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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Auftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik!
OLG Düsseldorf, 26.04.2022 - 23 U 196/20
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Jena:
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
Dokument öffnen IBR 2023, 600
AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
Dokument öffnen IMR 2023, 515
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 16 Beiträge, die für den Bereich Recht am Bau | Bauvertrag besonders interessant sind. Alle 181 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Recht am Bau

16 Beiträge - (328 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Abrechnungsverhältnis durch Hausverbot?


OLG Köln, Urteil vom 31.01.2019 - 3 U 125/15; BGH, Beschluss vom 14.12.2022 - VII ZR 37/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Bausicherheiten

Bürgschaft + Sicherungsabtretung = unangemessene Benachteiligung?


OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2023 - 21 U 95/21 (nicht rechtskräftig)
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!


OLG Jena, Urteil vom 11.07.2023 - 7 U 328/20
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. November

 R 
Bauvertrag

Kosten der Ersatzvornahme: Prognoserisiko liegt beim Auftragnehmer!


KG, Urteil vom 06.10.2022 - 27 U 1087/20; BGH, Beschluss vom 27.09.2023 - VII ZR 201/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. November

 R 
Bauvertrag

Ohne Fälligkeit kein Verzug, ohne Verzug kein Schadensersatz!


OLG Jena, Urteil vom 26.10.2023 - 8 U 794/22
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Besser immer Fristen setzen!


OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2021 - 16 U 90/20; BGH, Beschluss vom 26.04.2023 - VII ZR 226/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Nina Wolber)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. November

 R 
Bauvertrag

Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!


OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2022 - 19 U 131/21; BGH, Beschluss vom 06.06.2023 - VII ZR 39/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Kaufrecht

Kaufgegenstand weiterveräußert: Rücktritt ausgeschlossen!


OLG Dresden, Urteil vom 23.05.2023 - 4 U 1465/22
(Frederic Jürgens)
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Online seit 21. November

 R 
Bauvertrag

Verzögerung des Baubeginns setzt kein Verschulden voraus!


OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2022 - 19 U 131/21; BGH, Beschluss vom 06.06.2023 - VII ZR 39/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Kauf technischer Anlagenteile: Toleranzen sind hinzunehmen!


OLG München, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 U 9266/21
(Tobias Rodemann)
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Online seit 20. November

 R 
Bauvertrag

Was bedeutet "schlüsselfertig"?


OLG Braunschweig, Urteil vom 16.01.2020 - 8 U 2/17; BGH, Beschluss vom 02.11.2022 - VII ZR 22/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. November

 R 
Bauvertrag

Verbraucher widerruft: Wie ist der Wertersatz zu berechnen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 22 U 135/23
(Olaf Lenkeit)
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Online seit 15. November

 R 
Werkvertragsrecht

Dachreinigung und -beschichtung sind keine Bauwerksarbeiten!


OLG Naumburg, Urteil vom 01.12.2022 - 4 U 30/22; BGH, Beschluss vom 27.09.2023 - VII ZR 2/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
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Online seit 13. November

 R 
Bauvertrag

Für Fehler im Baugrundgutachten ist der Auftraggeber verantwortlich!


OLG Schleswig, Beschluss vom 20.10.2022 - 12 U 132/21; BGH, Beschluss vom 21.06.2023 - VII ZB 206/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Werkvertragsrecht

Schadensersatz lässt sich nicht ohne Weiteres "durchstellen"!


OLG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2023 - 7 U 90/22
(Frederic Jürgens)
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Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

Bauvertrag und Abgrenzung zum Immobilienleasing- bzw. Pachtvertrag


LG München I, Urteil vom 12.10.2023 - 5 O 2885/23
(Andreas Jacob)
Dokument öffnen IBR-Beitrag