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Anhörung zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (15/2720) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 28. April.
mehr…Abrisskündigung kommt nicht
„Die Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Abrisskündigung bei Wohnungsleerständen und gegen den Gesetzesentwurf des Bundesrates ist richtig und wird von uns begrüßt“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), nach Bekanntwerden der Kabinettsentscheidung.
mehr…Verbraucherzentrale geht gegen VOB/B vor - Abmahnung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses
vzbv legt Gutachten zur Rechtswidrigkeit der VOB/B vor und mahnt Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss abDas Gros privater Bauverträge verstößt gegen EU-Recht. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur VOB/B 2002 (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B). Ursprünglich für öffentliche Bauaufträge entwickelt, ist die VOB/B auch Vertragsgrundlage für geschätzte 70 bis 80 Prozent aller privaten Bauvorhaben. Hier führt sie in nicht weniger als 24 Klauseln zu massiven Verbraucherbenachteiligungen. Gemäß der EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG) hätte der deutsche Gesetzgeber hier spätestens im Dezember 1994 einschreiten und die Vertragsklauseln auf ihre Rechtswidrigkeit hin überprüfen müssen. Doch ungeachtet dessen ist die VOB/B - bereits seit 1977 - durch Gesetz und Rechtsprechung von einer gesetzlichen Kontrolle freigestellt. Um dies zu ändern, hat der vzbv den Urheber und Verfasser der VOB/B, den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), abgemahnt.
mehr…Kein Ende der Eigenheimzulage - Schluss mit dem Schlingerkurs der Bundesregierung
Dem Ring Deutscher Makler (RDM) fehlt jegliches Verständnis für den Schlingerkurs der Bundesregierung zur Eigenheimzulage. Der RDM lehnt die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Eigenheimzulage nun endlich zu streichen und die offenkundige Anweisung an Bundesfinanzminister Eichel, keine Mittel für die Eigenheimzulage mehr in den Haushalt 2005 einzustellen, vollen Umfangs ab.
mehr…Hamburgisches Vergabegesetz in Kraft
Seit dem 01.04.2004 ist das Hamburgische Vergabegesetz in Kraft. Zudem trat am 04.03.2004 das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters in Kraft.
mehr…§ 13 b Umsatzsteuergesetz: Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger seit 01.04.2004 in Kraft
Nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist die Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen (§ 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) auf den Leistungsempfänger verlagert worden. Da die Regelung gegen die Systematik des europäischen Mehrwertsteuerrechts verstößt, musste der Ministerrat der Europäischen Union die Ermächtigungsgrundlage für das Inkrafttreten schaffen. Am 31.03.2004 wurde sie im Amtsblatt der EU (ABl. Nr. L 94, S. 59) noch rechtzeitig veröffentlicht, damit die Änderung zum 01.04.2004 in Kraft treten konnte. Welche Bauleistungen hierunter fallen, unter welchen Voraussetzungen der Leistungsempfänger Steuerschuldner wird und welche Übergangsregelungen es gibt, können Sie dem BMF-Schreiben vom 31.03.2004 entnehmen, welches sich in unseren Materialien befindet.(c) id Verlag
Bundesrat beschließt kritische Stellungnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Bundesrat hat kritisch zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Stellung genommen.
mehr…Öffentliches Auftragswesen: Bürokratieabbau durch Präqualifikation
Durch die Einführung eines Präqualifikationsverfahrens können Unternehmen in der Baubranche rd. 580 Mio. € pro Jahr einsparen und die öffentlichen Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen ca. 70 Mio. €. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Firma BearingPoint im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt und jetzt in ihrer abschließenden Fassung vorgelegt hat.
mehr…Gesetzentwurf für schlankeres Vergaberecht noch in diesem Jahr
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts vorlegen. Dies kündigt sie in ihrer Antwort (15/2753) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/2624) an. Am Grundsatz der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an fachkundige, zuverlässige und leistungsfähige Unternehmen, wobei das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält, will sie festhalten.
mehr…Ministerrat der EU hat Ermächtigung zu § 13b UStG erlassen - Vorschrift tritt zum 01.04.2004 in Kraft
Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossenen Änderungen im § 13b UStG treten zum 01.04.2004 in Kraft. Der Ministerrat der EU hat am 30.03.2004 die erforderliche Genehmigung erteilt. Damit wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Umsätze ausgedehnt, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen sowie auf bestimmte Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst derartige Bauleistungen erbringt. Der neugefasste § 13b UStG ist auf diejenigen Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.03.2004 bewirkt werden.
mehr…Teufel gegen Streichung der Eigenheimzulage
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich gegen die von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagene Umwidmung der Förderung der Eigenheimzulage zur Finanzierung von Bildung und Forschung gewandt.
mehr…Schröder: Abschaffung der Eigenheimzulage
In seiner ersten Regierungserklärung in diesem Jahr vor dem deutschen Bundestag warb Bundeskanzler Gerhard Schröder heute für die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage. Der Wohnungsmarkt in der BRD sei stabilisiert, so der Kanzler. Das gesparte Geld solle in Bildung und Ausbildung fließen.(c) id Verlag
Frauenrath: EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft
"Wenn die EU-Dienstleistungsrichtlinie so Realität wird, dann gehen in der deutschen Bauwirtschaft die Lichter aus." Mit diesen drastischen Worten warnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, vor der Realisierung der von EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein vorgelegten und von der EU-Kommission verabschiedeten Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie.
mehr…Experten: Kampf gegen die Schwarzarbeit muss verstärkt werden
Die Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen intensiviert werden. In diesem Punkt herrschte während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Mittwochnachmittag unter Experten und Sachverständigen weitgehende Einigkeit. Der dazu von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (15/2573) fand dabei jedoch nur bedingt Zustimmung. Die Mehrheit der Experten kritisierte die Vorlage als zu kurz gegriffen, da damit lediglich die Symptome, nicht jedoch die Ursachen beseitigt würden.
mehr…Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Vergaberecht
Praxisgerechte Vereinfachung und Entbürokratisierung erforderlich - Kompromisslösung des Bundeswirtschaftsministeriums bedeutet VerschlimmbesserungFür eine nachhaltige und praxisgerechte Entbürokratisierung des Vergaberechts mit dem Ziel, die dringend notwendigen Investitionen in Deutschland insbesondere in den Kommunen zu beschleunigen, hat sich heute das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg ausgesprochen. Hintergrund ist das heutige Spitzengespräch zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Bauminister Manfred Stolpe sowie Innenminister Otto Schily zur geplanten Reform des Vergaberechts.
mehr…Mittelstand warnt vor Zusammenlegung der Vergabeverordnungen
Zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die Vergabeverordnungen zusammenzuführen, erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Günter Schmitt-Bosslet:
mehr…HwO-Novelle in Teilen verfassungswidrig!
Gutachten belegt Grundrechtsverstoß bei Einordnung von Handwerken in Anlage B1 HwOMangels nachvollziehbarer Gründe verstößt die Einordnung der Handwerke des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers, des Estrichlegers und des Betonstein- und Terrazzoherstellers in die Anlage B zur HwO gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.1 GG, da diese Handwerke mit anderen, in der Anlage A verbliebenen Handwerken vergleichbar sind. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in Auftrag gegeben hatte.
mehr…Abrisskündigung bei Leerstand ist mieterverachtend
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates über Abrisskündigung bei Wohnungsleerständen ist falsch und überflüssig wie ein Kropf“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den Beschluss der Länderkammer vom 12. März 2004, eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Deutschen Bundestag einzubringen (Drucksache 98/04). „Wer bei Leerständen im Haus zur Marktbereinigung abreißen und deshalb bis zu 50 Prozent der Mietparteien – ohne lange verhandeln zu müssen – schnell und problemlos kündigen und vor die Tür setzen will, betreibt eine mieterverachtende Politik.“
mehr…Bundeskorruptionsregister gefordert
Bayern fordert seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass Firmen die schwere Verfehlungen begangen haben keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen. "Die Forderung von SPD-Fraktionschef Franz Maget nach einem bayernweiten Korruptionsregister greift viel zu kurz", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein. "Es kann doch nicht sein, dass ein in einem Bundesland wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossenes Unternehmen sich danach in einem anderen Bundesland erfolgreich um Aufträge bewerben kann. Alle Auftraggeber der öffentlichen Hand müssen sich darüber bundesweit informieren können", betont Beckstein.
mehr…Anhörung zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (15/2573) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. 32 Sachverständige werden zu der Vorlage Stellung nehmen, darunter die Bundesagentur für Arbeit, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Zentralverbände des Deutschen Baugewerbes und des Deutschen Handwerks. Die Anhörung findet am Mittwoch, dem 24. März, von 14 bis 17 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.(Quelle: Bundestag)