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Derzeit 106.034 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 55 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 182 Urteile neu eingestellt.

Über 34.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

55 Urteile (182 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!

LG Karlsruhe, 22.05.2019 - 9 S 2/19

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Online seit gestern

Darf der Mieter einen Raumteiler aufstellen?

AG Berlin-Mitte, 13.06.2019 - 13 C 117/18

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Und täglich grüßt die DSGVO ....

AG Mannheim, 11.09.2019 - 5 C 1733/19 WEG

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Ausländisches Gericht überträgt Ehepartner das ganze Grundstück: Wirksam?

BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

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Online seit 12. November

Welche Belege muss der Vermieter vorlegen?

AG Bremen, 18.07.2019 - 10 C 221/19

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Wie hoch darf der jährliche Beitrag zur Instandhaltungsrücklage sein?

AG Zeitz, 22.08.2019 - 4 C 25/19

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Online seit 11. November

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam

BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

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Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete = erhebliche Pflichtverletzung

LG Frankfurt/Main, 30.09.2019 - 2-11 S 63/19

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Sondervergütung muss beschränkt werden

LG Köln, 29.11.2018 - 29 S 48/18 WEG

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Schadensersatz wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche?

OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19

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Online seit 8. November

Eigenbedarfskündigung für entfernten Verwandten zulässig?

AG Fürstenfeldbruck, 09.08.2019 - 5 C 364/19

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Online seit 7. November

Mietpreisbremsen-Klagen: In Bayern für Vertragsschlüsse vor dem 07.08.2019 erfolglos

AG München, 09.08.2019 - 424 C 22334/18

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Kein Ausschluss des Stimmrechts durch Vereinbarung

LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18 WEG

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Raus aus den Preisverhandlungen bei Doppeltätigkeit!

LG München II, 16.05.2019 - 11 O 134/18

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Online seit 6. November

Mietvertrag beendet und mündlich zu neuen Bedingungen fortgesetzt: Schriftformverstoß!

OLG Köln, 02.10.2019 - 22 U 102/18

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Mietenbegrenzungsverordnung trotz unzureichend veröffentlichter Begründung wirksam!

LG Berlin, 10.10.2019 - 67 S 80/19

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Online seit 5. November

Schließt zu große Wohnung Härteeinwand aus?

BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19

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Zusatzkosten wegen unterlassener Wertstofftrennung können umgelegt werden!

AG Frankenthal, 15.02.2019 - 3a C 288/18

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Geldverschiebung eines Verwalters an fremde WEG: Geld muss zurückgezahlt werden!

OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 1 U 233/18

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Rechtsmittelbeschwer richtet sich nach den Abrisskosten

BGH, 06.12.2018 - V ZR 63/18

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Online seit 4. November

Querulant muss ausziehen!

OGH, 29.08.2018 - 1 Ob 134/18i

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Krankheit ist kein Grund zur außerordentlichen Kündigung!

LG Berlin, 22.05.2019 - 64 S 2/19

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Beschluss über Finanzierung einer Instandhaltung kann gesondert angegriffen werden

LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17 WEG

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Kein gutgläubiger Erwerb bei Gesamtrechtsnachfolge

OLG Naumburg, 21.05.2019 - 12 Wx 10/19

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Online seit 31. Oktober

Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?

LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18

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Wer zuviel abbucht, den bestraft das Mietrecht!

LG Hamburg, 22.02.2019 - 307 S 76/18

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Nur die abstrakten Voraussetzungen der Genehmigungspflicht sind zu prüfen!

OLG München, 16.09.2019 - 34 Wx 445/18

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Online seit 30. Oktober

Anspruch auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis?

LG Berlin, 12.07.2019 - 66 T 56/19

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Gilt ein Hostel als Gastronomiebetrieb?

LG Berlin, 28.05.2019 - 55 S 95/18 WEG

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Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!

BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

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Online seit 29. Oktober

Welche Maßnahmen stellen Modernisierungsarbeiten dar?

LG Berlin, 10.10.2019 - 65 S 107/19

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Mieter muss Mangel anzeigen und beweisen

LG Wiesbaden, 07.10.2019 - 3 T 54/19

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Wohnnutzung oder Zweckentfremdung? Künstler sind keine Touristen!

OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 5 S 24.18

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Online seit 28. Oktober

Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam

OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

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Gemeinschaft entscheidet, wer den Rückbau geltend machen soll

AG Potsdam, 11.04.2019 - 31 C 37/18

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Online seit 25. Oktober

Wärmedämmung an Grenzwand: Kein Eingriff in die Bausubstanz des Nachbarn!

BGH, 14.06.2019 - V ZR 144/18

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Interesse am Erhalt höher als Abrisskosten: Wert der Beschwer?

BGH, 26.09.2019 - V ZR 224/18

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Online seit 24. Oktober

Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung!

LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18

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Wann kann das Gericht eine bestimmte Sanierung anordnen?

LG Itzehoe, 21.02.2019 - 11 S 70/17

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Online seit 23. Oktober

Ist der Einbau eines Außenfahrstuhls eine Luxusmodernisierung?

AG München, 08.08.2018 - 414 C 26569/16

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Keine Beschlusskompetenz zur (Mit-)Sanierung von Sondereigentum!

AG Dresden, 29.01.2019 - 152 C 4122/18

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Anfechtungsklage gegen den Verband „Wohnungseigentümergemeinschaft" zulässig?

AG Zossen, 21.02.2019 - 75 C 2/18

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Online seit 22. Oktober

Übernommene Pflichten muss der Vermieter bis Vertragsende erfüllen!

AG Dortmund, 08.10.2019 - 425 C 5770/19

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Erbfall eingetreten: Wie hat die Eigentümerliste bei Anfechtungsklage auszusehen?

AG Potsdam, 25.04.2019 - 31 C 32/18

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Online seit 21. Oktober

Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel formell unwirksam

OLG Dresden, 09.08.2019 - 5 U 936/19

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Gemietete Wasserzähler: Wer ist "Verwender" - Hauseigentümer oder Dienstleister?

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

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Bedarf an Krippenplätzen führt nicht zu Zweckentfremdungsgenehmigung!

OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16

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Familienheim nicht innerhalb von sechs Monaten bezogen: Keine Steuerbefreiung!

BFH, 28.05.2019 - II R 37/16

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Online seit 18. Oktober

Hauptmietvertrag beendet: Auch der Untermieter muss räumen!

OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 2 U 148/18

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Online seit 17. Oktober

Erbe vergisst zu kündigen: Mietschulden werden zu Eigenverbindlichkeiten!

BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

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Auch nach Mietende: "Mietsicherheit" bleibt unangetastet!

LG Berlin, 01.10.2019 - 67 T 107/19

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Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

LG Schweinfurt, 25.01.2019 - 22 S 48/18

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Online seit 16. Oktober

Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?

LG Mosbach, 30.01.2019 - 5 S 44/18

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Kostenverteilungsschlüssel ist verbindlich!

AG Köln, 23.07.2019 - 215 C 37/19

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Verkauf an Minderjährigen: Muss die Einräumung eines Nießbrauchs genehmigt werden?

KG, 05.09.2019 - 1 W 227/19

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