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GmbH existiert nicht: Unterschreibender Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 04.04.2022 - 6 U 47/21
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21
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Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!
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OLG Hamm:
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OLG Dresden:
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BGH:
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§ 650c BGB: In Abs. 2 gleiche Dogmatik wie in Abs. 1
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§ 650c BGB und sein recht wild wachsendes Verständnis
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2639

Online seit heute

Keine Nachweispflicht für EU-Lieferkette - KMU-Ausnahme sichern
Am 1. Dezember hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Online seit 30. November

Baurechtsänderungen zugunsten erneuerbarer Energien begrüßt
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© Martina Berg - Fotolia
Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.
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Online seit 29. November

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.
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Online seit 23. November

BDI-Stellungnahme "Beschleunigung von Vergabeverfahren"
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© Robert Kneschke - shutterstock
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.
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Online seit 21. November

Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Der große Wurf bleibt aus
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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Erbschaftsteuer-Erhöhung auf leisen Sohlen
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer

Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen.
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Online seit 16. November

Denkpause für das EU-Lieferkettengesetz
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© bluedesign - Fotolia
Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung

"Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen", so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungs­pause bis mindestens 2024 wäre hilfreich."
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Online seit 15. November

Linksfraktion fordert Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht
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© AndreyPopov - iStock
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen. Insbesondere sollte dabei Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst werden, damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dann "ermöglicht wird, wenn anzunehmen ist, dass künftige Bebauung oder Nutzung des Grundstücks den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung widersprechen werden". Außerdem sollten die in Paragraf 27 Baugesetzbuch genannten Verpflichtungen zur Abwendung eines gesetzlich begründeten Vorkaufsrechts dahingehend konkretisiert werden, dass städtebauliche Maßnahmen, die den Erhalt der Wohnbevölkerung gefährdeten, für einen durch die Kommune zu bestimmenden Zeitpunkt untersagt werden können.
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Online seit 11. November

Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig
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© wmaster890 - iStock
Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.
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Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen
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© Alexxxey - shutterstock.com
Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.
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Online seit 10. November

Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt
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© Bernd Leitner - Fotolia
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen (09.11.2022) drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt.
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EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.
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Online seit 9. November

Bundesregierung will Bundesbau modernisieren
Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. "Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden", wird zur Begründung ausgeführt.
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Online seit 3. November

Gesetzliche Neuregelungen im November
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© djedzura - iStock
Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.
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Online seit 21. Oktober

SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz
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Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.
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Online seit 19. Oktober

Vererbung und Verschenkung von Immobilien wird ab 2023 deutlich teuer werden
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© AndreyPopov - iStock
Am 14. Oktober 2022 ist das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) erstmals im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen worden. Dieses, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, enthält u. a. eine geplante Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021.
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Online seit 12. Oktober

Empfehlungen für eine ambitioniertere EU-Solardach-Pflicht
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© TÜV Rheinland
Möglichst rasch - schon ab Ende 2024 - und auf möglichst vielen Gebäudetypen sowie Parkplätzen soll die Solarpflicht gestaffelt innerhalb der EU eingeführt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen im eigenen Land zu schaffen, damit das gesamte geeignete Dachpotenzial für die Energieerzeugung mit Sonne genutzt werden kann.
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Online seit 10. Oktober

Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bun­des­re­gie­rung will die Pla­nung, die Er­rich­tung und den Be­trieb von Bun­des­bau­ten schnel­ler und ef­fi­zi­en­ter be­werk­stel­li­gen. Dazu soll die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben mehr Frei­hei­ten be­kom­men, wie aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor­geht. Die­ser lag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag vor. Dem­nach soll bei der Bun­des­an­stalt künf­tig die ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung kon­zen­triert wer­den. Der Ent­wurf soll am Mitt­woch im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wer­den.
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Online seit 5. Oktober

Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
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© djedzura - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.
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Online seit August

Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:
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