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Derzeit 124.702 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 57 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 163 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

57 Urteile - (163 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Mieter bricht Nachbarwohnung zwecks Wasserschadensbekämpfung auf: Keine Kündigung!

LG Berlin, 22.09.2022 - 66 S 162/22

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Wohnungseigentümerversammlung unter sog. 3-G-Regel zulässig!

AG Eutin, 17.01.2023 - 29 C 43/21

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Online seit 3. Februar

Indexmieterhöhung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

AG Berlin-Mitte, 02.11.2022 - 123 C 77/22

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Anbau eines Außenaufzugs = Barrierereduzierung?

LG München I, 08.12.2022 - 36 S 3944/22 WEG

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Online seit 2. Februar

Exposé ist der Tod der Mietpreisbremse!

AG Kreuzberg, 26.04.2022 - 11 C 191/21

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Folgen der Verweigerung der Belegeinsicht

AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 48/22

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Gartenfläche als Sondereigentum?

OLG Rostock, 24.10.2022 - 3 W 82/22

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Auch in Zweier-WEG Unterlassung zweckwidriger Nutzung nur durch Verband durchsetzbar

LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 S 135/21

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Online seit 1. Februar

Der Verband muss die Beschlüsse durchführen

BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21

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Mietvertrag mit Bauverpflichtung: Vertragsstrafe muss nicht "gedeckelt" werden!

OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21

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Müssen ukrainische Flüchtlinge draußen bleiben?

AG München, 20.12.2022 - 411 C 10539/22

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Zutritt zum Sondereigentum für den die (privilegierte) bauliche Veränderung Umsetzenden!

AG Riesa, 28.10.2022 - 6 C 407/21 WEG

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Unzuständige Person beruft Versammlung ein: Beschlüsse sind anfechtbar

AG Bottrop, 16.09.2022 - 20 C 21/22

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Muss Nießbrauchsberechtigter Betriebskosten zahlen?

OLG München, 23.08.2022 - 8 U 1186/22

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Streitwert für Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung?

LG Düsseldorf, 28.09.2022 - 25 T 182/22

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Online seit 31. Januar

§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar

AG Köln, 09.01.2023 - 203 C 144/22

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Eine „circa“-Angabe beziffert Sonderumlage nicht konkret genug

AG Friedberg, 26.08.2022 - 2 C 848/21

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Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bzgl. Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf

OLG Schleswig, 11.01.2023 - 9 Wx 15/22

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Online seit 30. Januar

Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen beziehen

LG Itzehoe, 18.02.2022 - 9 S 33/21

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Mit gewerblicher Weitervermietung einverstanden: § 565 BGB greift!

LG Heidelberg, 04.08.2022 - 5 S 72/21

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Online seit 27. Januar

Wozu dient die Angabe von Vergleichswohnungen?

AG Steinfurt, 05.05.2022 - 21 C 1071/20

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Nichtigkeit nur in Ausnahmefällen!

LG München I, 03.12.2020 - 1 S 2537/20

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Online seit 26. Januar

Nur dringender Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung eines DDR-Formularmietvertrags

LG Berlin, 15.12.2022 - 67 S 221/22

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Künftige Reparaturen sollen nur noch den jeweiligen Wohnungseigentümer belasten: Zulässig?

LG Stuttgart, 20.07.2022 - 10 S 41/21

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Bestand der gesicherten Forderung unterfällt nicht Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

BGH, 01.12.2022 - V ZR 91/21

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Online seit 25. Januar

Auch Gründe außerhalb des Kündigungsschreibens sind zu berücksichtigen

LG München I, 19.01.2021 - 31 O 17389/19

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Keine Kinderbetreuung in Wohneinheit

AG Paderborn, 16.08.2022 - 52 C 9/22

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Online seit 24. Januar

Zu kurze Ladungsfristen führen zur Nichtigkeit!

AG Hamburg-St. Georg, 29.09.2022 - 980b C 16/22 WEG

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Muss Eigentümer mögliche Verwurzelung eines Abwasserkanals prüfen?

LG Hamburg, 04.08.2020 - 303 O 189/19

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30-jähriges Wiederkaufsrecht in städtebaulichem Vertrag ist wirksam!

BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

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Online seit 23. Januar

Vermieter ist verpflichtet, auch Leistungen eines Dritten anzunehmen

LG Bielefeld, 10.02.2021 - 22 S 140/20

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Haftungsumfang des Mieters für Schäden eines Nachbarn durch undichte Waschmaschine

LG Berlin, 13.07.2022 - 35 O 233/20

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Miteigentumsanteile können isoliert übertragen werden

OLG Hamm, 29.11.2022 - 15 W 271/22

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Online seit 20. Januar

Bedrohung eines Mitmieters führt zur fristlosen Kündigung

AG Köpenick, 07.01.2022 - 3 C 33/21

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Renovierungsklausel unwirksam: Schadensersatz für Schönheitsreparaturen

AG Bautzen, 18.12.2020 - 20 C 6/20

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Online seit 19. Januar

Korrektur einer Betriebskostenabrechnung kann vertragliche Nebenpflicht sein

LG Krefeld, 04.01.2023 - 2 S 11/22

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Auch bei Verwalterwiederwahl können Alternativangebote nötig sein

AG Offenbach, 26.10.2020 - 310 C 72/19

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Urteil rechtskräftig: Kein Anspruch auf Protokollberichtigung!

FG München, 18.11.2022 - 4 K 2087/11

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Online seit 18. Januar

Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen geben Vermieter Zutrittsrecht

AG München, 04.09.2020 - 421 C 4745/20

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Beschränkungen des Vertreterkreises auch nach dem WEMoG noch gültig!

LG Frankfurt/Main, 10.11.2022 - 2-13 S 54/22

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Online seit 17. Januar

Terrassen- und Balkonsanierung: Spätere Änderung des Kostenverteilerschlüssels?

LG Frankfurt/Main, 15.12.2022 - 2-13 S 20/22

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Einladung zur Eigentümerversammlung ist Ausladung: Beschlüsse nichtig!

AG Hamburg-St. Georg, 10.12.2021 - 980b C 12/21

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Online seit 16. Januar

Unangekündigte Bauarbeiten rechtfertigen fristlose Kündigung

OLG Köln, 25.04.2022 - 22 U 151/20

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Keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung

LG Frankfurt/Main, 22.12.2022 - 2-13 S 77/21

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Online seit 13. Januar

Verpflichtung des Vermieters zur Belegübersendung während Corona-Pandemie?

LG Dresden, 23.11.2021 - 4 S 222/21

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Darf Geschäftshaus als Hotel genutzt werden?

AG Hannover, 23.07.2020 - 481 C 7675/19

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Online seit 12. Januar

Dienstleistungen als Teil der Miete entfallen: Anpassung der Miete, sonst droht Kündigung!

LG Gießen, 08.12.2022 - 7 T 349/22

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Miteigentumsanteil ohne Sondernutzungsrecht?

AG Hamburg-Harburg, 28.07.2020 - 648 C 290/19

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Online seit 11. Januar

Corona-Lockdown: Doch keine Vertragsanpassung?

OLG Düsseldorf, 16.08.2022 - 1 U 30/22

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Konkreter Blindgängerverdacht ist offenbarungspflichtig

OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22

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Über Schädlingsbefall ist aufzuklären!

LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 12 O 5997/20

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Online seit 10. Januar

Zusammenfassung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 331/21

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Verzicht auf einen Sondereigentumsanteil ist unwirksam!

OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 3 W 52/22

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Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns?

LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 212/22

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Online seit 9. Januar

Erstherstellungsanspruch im neuen Recht?

LG München I, 20.10.2022 - 36 S 1546/22 WEG

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Abgeschlossenheit einer Wohnung bedarf keiner Mindestausstattung

KG, 13.10.2022 - 1 W 396/21

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Kann Terrasse Sondereigentum sein?

OLG Frankfurt, 28.07.2020 - 20 W 114/20

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