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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Zeige Nachrichten 81 bis 100 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 102 - (2763 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2011
Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
mehr…Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
mehr…Bundesrat: Mehr außergerichtliche Mediation
mehr…Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen
mehr…Online seit 2010
Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
mehr…Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
mehr…Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
mehr…Online seit 2009
3. Deutscher Baugerichtstag am 7. und 8. Mai 2010 in Hamm
mehr…Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.
mehr…Online seit 2008
Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden.
mehr…Bundesjustizministerium: Expertengruppe soll Bedarf und Inhalt einer gesetzlichen Regelung der Mediation prüfen
Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gebilligt (sog. Mediationsrichtlinie).
mehr…Online seit 2007
Bundesrat stimmt Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes zu
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen künftig nicht mehr einstimmig über Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten beschließen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, segnete der Bundesrat am 16.02.2007 eine entsprechende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ab. Darüber hinaus bringt die Reform weitere grundlegende Änderungen für Wohnungseigentümer.
mehr…Online seit 2006
ZDB: Forderungssicherungsgesetz endlich beschließen!
”Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat über den Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes müssen endlich abgeschlossen werden. Seit vielen Jahren werden die dringend erforderlichen Nachbesserungen des verunglückten Gesetzes über die Beschleunigung fälliger Zahlungen diskutiert. Der vom Bundesrat Ende vergangenen Jahres erneut eingebrachte Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes ist bisher im Bundestag eher zögerlich behandelt worden. Der Gesetzgeber ist gefordert, nunmehr zügig die Beratungen zu einem für die baugewerblichen Unternehmer sinnvollen Ergebnis zu bringen.” Dies erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin.
mehr…DAV: Und täglich grüßt das ... Justizmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 19. Juli 2006 ein Justizmodernisierungsgesetz vorgelegt. Damit soll - wieder einmal - die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sind die vorgeschlagenen zivilrechtlichen Regelungen allerdings kontraproduktiv. Gerade die Evaluation der ZPO-Reform hat gezeigt, dass in keinem der Bereiche, die jetzt vom sogenannten zweiten Justizmodernisierungsgesetz verändert werden sollen, Änderungsbedarf besteht.
mehr…Bundesregierung beschließt Entwurf für Zweites Justizmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in 26 Gesetzen Änderungen zur Folge haben.
mehr…1. Deutscher Baugerichtstag - Die Beschlüsse im Einzelnen
Der 1. Deutsche Baugerichtstag hat am 19./20. Mai 2006 in Hamm folgende Empfehlungen beschlossen:
mehr…EU: Unbestrittene Forderungen können leichter geltend gemacht werden
Der europäische Rat der Justizminister hat gestern den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen.
mehr…Online seit 2005
Grenzenloses Recht
Die Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge im Bereich der Ziviljustiz angenommen. Sie zielen auf eine erleichterte Einziehung von Unterhaltszahlungen und auf ein modernisiertes Schuldrecht. Für den zweiten Vorschlag soll die so genannte „Rom I“- Verordnung aus dem Jahr 1980 überarbeitet werden. Sie definiert das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Beide Kommissionsvorschläge entsprechen dem Programm zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen, das Ende 2000 vom Rat und von der Kommission angenommen wurde.
mehr…Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen online
Am 22.10.2004 unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen. Diese Richtlinie soll die außergerichtliche Streitbeilegung fördern. Sowohl der Richtlinien-Vorschlag als auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses können seit gestern in unseren Materialien eingesehen werden.
Schnelle und kostengünstige Urteile
Einführung eines einheitlichen europäischen BagatellverfahrensDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („europäisches Bagatellverfahren“) angenommen. Damit soll als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt werden. Streitigkeiten mit geringem Wert sollen einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden.
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