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Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!
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BGH:
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 92 (2583 in Alle Sachgebiete)

Online seit 30. September

Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
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© djedzura - iStock
Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.
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Online seit 20. September

Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
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© Teka77 - iStock
n sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
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Online seit Juli

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Online seit Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
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Online seit Mai

Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter
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© Norbert Frank
An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.
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Online seit März

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
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Online seit Januar

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Bei der Ge­sell­schafts­form für an­walt­li­che und steu­er­be­ra­ten­de Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll es mehr Wahl­frei­heit geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20.01.2021 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe ver­ab­schie­det. Vor­ge­se­hen ist ins­be­son­de­re die Mo­der­ni­sie­rung des Be­rufs­rechts.
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Online seit 2020

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der Bun­des­rat hat am 18.12.2020 zahl­rei­che Er­hö­hun­gen im Be­reich der Jus­tiz­kos­ten ge­bil­ligt. Damit kön­nen in Kürze Rechts­an­walts­ge­büh­ren, Sach­ver­stän­di­gen- und Dol­met­scher­ho­no­ra­re, Schöf­fen- und Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen sowie Ge­richts­ge­büh­ren stei­gen. Die An­walt­schaft zeigt sich über die erste An­pas­sung seit mehr als sie­ben Jah­ren er­leich­tert. Die Än­de­run­gen sol­len zum 01.01.2021 in Kraft tre­ten.
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Verbraucherfreundliche Regeln für "Legal Tech"
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© DWP - Fotolia
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines Legal-Tech-Angebots müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.
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Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020
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© pressmaster - Fotolia
Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.

Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.
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Höhere Rechtsanwaltsgebühren wohl doch schon 2021
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Der Bun­des­rat hat zu den ge­plan­ten An­pas­sun­gen an Jus­tiz- und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen Stel­lung ge­nom­men. Zwar sieht er Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Re­fi­nan­zie­rung des Plans. Al­ler­dings war von einer Ver­schie­bung der Re­form, wie zuvor in den Aus­schüs­sen der Län­der­kam­mer, nun keine Rede mehr. Stei­gen sol­len die Ver­gü­tun­gen für An­wäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für Zeu­gen und Schöf­fen sowie die Ge­richts­ge­büh­ren.


Umfassende Reform des Anwaltsrechts auf dem Weg
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Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.
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Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?
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© Norbert Frank
Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.
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Rechtsanwaltsgebühren werden erhöht
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© Norbert Frank
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.
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Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren
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© Kati Molin - Fotolia
Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto "Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men" steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den - 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.
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Online seit 2019

Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.
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Bundesregierung: Dauerhafte Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde
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© redaktion93 - Fotolia.com
Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.
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DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab
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Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.
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CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.
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Bundesregierung will Zivilprozess effizienter machen
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.
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