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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren!
VK Sachsen, Beschluss vom 06.03.2024
Die Vorschriften der §§ 156 ff. GWB gewähren keinen vorbeugenden Rechtsschutz gegen mögliche Vergaberechtsverstöße in einem künftigen Vergabeverfahren. Vorbeugende, nicht in einem Vergabeverfahren ergehende und auf ein künftiges Beschaffungsverhalten des Auftraggebers...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
VK Westfalen, Beschluss vom 13.03.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 60 VgV grundsätzlich berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2026
Der vergaberechtliche Primärrechtsschutz hat nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB das Ziel, eine Rechtsverletzung im noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren zu beseitigen. Sobald der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren durch Aufhebung, Einstellung oder in sonstiger... Volltext (Online seit 20. März)Vergabe
Müssen die Lebenszykluskosten bei der Wertung berücksichtigt werden?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die die Bestimmung des Auftragsgegenstands muss aus dem Beschaffungsbedarf sachlich gerechtfertigt sein und es müssen dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen. Ob die Vorgaben erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber... Volltext (Online seit 19. März)