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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die Annahme einer Beweisvereitelung liegt nahe, wenn die Partei an dem zu begutachtenden Gegenstand vor der Begutachtung Änderungen vornimmt, die eine Feststellung des vorherigen Zustands erschweren oder ausschließen. Anders mag dies zu beurteilen sein, wenn...
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Prozessuales
Vorlage eines Privatgutachtens erst in zweiter Instanz. "Verspätet"?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2025
1. Einem selbständigen Beweisverfahren zur Entschädigungshöhe, das der Versicherungsnehmer während eines laufenden Rechtsstreits über den Bestand des Versicherungsvertrages eingeleitet hat, mangelt es an hinreichender Erfolgsaussicht, wenn der Versicherer nicht... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?
BGH, Beschluss vom 15.01.2026
1. Dem Prozessbevollmächtigen des Berufungsführers kann nicht abverlangt werden, zunächst allein auf der Grundlage des erstinstanzlichen Urteils und der ihm vorliegenden Unterlagen eine Berufungsbegründung zu fertigen, um dann nach Akteneinsicht diese vorläufige... Volltext (Online seit 4. Februar)Prozessuales
Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Der Erlass eines Teilurteils ist nur dann gestattet, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur einer oder nur eine begrenzte Zahl, nicht aber alle, zur Entscheidung reif sind und wenn zudem ein Widerspruch zwischen dem Teilurteil und... Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?
LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025
Wirksame Zustellung durch seit jeher praktizierte Ablage von Briefen auf eine Truhe im Hausflur.*) Volltext (Online seit 4. Februar)Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente: