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Prozessuales
Mit Beitrag
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
1. Dritte haben nur dann ohne Einwilligung der Prozessparteien ein Akteneinsichtsrecht, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. 2. Das rechtliche Interesse muss sich aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf...
Volltext (Online seit 6. Juni)Prozessuales
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
KG, Beschluss vom 12.05.2025
1. In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt.*)2. Beteiligt sich...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!
BGH, Beschluss vom 20.05.2025
1. Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig.2. Offensichtlich unzulässige bzw. rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche, über die der abgelehnte Richter selbst entscheiden kann, begründen von vornherein...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?
KG, Beschluss vom 03.06.2025
Der (ggf. vorläufige) Berufungsstreitwert einer gegen ein Zwischenfeststellungsurteil erhobenen Berufung, mit dem die zwischen den Parteien streitige Rechtsnatur der Kündigung eines Bauvertrages geklärt wurde, ist anhand des Interesses der Berufungsklägerin zu... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert für Sicherungsverlangen: 10 % Nebenforderungen nicht werterhöhend!
KG, Beschluss vom 04.06.2025
Bei der Streitwertbemessung für ein Sicherungsverlangen gemäß § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zuschlag in Höhe von 10 % für Nebenforderungen nicht werterhöhend in Ansatz zu bringen.*) Volltext (Online seit 10. Juni)Prozessuales
Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!
OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025
Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten statthaft.*) IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!
OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025
Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. IBR-Beitrag (Online seit 6. Juni)Zugehörige Dokumente: