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Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2265

Online seit gestern

EU-Parlament stimmt für Bußgelder im Verbraucherrecht
© bluedesign - Fotolia
Handwerk fordert Vereinfachungen für Unternehmen

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:
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Online seit 16. Januar

Scholz-Pläne für Grundsteuer-Reform erhalten massiven Gegenwind
© momanuma - Fotolia.com
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 14.01.2019 am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.



Online seit 14. Januar

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer
© micha - Fotolia.com
Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
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Online seit 8. Januar

Anhörung zur MVV TB - Ausgabe 2019
© DOC RABE Media - Fotolia
Anhörung des Entwurfs vorgesehener Änderungen

Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
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Online seit 2. Januar

Was wird sich 2019 für die Immobilienbranche ändern?
© Martin Fally - Fotolia.com
Im neuen Jahr kommen einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Das bedeutet neue Spielregeln für Vermieter und Hausverwalter. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in der Planung oder sogar schon im Gesetzgebungsverfahren. Der IVD informiert im Folgenden darüber.
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Online seit 28. Dezember 2018

Recht und Gesetz: Neue Gesetze im Januar 2019
© redaktion93 - Fotolia.com
Auch zum Jahresbeginn 2019 ändern sich wieder viele Gesetze. Änderungen gibt es insbesondere für Arbeitnehmer, für Mieter, beim Kindergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente.
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Online seit 20. Dezember 2018

Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium abspielt.
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Grundsteuer darf nicht länger auf Mieter abgewälzt werden
Lukas Siebenkotten
Mieterbund begrüßt Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley

"Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Pläne der Justizministerin und der SPD. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen.
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Online seit 19. Dezember 2018

IVD warnt vor Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer
© Zerbor - Fotolia.com
Medienberichten zufolge erwägen die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen.
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Online seit 17. Dezember 2018

Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer
© HNFOTO - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.
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Online seit 13. Dezember 2018

Grundsteuer-Reform: Immobilienwirtschaft fordert Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität
© micha - Fotolia.com
Um die anhaltende Diskussion der Länder und des Bundes über die Reform der Grundsteuer zu versachlichen, hat der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zehn Thesen formuliert. "Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Kommunen. Jegliche Reform sollte daher auf Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität ausgelegt sein. Sonst droht die Steuer wegzufallen", erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuern.
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Online seit 10. Dezember 2018

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung fällt 2019
AHO-Herbsttagung am 06.12.2018

Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
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Online seit 7. Dezember 2018

UVgO nun auch für Landesbehörden
© N-Media - Fotolia
Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
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Online seit 3. Dezember 2018

Neue Regeln gegen Wuchermieten
© Wolfilser - Fotolia.com
Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
© Manfred Ament - Fotolia
EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Online seit 30. November 2018

Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden
© micha - Fotolia.com
Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt werden.



Online seit 29. November 2018

Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant
© HNFOTO - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Nachbesserungen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.
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Online seit 27. November 2018

Neues Grundsteuerkonzept ist "bürokratischer Irrsinn"
© momanuma - Fotolia.com
Haus & Grund plädiert für Flächenmodell

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als "bürokratischen Irrsinn". "Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
 mehr… Nachricht

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen
© psdesign 1 - Fotolia.com
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem Zeitungsbericht künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Dieses Modell solle die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtete die "Bild"-Zeitung am 26.11.2018. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter sowie die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer meist über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch die Höhe der Mieten verändern - und in bestimmten Gegenden Mieten spürbar steigen lassen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell der Regierung den Bundesländern vorgelegt werden.
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Online seit 19. November 2018

Neues Vergabegesetz von Schleswig-Holstein in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Das neue Vergabegesetz von Schleswig-Holstein, kurz VGSH, befindet sich derzeit in der Anhörung. Nach Ansicht des hiesigen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz sowie verschiedener Verbands- und Kammervertretern im Land zeigt sich schon bei der Gesetzesnovelle eine deutliche Entbürokratisierung und Entlastung der kleineren Betriebe, etwa aus dem Handwerk, und Vergabestellen.
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