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Derzeit 115.768 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 170 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

42 Urteile (170 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Freiliegender Treppenlauf erst bei Absturzhöhe über 1 m zu sichern!

BGH, 21.07.2020 - VI ZR 369/19

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Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten

BGH, 02.09.2020 - VIII ZR 35/19

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Fensteraustausch als (modernisierende) Instandsetzung bedarf keines Gesamtkonzepts

LG Frankfurt/Main, 25.06.2020 - 2-13 S 78/19

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Muss ausgebrachtes Streugut wieder beseitigt werden?

OLG Schleswig, 10.09.2020 - 7 U 25/19

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Online seit 24. September

Konkludenter Mietvertrag? Geduldete Nutzung reicht nicht aus!

LG karlsruhe, 08.09.2020 - 9 S 71/20

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"Künstliche" Vervielfältigung von Stimmen wegen Stimmabgabe als GbR?

OLG Dresden, 29.07.2020 - 3 W 719/05

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Online seit 23. September

Genehmigungsvorbehalte für Kurzzeitvermietungen sind rechtens!

EuGH, 22.09.2020 - Rs. C-724/18

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Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?

AG Lichtenberg, 25.02.2020 - 19 C 58/18

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Online seit 22. September

Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen

BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

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Mietendeckel vor dessen Inkrafttreten anwendbar?

AG Charlottenburg, 20.03.2020 - 238 C 188/19

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Vergleich schützt Rhododendren auch bei Rechtsnachfolge!

AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19

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Online seit 21. September

Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!

LG Berlin, 24.01.2020 - 63 S 159/19

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Auf Haftungsbescheid für Bauabzugssteuer darf Empfänger vertrauen!

FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 - 3 K 1985/17

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Online seit 17. September

Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

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Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich ziehen

LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

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Online seit 16. September

Wie kann Mieter Schimmel nachweisen und wie muss ihn Vermieter beseitigen?

AG Berlin-Mitte, 25.05.2020 - 20 C 305/18

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Balkon ist nicht zwingend Sondereigentum

LG Itzehoe, 06.05.2020 - 11 S 46/19

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Atypisch langer Postlauf: Anwalt obliegt Beweisvorsorge!

FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

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Online seit 15. September

Vermieter muss Mangelbeseitigung gegenüber den anderen Eigentümern durchsetzen, sonst haftet er

AG Köln, 07.07.2020 - 227 C 6/17

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Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?

LG Berlin, 01.07.2020 - 65 S 19/20

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Online seit 14. September

Mieter muss Miete zahlen - auch bei Corona!

LG Frankfurt/Main, 07.08.2020 - 2-05 O 160/20

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Wer die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert, verweigert nicht auch deren Zahlung!

LG Berlin, 31.07.2020 - 65 S 71/20

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Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation

OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20

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Online seit 11. September

Bruttomieterhöhung ohne Angabe der Nebenkosten?

LG Berlin, 30.07.2020 - 65 S 99/20

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Trotz Corona müssen alle Eigentümer an Versammlung teilnehmen können!

AG Kassel, 27.08.2020 - 800 C 2563/20

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Unrentables Denkmal: Was ist grundsteuerlich anzusetzen?

VG Neustadt, 13.07.2020 - 3 K 209/20

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Online seit 10. September

Genehmigung eines Wiederkaufs nur bei Vorlage der entsprechenden Wiederkaufsregelung

BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19

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Eltern sind Auftraggeber des Maklers: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?

AG Königswinter, 24.07.2020 - 9 C 60/19

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Räumungsanordnung nach § 940a ZPO ist kurz und schmerzlos

LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 T 33/20

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Online seit 9. September

Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!

LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20

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Wann verjährt Anspruch auf Beseitigung einer widerrechtlichen Grenzbebauung?

LG Berlin, 25.09.2019 - 18 O 48/15

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Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?

OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Wx 61/20

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Online seit 8. September

Vorwurf von Nazi-Methoden rechtfertigt fristlose Kündigung!

OLG Koblenz, 16.06.2020 - 12 U 2229/19

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Keine Mietzahlung wegen Corona: Was muss Mieter vortragen?

AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

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Online seit 7. September

Sturz während Toilettengang spricht nicht für rutschigen Fußboden!

OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 51/19

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Online seit 4. September

Erkrankung des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung!

OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 79/19

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Online seit 3. September

Anpassung der Mietnebenkostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform

OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 3 U 82/19

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Online seit 2. September

Was sind laufende Schönheitsreparaturen?

AG Hamburg, 15.05.2020 - 49 C 493/19

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Mitverpachtung notwendiger Betriebsvorrichtungen ist nicht umsatzsteuerpflichtig!

FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 24/19

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Online seit 1. September

Kann Mietendeckel überhöhte Mieterhöhung überhaupt verhindern?

LG Berlin, 15.06.2020 - 65 S 76/20

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Online seit 31. August

Zahlung unter Vorbehalt ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung

LG Berlin, 25.06.2020 - 64 S 95/20

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Online seit 28. August

Lückentext nicht ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!

LG Freiburg, 30.06.2020 - 9 S 4/20

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