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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
Dokument öffnen Volltext
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. März)


Neueste Leseranmerkungen
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 22 Beiträge, die für den Bereich Recht am Bau | Bauvertrag besonders interessant sind. Alle 220 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Recht am Bau

22 Beiträge - (375 in Alle Sachgebiete)

Online seit 15. März

 R 
Wohnraummiete

Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!


BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauvertrag

"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!


KG, Urteil vom 12.12.2023 - 21 U 47/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Bauvertrag

Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!


OLG München, Beschluss vom 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau; BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - VII ZR 47/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. März

 R 
Bauvertrag

Mängel nach Sachverständigenvorgabe beseitigt: Geforderte Neuherstellung ist unverhältnismäßig!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2021 - 13 U 347/19; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 315/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Bauhaftung

Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?


BGH, Urteil vom 11.01.2024 - III ZR 15/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Bauvertrag

Was in die Einheitspreise einzurechnen ist, kann sich auch aus den LV-Vorbemerkungen ergeben!


OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2023 - 29 U 117/20
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Bauvertrag

Aufmaß nach Plan oder am Objekt?


KG, Beschluss vom 17.01.2023 - 27 U 11/22; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 33/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Bausicherheiten

Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!


OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Schadensursache in Unternehmersphäre: Unternehmer muss sich entlasten!


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 113/23
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Bauvertrag

Auch nachträglich vereinbarte Termine können verbindliche Vertragstermine sein!


KG, Urteil vom 24.01.2023 - 27 U 154/21; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 20/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Bernhard von Kiedrowski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. Februar

 R 
Bauvertrag

Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?


OLG Schleswig, Urteil vom 09.12.2022 - 1 U 29/21; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 247/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Bauvertrag

Behinderungsanzeige ist zu begründen!


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2021 - 13 U 1583/18; BGH, 05.07.2023 - VII ZR 823/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Bausicherheiten

"Ersatzsicherheit" führt zur Übersicherung!


OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2022 - 21 U 89/21
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Bauvertrag

Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?


OLG Hamburg, Urteil vom 26.01.2024 - 4 U 4/23
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Kaufrecht

Verkaufte Forderung besteht nicht: Wann verjähren die Ansprüche des Käufers?


BGH, Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Februar

 R 
Bausicherheiten

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit?


OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23
(Frank Beitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Februar

 R 
Bauvertrag

Nachtragsangebot wird durch Schweigen nicht angenommen!


OLG München, Beschluss vom 03.02.2023 - 28 U 5927/22 Bau; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 44/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Bauvertrag

Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!


OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 - 2 U 63/18; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Bauvertrag

Zu Putzrissen "in" einem Gebäude gehören auch Risse im Außenputz!


OLG Köln, Urteil vom 25.01.2023 - 17 U 50/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frederik Ulbrich)
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Online seit 12. Februar

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Bauvertrag

Verstoß gegen die Mängelbeseitigungspflicht ist eine Pflichtverletzung!


OLG Rostock, Urteil vom 06.08.2021 - 7 U 9/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 836/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 2023

 R 
Bauvertrag

Bauvertrag und Abgrenzung zum Immobilienleasing- bzw. Pachtvertrag


LG München I, Urteil vom 12.10.2023 - 5 O 2885/23
(Andreas Jacob)
Dokument öffnen IBR-Beitrag