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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 550 (2530 in Alle Sachgebiete)

Online seit 24. März

Mit der perspektivlosen Lockdown-Verlängerung droht vielen Betrieben der Kollaps
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© Danny Schoening - iStock
Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 11. März

Sachsen: Abschaffung der Testpflicht für Arbeitgeber
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© oonal - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung:
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Online seit 8. März

Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
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© Teka77 - iStock
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Online seit 1. März

Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
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© darknightsky - Fotolia
Um Bau­pro­jek­te nicht durch die Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen zu ver­zö­gern, blei­ben ver­schie­de­ne Ver­ein­fa­chun­gen bei Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren län­ger in Kraft als ge­plant. Der Bun­des­tag ver­län­ger­te am Don­ners­tag meh­re­re Re­ge­lun­gen des Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setzes aus dem Vor­jahr, die ur­sprüng­lich nur bis März 2021 gel­ten soll­ten. Da­durch kön­nen etwa Er­ör­te­rungs­ter­mi­ne oder die Aus­le­gung von Un­ter­la­gen im Rat­haus on­line durch­ge­führt wer­den.
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Online seit 26. Februar

Bauherren erwarten mehr Unterstützung
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© banglds - Fotolia
Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
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Online seit 23. Februar

Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
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© momanuma - Fotolia.com
Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Online seit 15. Februar

Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
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© Kado - iStock
Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
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Online seit 2020

"Der Mietendeckel ist Gift für unsere Branche!"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung

Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Bundesrat stimmt HOAI 2021 zu
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In seiner Sitzung vom 06.11.2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Er trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage seines Urteils vom 04.07.2019 gemacht hat.
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Schneller bauen - für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität
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Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.
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Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung
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Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
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Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle
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Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von "Angemessenheit" zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat.
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Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen
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© momanuma - Fotolia.com
Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.


Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
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Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 eine Än­de­rung der Ho­no­rar­ord­nung für Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re (HOAI) be­schlos­sen. Damit setzt sie ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs um, der die ver­bind­li­chen Min­dest- und Höchst­ho­no­ra­re der HOAI für un­ver­ein­bar mit der ...
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GWB-Novelle als Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand in der Datenökonomie
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Holger Schwannecke
Zu der am 09.092020 vom Bundeskabinett beschlossenen 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
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BMWi legt HOAI-Entwurf vor
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Nachdem die der HOAI zu Grunde liegende Ermächtigungsgrundlage das ArchLG vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat das BMWi aktuell einen Referentenentwurf für eine geänderte HOAI vorgelegt, um diese an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 anzupassen.
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BWE begrüßt mehr Planungssicherheit für genehmigte Windenergieanlagen
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© Martina Berg - Fotolia
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie:
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Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren
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© djedzura - iStock
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
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Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG
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Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436).
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