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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,...
Volltext (Online seit 28. Juli)Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025
Ein Urteil nach Aktenlage darf nach § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt wurde. Verhandeln in diesem Sinne setzt Sachanträge der Parteien voraus. Die Anwesenheit in der Güteverhandlung allein genügt nicht. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Rechtsanwälte
In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 09.07.2025
1. Die Kosten für einen Terminsvertreter sind dann erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um nicht mehr als ca. 10% übersteigen (sog. "110 %-Grenze").2. Maßgeblich hierfür ist eine Prognose, ob - im Zeitpunkt der Beauftragung...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!
KG, Beschluss vom 30.06.2025
1. Hat die Verfügungsklägerin vorprozessual einen Vertrag als wirksam behandelt, kann sie dessen Wirksamkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht mit der bloßen Behauptung in Abrede stellen, dass ihr nicht bekannt sei, ob eine - im Vertrag als aufschiebende... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.07.2025
Die Mandatierung eines Rechtsanwalts, der zugleich einen Beteiligten des zu entscheidenden Verfahrens vertritt, durch den zuständigen Richter in einer eigenen Angelegenheit begründet nicht generell die Besorgnis der Befangenheit. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Privatgutachten vs. Gerichtsgutachten: Worauf kommt es an?
BGH, Beschluss vom 28.05.2025
Das Gericht muss sich mit einem vorgelegten Privatgutachten kritisch auseinandersetzen und begründen, warum es dem Sachverständigengutachten den Vorzug gibt. IBR-Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung
LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025
Entscheidet das Erstgericht nur über einen rechtshängigen Teil der Ansprüche bei objektiver Klagehäufung, handelt es sich um ein unzulässiges, verdecktes Teilurteil. Das Urteil ist wegen der Gefahr widerstreitender Entscheidungen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung... IMR-Beitrag (Online seit 28. Juli)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)