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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?
VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21
Dokument öffnen Volltext
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Keine Berufung auf neu entstandene Unverhältnismäßigkeit!
OLG München, 19.07.2021 - 28 U 1262/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren aufgehoben: Auftragswertschätzung für zweites Verfahren anhand der Angebote!
OLG Karlsruhe, 04.05.2022 - 15 Verg 1/22
Dokument öffnen Volltext
20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
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OLG Düsseldorf:
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OLG Karlsruhe:
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BGH:
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AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 50 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 163 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 54 - (321 in Alle Sachgebiete)

Online seit 1. Juli

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?


AG Hamburg, Urteil vom 04.05.2022 - 49 C 438/21
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Immobilien

Hurra, wir sind betrogen worden!


BGH, Urteil vom 13.05.2022 - V ZR 231/20
(Tobias Rodemann)
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Online seit 30. Juni

 R 
Wohnraummiete

Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden!


LG Berlin, Beschluss vom 27.10.2021 - 65 S 125/21
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 29. Juni

 R 
Wohnraummiete

Aufeinander folgende Befristungen eines Mietvertrags können zu unbefristetem Mietverhältnis führen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.01.2022 - 20 C 198/21
(Christopher Sixtus)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021 - 980b C 26/18 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 28. Juni

 R 
Wohnraummiete

Kein Anspruch auf Mieteraustausch bei WG!


BGH, Urteil vom 27.04.2022 - VIII ZR 304/21
(Luzia Traut)
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 R 
Wohnraummiete

Starker Verkehrslärm wirkt sich in Mietspiegelfeld wohnwertmindernd aus


AG Hamburg, Urteil vom 24.02.2022 - 48 C 240/20
(Nele Rave)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann darf keine Entlastung des Verwalters erfolgen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021 - 980b C 26/18 WEG
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 24. Juni

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2021 ist zumindest formelles Begründungsmittel


LG Berlin, Urteil vom 09.06.2022 - 67 S 50/22
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 23. Juni

 R 
Wohnraummiete

Mietkosten für Rauchwarnmelder: Endlich gibt´s die Antwort auf die Frage nach deren Umlagefähigkeit!


BGH, Urteil vom 11.05.2022 - VIII ZR 379/20
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Wohnraummiete

Gartenmieter kann Wasseranschluss verlangen!


BGH, Beschluss vom 22.02.2022 - VIII ZR 38/20
(Arnold Lehmann-Richter)
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 R 
Wohnraummiete

Rügeerfordernis(se) bei Mietstaffeln


LG Berlin, Urteil vom 28.12.2021 - 65 S 120/21
(Marcus Kohlstrunk)
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 R 
Wohnungseigentum

Klage einer WEG gegen eine benachbarte WEG keine Wohnungseigentumssache


LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022 - 11 S 179/20
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Fehlerhafter Absenkungsbeschluss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ist anfechtbar!


AG Bonn, Urteil vom 08.12.2021 - 211 C 22/21
(David Greiner)
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Online seit 22. Juni

 R 
Wohnraummiete

Kein Nutzungsersatz bei Vertragswiderruf?


LG Berlin, Urteil vom 21.10.2021 - 67 S 140/21 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnraummiete

Willkürlich rechtsmissbräuchlicher Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG bei Eigenbedarfskündigung!


AG Charlottenburg, Urteil vom 15.03.2021 - 237 C 234/20
(Meike Klüver)
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Online seit 21. Juni

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung: Dem Berliner Mietspiegel 2021 kommt im Prozess Indizwirkung zu


LG Berlin, Urteil vom 24.05.2022 - 65 S 189/21
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung bei unbefristetem Mietvertrag: Verstoß gegen Treu und Glauben!


AG Charlottenburg, Urteil vom 15.03.2021 - 237 C 234/20
(Meike Klüver)
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Online seit 20. Juni

 R 
Wohnraummiete

Kann Berliner Mietspiegel 2021 weiterhin als Schätzgrundlage dienen?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.04.2022 - 8 C 189/21 (nicht rechtskräftig)
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Wie ist die Rechtsbeziehung zwischen Eigentümern und Verwalter?


AG München, Beschluss vom 24.01.2022 - 1295 C 634/22 EVWEG
(Jochen Neumann)
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Online seit 15. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Kosten der Vor-Ort-Betreuung sind keine Hausverwaltungskosten!


OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022 - 3 U 144/20
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung bei Kauf ohne vorherige Besichtigung und ständiger Fragerei!


AG Charlottenburg, Urteil vom 15.03.2021 - 237 C 234/20
(Meike Klüver)
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 R 
Immobilienanlagen

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder: Genehmigungspflicht!


BGH, Beschluss vom 28.04.2022 - V ZB 4/21
(Jochen Neumann)
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Online seit 14. Juni

 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Mieterwechsel bei einer Wohngemeinschaft


LG München I, Beschluss vom 17.02.2022 - 14 S 15283/21
(Christian Göpper)
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Online seit 13. Juni

 R 
Wohnraummiete

Präventive Untersagungsverfügung gegen Mieter auch bei vollstreckbarem Räumungstitel!


LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2022 - 67 T 8/22
(Michael Krolla)
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Online seit 9. Juni

 R 
Wohnraummiete

Nachmieterklausel bei wechselseitigem Kündigungsverzicht: Zumutbarkeit des Ersatzmieters


AG Bad Säckingen, Urteil vom 09.05.2022 - 10 C 203/20
(Christian Göpper)
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Online seit 7. Juni

 R 
Wohnraummiete

Entscheidende Termine für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB?


LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2022 - 64 S 260/21
(Stefan Große)
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Online seit 18. Mai

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
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Online seit 6. Mai

 R 
Steuerrecht

Vertraglich überwälzte Grundsteuer ist dem Gewinn des Mieters zum Teil hinzuzurechnen


BFH, Urteil vom 02.02.2022 - III R 65/19
(Winfried Eggers)
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Online seit 3. Mai

 R 
Wohnraummiete

Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung in Mietwohnung ist mit Zwangsgeld durchsetzbar


LG Freiburg, Beschluss vom 27.04.2022 - 3 T 45/22
(Christian Göpper)
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Online seit 19. April

 R 
Immobilien

Verkäufer muss über Wasserrohrbruch aufklären!


LG Köln, Urteil vom 06.12.2021 - 7 O 26/21
(Rainer Burbulla)
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Online seit 11. April

 R 
Wohnraummiete

Unklarheiten bei der Umlagevereinbarung und der Zusammensetzung der Heizkosten gehen zu Lasten des Vermieters!


AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2021 - 46 C 101/19
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 7. April

 R 
Wohnraummiete

Wärmebrücken sind kein Mangel: Keine Instandsetzungspflicht des Vermieters für Schimmelbildung


AG Emmendingen, Urteil vom 24.02.2021 - 7 C 120/20
(Christian Göpper)
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Online seit März

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Gewerberaummiete

Optionsausübung: Auslegung einer Empfangsvollmacht und Zugangsvereitelung


OLG Dresden, Urteil vom 12.01.2022 - 5 U 1630/21
(Maximilian A. Müller)
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 R 
Wohnraummiete

Mieter verweigert Überprüfung des Rauchwarnmelders: Fristlose Kündigung!


LG Hannover, Beschluss vom 10.04.2021 - 17 T 15/21
(Kai-Uwe Agatsy)
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 R 
Wohnraummiete

Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung?


AG Münster, Urteil vom 23.06.2021 - 7 C 3079/19
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnraummiete

Befangenheit eines Richters: Keine Ablehnung im Vollstreckungsverfahren nach zuvor abgeschlossenem Vergleich


AG Freiburg, Beschluss vom 25.02.2022 - 2 C 1651/21
(Christian Göpper)
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Online seit Februar

 R 
Wohnungseigentum

Abweichende Kostenverteilung muss nachvollziehbar sein!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.04.2021 - 303c C 20/20
(Melanie Kruse)
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 R 
Prozessuales

Kein negatives Feststellungsinteresse bei vorbehaltenen oder auf die Aufrechnung beschränkten Ansprüchen


LG Lüneburg, Urteil vom 09.02.2022 - 6 S 27/21
(Jens-Ulrich Wobst)
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Online seit Januar

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) nach bestandskräftigem Folgebeschluss


LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2020 - 11 S 56/18
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

 R 
Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Mieter im Betreuten Wohnen begeht Einbruchdiebstahl: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung


LG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2021 - 3 T 40/21
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwaltererklärung in Altverfahren wegen Störungsbeseitigungsansprüchen


BGH, Beschluss vom 04.11.2021 - V ZR 106/21
(Frank Zschieschack)
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 R 
Wohnraummiete

Beweislastverteilung bei Wasserschäden im Keller eines vermieteten Hauses


LG Kiel, Urteil vom 29.10.2021 - 1 S 11/19
(Matthias Schuster)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist der Verwalter abzuberufen?


AG Bonn, Urteil vom 28.05.2021 - 27 C 93/20
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Anspruch auf weitere Betriebskosten bei substanziiertem Bestreiten der Heizkosten


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 08.07.2021 - 47 C 1106/18
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Heizungsanlage defekt: Wann ist die Heizkostenabrechnung aufzuheben?


AG Mannheim, Urteil vom 23.09.2021 - 5 C 3244/12 WEG
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

§ 556d BGB erfasst nicht die Erhöhung einer Bestandsmiete


AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2021 - 43b C 98/21
(Alexander Walther)
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 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
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