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Nachrichten zum Immobilienrecht
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verzögert sich
Das Gesetz, welches ursprünglich zum 01.08.2006 in Kraft treten sollte, wird noch etwas auf sich warten lassen. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten erst am 28.07.2006 vorgelegt, so dass sich die Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung noch hinzieht.
IVD warnt vor Verschleppung des REIT-Gesetzes
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt davor, die REIT-Gesetzgebung weiter zu verschleppen. Obwohl die Einführung von REITs im Koalitionsvertrag geregelt ist, wurde sehr viel Zeit mit wenig konstruktiven Diskussionen vertan. „Vor allem gegenüber Großbritannien, das die REIT-Einführung zum kommenden Jahr bereits beschlossen hat, aber auch gegenüber Frankreich und vielen anderen Ländern, in denen sich REITs seit Jahren erfolgreich etabliert haben, gerät der Standort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen“, kritisiert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Voraussichtlich Anfang August tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert in einer neuen Broschüre über das Regelwerk.
mehr…Privaten Wohnungsbau durch liberaleres Mietrecht stärken
Kappungsgrenze und Mietwucher-Paragrafen komplett streichenZur Stärkung des privaten Wohnungsbaus setzt sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für eine Reform des zuletzt 2001 geänderten Mietrechts ein. Der BFW unterstützt die von Baden-Württemberg geforderte einheitliche Kündigungsfrist für Vermieter und Mieter, hält die vorgeschlagene Erhöhung der Kappungsgrenze von 20 auf 30 Prozent hingegen für nicht ausreichend. Statt nur in dieser Größenordnung die Miete innerhalb von drei Jahren bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen zu dürfen, fordert der BFW eine freie und marktgerechte Mietpreisbildung bei Neu- und Wiedervermietung.
BW plant Verbesserung der Rechte von Vermietern
Die Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative das Wohnraummietrecht liberalisieren. Laut Studien fehlen allein in Baden-Württemberg derzeit nahezu 145.000 Wohnungen. Bis zum Jahr 2015 könnte der offene Bedarf auf 580.000 Wohnungen ansteigen. Hierfür wird auch das bestehende Mietrecht verantwortlich gemacht.
IVD verlangt von Bundesregierung umgehende Klarstellung zu Immobilienbesteuerung
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert die Bundesregierung auf, sofort und unmissverständlich Klarheit über die geplante Reform des § 23 EStG zu schaffen. Nach jüngsten Äußerungen aus Koalitionskreisen soll es nun doch keine Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf privater Mietimmobilien nach einer Mindesthaltedauer von zehn Jahren geben.
mehr…IVD unterstützt Bundesratsinitiative zur Mietrechtsreform
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) unterstützt die Bundesratsinitiative der baden-württembergischen Landesregierung zur Liberalisierung des Mietrechts. Ziel der Initiative ist die Einführung einheitlicher Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, die Verkürzung der so genannten Schonfrist für bereits gekündigte, säumige Mieter auf einen Monat sowie die Anhebung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 20 auf 30 Prozent.
Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts - Goll: "Vermieterrechte dürfen nicht länger hinter Mieterrechten zurückstehen"
Unter Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) will Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative das Mietrecht reformieren. Das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2001 soll so geändert werden, dass sich die Rechtstellung der Vermieter wieder verbessert. "Auch um den privaten Wohnungsbau zu stärken, dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Rechte der Vermieter so weit hinter den Mieterrechten zurückstehen", sagte Goll, dessen Gesetzesvorlage heute im Landeskabinett beschlossen wurde und nun in den Bundesrat eingebracht wird.
Haus & Grund begrüßt Initiative zur Mietrechts-Liberalisierung
Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Mietrechts ist aus Sicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist Zeit für ein modernes und einfaches Mietrecht, das die Interessen von Vermietern und Mietern gleichmäßig berücksichtigt werden“, begrüßt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn den Vorstoß in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Baden-Württemberg.
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb
Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern.
mehr…Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung: „Das Mittel der Wahl kann nur der Bedarfsausweis sein“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Frage, wer einen Energieausweis ausstellen darf und wie dieser aussehen wird, nimmt der Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung e.V. (BAKA) Stellung: Nur der Bedarfsausweis sorgt für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand.
mehr…IVD warnt vor höherer Erbschaftsteuer
(06.07.02005) Die Bundesregierung will noch im Juli einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorlegen. Nach der Sommerpause soll die Reform beraten werden und zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. In Teilen der Immobilienwirtschaft regt sich dagegen Widerstand. Die bereits heute übermäßig stark belasteten Immobilienbesitzer dürften nicht zu weiteren Sonderopfern herangezogen werden, warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD).
mehr…FDP: Reits in Deutschland einführen
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt in einem Antrag (BT-Drs. 16/1896) dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits, börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wären für den Finanzplatz Deutschland ein großer Gewinn, so die Fraktion. Damit stünde den Investoren auf dem hiesigen Markt ein attraktives Anlageinstrument zur Verfügung.
mehr…Verband Wohneigentum: Wahlfreiheit für Energieausweis
Mit Überraschung und Ablehnung hat der Verband Wohneigentum, die größte bundesweite Interessensvertretung der selbstnutzenden Wohneigentümer bundesweit, die neuerlichen Überlegungen aufgenommen, die Wahlfreiheit bei der Energieverbrauchsberechung in Bestandsbauten zu kippen.
Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern: Heizkostenrechnung nachhaltig senken!
Im Streit um den Gebäudeenergiepass haben der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband die von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesbauminister Tiefensee favorisierte Lösung scharf kritisiert. Das Glos-Tiefensee-Modell werde wirkungslos bleiben und sei ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, erklärten beide Organisationen in Berlin.
mehr…Bundesrat billigt Mehrwertsteuererhöhung
Konsolidierung des Haushalts hat VorfahrtDer Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 den Weg für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geebnet. Die Mehrwertsteuer erhöht sich damit zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent.
mehr…Gleichbehandlung nur im Rahmen europäischer Vorgaben
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die für das Arbeitsrecht gelten, auch für das gesamte Zivilrecht Anwendung finden. Dies führe lediglich zu überflüssigen Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben.
mehr…Erste Lesung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
mehr…Kabinett billigt Gleichbehandlungsgesetz
Die Regierungsparteien haben sich auf ein "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" geeinigt. Sie setzen damit vier EU-Richtlinien um. Der Regierungsentwurf wurde in der Kabinettsitzung am 10. Mai 2006 beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig durchgeführt werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
mehr…Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007
Zur gestrigen Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie „Sanieren – Investieren – Reformieren“ ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.
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