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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025
1. Bei der Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft kann es sich auch dann um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln, wenn ein bestimmtes Datum angegeben wird (hier bejaht).2. Der Bürge, von dem das Bürgschaftsformular stammt, ist im Verhältnis zum Besteller...
Volltext (Online seit 17. Juli)Kaufrecht
Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025
1. Pflastersteine müssen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, andernfalls sind sie auch dann mangelhaft, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.2. Der Käufer hat über den Anspruch auf Ersatzlieferung hinaus auch einen Vorschussanspruch...
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Bauvertrag
Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025
1. Treffen die Parteien hinsichtlich einer Werklohnforderung eine Ratenzahlungsvereinbarung, beginnt für jede Rate mit ihrer Fälligkeit eine eigenständige Verjährungsfrist zu laufen.2. Erfüllt der Auftraggeber einen Einzelanspruch, indem er - wie hier - eine monatliche...
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Bauvertrag
Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährt dem Unternehmer eine Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Leistungen zuzüglich der Erstattung von Auslagen ("erhöhte kleine Kündigungsvergütung").2. Bei der Vergütung von kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen eines...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher ist ein Bauvertrag i.S.v § 650a BGB, wenn der Unternehmer nicht nur die Lieferung und Übereignung der Photovoltaikanlage mit Speicher schuldet, sondern auch deren funktionstaugliche... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025
1. Knüpft bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Bausatzteilen die vereinbarte Vertragsstrafe an einen "Liefertermin" an, ist dies dahingehend auszulegen, dass nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der einzelnen Bausatzteile zum "Liefertermin"... Volltext (Online seit 14. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, Beschluss vom 20.11.2023
1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftraggeber auf die "mögliche Inanspruchnahme der Vertragsstrafe" verzichtet, wenn festgestellte Mängel "vollständig beseitigt sind, und auch die Mieterin die Übernahme des Objekts nicht wegen Mängeln verweigert",... Volltext (Online seit 11. Juli)