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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Verlängerte Bauüberwachung mit Pauschalhonorar abgegolten?
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2023
1. Der Auftragnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm erbrachten und abgerechneten Leistungen eine zusätzliche Vergütung rechtfertigen (hier: Mehraufwände wegen verlängerter Bauüberwachung). 2. Die schlüssige Darlegung setzt insbesondere...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss... Volltext (Online seit 11. Juli)Prozessuales
Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025
Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gem. § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Welcher Gerichtsstand gilt beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025
1. Ist ein gemeinsamer Gerichtsstand eröffnet, an dem der Kläger gegen alle Streitgenossen gemeinsam Klage führen kann, bedarf er zur Erreichung dieses Ziels keiner Gerichtsstandsbestimmung.2. Bei Klagen des Bauherrn gegen den Bauunternehmer ist regelmäßig der...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage droht: Auch im Urlaub ist Posteingang zu kontrollieren!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2025
1. Der auf der Postzustellungsurkunde aufgebrachte Vermerk des Bediensteten des Postunternehmens hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde i. S. des § 418 ZPO (§ 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO), begründet also den vollen Beweis der in der Urkunde bezeichneten Tatsachen.... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Das wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, ist grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung... Volltext (Online seit 17. Juli)Prozessuales
Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023
Widersprechende Gutachten allein zwingen das Gericht noch nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens. IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. IMR-Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente: