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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
Dokument öffnen Volltext
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
Dokument öffnen Volltext
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
Dokument öffnen Volltext
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
Dokument öffnen Volltext
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen IBR 2024, 313
VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
Dokument öffnen IBR 2024, 312
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen mehr…

Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 49 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 217 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 63 - (329 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Gewerberaummiete

Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Gewerberaummiete

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!


AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!


AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!


OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023 - 17 U 14/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Bauvertrag

Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!


OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?


LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Wohnraummiete

"Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand


AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau


LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023 - 8 S 5/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 3. Mai

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB?


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?


BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?


LG Koblenz, Urteil vom 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?


LG Berlin II, Urteil vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?


AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilienmakler

Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
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Online seit 22. April

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss


LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. April

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
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Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
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 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
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Online seit 16. April

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
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Online seit 15. April

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
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 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
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Online seit 10. April

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag