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Bauherr muss Abschlagsrechnung nach Schlussrechnungsreife nicht (mehr) bezahlen!
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Genormte Mythen sind keine anerkannten Regeln der Technik - am Beispiel Wasser im Baugrund
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Koordinieren geht über probieren!
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Kann ein im Büro des Architekten geschlossener Planervertrag widerrufen werden?
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 529 (2450 in Alle Sachgebiete)

Online seit 7. Mai

"Planungssicherstellungsgesetz" vorgelegt
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© redaktion93 - Fotolia.com
Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.



Online seit März

Kabinett verabschiedet Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos in Gebäuden
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© Smile Fight - shutterstock.com
Die Bundesregierung will die Lademöglichkeiten für E-Autos in Gebäuden verbessern und damit den Ausbau der Elektromobilität weiter voranbringen. Das Kabinett hat dafür am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz - GEIG) beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden europäische Vorgaben umgesetzt.
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Online seit 2019

VOB/A bleibt erhalten
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BVMB begrüßt Fortbestand der VOB/A

Die VOB/A bleibt erhalten - das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts jetzt beschlossen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie hat sich für die Mittelständler in der Bauwirtschaft in der Arbeitsgruppe von Anfang an dagegen gewehrt, die klaren und erprobten Regelungen der VOB/A zugunsten einer Vermengung mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben.
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Regierung will Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken
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© Zerbor - Fotolia
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.
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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
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© brizmaker - iStock
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)

AHO-Herbsttagung 2019 - Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt der HOAI
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 04.07.2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 19.11.2019 vor mehr als 170 Teilnehmern im Auditorium Friedrichstraße in Berlin.
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Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung
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© DENA
Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute (24.10.2019) die vom Bundeskabinett beschlossene Zusammenführung energetischer Vorgaben für Wohngebäude. "Das Nebeneinander unterschiedlicher Gesetze und Verordnungen hat mit dem Gebäudeenergiegesetz nun endlich ein Ende", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
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Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland
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Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Positives Signal für das serielle Bauen: Typengenehmigung werden bundesweit möglich
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© Zerbor - Fotolia
Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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EuGH beerdigt HOAI! Aber nur teilweise ...
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Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der EuGH in Luxemburg. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. ...
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EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig
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© kamasigns - Fotolia
Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute entschieden und hat sich insoweit den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ...
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Verpasste Chance für mehr Klimaschutz
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© Alterfalter - Fotolia.com
Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen

Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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Wertermittlung bei Planungsleistungen: Mahnschreiben der EU-Kommission
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© FrankU - Fotolia
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Richtlinien seien nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden, moniert die Kommission, die das Mahnschreiben auch an 14 weitere Mitgliedsstaaten geschickt hat.
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EuGH-Generalanwalt: HOAI widerspricht EU-Recht
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Für bestimmte Arbeiten von Architekten und Ingenieuren darf Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar keine Mindest- und Höchstpreise festlegen. Mit ihrer Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beeinträchtige die Bundesrepublik Unternehmen darin, über den Preis miteinander zu konkurrieren, befand er in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-377/17).
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Neues Gesetz gegen illegale Beschäftigung
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© Bernd Kröger - Fotolia
Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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EU-Parlament stimmt für Bußgelder im Verbraucherrecht
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© bluedesign - Fotolia
Handwerk fordert Vereinfachungen für Unternehmen

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:
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Anhörung zur MVV TB - Ausgabe 2019
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© DOC RABE Media - Fotolia
Anhörung des Entwurfs vorgesehener Änderungen

Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
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Online seit 2018

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung fällt 2019
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AHO-Herbsttagung am 06.12.2018

Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
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Grundgesetzänderungen in der Kritik
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© M. Schuppich - Fotolia.com
09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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