Nachrichten zum Immobilienrecht
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Online seit 2012
Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Immer mehr Bundesländer machen Rauchwarnmelder in Wohnräumen zur Pflicht - trotzdem kommen jährlich noch knapp 350 Menschen bei einem Brand in einer Privatwohnung ums Leben. Der bundesweite Rauchmeldertag am Freitag, 13. April 2012, will daher mehr Aufmerksamkeit für die kleinen Lebensretter wecken.
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Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.
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Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
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NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
Am 09.02.2012 wurde die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht, welche heute in Kraft trat.
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Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als "bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung" - Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Wohnungen zügig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren.
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BSI: Mietrechtsreform ist Weichenstellung beim Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Der im Oktober 2011 erschienene Entwurf des Bundesministeriums für Justiz für eine Änderung des Mietrechts stellt wesentliche klimapolitische Weichen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes anlässlich der Abgabe der Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf.
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Online seit 2011
Grünen-Fraktion fordert sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Die Wohnungsmärkte in Deutschland stünden in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983).
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Bundesregierung legt Mietrechtsänderungsgesetz vor - Mieterbund: Scheinlösungen für Scheinprobleme
Lukas Siebenkotten, DMB
Die Bundesregierung liefert Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht - zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll - bleiben unbeantwortet.
Bundesregierung schlägt Mietrechtsreform vor
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist eine wichtige Hürde für ein neues Mietrecht genommen. Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesregierung ausdrücklich, sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf im Detail." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Gesetzesvorhaben.
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Bundesjustizministerium stellt Mietrechtsreform vor: Energetische Gebäudesanierungen sollen erleichtert werden
Zum gestern an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Energiewende gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die erneuerbaren Energien müssen gezielt gefördert, der Energieverbrauch muss konsequent gesenkt werden.
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Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)
VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
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Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
Zum 25.10.2011 gab es einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält. Die wichtigsten sollen hier vorgestellt werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab 1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Die überarbeitete Trinkwasserverordnung hat das Ziel, den hohen Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Und der Euro-Rettungsfond EFSF wurde wirkungsvoll gestärkt.
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Vermittlungsverfahren zu energetischer Sanierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr, im Bundesrat zusammen, um unter anderem das Gesetz zu der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beraten. Dem Vorhaben hatte der Bundesrat im September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.
(Quelle: Bundesrat)
Novellierte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft
Zum 01.11.2011 tritt die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Der Gesetzgeber erhöht damit den Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem Wasser. Hierbei wurden die Untersuchungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich einer Legionellenbelastung des Trinkwassers verschaärft und zudem Parameter für Radioaktivität und Uran eingeführt.
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Sachverständige begrüßen höhere Umsatzsteuergrenze
Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. "Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt", hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag.
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Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
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Mietrechtsreform - Kommt sie oder kommt sie nicht?
Axel Gedaschko, GdW
"Der im Mai veröffentlichte Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Änderung des Mietrechts ist ein sozial ausgewogener Reformvorschlag", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbands ...
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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