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18.04.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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Bauvertrag
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2017
1. Formlose Erörterungen in einer Baubesprechung können regelmäßig nicht als Anordnungen zur Erbringung von Mehrleistungen im Umfang von weit über einer Million Euro verstanden werden.
2. Wird im der Leistungsbeschreibung keine bestimmte Art und Weise der Herstellung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bindet ein Vergleich mit dem Auftraggeber auch den Nachunternehmer?
OLG München, Beschluss vom 16.06.2016
1. Weist die Leistung eines Nachunternehmers Mängel auf, besteht der Schaden des Hauptunternehmers darin, dass er Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ausgesetzt ist.
2. Vergleichen sich Auftraggeber und Hauptunternehmer über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten...
Bausicherheiten
Sicherungsklausel 4.1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB Bund 2008 unwirksam
OLG Celle, Urteil vom 06.04.2017
1. Kumulieren sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Mängelsicherheit und eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die "sämtliche Ansprüche" und somit neben den Vertragserfüllungs- auch die Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll (z. B. EFB-Sich 1),...
Bauvertrag
80.000 Euro Kosten vs. 172 Euro Einsparung: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG München, Urteil vom 04.06.2014
1. Der Schadenersatzanspruch wegen Baumängeln wird auf den Ersatz der durch den Mangel verursachten Minderwert begrenzt, wenn die Mängelbeseitigung unverhältnismäßige Kosten verursacht.
2. Unverhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn einem objektiv geringen Interesse...
Bauprodukte
Baugewerbe warnt vor Baukostenexplosion infolge mangelhafter europäischer Bauproduktnormen
© DOC RABE Media - Fotolia
"Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen sollen die Grundlage eines europäischen Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen. Leider sind die europäischen Bauproduktnormen so mangelhaft, dass ausschließlich nach ihnen hergestellte Bauprodukte die Bauwerkssicherheit...
Bauvertrag
Verputzer meldet Bedenken an: Maurer haftet für Putzrisse nur begrenzt!
OLG München, Urteil vom 09.08.2016
1. Sind Putzrisse auf eine handwerklich unsaubere Ausführung der Mauerwerkswände zurückzuführen, ist die Leistung des Maurerunternehmens mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die überwiegende Ursache für die Risse in der unzureichenden Wartezeit zwischen Unter-...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!
BGH, Urteil vom 30.03.2017
Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln
(1) Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber i.H.v. 5% der Brutto-Abrechnungssumme...
Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Neuregelungen zum April/Mai 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten...
Bauvertrag - Vergütung und Zahlung
Kein Nachtragsangebot vorgelegt: Muss der Auftraggeber trotzdem zahlen?
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2017
Soll der Auftragnehmer "möglichst" vor Ausführung von Änderungs- oder Zusatzleistungen ein Nachtragsangebot vorlegen, hat er auch dann Anspruch auf zusätzliche Vergütung, wenn er vor Ausführung kein derartiges Angebot vorgelegt hat.
Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Baugewerbe: Keine verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen bei Tätigkeiten im Freien
© Cobalt - Fotolia.com
Neuauflage der Sonnenschein-Richtlinie durch das BMAS führt zu nicht tragfähigen Belastungen für die Betriebe
"Das Arbeitsministerium hat kurz vor Ostern die alte Sonnenschein-Richtlinie der EU-Kommission von vor zehn Jahren wieder aufleben lassen. Den betroffenen...
Architekten und Ingenieure
Wesentliche Neuerungen der DIN VDE 0833-2 Brandmeldeanlagen
© knirzporz - Fotolia
In Kürze erscheint die Neufassung der für Brandmeldeanlagen (BMA) relevanten nationalen Norm DIN VDE 0833-2 "Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall - Teil 2: Festlegungen für Brandmeldeanlagen". Die Veränderungen dieser grundlegend überarbeiteten...