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Derzeit 115.768 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 170 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

42 Urteile (170 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Freiliegender Treppenlauf erst bei Absturzhöhe über 1 m zu sichern!

BGH, 21.07.2020 - VI ZR 369/19

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Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten

BGH, 02.09.2020 - VIII ZR 35/19

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Fensteraustausch als (modernisierende) Instandsetzung bedarf keines Gesamtkonzepts

LG Frankfurt/Main, 25.06.2020 - 2-13 S 78/19

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Muss ausgebrachtes Streugut wieder beseitigt werden?

OLG Schleswig, 10.09.2020 - 7 U 25/19

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Online seit 24. September

Konkludenter Mietvertrag? Geduldete Nutzung reicht nicht aus!

LG karlsruhe, 08.09.2020 - 9 S 71/20

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"Künstliche" Vervielfältigung von Stimmen wegen Stimmabgabe als GbR?

OLG Dresden, 29.07.2020 - 3 W 719/05

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Online seit 23. September

Genehmigungsvorbehalte für Kurzzeitvermietungen sind rechtens!

EuGH, 22.09.2020 - Rs. C-724/18

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Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?

AG Lichtenberg, 25.02.2020 - 19 C 58/18

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Online seit 22. September

Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen

BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

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Mietendeckel vor dessen Inkrafttreten anwendbar?

AG Charlottenburg, 20.03.2020 - 238 C 188/19

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Vergleich schützt Rhododendren auch bei Rechtsnachfolge!

AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19

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Online seit 21. September

Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!

LG Berlin, 24.01.2020 - 63 S 159/19

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Auf Haftungsbescheid für Bauabzugssteuer darf Empfänger vertrauen!

FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 - 3 K 1985/17

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Online seit 17. September

Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

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Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich ziehen

LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

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Online seit 16. September

Wie kann Mieter Schimmel nachweisen und wie muss ihn Vermieter beseitigen?

AG Berlin-Mitte, 25.05.2020 - 20 C 305/18

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Balkon ist nicht zwingend Sondereigentum

LG Itzehoe, 06.05.2020 - 11 S 46/19

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Atypisch langer Postlauf: Anwalt obliegt Beweisvorsorge!

FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

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Online seit 15. September

Vermieter muss Mangelbeseitigung gegenüber den anderen Eigentümern durchsetzen, sonst haftet er

AG Köln, 07.07.2020 - 227 C 6/17

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Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?

LG Berlin, 01.07.2020 - 65 S 19/20

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Online seit 14. September

Mieter muss Miete zahlen - auch bei Corona!

LG Frankfurt/Main, 07.08.2020 - 2-05 O 160/20

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Wer die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert, verweigert nicht auch deren Zahlung!

LG Berlin, 31.07.2020 - 65 S 71/20

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Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation

OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20

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Online seit 11. September

Bruttomieterhöhung ohne Angabe der Nebenkosten?

LG Berlin, 30.07.2020 - 65 S 99/20

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Trotz Corona müssen alle Eigentümer an Versammlung teilnehmen können!

AG Kassel, 27.08.2020 - 800 C 2563/20

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Unrentables Denkmal: Was ist grundsteuerlich anzusetzen?

VG Neustadt, 13.07.2020 - 3 K 209/20

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Online seit 10. September

Genehmigung eines Wiederkaufs nur bei Vorlage der entsprechenden Wiederkaufsregelung

BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19

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Eltern sind Auftraggeber des Maklers: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?

AG Königswinter, 24.07.2020 - 9 C 60/19

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Räumungsanordnung nach § 940a ZPO ist kurz und schmerzlos

LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 T 33/20

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Online seit 9. September

Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!

LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20

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Wann verjährt Anspruch auf Beseitigung einer widerrechtlichen Grenzbebauung?

LG Berlin, 25.09.2019 - 18 O 48/15

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Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?

OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Wx 61/20

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Online seit 8. September

Vorwurf von Nazi-Methoden rechtfertigt fristlose Kündigung!

OLG Koblenz, 16.06.2020 - 12 U 2229/19

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Keine Mietzahlung wegen Corona: Was muss Mieter vortragen?

AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

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Online seit 7. September

Sturz während Toilettengang spricht nicht für rutschigen Fußboden!

OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 51/19

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Online seit 4. September

Erkrankung des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung!

OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 79/19

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Online seit 3. September

Anpassung der Mietnebenkostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform

OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 3 U 82/19

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Online seit 2. September

Was sind laufende Schönheitsreparaturen?

AG Hamburg, 15.05.2020 - 49 C 493/19

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Mitverpachtung notwendiger Betriebsvorrichtungen ist nicht umsatzsteuerpflichtig!

FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 24/19

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Online seit 1. September

Kann Mietendeckel überhöhte Mieterhöhung überhaupt verhindern?

LG Berlin, 15.06.2020 - 65 S 76/20

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Online seit 31. August

Zahlung unter Vorbehalt ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

LG Berlin, 25.06.2020 - 64 S 95/20

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Online seit 28. August

Lückentext nicht ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!

LG Freiburg, 30.06.2020 - 9 S 4/20

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