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Rohbauer muss nicht auf Fehler im Baugrundgutachten hinweisen!
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Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!
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Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?
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Sind Betriebe der öffentlichen Hand kaufmännisch geführte Unternehmen?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2531

Online seit gestern

Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Online seit 25. März

Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern
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© Digitalpress - Fotolia
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
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Online seit 24. März

Mit der perspektivlosen Lockdown-Verlängerung droht vielen Betrieben der Kollaps
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© Danny Schoening - iStock
Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Drei Monate Neuregelung Maklerprovision
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Vor genau drei Monaten ist das Gesetz über die Neuregelung der Maklerprovision in Kraft getreten. Der Immobilienverband Deutschland zieht ein erstes Resümee.
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Online seit 22. März

Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
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Online seit 11. März

Sachsen: Abschaffung der Testpflicht für Arbeitgeber
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© oonal - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung:
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Online seit 8. März

Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
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© Teka77 - iStock
Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Online seit 1. März

Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
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© darknightsky - Fotolia
Um Bau­pro­jek­te nicht durch die Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen zu ver­zö­gern, blei­ben ver­schie­de­ne Ver­ein­fa­chun­gen bei Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren län­ger in Kraft als ge­plant. Der Bun­des­tag ver­län­ger­te am Don­ners­tag meh­re­re Re­ge­lun­gen des Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setzes aus dem Vor­jahr, die ur­sprüng­lich nur bis März 2021 gel­ten soll­ten. Da­durch kön­nen etwa Er­ör­te­rungs­ter­mi­ne oder die Aus­le­gung von Un­ter­la­gen im Rat­haus on­line durch­ge­führt wer­den.
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Online seit 26. Februar

Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
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© Evkaz - iStock
Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt (19/26918). Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts.
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Bauherren erwarten mehr Unterstützung
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Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
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Online seit 23. Februar

Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
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Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Online seit 16. Februar

Bauindustrie zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen

Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.
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Online seit 15. Februar

Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
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2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus
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© Evkaz - iStock
Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung für Gemeinden ab 50.000 Einwohner

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bundesrat für die Streichung des allseits bekannten Schlupflochs Vergleichswohnung ausgesprochen hat. Damit stellt er sich zurecht gegen den Beschluss des Kabinetts, dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit offenzuhalten", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Beratung des Bundesrates am 12.02.2021 zum Mietspiegelreformgesetz, in welcher der Bundesrat erfreulicherweise zu der ursprünglichen Regelung des Referentenentwurfs zurückgekehrt ist.
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Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
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© Kado - iStock
Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
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Online seit 10. Februar

Aktuelle Fassung der Mantelverordnung verhindert Baustoff-Recycling
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
"Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft im Bau. Wenn mit der Mantelverordnung ein Meilenstein für Ressourceneffizienz, Grundwasserschutz und Bodenschutz gesetzt werden soll, dann muss das Regelwerk auch so gestaltet sein. Das ist es aber nicht. Daher sind Korrekturen notwendig." Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur derzeitigen Diskussion um die so genannte "Mantelverordnung".
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Online seit 3. Februar

Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen
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© redaktion93 - Fotolia.com
Gemeinsame Erklärung zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher.
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Online seit 1. Februar

Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen
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© djedzura - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung in­for­miert am 28.01.2021 über wich­ti­ge Neu­re­ge­lun­gen, die im Lauf des Ja­nu­ars in Kraft ge­tre­ten sind. Ho­me­of­fice, di­gi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dung und Gen­se­quen­zie­rung von künf­tig 5% der po­si­ti­ven Co­ro­na-Tests, um Gen­mu­ta­tio­nen schnel­ler zu er­ken­nen, sind ei­ni­ge The­men der Neu­re­ge­lun­gen.
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Online seit 29. Januar

Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
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© Zerbor - Fotolia
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.
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Online seit 21. Januar

Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt
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© m_pavlov - iStock
Ar­beit­ge­ber sind ver­pflich­tet, über­all dort Ho­me­of­fice an­zu­bie­ten, wo es mög­lich ist. Das sieht die neue Co­ro­na-Ar­beits­schutz-Ver­ord­nung vor, die Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) dem Ka­bi­nett zur Kennt­nis vor­ge­legt hat. Die zu­nächst nur bis 15.03.2021 gel­ten­de Ver­ord­nung ent­hält zudem Schutz­maß­nah­men für die Be­schäf­tig­ten, deren An­we­sen­heit im Be­trieb un­ver­zicht­bar ist.
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