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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.06.2025
1. Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.07.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist dahin auszulegen, dass das in ihm festgelegte Verbot, soweit es...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!
EuGH, Urteil vom 10.07.2025
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/23/EU (…) über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, dessen Hauptgegenstand in der Abgabe verschreibungspflichtiger und nicht verschreibungspflichtiger Humanarzneimittel gegen... Volltext (Online seit 29. Juli)Vergabe
Beitrag in Kürze
Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, Beschluss vom 07.07.2025
1. Die Konzeptbewertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist. 2. Der Auftraggeber ist gehalten, den relevanten Sachverhalt bei der Bewertung zugrunde zu legen und...
Volltext (Online seit 28. Juli)Vergabe
Mit Beitrag
Auftraggeber muss Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht prüfen!
VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025
1. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, sind auszuschließen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.2....
Volltext (Online seit 25. Juli)