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Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
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Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht
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Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
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Potenzieller Mieter will nicht mehr: Schadensersatz für den Vermieter?
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 773 (2456 in Alle Sachgebiete)

Online seit 3. August

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
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© Stadtratte - iStock
Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet - als verfassungsgemäß anzusehen sind.
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Online seit 17. Juli

Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt "Mietenstopp"
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© Wolfilser - Fotolia.com
Das Volks­be­geh­ren zum sog. Mie­ten­stopp in Bay­ern, der für sechs Jahre Miet­erhö­hun­gen in teu­ren Ge­gen­den un­ter­sa­gen will, ist un­zu­läs­sig. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 16.07.2020 ent­schie­den. Die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz hier­für liege beim Bund, so die Rich­ter. Die Ent­schei­dung hat Si­gnal­wir­kung für Ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel.
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Online seit 15. Juni

Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.06.2020 mit dem Ent­wurf des Zwei­ten Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes we­sent­li­che Teile des Kon­junk­tur­pa­kets auf den Weg ge­bracht. Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sind unter an­de­rem eine zeit­wei­se Um­satz­steu­er­sen­kung und ein Kin­der­bo­nus vor­ge­se­hen. Zudem habe man sich ver­stän­digt, die Ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­straf­sa­chen er­heb­lich zu ver­län­gern, damit sie noch wirk­sa­mer straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen.
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Online seit 29. Mai

Geplante Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes begrüßenswert
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Lukas Siebenkotten
Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen

Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verbunden ist. Der vorherige Gesetzesentwurf sah dies noch vor.


Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform
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© redaktion93 - Fotolia.com
Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur um­fas­sen­den Re­form des WEG stie­ßen in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags am 27.05.2020 auf er­heb­li­che Kri­tik. Dies be­rich­te­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 28.05.2020. Die Kri­tik habe sich ins­be­son­de­re an zwei Punk­ten ent­zün­det: An der Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Ei­gen­tum ent­wer­tet werde, und an der Rolle des WEG-Ver­wal­ters, des­sen Be­fug­nis­se ohne Sach­kun­de­nach­weis er­wei­tert wür­den.
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Online seit 27. Mai

WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein
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© djedzura - iStock
Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. "Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Online seit 26. Mai

FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht
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© kamasigns - Fotolia
Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.
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Online seit 15. Mai

Maklerkosten-Aufteilung zwischen Käufer und Verkäufer neu geregelt
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
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Online seit 8. Mai

WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten
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© Smile Fight - shutterstock.com
Die in dieser Woche im Deutschen Bundestag behandelten Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) sind nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband er Immobilienwirtschaft, richtungsweisend für die zukünftige Mobilität in den Städten.
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Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
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© Martin Fally - Fotolia.com
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).


Berliner Mietendeckel: Wie funktioniert er?
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© RFF - Fotolia
Der Berliner Mietendeckel soll den schnellen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt beenden. Allerdings ist er rechtlich umstritten und sorgt für viele Schlagzeilen. Wie funktioniert die Regelung konkret?
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Online seit 7. Mai

Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe
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© Stadtratte - iStock
FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.
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Online seit 6. Mai

WEMoG: Hohe Risiken für Wohnungseigentümer
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© AndreyPopov - iStock
Reformentwurf am Mittwoch mit erster Lesung im Bundestag

Heute wird das neue Wohnungseigentumsgesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) sieht eine radikale Umgestaltung des bisherigen Gesetzes vor. Vier Verbraucherverbände - der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Verband Wohneigentum (VWE), der Verband der deutschen Wohnungseigentümer (VDWE) und Wohnen im Eigentum (WiE) - warnen: Die Neuregelungen werden viele neue Risiken für die Eigentümer bringen. Das ursprüngliche Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz), breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, wird damit konterkariert.
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Online seit April

Reformierung des Wohneigentumsgesetzes
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© AndreyPopov - iStock
Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.
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Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Berliner Senatsverwaltung hat am 17.04.2020 ihre "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
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Deutscher Mieterbund fordert dringende Korrekturen des neuen Mieterschutzgesetzes
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© beermedia.de - Fotolia.com
und zusätzlich einen Sicher-Wohnen-Fonds

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Online seit März

Gesetzliche Neuregelungen April 2020
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© djedzura - iStock
Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
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Informationen des BMJV zu Miete und Wohnungseigentum
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© microstock3D - shutterstock.com
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen
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© akf - Fotolia.com
Gesetzliche Klarstellungen sowie "Sicher-Wohnen-Fonds" müssen folgen

Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.
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Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden
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© Manfred Ament - Fotolia
Verbraucherverbände wenden sich gegen falsche Reformansätze der Bundesregierung

Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem "Eigentum zweiter Klasse". Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten.