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Derzeit 82.542 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 60 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 169 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

60 Urteile (169 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!

AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

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Keine Widerrufsbelehrung: Wunsch auf vollständige Vertragserfüllung irrelevant!

BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

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Auflassungsvormerkung hindert Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek nicht!

OLG Naumburg, 21.01.2019 - 12 Wx 66/18

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Online seit gestern

Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuu

BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

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Kann 24-Stunden-Bewachungsdienst als Betriebskosten umgelegt werden?

LG München I, 17.04.2019 - 14 S 15269/18

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Eintragung von Zwangssicherungshypothek wegen Verzugszinsen?

OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 3 Wx 250/18

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Online seit 17. Mai

Vermieter klagt Mietsicherheit ein: Mieter muss Prozesszinsen zahlen!

AG Dortmund, 05.04.2019 - 425 C 1962/19

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Online seit 16. Mai

Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuung

BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 82/18

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Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18

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Vermieter behauptet Mangelbeseitigung: Wie geht es im Prozess wegen Mietrückständen weiter?

BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

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Online seit 15. Mai

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen!

OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 3 W 95/18

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"Spandauer Vorstadt" ist "Bevorzugte Citylage"!

LG Berlin, 09.04.2019 - 67 S 50/19

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Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter?

LG Hamburg, 30.11.2018 - 316 O 81/16

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Online seit 14. Mai

Wohngeld erst ab Dachausbau

LG Berlin, 29.01.2019 - 55 S 64/18 WEG

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Verhandlungen können ohne triftigen Grund abgebrochen werden!

LG Köln, 11.04.2019 - 2 O 202/18

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Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme

OLG Frankfurt/Main, 11.03.2019 - 2 W 3/19

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Online seit 13. Mai

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

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Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?

LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18

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Androhung des Abschleppens ist keine Nötigung!

LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2019 - 5 T 1214/19

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Sondernutzungsrecht kann nicht mit Dienstbarkeit belastet werden!

OLG Düsseldorf, 20.02.2019 - 3 Wx 191/17

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Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?

OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19

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Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

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Online seit 10. Mai

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bzgl. Kostentragungspflicht von Mehrfachparkern

BGH, 22.03.2019 - V ZR 145/18

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Was zu Zeiten der DDR rechtens war, ist es auch heute noch!

BGH, 12.04.2019 - V ZR 51/18

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Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte erlöschen nicht allein durch nachträgliche Erschließung!

OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18

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Vollstreckungsmaßnahmen gegen Mieter: WEG-Konzentrationsberufungsgericht zuständig?

LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 2-13 T 16/19

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Online seit 9. Mai

Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!

BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18

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Wohnnutzung in einer Teileigentumseinheit zulässig?

LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 2-13 S 108/18

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Online seit 8. Mai

Keine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin

AG Siegburg, 17.10.2018 - 105 C 97/18

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Darf Eigentümer das Treppenhaus dekorieren?

LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 2-13 S 94/18

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Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

BFH, 07.11.2018 - II R 38/15

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Online seit 7. Mai

Berufungsgericht darf Vergleichsmiete trotz abweichenden Sachverständigengutachtens in erster Instanz auf Mietspiegel gründen

LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

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Entziehung wegen Zahlungsverzugs bedarf keiner vorigen Abmahnung

AG Pinneberg, 25.09.2018 - 60 C 3/18

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Online seit 6. Mai

Folgen einer zu unbestimmten Erlaubnis zum Einbau von Dachfenstern

AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 18/18

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Welche Ansprüche hat der weichende Ehegatte bei Teilungsversteigerung?

OLG Oldenburg, 18.02.2019 - 13 UF 107/17

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Online seit 3. Mai

Klopfgeräusche in der Heizungsanlage: 25% Mietminderung!

LG Osnabrück, 11.07.2018 - 1 S 317/17

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Jeder Eigentümer kann selbst Unterlassung einer Störung fordern!

OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

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Kein Anscheinsbeweis für verwerfliche Gesinnung bei Grundstücksverkauf!

OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18

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Gebühr für Grundbuchauszug: Keine „notwendigen“ Zwangsvollstreckungskosten!

OLG Saarbrücken, 24.01.2019 - 5 W 4/19

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Online seit 2. Mai

Keine Beschlusskompetenz für die Einführung von Vertragsstrafen

BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

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Wann kommt eine Änderung der Gemeinschaftsordnung in Frage?

BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16

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Prozesskostenhilfe für WEG?

BGH, 21.03.2019 - V ZB 111/18

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Miteigentümer erhält Baugenehmigung: Kein Abwehranspruch!

OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

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Online seit 30. April

Veränderung der Mietsache: Rückbau erforderlich?

AG Paderborn, 08.01.2019 - 51a C 78/17

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Wann greift der Regressverzicht des Versicherers gegenüber dem Mieter?

OLG Schleswig, 06.02.2019 - 12 U 19/18

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Online seit 29. April

Wohngemeinschaft hat keinen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung!

AG Neukölln, 10.04.2018 - 4 C 17/18

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Laute Schreie müssen nicht hingenommen werden!

AG Pinneberg, 18.09.2018 - 60 C 3/17

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Wann sind Mietschuld Altmasse- und wann Neumasseschulden?

OLG Zweibrücken, 10.04.2019 - 1 U 101/17

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Online seit 26. April

Kündigungsfolgeschaden: Keine Vorverlagerung der Fälligkeit im Formularvertrag

KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

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Verzicht auf Doppelgarage bindet auch Rechtsnachfolger

AG Recklinghausen, 15.02.2019 - 91 C 21/18

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Online seit 25. April

Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar

LG Berlin, 20.12.2018 - 64 S 37/18

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Kein Wasser - wenig Miete!

LG Frankfurt/Oder, 29.11.2018 - 15 S 112/17

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Geäußerte Rechtsmeinung ist keine Sachentscheidung!

OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 39/19

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Online seit 24. April

Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung

LG Hamburg, 07.01.2019 - 322 O 153/18

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Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

OLG Rostock, 28.03.2019 - 3 U 76/17

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Anfechtung durch mehrere Eigentümer: Begrenzung des Streitwerts auf höchstes Einzelinteresse?

OLG Hamburg, 20.11.2018 - 2 W 88/18

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Online seit 23. April

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, 27.02.2019 - XII ZR 63/18

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Eigentumswohnungsverkauf: Ist Zustimmung widerruflich?

BGH, 06.12.2018 - V ZB 134/17

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Wie ist der Mietwert eines Schulgrundstücks zu ermitteln?

OVG Münster, 23.01.2019 - 19 A 681/17

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Zugang zu Gemeinschaftsräumen: Sondernutzungsrecht an Flächen oder Fluren?

OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 92/18

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