Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Blog-Einträge:
Nachteilsausgleich nach Bauablaufstörung: Von Hürden und Fragwürdigkeiten
(von Dr. Matthias Drittler)
Icon Blog-Eintrag
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B: Ausgleich der Unterdeckung beim Gewinn im Fall einer relevanten Mengenminderung
(von Dr. Matthias Drittler)
Icon Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
OLG Köln:
Fehlende Meistereigenschaft ist keine Schwarzarbeit!
Icon IBR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
20%-Kontingent darf auch bei Neuausschreibung nicht geändert werden!
Icon VPR-Beitrag
VGH Baden-Württemberg:
Keine Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB analog im öffentlichen Recht
Icon IBR-Beitrag
BGH:
Umlage der Kosten eines Kabelanschlusses auf Mieter
Icon IMR-Beitrag
BGH:
Belegeinsicht in Vertrag mit (Schwester-)Gesellschaft des Vermieters?
Icon IMR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Kleinreparaturen - Röhrengeruchsverschluss
Icon IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf/BGH:
Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!
Icon IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Hamm:
Bodenplatte nicht kontrolliert: Haupt-Auftragnehmer trifft 50 % Mitverschulden!
Icon Volltext
OLG Saarbrücken:
Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?
Icon Volltext
OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
Icon Volltext
OLG Zweibrücken:
Auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich sind zu rügen!
Icon Volltext
LG Berlin:
Kinder haben nach 22:00 Uhr gefälligst ruhig zu sein!
Icon Volltext
LG Berlin:
Eigenbedarf: Nur vages "Seniorenstudium" ist kein Kündigungsgrund
Icon Volltext
OLG Köln:
Bedenken können immer an angestellten Bauleiter gerichtet werden!
Icon Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2585

Online seit 10. Januar

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
Bild
© djedzura - iStock
Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
Icon mehr…


Online seit 22. Dezember 2021

Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus
Bild
© auremar - Fotolia
Pflicht zur Renovierung ist abzulehnen

"Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele Immobilienbesitzer," so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
Icon mehr…


Online seit 29. November 2021

Bundesrat: Prüfungsordnung für WEG-Verwalter
Bild
© Teka77 - iStock
Der Bun­des­rat hat zahl­rei­chen Neu­re­ge­lun­gen zu­ge­stimmt: Be­trof­fe­ne sol­len im Ka­ta­stro­phen­fall bes­ser ge­warnt wer­den, die Ren­ten für Opfer na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­fol­gung wer­den an­ge­passt und der Schutz vor Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch che­mi­sche Druck­far­ben auf Le­bens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen wird ver­bes­sert. Die Län­der for­dern zudem mehr Zeit zum Aus­bau der In­fra­struk­tur für die Ganz­tags­be­treu­ung und die Prü­fungs­ord­nung für zer­ti­fi­zier­te Ver­wal­ter steht - fast.
Icon mehr…


Online seit 16. November 2021

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
Bild
© moonrun - Fotolia
Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
Icon mehr…

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
Bild
© HNFOTO - Fotolia.com
Mietpreisbegrenzung "light" bei Weitem nicht ausreichend

"Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.
Icon mehr…


Online seit 15. November 2021

Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Hamburg in Kraft getreten
Bild
© Manfred Ament - Fotolia
In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727). Die Verordnung ist gemäß Art. 54 S. 1 HmbVerf am Folgetag, mithin am 10.11.2021 in Kraft getreten und tritt gem. § 4 der Verordnung mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.
Icon mehr…


Online seit 5. November 2021

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung
Bild
© Teka77 - iStock
Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.
Icon mehr…

Bundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
Bild
© Digitalpress - Fotolia
Mieterbund befürchtet Kostenanstieg für Mieterinnen und Mieter

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte aufgrund positiver Verhaltensänderungen auf Mieterseite durch hohe Kosten für Verbrauchs- und Abrechnungsinformation zunichtegemacht werden.
Icon mehr…


Online seit 3. November 2021

Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Bild
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.01.2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
Icon mehr…


Online seit 4. Oktober 2021

WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung
Bild
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327).
Icon mehr…


Online seit 2021

Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
Bild
© djedzura - iStock
Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.
Icon mehr…

Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
Bild
© Teka77 - iStock
n sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
Icon mehr…

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
Bild
© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
Icon mehr…

Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Über eine Bundesratsinitiative will der Berliner Senat einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgerufen werden, einen "Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen", die es ermöglicht, durch Landesrecht von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf angespannten Wohnungsmärkten abzuweichen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
Icon mehr…

Berliner Wirtschaftsverbände zur Novellierung der Berliner Bauordnung: Bauen in Berlin darf nicht noch teurer und schwieriger werden!
Bild
© Zerbor - Fotolia
Auf seiner morgigen Plenumssitzung befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus unter TOP 18 in erster Lesung mit der Novellierung der Berliner Bauordnung. Bauindustrieverband Ost, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnen: Sollte die Novellierung so beschlossen werden, wäre das ein weiterer harter Schlag gegen bezahlbaren Neubau in Berlin.
Icon mehr…

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Bild
© stockpics - Fotolia.com
Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
Icon mehr…

Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
Bild
© N-Media - Fotolia
In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
Icon mehr…

Flutkatastrophe: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Firmen
Bild
© blende11.photo - Fotolia.com
Un­ter­neh­men, die durch Stark­re­gen und Hoch­was­ser im Juli 2021 in fi­nan­zi­el­le Not ge­ra­ten sind, sol­len bis Ende Ok­to­ber 2021 kei­nen In­sol­venz­an­trag stel­len müs­sen. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 04.08.2021 eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rungs­hil­fe be­schlos­sen. Vor­aus­set­zung ist nach Mit­tei­lung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, dass der Ein­tritt einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung auf den Aus­wir­kun­gen der Un­wet­ter­ka­ta­stro­phe be­ruht.
Icon mehr…

Bau­wirt­schaft be­für­wor­tet ge­plan­te So­lar­dach­pflicht
Bild
© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Ver­band rät zu­sätz­lich zum Ein­satz ther­mi­scher Bau­teil­ak­ti­vie­rung

"Durch en­er­gie­ef­fi­zi­en­te­re Ge­bäu­de ist ein gro­ßer Bei­trag zum Kli­ma­schutz mög­lich. Die Bau­wirt­schaft be­für­wor­tet da­her die ge­plan­te So­lar­dach­pflicht der Lan­des­re­gie­rung", be­tont Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.
Icon mehr…

Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt
Bild
© Gorodenkoff - shutterstock.com
Das Ziel der Re­form des Wohn­raum­ver­mitt­lungs­rechts - die Ent­las­tung der Mie­ter von der Mak­ler­cour­ta­ge - ist laut Bun­des­re­gie­rung ganz über­wie­gend er­reicht wor­den. Das geht aus einer Un­ter­rich­tung zur Eva­lua­ti­on des ge­än­der­ten Ge­set­zes zur Re­ge­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung durch das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz her­vor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen End­be­richt er­stellt.
Icon mehr…