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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2025
1. Der Zwangsverwalter hat die Pflicht, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen; dies erfolgt i.d.R. durch Vermietung.2. Die Verpflichtung zur Vermietung setzt voraus, dass die Immobilie vermietbar ist oder die...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
1. Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insb. zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!
KG, Beschluss vom 18.12.2025
Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle von der Partei angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO ist allerdings... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2025
1. Eine unter Verstoß gegen § 225 Abs. 2 ZPO gewährte Fristverlängerung kann nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden. 2. Eine "sofortige Beschwerde" gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem über ein gar nicht eingelegtes Rechtsmittel entschieden...
Volltext (Online seit gestern)