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13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.



16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Bauvertrag
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
BGH, Urteil vom 19.01.2017
1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.*)
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 - 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängel vor Abnahme: Keine Kündigung, kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017
1. Auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung vor Abnahme kann der Auftraggeber im VOB-Vertrag den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten erst verlangen, wenn er zuvor nach vorangegangener vergeblicher Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und Androhung...
Bauvertrag
Fensterflügel schleift über den Boden: Leistung trotzdem mangelfrei!
LG Krefeld, Urteil vom 03.08.2016
1. Der Auftragnehmer schuldet nicht nur die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik oder das nach dem Leistungsverzeichnis ausdrücklich Vereinbarte, sondern er hat ein funktionstaugliches Werk herzustellen.
2. Der Begriff der Funktionstauglichkeit kann nicht...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Offenkundiger Planungsfehler: Auftragnehmer haftet für Baumangel allein!
KG, Urteil vom 09.01.2015
1. Der Auftragnehmer hat sowohl im VOB- als auch im BGB-Bauvertrag Pläne und sonstige Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen und gegebenenfalls Bedenken mitzuteilen. Zu prüfen ist unter anderem, ob die Planung zur Verwirklichung des geschuldeten Werkerfolgs...
Bauvertrag
Schwarzgeldabrede bezüglich Teilbetrag des Werklohns: Gesamter Werkvertrag nichtig!
OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016
1. Zur Schwarzarbeit zählt auch die Erbringung von Werkleistungen, wenn der Auftragnehmer dabei eine sich aufgrund der Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt.
2. Der Auftragnehmer ist gesetzlich dazu verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten...
Bauvertrag
Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot wird von Amts wegen berücksichtigt!
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016
1. Sprechen mehrere Umstände dafür, dass die Leistung des Auftragnehmers "schwarz" vergütet werden sollte, kann ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann angenommen werden, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.
2. Ein Verstoß gegen das...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2016
1. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der...
Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission
© Sébastien Maurer - Fotolia
Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll...
Architekten und Ingenieure
Bauhauptgewerbe 2016: Branche schließt Baujahr 2016 mit einem Umsatzplus von 6% ab
© sculpies - Fotolia.com
Bauunternehmen erwirtschafteten 107 Mrd. Euro Umsatz
Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2016 mit einem Umsatzplus von 6,3 % ab. Damit übertrifft das Jahresergebnis sogar noch die Verbandsprognose zur Jahresauftaktpressekonferenz von plus 5,8...
Architekten und Ingenieure
Stimmung am Bau in der Region auch 2017 positiv
© Jan the Manson - Fotolia.com
Erfolgreiche Bilanz 2016 bringt Optimismus für 2017 mit sich
"2016 war für die Bauwirtschaft in Berlin-Brandenburg ein dynamisches Jahr. Umsatzsteigerungen vor allem im Wohnungsbau sowie in Berlin im öffentlichen Straßenbau riefen zum Jahresende ein positives...
Architekten und Ingenieure
Jahresendspurt im Monat Dezember sorgt für kräftiges Umsatzplus
© Philipp Wassermann - Fotolia
Bauwirtschaft meldet 14,57 Mrd. Euro Gesamtumsatz für 2016
Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat 2016 insgesamt 14,57 Mrd. Euro umgesetzt und damit 8,3 % mehr als 2015. Dies teilt die Landesvereinigung Bauwirtschaft in ihrer abschließenden Jahresbilanz...