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Derzeit 119.205 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 56 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 168 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

56 Urteile (168 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Ausgleich für Mietzahlungen bei einer Liebesbeziehung

OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 13 UF 83/19

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Legionellen sind Mietmangel!

LG Berlin, 17.06.2021 - 67 S 17/21

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Online seit 29. Juli

Wann erlischt Mietzahlungsanspruch?

LG Koblenz, 16.02.2021 - 6 S 188/20

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Kann Gemeinschaft Nutzungsverbot für Parkhaus beschließen?

LG München I, 07.10.2020 - 1 S 9173/17 WEG

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Ausschank-Wettbewerbsverboten ist in beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten unzulässig

OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20

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Online seit 28. Juli

Mietinteressent versetzt Wohnung in bewohnbaren Zustand: Ersatz der Renovierungskosten?

KG, 05.11.2020 - 8 U 129/19

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Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Anpassung des Pachtzinses

LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21

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Verwalterlose WEG: Wer klagt Hausgeldansprüche ein?

LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 2-13 S 5/21

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Gegenvorstellung ist kein gesetzlicher Rechtsbehelf!

FG München, 29.03.2021 - 12 K 3052/18

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Online seit 27. Juli

Soll Wohnraummietrecht gelten, dann gilt es auch!

LG Berlin, 05.01.2021 - 63 S 19/20

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Betriebsbedarf zur Erweiterung einer Kindertagestätte ist Kündigungsgrund

LG Hamburg, 12.02.2021 - 307 S 16/20

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Auch Mietverträge sind steuerlich anzuerkennen!

FG München, 19.04.2021 - 7 K 1162/19

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Online seit 26. Juli

Zahlung unter Vorbehalt: § 814 BGB greift nicht

LG Berlin, 20.07.2020 - 65 S 112/20

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Keller darf nicht als Wohnung genutzt werden!

LG Karlsruhe, 30.12.2020 - 11 S 129/18

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Vereinbarung einer Kostentragung des Eigentümers als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?

OLG Nürnberg, 06.10.2020 - 15 W 2130/20

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Online seit 23. Juli

Störungen des Sondereigentums kann Eigentümer weiterhin selbst geltend machen

BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

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Auch Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot muss fristgerecht moniert werden!

LG Berlin, 15.06.2021 - 67 S 61/21

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Wohnung samt Einbauten weitervermietet: Schadensersatz gegen den scheidenden Mieter?

LG Berlin, 21.06.2021 - 64 S 219/20

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Online seit 22. Juli

Pflicht zur Betriebsunterbrechungsversicherung: Keine Vertragsanpassung wegen Corona!

LG München I, 20.01.2021 - 15 O 6089/20

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Nicht störende bauliche Maßnahme bedarf keiner Beschlussfassung

LG Berlin, 11.02.2021 - 85 S 40/20 WEG

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Online seit 21. Juli

Betriebsschließung ist kein Mietmangel!

LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20

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Direktansprüche zwischen den Eigentümern und Verwaltern?

AG Hannover, 23.03.2021 - 483 C 13214/20

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Darf man den Nachbarn filmen?

AG Mainz, 26.02.2021 - 86 C 286/18

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Online seit 20. Juli

Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung?

OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

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Kaputtes Dachschrägenfenster: Gemeinschaft muss bestimmen, ob repariert oder erneuert wird

LG Köln, 10.05.2021 - 29 S 32/21

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Zufahrt über ein eigenes Grundstück möglich: Kein Wegerecht auf fremdem Grundstück

BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

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Handlungsgrundlage nicht deutlich: Duldungsbescheid rechtswidrig!

FG Hessen, 04.06.2021 - 9 V 336/21

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Online seit 19. Juli

Treuwidrigkeit des Nutzungswunsches muss Mieter beweisen

AG Aachen, 20.05.2021 - 121 C 109/19

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Anforderungen an einen Vergleich der Gemeinschaft mit dem Verwalter

LG Frankfurt/Main, 14.06.2021 - 2-13 S 13/21

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Online seit 16. Juli

Unfähiger Verwalter darf nicht wiedergewählt werden

LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 2-13 S 25/20

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Trinkwasseranschluss: Plattenbauten bedürfen Stand der Technik, aber wer zahlt?

OLG Brandenburg, 16.02.2020 - 6 U 180/19

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Online seit 15. Juli

Ein per AGB vereinbarter Kündigungskorridor ist unwirksam

LG Heilbronn, 15.07.2020 - 2 S 30/19

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Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam

LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 2-13 S 35/20

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Online seit 14. Juli

Corona-bedingte Schließung: Muss Mieter seine finanziellen Reserven einsetzen?

KG, 11.03.2021 - 8 U 1106/20

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Ausgleichsbeitrag: Ablösewirkung nur bei vollständiger Begleichung des Ablösungsbetrags

OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 10 S 60.19

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH, 11.11.2020 - XI R 7/20

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Antrag auf Verbot einer Touristenvermietung: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH, 11.11.2020 - Rs. C-433/19

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Online seit 13. Juli

Welches Baualter hat eine modernisierte Wohnung?

LG Berlin, 30.07.2020 - 65 S 69/20

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Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?

AG Paderborn, 03.03.2021 - 55 C 281/20

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Online seit 12. Juli

Besichtigung des Schimmelbefalls verweigert: Keine Mietminderung mehr!

LG Berlin, 22.10.2020 - 65 S 185/19

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Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Umfang des Schadensersatzes

AG Steinfurt, 14.01.2021 - 21 C 444/20

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Online seit 9. Juli

Wiederholte Beleidigung als "fette Sau" und "fettes Schwein" rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Neustadt/Rübenberge, 28.10.2020 - 41 C 961/19

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Online seit 8. Juli

"Verjährungsfalle" auch bei Betriebskostenabrechnungen nicht unbeachtlich!

AG Neustadt/Rübenberge, 02.12.2020 - 41 C 1012/19

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Nicht jedes fahrlässige Fehlverhalten des Maklers führt zur Verwirkung seines Lohnanspruchs!

OLG München, 14.04.2021 - 27 U 6526/20

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Online seit 7. Juli

Bei Dienstwohnungen besteht keine Eile zur Abrechnung der Betriebskosten

VG München, 23.03.2021 - 5 K 18.994

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Dachüberstand gehört zur Nachbarwand!

BGH, 12.03.2021 - V ZR 31/20

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Muss Nachbar nachträgliche Wärmedämmung als Überbau dulden?

LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

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Online seit 6. Juli

Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete maßgebend?

BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

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Auch große Handelsketten müssen Miete zahlen - trotz Corona!

LG Mainz, 25.06.2021 - 2 O 311/20

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Auch wenn der Baum abstirbt: Überhängende Äste dürften abgeschnitten werden!

BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

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Online seit 5. Juli

Formelle Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

AG Münster, 20.05.2021 - 8 C 2208/20

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Bevollmächtigter ist Alleinerbe: Transmortale Vollmacht genügt als Nachweis!

KG, 02.03.2021 - 1 W 1503/20

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Vorläufige Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum

VG Berlin, 27.05.2021 - 19 L 58/21

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Online seit 2. Juli

Wann ist eine Indexmiete wirksam vereinbart?

BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

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Greift Betriebsschließungsversicherung bei corona-bedingter Schließung?

OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 11/21

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Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

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