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Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bausicherheiten Bauvertrag


Bauvertrag

Grundlagen

55
Wer an der Vollmacht eines "Vertreters" zweifeln muss, hat beim Vertragspartner nachzufragen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.02.2023 - 12 U 45/22; BGH, Beschluss vom 27.09.2023 - VII ZR 39/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Vergütung und Zahlung

56
Kein Kontroll- und Informationsinteresse mehr: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.05.2022 - 13 U 3646/21; BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZB 125/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
(Martine Stein)
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Kündigung

57
Verlassen der Baustelle ist noch keine Erfüllungsverweigerung!
OLG München, Urteil vom 26.07.2022 - 9 U 7532/21 Bau; BGH, Beschluss vom 16.08.2023 - VII ZR 160/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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Abnahme

58
Abnahmeerfordernis entfällt nicht durch Verkauf!
OLG Köln, Urteil vom 31.01.2019 - 3 U 125/15; BGH, Beschluss vom 14.12.2022 - VII ZR 37/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
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59
Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2023 - 13 U 214/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Jörn Bröker)
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60
Auch eine Abnahme mit Mängelvorbehalten ist eine wirksame Abnahme!
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.2023 - 2 LA 85/19
(Stephan Bolz)
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Mängel

61
Umgang mit Vorschuss in der Leistungskette?
BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 92/20
(Thomas Manteufel)
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62
Vorläufigkeit des Vorschusses ist im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen!
BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 92/20
(Thomas Manteufel)
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63
Vorschuss als Schaden: Hauptunternehmer muss zur Abrechnung vortragen!
BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 92/20
(Thomas Manteufel)
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64
Keine Haftung für "fremde" Mängel durch Übernahme der Baustellenkoordination!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.02.2022 - 13 U 1669/21; BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - VII ZR 55/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn-Michael Bartels)
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65
Auf Schallschutzprobleme eines Kompaktheizgeräts ist hinzuweisen!
OLG Celle, Urteil vom 04.04.2022 - 6 U 55/21; BGH, Beschluss vom 16.08.2023 - VII ZR 80/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Schulte zur Oven)
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66
Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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67
Nur eine WhatsApp-Nachricht zu schreiben, genügt im VOB/B-Vertrag nicht!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023 - 15 U 211/21
(Armin Heisiep)
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Bausicherheiten

69
Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung mehrerer Einzelgewerke!
BGH, Urteil vom 26.10.2023 - VII ZR 25/23
(Claus Schmitz)
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70
Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit?
OLG München, Urteil vom 21.11.2023 - 9 U 301/23 Bau e (nicht rechtskräftig)
(Achim Mundt)
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Bauarbeitsrecht

71
Beweislast für Büroschlaf im Homeoffice trägt der Arbeitgeber!
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
(Sebastian Pelzer)
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