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Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Vermittlungsausschuss hat gestern Abend die Beratungen zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit vertagt. Zum Gesetz wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 30. Juni 2004.
Saarland: Neue LBO in Kraft!
Zum 01.06.2004 ist im Saarland eine neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Sie finden sowohl die alte als auch die neue Fassung in unserem Gesetzesmodul.
Vermittlungsausschuss berät heute über das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt heute um 17.00 Uhr im Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung.
Mehr Sicherheit für Ansprüche von Bauunternehmern
Gesetzentwurf: Handwerker sollen vorläufige Zahlungsanordnungen erwirken könnenDer Bundesrat hat am Freitag (11.06.2004) den Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag (11.06.2004) zu dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen.
mehr…Zypries: Handwerker sollen schneller zu ihrem Geld kommen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die am Freitag (11.06.2004) vom Bundesrat vorgenommenen Änderungen des Gesetzesentwurfes der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für ein Forderungssicherungsgesetz begrüßt.
mehr…DIHK: Neues Baurecht ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert den Bundesrat auf, in seiner heutigen Sitzung dem Europarechtsanpassungsgesetz (EAG) Bau zuzustimmen.
mehr…RVG bereits online!
Das neue Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welches am 01.07.2004 in Kraft tritt, steht Ihnen bereits in unserem Gesetzesmodul zur Verfügung, damit Sie sich schon jetzt einen Überblick über die neuen Gebühren verschaffen können.Das Gesetz finden Sie hier.
Graffitischmierereien nicht hinnehmen!
Deutscher Siedlerbund fordert Bundesregierung zum Handeln auf„Wir brauchen endlich ein Signal: Graffitischmierereien können nicht länger hingenommen werden.“ Das fordert Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB), anlässlich der Präsidiums- und Gesamtvorstandssitzungen vom 3. bis 5. Juni 2004 in Dortmund.
mehr…Rechtsberatung in Deutschland - reine Anwaltssache?
Für einen gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Zuge der anstehenden Reform des Rechtsberatungsgesetzes plädierte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) in Berlin. Eine völlige Freigabe des Rechtberatungsmarktes sei ebenso wenig zielführend wie beispielsweise ein Festhalten am Verbot des unentgeltlichen Rechtsrats im karitativen Bereich.
mehr…BDB: HOAI sichert Verbraucherschutz und Baukultur
Der BDB mit rund 25.000 Mitgliedern als Europas mitgliederstärkster Berufsverband der Bauschaffenden setzt sich nach wie vor für den Erhalt der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein. Er unterstützt alle Bestrebungen, die HOAI zu vereinfachen, zu straffen und an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und steht hierfür dem Verordnungsgeber zur konstruktiven Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung.
mehr…Kabinett beschließt neue Arbeitsstättenverordnung
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer novellierten Verordnung über Arbeitsstätten beschlossen. Die neue, entschlackte Verordnung ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Arbeitswelt und zur Entlastung der Betriebe von unnötigen bürokratischen Regelungen.
mehr…Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft fordert: Graffitischmierereien müssen Straftatbestand werden
"Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wird mit dem Problem der Graffitischmierereien nach wie vor allein gelassen. Fast vier Monate liegt die im Deutschen Bundestag durchgeführte Aussprache zu den Entwürfen der CDU/CSU, der FDP und des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches mit dem Ziel einer verbesserten Graffitibekämpfung zurück, ohne dass das parlamentarische Verfahren substanziell vorangekommen wäre", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen und derzeitiger Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG), den schleppenden Verlauf der Gesetzesinitiative.
mehr…DAV legt auf Anwaltstag eigenen Entwurf für neues Rechtsberatungsgesetz vor
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss die rechtliche Beratung den Anwälten vorbehalten bleiben. Nur so können Verbraucher vor mangelhafter Rechtsberatung geschützt werden. Damit erteilt der DAV in seinem Entwurf zum Rechtsberatungsgesetz, den der DAV auf dem 55. Deutschen Anwaltstag vorgelegt hat, eine klare Absage an Rechtsberatung durch Versicherer und Banken.
mehr…Bundesarchitektenkammer: HOAI-Reform auf gutem Weg
Die Ankündigung des Verbands Unabhängig Beratender Ingenieure und Consultans (VUBIC), sich für die Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einzusetzen, löste am 19. Mai in Berlin großes Erstaunen aus.
mehr…Ausbildungsplatzabgabe: Branchenregelungen der Bauindustrie haben klaren Vorrang!
Die Arbeitgeber des Baugewerbes sind nicht von dem Berufsausbildungssicherungsgesetz betroffen und müssen auch nicht die gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe entrichten. Dies geht aus § 13 des Berufsausbildungssicherungsgesetzes hervor, der klar herausstellt, dass tarifvertragliche Regelungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Förderung der Berufsausbildung dem Gesetz vorgehen, wenn Sie entweder nach Zweck und Wirkung oder nach Zweck und finanzieller Belastung diesem Gesetz gleichwertig sind.
mehr…Union nun doch für eine Kürzung der Eigenheimzulage
Laut einem Bericht des Handelsblatts haben neben Edmund Stoiber auch CDU-Chefin Angela Merkel und der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) Kürzungen bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nicht ausgeschlossen.
mehr…Bauindustrie kritisiert Eckpunkte zur Verschlankung des Vergaberechts
"Die von der Bundesregierung jetzt beabsichtigte Novellierung des Vergaberechts verursacht im Ergebnis mehr Bürokratie, eine weitere Komplizierung und Verrechtlichung." Mit diesen Worten kommentierte am Freitag (14.05.2004) der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die am 12. Mai 2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur "Verschlankung des Vergaberechts".
mehr…Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung strafbar
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.05.2004 eine Entschließung gefasst, in welcher der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, seine Beratungen über den am 20. Dezember 2002 vom Bundesrat eingebrachten "Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz" unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zügig zu beschließen.
mehr…Wohnungseigentumsrecht deregulieren und entbürokratisieren
Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht beim Deutschen Bundestag eingebracht.
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