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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
1. Sofern die Kosten einer vor Abnahme durchgeführten Ersatzvornahme geltend gemacht werden, müssen im Zeitpunkt der Ersatzvornahme alle formellen Anspruchsvoraussetzungen (Fristsetzung, Androhung und Kündigung) vorgelegen haben.2. Eine Kündigungserklärung setzt...
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2024
1. Reparaturarbeiten sind nur dann Arbeiten an einem Bauwerk und unterliegen der fünfjährigen Mängelverjährungsfrist, wenn der Bearbeitungsgegenstand mit dem Bauwerk fest verbunden und die Arbeiten für das Bauwerk wesentlich sind, sodass sie den Arbeiten bei einer... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025
1. Der Verbraucher hat für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen Wertersatz zu leisten.2. Zu Dienstleistungen in diesem Sinne gehören auch Werkleistungen (hier: Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts).
3. Zu den erbrachten Leistungen gehören nur...
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024
1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.*)2. Die...
Volltext (Online seit 3. November)Bauhaftung
Mit Beitrag
Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025
1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei... Volltext (Online seit 29. Oktober)Kaufrecht
Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2025
1. Aus der gesetzlichen Pflicht des Herstellers, von einem fehlerhaften Produkt (hier: Batteriespeicher) ausgehende Gefahren für die Rechtsgüter des Käufers so effektiv wie möglich und zumutbar auszuschalten, kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem... IBR-Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
IMR-Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente: