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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2469

Online seit heute

Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden
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© blende11.photo - Fotolia.com
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) will das Sa­nie­rungs- und In­sol­venz­recht fort­ent­wi­ckeln und wett­be­werbs­fä­hig ma­chen. Ihr Re­fe­ren­ten­ent­wurf sieht unter an­de­rem die Ein­füh­rung eines Rechts­rah­mens für Re­struk­tu­rie­run­gen vor, mit dem In­sol­ven­zen ab­ge­wen­det wer­den kön­nen. Davon sol­len ins­be­son­de­re auch Un­ter­neh­men Ge­brauch ma­chen kön­nen, die in­fol­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten sind.
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Online seit 18. September

Bundestag beschließt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
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© djedzura - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.



Online seit 17. September

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
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Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 eine Än­de­rung der Ho­no­rar­ord­nung für Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re (HOAI) be­schlos­sen. Damit setzt sie ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs um, der die ver­bind­li­chen Min­dest- und Höchst­ho­no­ra­re der HOAI für un­ver­ein­bar mit der ...
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Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden
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© Norbert Frank
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.
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Online seit 10. September

GWB-Novelle als Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand in der Datenökonomie
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Holger Schwannecke
Zu der am 09.092020 vom Bundeskabinett beschlossenen 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Einigung bei WEG-Reform ist Schritt in die richtige Richtung
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© lekcets - Fotolia
Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt und die bisherigen Streitpunkte ausgeräumt. Danach werden die Befugnisse von WEG-Verwaltern konkretisiert, bleiben jedoch eingeschränkt. Darüber hinaus wird mit dem geplanten Inkrafttreten im November der Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt. Die Wohnungsunternehmen im GdW und seinen Regionalverbänden verwalten rund eine Million Wohnungen in Fremdbesitz, zusätzlich zu ihrem eigenen Bestand von insgesamt rund 6 Mio. Wohnungen.



Online seit 9. September

Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer
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© djedzura - iStock
Die Rund­erneue­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ist auf dem Weg: Die Bun­des­tags­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die De­tails der lange ge­plan­ten Re­form ver­stän­digt. Nach zahl­rei­chen Pro­tes­ten haben sie dabei aber den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ent­schärft, den Jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) aus­ge­tüf­telt hatte. We­ni­ger Zoff unter Ei­gen­tü­mern, we­ni­ger Sa­nie­rungs­stau, mehr In­ves­ti­tio­nen für den Kli­ma­schutz lau­ten die Ziele.
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Online seit 8. September

Handelskammer: Bremen sollte die Stellplatzverordnung im Wohnungsbau abschaffen
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Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.
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Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten
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© focus finder - Fotolia.de
Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.
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Online seit 7. September

Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
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Online seit 24. August

BMWi legt HOAI-Entwurf vor
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Nachdem die der HOAI zu Grunde liegende Ermächtigungsgrundlage das ArchLG vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat das BMWi aktuell einen Referentenentwurf für eine geänderte HOAI vorgelegt, um diese an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 anzupassen.
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Online seit 13. August

BWE begrüßt mehr Planungssicherheit für genehmigte Windenergieanlagen
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© Martina Berg - Fotolia
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie:
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Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren
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© djedzura - iStock
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
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Online seit 3. August

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
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© Stadtratte - iStock
Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet - als verfassungsgemäß anzusehen sind.
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Gesetzliche Neuregelungen zum August
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© Martin Fally - Fotolia.com
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten.
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Online seit 21. Juli

Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG
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Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436).
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Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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© N-Media - Fotolia
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen

Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Online seit 17. Juli

Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt "Mietenstopp"
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© Wolfilser - Fotolia.com
Das Volks­be­geh­ren zum sog. Mie­ten­stopp in Bay­ern, der für sechs Jahre Miet­erhö­hun­gen in teu­ren Ge­gen­den un­ter­sa­gen will, ist un­zu­läs­sig. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 16.07.2020 ent­schie­den. Die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz hier­für liege beim Bund, so die Rich­ter. Die Ent­schei­dung hat Si­gnal­wir­kung für Ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel.
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Online seit 16. Juli

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
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© redaktion93 - Fotolia.com
In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.
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Online seit 7. Juli

Restriktionen durch die Hintertür drohen - Kritik an Baulandmobilisierungsgesetz
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© momanuma - Fotolia.com
Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.
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