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IBR 06/2022 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauhaftung Bausicherheiten Bauvertrag Werkvertragsrecht


Bauvertrag

Grundlagen

281
Grundsätze über das kfm. Bestätigungsschreiben gelten auch bei öffentlichen Bauaufträgen!
OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021 - 4 U 37/20; BGH, Beschluss vom 11.11.2021 - VII ZR 236/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Vergütung und Zahlung

282
Nachtragsforderung wird durch Abschlagszahlung nicht anerkannt!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 7/20; BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZR 11/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
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Bauzeit und Vertragsstrafe

283
Vorunternehmer in Verzug: Kein Nachtrag für höhere Lohn- und Materialkosten!
OLG Hamburg, Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 7/20; BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZR 11/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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284
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021 - 4 U 37/20; BGH, Beschluss vom 11.11.2021 - VII ZR 236/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Paul Popescu)
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285
Vertragsstrafe von 0,5% der Bruttoabrechnungssumme je angefangener Woche ist zulässig!
OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2021 - 8 U 33/20; BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - VII ZR 140/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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Kündigung

286
Abwehr verzugsbedingter Kündigung erfordert bauablaufbezogene Darstellung!
OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021 - 4 U 37/20; BGH, Beschluss vom 11.11.2021 - VII ZR 236/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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287
Projektleiter darf Kündigung androhen!
OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2021 - 4 U 37/20; BGH, Beschluss vom 11.11.2021 - VII ZR 236/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Mängel

288
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
OLG Köln, Urteil vom 02.03.2022 - 11 U 44/21
(Stephan Bolz)
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289
Sowieso-Kosten sind keine Selbstläufer!
OLG Köln, Urteil vom 03.12.2020 - 7 U 210/13; BGH, Beschluss vom 21.07.2021 - VII ZR 10/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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290
Keine ausführungsreife Planung vorgelegt: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht fällig!
OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11.2021 - 6 U 4362/19
(Michael T. Stoll)
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Bausicherheiten

292
Wie schnell muss ein Verbraucher-Besteller eine Bauhandwerkersicherheit stellen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2021 - 10 U 149/21
(Claus Schmitz)
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293
Bauhandwerkersicherheit gefordert: Frist von 14 Tagen zu kurz!
LG Neuruppin, Beschluss vom 21.02.2022 - 1 O 44/21
(Kristina Eistert)
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Bauarbeitsrecht

294
Kündigung per WhatsApp ist nichtig!
LAG München, Urteil vom 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
(Arne Gehrke)
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Bauhaftung

295
Bauunternehmer haftet nicht bei Nachbarschäden!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 67/20
(Markus Vogelheim)
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Werkvertragsrecht

298
Kann ein "schwarz" gezahlter Vorschuss zurückgefordert werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2022 - 12 U 190/21
(Anne Baureis)
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299
Unternehmer muss Sicherheitsrisiken ausschließen oder darauf hinweisen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2021 - 6 U 1094/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frederik Ulbrich)
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