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Aufträge an Wettbewerber: Auskunftspflicht der Kommune!
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OLG Schleswig:
Kein Angebotsausschluss unter rein formalen Gesichtspunkten!
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VK Bund:
Herstellung und Versand sind Fachlose!
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Leistungsfähigkeit kann ohne Kenntnis vom Umsatz nicht beurteilt werden!
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Rechtsschutz auch gegen bevorstehende de-facto-Vergabe!
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VG Regensburg:
Vergaberichtlinien nicht eingehalten: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis!
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VK Berlin:
Bieterclient vs. manuelles Hochladen: Dateigrößenbegrenzung beachten!
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OLG Frankfurt:
Ergebnis des Planungswettbewerbs ist im Verhandlungsverfahren zu berücksichtigen!
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Vergaberecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 489 (2502 in Alle Sachgebiete)

Online seit 13. November

SH: Korruptionsregistergesetz aufgehoben
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.
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Online seit 9. November

Neue Wertgrenzen in Bremen
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© Marco2811 - Fotolia.com
Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.
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Online seit 29. Oktober

Brandenburg: Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen
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Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
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Online seit 23. Oktober

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
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Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Online seit Juli

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen

Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Online seit Mai

Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
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Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
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Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
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Online seit April

Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
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Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
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Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
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© stockpics - Fotolia.com
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
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Online seit März

Einführung der UVgO in Berlin
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Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.
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Online seit Januar

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen
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© VanderWolf-Images - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
(Quelle: Forum Vergabe)

Vergaberecht mit Augenmaß
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Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen

Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."
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Brandenburg: 13 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
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© Kati Molin - Fotolia
Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)

Vergabemindestlohn untergräbt Tarifautonomie
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich ablehnend zum Vergabemindestlohn, der am 22.01.2020 vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde.
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12 Euro Mindestlohn in Hamburg
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© Marco2811 - Fotolia.com
12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.12.2019 von der Bürgerschaft angenommen.
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Thüringen führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
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Zum 01.12.2019 gilt auch in Thüringen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Damit ist die VOL/A nicht mehr anwendbar. Mit der UVgO wird auch die eVergabe im Unterschwellenbereich ab dem 01.01.2020 verbindlich.
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Niedersachsen ändert sein Vergabegesetz
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Im November hat der Landtag in Niedersachsen Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. Januar. Damit wird die Pflicht zur Anwendung der UVgO eingeführt.
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Online seit 2019

VOB/A bleibt erhalten
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BVMB begrüßt Fortbestand der VOB/A

Die VOB/A bleibt erhalten - das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts jetzt beschlossen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie hat sich für die Mittelständler in der Bauwirtschaft in der Arbeitsgruppe von Anfang an dagegen gewehrt, die klaren und erprobten Regelungen der VOB/A zugunsten einer Vermengung mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben.
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Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern
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Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt - ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu.
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Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
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Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19.11.2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.
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