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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
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AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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LG Berlin:
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Nachrichten zum Immobilienrecht

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Online seit 2006

Bundesregierung: Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Laut dpa hat sich die Bundesregierung auf einen Energieausweis ab 2008 geeinigt. Für Gebäude mit bis zu 4 Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Bedarfsausweis zur Pflicht werden; ebenso soll ein Bedarfsausweis benötigen, wer künftig Mittel aus dem staatlichen Förderprogramm bekommen möchte. Bei allen größeren Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen soll dagegen der Eigentümer zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis wählen können. Bis die Neuregelung 2008 in Kraft trit, gilt für alle Hausbesitzer Wahlfreiheit zwischen beiden Modellen.

FDP nimmt Einführung eines Energieausweises unter die Lupe
Nach Verzögerungen bei der Einführung eines Energieausweises für Gebäude erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (16/2821). Sie will wissen, ob die EU wegen der verzögerten Umsetzung der Richtlinie gegen die Bundesrepublik vorgehen will und wann die Regierung den Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung vorlegen will. Die Regierung soll mitteilen, was aus ihrer Sicht gegen die Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis spricht und welche Alternativvorschläge sie hat. Die Fraktion will ebenso erfahren, weshalb Käufer von Zwangsversteigerungsobjekten von dieser "objektiven Information über energetische Gebäudeeigenschaften" ausgeschlossen werden sollen.
(Quelle: Bundestag)

REIT-Gesetzentwurf: Nachhaltige Bestandsbewirtschaftung muss gesichert werden
Problem einer diskriminierungsfreien Einbeziehung aller Unternehmen bleibt ungelöst

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat eine gründliche Prüfung des heute vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einführung von REITs in Deutschland angekündigt.
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Mieterbund: Klares Nein zu REITs für Wohnimmobilien
„REITs schaden dem Wohnstandort Deutschland. Der Deutsche Mieterbund bleibt deshalb bei seinem klaren Nein zu dieser neuen Rechtsform für Immobilienunternehmen“, sagte der Direktor des Verbandes, Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin.
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Entwurf eines REIT-Gesetzes in der Ressort-Abstimmung
Mit dem in dieser Woche den beteiligten Ressorts und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Mit der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland soll Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten hergestellt werden.
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Gesetzentwurf zur Innenentwicklung der Städte
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Prüfungsverfahren für Bebauungspläne zu verkürzen und Regelungen zur Flächenbegrenzung und Umweltprüfung zu vereinfachen.
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HeizkostenV online
Seit gestern steht unseren Abonnenten im Gesetzesmodul auch die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV) zur Verfügung.

Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich mit Reform des Mietrechts
Goll für ausgewogenes Wohnraummietrecht: "Vermietung muss wieder attraktiv werden!"

Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Durch das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung hat sich die Rechtsstellung der Vermieter in sachlich nicht gebotenem Umfang verschlechtert", erläuterte Goll seinen Vorstoß und warb bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern um Unterstützung. "Ich bin nicht länger bereit mit anzusehen, wie die Rechte der Vermieter weit hinter den Mieterrechten zurückstehen." Die Vermietung von Wohnraum müsse für den Vermieter wieder attraktiver werden, denn nur so werde es gelingen, den privaten Wohnungsbau zu stärken, so der Minister weiter.


Herbst 2006: Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen stehen zur Entscheidung an
„Aus wohnungs- und mietenpolitischer Sicht erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen“, erklärten Anke Fuchs, Präsidentin, und Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Wichtige wohnungs- und mietenpolitische Weichenstellungen muss die Bundesregierung vornehmen. Die notwendigen Entscheidungen stehen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes unmittelbar bevor.
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Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Gebäudereinigungshandwerk ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigungshandwerk beschlossen. Die Bundesregierung schützt damit die Branche vor Sozial- und Lohndumping. Ausländische Firmen müssen nun die hier tätigen Arbeitskräfte nach den hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Bislang konnten sie Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger nach den Gesetzen des Herkunftslandes des Unternehmens engagiert werden. Das hat zu einem unfairen Wettbewerb geführt und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.
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IVD: Erbschaftsteuer-Reform wird offenbar vertagt
Die Bundesregierung hat die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer laut Medienberichten zunächst vertagt. Ursprünglich war geplant, nach der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer zu beraten, um diese bereits zum Jahresbeginn 2007 in Kraft zu setzen. „Dies ist ein Sieg der Vernunft“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverband Deutschland (IVD). „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich offenbar endlich eines Besseren belehren lassen.“
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz online
Seit gestern ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches am 18.08.2006 in Kraft trat, in unser Gesetzesmodul eingestellt.

Gesetzentwurf REITs: Komplizierte Regelungen grenzen mittelständische Immobilienwirtschaft aus
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert Korrekturen am Gesetzentwurf zur Einführung der steuerbefreiten Immobilienaktiengesellschaft REIT. Der Entwurf sieht eine Börsenpflicht der REITs vor und würde damit die mittelständischen Immobilienunternehmen von dieser neuen Anlageform ausgrenzen. Nach Auffassung des BFW müsste auch der nicht-börsengehandelte REIT zugelassen und mit diesem Schritt ein anlagegerechtes Produkt entwickelt werden. In den letzten Jahren wurden jeweils rund 400 Milliarden Euro in deutsche Immobilienanlagen investiert, von denen nicht einmal 3 Prozent auf börsennotierte Aktiengesellschaften entfallen.
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BFW präsentiert 10-Punkte-Sofortprogramm zur Reform des Mietrechts
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) geht bei der Reform des Mietrechts in die Offensive und schlägt ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor, das mehr Anreize für Investitionen und zusätzliche Impulse für den frei finanzierten Mietwohnungsneubau schaffen soll.
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GdW: Zwei neue Gesetze wirken auf den Wohnungsmarkt – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und novelliertes Genossenschaftsgesetz
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das novellierte Genossenschaftsgesetz traten am 18.08.2006 in Kraft – mit unterschiedlichen Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft. Einerseits steigen für alle am Immobilienmarkt agierenden Wohnungsunternehmen durch das AGG die Bürokratiekosten u.a. durch die erforderliche Dokumentation ihrer Vermietungsvorgänge. Für Wohnungsgenossenschaften bringt das neue Genossenschaftsgesetz hingegen vor allem praxisorientierte Flexibilisierung und Entlastung, so z.B. durch mehr Satzungsautonomie", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.


Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für alle privaten Vermieter
Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für private Vermieter, die weniger als 50 Wohnungen vermieten. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin und dementiert damit Meldungen, dass das Gesetz nur auf Vermieter mit großen Wohnungsbeständen angewendet werden kann.
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Novelle zur BauO-NW: Vereinfachungen bei den Abstandflächenvorschriften
Landesregierung bringt Novelle zur BauO NW in den Landtag ein

Die nordrhein-westfälische Landesbauordnung soll modifiziert werden. Das Bauministerium will in Kürze einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die Abstandflächenvorschriften neu geregelt werden sollen. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hatte intensiv auf eine praxisgerechte Anpassung der Vorschriften gedrungen.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verzögert sich
Das Gesetz, welches ursprünglich zum 01.08.2006 in Kraft treten sollte, wird noch etwas auf sich warten lassen. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten erst am 28.07.2006 vorgelegt, so dass sich die Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung noch hinzieht.

IVD warnt vor Verschleppung des REIT-Gesetzes
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt davor, die REIT-Gesetzgebung weiter zu verschleppen. Obwohl die Einführung von REITs im Koalitionsvertrag geregelt ist, wurde sehr viel Zeit mit wenig konstruktiven Diskussionen vertan. „Vor allem gegenüber Großbritannien, das die REIT-Einführung zum kommenden Jahr bereits beschlossen hat, aber auch gegenüber Frankreich und vielen anderen Ländern, in denen sich REITs seit Jahren erfolgreich etabliert haben, gerät der Standort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen“, kritisiert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Voraussichtlich Anfang August tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert in einer neuen Broschüre über das Regelwerk.
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