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Derzeit 114.819 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 59 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 187 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

59 Urteile (187 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Verbotene Eigenmacht: Vermieter muss Inventarliste erstellen und haftet für Verlust sowie Beschädigung

OLG Köln, 28.05.2020 - 21 U 53/19

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Mieterhöhungsverlangen vor Stichtag zugegangen, Wirkung danach: Wirksam?

LG Berlin, 23.06.2020 - 67 T 58/20

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Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück?

BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19

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Online seit gestern

Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der Erwerber?

OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

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Zu Wohnzwecken vermietete Räume müssen bei Wohnflächenermittlung berücksichtigt werden

LG Berlin, 27.05.2020 - 65 S 233/19

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20

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Online seit 7. Juli

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam

BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

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Mieter muss Erkältung durch Gasabschaltung beweisen!

OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - 27 U 8/19

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Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine Inkassodienstleistung

LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

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Online seit 6. Juli

Kündigung trotz insolvenzbedingter Kündigungssperre wirksam?

OLG Hamm, 25.11.2019 - 18 U 19/19

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Hausverbot bedarf keiner Begründung!

BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18

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Wann liegt eine unechte Verflechtung des Maklers vor?

OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18

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Räumungsfrist ausreichend?

LG Berlin, 23.06.2020 - 67 T 57/20

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Reisekosten des Anwalts hängen vom Sitz des Verwalters ab

LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

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Online seit 3. Juli

Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

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Ein bestandskräftiger Beschluss kann nur ausnahmsweise abgeändert werden

AG Charlottenburg, 08.11.2019 - 73 C 39/19

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Online seit 2. Juli

Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen

LG Berlin, 10.06.2020 - 65 S 55/20

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Angebot formnichtig: Auflassungsvollmacht auch?

BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17

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Keine Vormerkung zu Gunsten des Eigentümers

OLG Stuttgart, 18.06.2018 - 8 W 158/18

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Online seit 1. Juli

Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter

AG Schöneberg, 05.12.2019 - 107 C 224/19

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Auf den Wotlaut kommt es an!

AG Heidenheim, 19.06.2019 - 8 C 261/19

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Online seit 30. Juni

Als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2020 - 3 C 234/19

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Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch trotz Entlastungsbeschlusses?

AG Hamburg, 20.12.2019 - 22a C 397/18

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Online seit 29. Juni

Verweigerung der Modernisierung ist ein Kündigungsgrund!

LG Berlin, 28.05.2020 - 67 S 21/20

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Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?

LG Bremen, 12.05.2020 - 4 S 267/19

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Auslegung von Vertragsklauseln bei Grundstücksveräußerung im "Einheimischen-Modell"

OLG Hamm, 14.11.2019 - 22 U 52/19

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Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig

LG Limburg, 21.04.2020 - 4 O 267/19

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Online seit 26. Juni

In einer Ladeneinheit darf keine Gastronomie betrieben werden!

LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18 WEG

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WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

BGH, 28.05.2020 - V ZB 56/19

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Online seit 25. Juni

Nachträglich genehmigte bauliche Veränderung muss genau bezeichnet werden!

AG Hamburg-St. Georg, 31.05.2019 - 980b C 4/19 WEG

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Online seit 24. Juni

Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?

BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19

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Miteigentum soll Sondereigentum werden und beim ursprünglichen Eigentümer verbleiben: Zulässig?

OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

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War der Nach­weis des In­ter­es­sen­ten für den Ver­trags­schluss ursächlich?

BGH, 05.03.2020 - I ZR 69/19

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Keine Mehrvertretungsgebühr für geborene Ansprüche der Gemeinschaft

OLG Köln, 27.05.2019 - 17 W 71/17

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Online seit 23. Juni

Nachträgliche Genehmigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung

BGH, 15.05.2020 - V ZR 64/19

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Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?

LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 197/18

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Ohne Genehmigung keine Klimaanlage!

AG München, 26.03.2019 - 484 C 17510/18 WEG

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Online seit 22. Juni

Wann bedarf Mietvertrag der notariellen Form?

LG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 2-17 S 48/19

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Nichteigentümer als Verwaltungsbeiratsmitglied: Recht auf Teilnahme an Versammlungen?

LG Berlin, 09.04.2019 - 53 S 44/18 WEG

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Online seit 19. Juni

Muss Mieter Austausch der gesamten Schließanlage bezahlen?

LG München I, 18.06.2020 - 31 S 12365/19

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Einmal erteilte Zustimmung bleibt bestehen

OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 131/20

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Online seit 18. Juni

Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!

AG München, 15.05.2020 - 473 C 4290/19

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Eigentümer können Vermessung der Wohnungen beschließen

AG Hamburg-St.Georg, 24.01.2020 - 980b C 17/19 WEG

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Benutzungsrechte dinglich geregelt: Kein Raum für §§ 921 ff. BGB

BGH, 07.02.2020 - V ZR 128/19

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Vollstreckungskosten eines unzulässigen Teilurteils hat Schuldner nicht zu tragen

LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18

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Online seit 17. Juni

Wann ist ein Kfz-Stellplatz isoliert kündbar?

LG Berlin, 27.02.2020 - 67 S 192/19

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Muss ein Baum wirklich gefällt werden?

AG Potsdam, 04.06.2020 - 31 C 38/19

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Online seit 16. Juni

Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung zu berücksichtigen!

LG Berlin, 30.03.2020 - 66 S 293/19

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Beschwerdewert bei Mietminderung?

BGH, 17.03.2020 - VIII ZR 115/19

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Online seit 15. Juni

MietenWoG Bln nur ein Papiertiger?

AG Pankow/Weißensee, 26.02.2020 - 2 C 377/19

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Wohnungseigentümer muss an Balkon angebaute Treppe beseitigen!

LG Berlin, 03.12.2019 - 55 S 18/19 WEG

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Online seit 12. Juni

Unklare Regelungen müssen gesetzlichen Vorschriften weichen

AG München, 24.10.2019 - 483 C 9844/19 WEG

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Eintragung eines wechselseitigen Ausschlusses von Unterhaltungspflichten zulässig?

OLG München, 08.06.2020 - 34 Wx 177/20

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Wer ist Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr?

VG Cottbus, 12.03.2020 - 6 K 2667/17

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Geld-Einzahlungen aus kalter Zwangsverwaltung können anfechtbar sein

BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

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Online seit 10. Juni

Regelmäßig keine Minderung bei Baulärm!

BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

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Duldungsurteil missachtet: Vermieter kann sofort fristlos kündigen!

LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17

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Kürzungsrecht bei Heiz- und Warmwasserkosten wegen Ersatzverfahrens?

LG Heidelberg, 28.05.2020 - 5 S 42/19

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Wege- und Leitungsrecht für Eigentümer von Doppelhäusern als Gesamtberechtigte?

OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 3 Wx 72/19

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