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Rechtsanwälte
Alternativer Übermittlungsweg bei beA-Störung?
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA Verzögerungen durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten oder Schwankungen bei der Internetverbindung einkalkulieren.2....
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsabwehrklage oder Antrag auf Versagung der Vollstreckung?
BGH, Beschluss vom 19.02.2026
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Womit man rechnen muss, ist nicht überraschend!
BGH, Beschluss vom 26.03.2026
1. Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende "Überraschungsentscheidung" liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis des Gerichts auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung kann treuwidrig sein!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2026
Zur Frage, unter welchen Umständen die säumige Partei sich gemäß § 242 BGB nicht auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung berufen kann.*) Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
Der bereits gebuchte Urlaub eines Einzelanwalts ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Bei einem Urlaub üblicher Länge und jedenfalls bei einem Termin ohne besondere Dringlichkeit kann eine beantragte Terminsverlegung nicht unter Hinweis... IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit 9. April)Prozessuales
Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente: