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Einvernehmliche Vertragsaufhebung und freie Kündigung: Erspartes mit tatsächlichen Kosten anrechnen, dabei Chancen heben
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2482

Online seit heute

Brandenburg: Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen
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© N-Media - Fotolia
Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
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Online seit gestern

Umwandlungsverbot soll nun doch kommen
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© RFF - Fotolia
Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf

Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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Online seit 26. Oktober

WEMoG tritt in Kraft
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© djedzura - iStock
Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 23. Oktober

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
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© N-Media - Fotolia
Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Online seit 12. Oktober

Bundesrat stimmt WEMoG zu
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© Teka77 - iStock
Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
(Quelle: id Verlag)

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) passiert Bundesrat
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© djedzura - iStock
Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen

"Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz - WEMoG) durch den Bundesrat.
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Online seit 7. Oktober

Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
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Online seit 2. Oktober

Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen gestrichen
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter

"Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist.



Online seit 1. Oktober

Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle
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Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von "Angemessenheit" zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat.
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Online seit 29. September

Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen
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© momanuma - Fotolia.com
Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.



Online seit 25. September

Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben
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© somenski - Fotolia
Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit
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© Evkaz - iStock
Das Miet­spie­gel­recht soll re­for­miert wer­den. Ziel ist laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, die Qua­li­tät und Ver­brei­tung von Miet­spie­geln zu stär­ken und die Rechts­si­cher­heit für Mie­ter und Ver­mie­ter zu er­hö­hen. Es hat dazu ge­mein­sam mit dem In­nen­mi­nis­te­ri­um Re­fe­ren­ten­ent­wür­fe für ein Miet­spie­gel­re­form­ge­setz und für eine Miet­spie­gel­ver­ord­nung vor­ge­legt.
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Online seit 24. September

"Destabilierung des hessischen Wohnungsmarkts"
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© Wolfilser - Fotolia.com
Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch

Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
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Online seit 22. September

Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden
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© blende11.photo - Fotolia.com
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) will das Sa­nie­rungs- und In­sol­venz­recht fort­ent­wi­ckeln und wett­be­werbs­fä­hig ma­chen. Ihr Re­fe­ren­ten­ent­wurf sieht unter an­de­rem die Ein­füh­rung eines Rechts­rah­mens für Re­struk­tu­rie­run­gen vor, mit dem In­sol­ven­zen ab­ge­wen­det wer­den kön­nen. Davon sol­len ins­be­son­de­re auch Un­ter­neh­men Ge­brauch ma­chen kön­nen, die in­fol­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten sind.
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Online seit 18. September

Bundestag beschließt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
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© djedzura - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.



Online seit 17. September

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
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Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 eine Än­de­rung der Ho­no­rar­ord­nung für Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re (HOAI) be­schlos­sen. Damit setzt sie ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs um, der die ver­bind­li­chen Min­dest- und Höchst­ho­no­ra­re der HOAI für un­ver­ein­bar mit der ...
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Rechtsanwaltsgebühren werden erhöht
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© Norbert Frank
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.
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Online seit 10. September

GWB-Novelle als Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand in der Datenökonomie
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Holger Schwannecke
Zu der am 09.092020 vom Bundeskabinett beschlossenen 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Einigung bei WEG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung
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© lekcets - Fotolia
Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt und die bisherigen Streitpunkte ausgeräumt. Danach werden die Befugnisse von WEG-Verwaltern konkretisiert, bleiben jedoch eingeschränkt. Darüber hinaus wird mit dem geplanten Inkrafttreten im November der Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt. Die Wohnungsunternehmen im GdW und seinen Regionalverbänden verwalten rund eine Million Wohnungen in Fremdbesitz, zusätzlich zu ihrem eigenen Bestand von insgesamt rund 6 Mio. Wohnungen.



Online seit 9. September

Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer
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© djedzura - iStock
Die Rund­erneue­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ist auf dem Weg: Die Bun­des­tags­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die De­tails der lange ge­plan­ten Re­form ver­stän­digt. Nach zahl­rei­chen Pro­tes­ten haben sie dabei aber den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ent­schärft, den Jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) aus­ge­tüf­telt hatte. We­ni­ger Zoff unter Ei­gen­tü­mern, we­ni­ger Sa­nie­rungs­stau, mehr In­ves­ti­tio­nen für den Kli­ma­schutz lau­ten die Ziele.
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