
Denkmaleigenschaft kann Mangel sein!
Icon IBR 2021, 384
BGH:
Energieversorgung: Jeder Widerspruch gegen unwirksame Preisklausel reicht aus!
Icon IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Einfriedungsinteresse vs. Wegerechtsausübung
Icon Volltext
OLG Düsseldorf:
Weiterarbeit an unberechtigte Forderung geknüpft: Erwerber kann Bauträgervertrag kündigen!
Icon Volltext
LG Köln:
Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?
Icon Volltext
VGH Bayern:
Wann gibt´s eine Zweckentfremdungsgenehmigung?
Icon Volltext
OLG Hamm:
Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!
Icon Volltext
VG Frankfurt/Main:
Eigentümer muss in Mietshaus zeitgemäßen Mindeststandard gewährleisten!
Icon Volltext
OLG Schleswig:
Mängelverdacht berechtigt nicht zum Geldeinbehalt!
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Bauträgerrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 761 (2556 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
Bild
© dues1980 - Fotolia.com
"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
Icon mehr…


Online seit 14. Juni

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
Bild
© M. Schuppich - Fotolia.com
Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)



Online seit 10. Juni

Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
Bild
© MH - Fotolia.com
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
Icon mehr…


Online seit 8. Juni

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!
Bild
© Cornelia Pithart - Fotolia
"Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen." Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, am 07.06.2021 anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.



Online seit 31. Mai

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
Bild
© Teka77 - iStock
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.
Icon mehr…


Online seit 11. Mai

Hauskauf: Wo Immobilienkäufer am stärksten vom neuen Makler-Gesetz profitieren
Bild
© Alexander Raths - Fotolia.com
Seit rund vier Monaten müssen Immobilienkäufer für einen Makler, den sie nicht beauftragt haben, höchstens die halbe Provision zahlen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, in welchen Regionen die Ersparnis besonders groß ist.
Icon mehr…


Online seit 10. Mai

Baulandmobilisierung: "Ein Schritt in die richtige Richtung"
Bild
© Tommy Windecker - Fotolia
BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz

Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.
Icon mehr…

Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz
Bild
© momanuma - Fotolia.com
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.
Icon mehr…


Online seit 5. Mai

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: Mietern wird damit Bildung von Wohneigentum verwehrt
Bild
© RFF - Fotolia
Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll heute abschließend das Baulandmobilisierungsgesetz beraten werden. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Bundestag dann am Freitag, 07.05.2021, abstimmen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD:
Icon mehr…


Online seit 25. März

Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern
Bild
© Digitalpress - Fotolia
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
Icon mehr…


Online seit 24. März

Perspektivlose Lockdown-Verlängerung: Vielen Betrieben droht der Kollaps
Bild
© Danny Schoening - iStock
Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23.03.2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Icon mehr…


Online seit 8. März

Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Bild
© Teka77 - iStock
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Icon mehr…


Online seit 1. März

Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
Bild
© darknightsky - Fotolia
Um Bau­pro­jek­te nicht durch die Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen zu ver­zö­gern, blei­ben ver­schie­de­ne Ver­ein­fa­chun­gen bei Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren län­ger in Kraft als ge­plant. Der Bun­des­tag ver­län­ger­te am Don­ners­tag meh­re­re Re­ge­lun­gen des Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setzes aus dem Vor­jahr, die ur­sprüng­lich nur bis März 2021 gel­ten soll­ten. Da­durch kön­nen etwa Er­ör­te­rungs­ter­mi­ne oder die Aus­le­gung von Un­ter­la­gen im Rat­haus on­line durch­ge­führt wer­den.
Icon mehr…


Online seit Februar

Bauherren erwarten mehr Unterstützung
Bild
© banglds - Fotolia
Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
Icon mehr…

Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
Bild
© momanuma - Fotolia.com
Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
Icon mehr…

Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
Bild
© Kado - iStock
Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
Icon mehr…


Online seit Januar

Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
Bild
© Zerbor - Fotolia
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.
Icon mehr…


Online seit 2020

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bild
© Teka77 - iStock
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
(Quelle: Bundesrat)


Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
Bild
© redaktion93 - Fotolia.com
Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
Icon mehr…

"Der Mietendeckel ist Gift für unsere Branche!"
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung

Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
Icon mehr…