Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
OLG Schleswig:
Abgrenzung der Konzession zum Pachtvertrag: Beschaffung einer Leistung erforderlich!
Icon VPR-Beitrag
OLG Rostock:
Beschaffungszweck: Auslegung auch mit Hilfe gesetzlicher Regelungen!
Icon VPR-Beitrag
OLG Rostock:
Hohe Hürden für vorzeitige Zuschlagserteilung wegen besonderer Dringlichkeit bei Großbauvorhaben!
Icon VPR-Beitrag
VK Hamburg:
Subventionsbau: Keine Ausschreibungspflicht für Planungsleistungen, wenn Bauauftrag den EU-Schwellenwert nicht erreicht!
Icon VPR-Beitrag
EuGH:
Vorlage zum EuGH - Regel und Ausnahmen
Icon VPR-Beitrag
VK Sachsen:
Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein nachträglicher Austausch möglich!
Icon VPR-Beitrag
VK Nordbayern:
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter!
Icon VPR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Südbayern:
Ausschreibungsfehler darf der Bieter (begrenzt) ausnutzen!
Icon Volltext
OLG Rostock:
Zeitverlust rechtfertigt keine vorzeitige Zuschlagserteilung!
Icon Volltext
OLG Rostock:
Dringlichkeit und Risikobegrenzung als Grund für eine Direktvergabe?
Icon Volltext
OLG Brandenburg:
Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?
Icon Volltext
OLG Naumburg:
Spekulativer Preis ist nicht der „geforderte“ Preis!
Icon Volltext
VK Baden-Württemberg:
Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, muss auf den Zuschlag verzichten!
Icon Volltext
OLG Brandenburg:
Vergaberecht ist schweres Recht: Auftraggeber kann Anwalt hinzuziehen!
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Vergaberecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 500 (2583 in Alle Sachgebiete)

Online seit 16. November

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
Bild
© moonrun - Fotolia
Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
Icon mehr…


Online seit 8. September

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
Icon mehr…


Online seit 17. August

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Bild
© stockpics - Fotolia.com
Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
Icon mehr…


Online seit 16. August

Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
Bild
© N-Media - Fotolia
In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
Icon mehr…


Online seit Juli

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
Bild
© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
Icon mehr…


Online seit Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
Bild
© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
Icon mehr…

Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
Bild
© Marco2811 - Fotolia
Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
Icon mehr…


Online seit Mai

RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.
Icon mehr…


Online seit April

Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
Icon mehr…


Online seit Februar

Bauindustrie zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen

Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.
Icon mehr…

Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
Bild
© N-Media - Fotolia
2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Icon mehr…


Online seit 2020

SH: Korruptionsregistergesetz aufgehoben
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.
Icon mehr…

Neue Wertgrenzen in Bremen
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.
Icon mehr…

Brandenburg: Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen
Bild
© N-Media - Fotolia
Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
Icon mehr…

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
Bild
© N-Media - Fotolia
Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
Icon mehr…

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Bild
© N-Media - Fotolia
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen

Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
Icon mehr…

Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Bild
© N-Media - Fotolia
Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
Bild
© N-Media - Fotolia
Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
Icon mehr…

Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
Icon mehr…

Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
Bild
© stockpics - Fotolia.com
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
Icon mehr…