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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Wann ist ein Wohnungsanzahlbegrenzung zulässig?
VG Köln, Urteil vom 24.09.2025
1. Festsetzungen zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden sind nur dann rechtmäßig, wenn sie dem Erhalt oder der Sicherung eines bestimmten städtebaulichen Charakters dienen. Sicherheitsrechtliche Ziele rechtfertigen die Begrenzung der Anzahl der...
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Öffentliches Baurecht
Wie viel gastronomischen Lärm muss ein Nachbar im Außenbereich dulden?
VGH Bayern, Beschluss vom 10.10.2025
1. Bei der Frage, welches Maß an Schallimmissionen eine im Außenbereich ausgeübte Wohnnutzung hinnehmen muss, sind hinsichtlich des Schutzniveaus im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung alle einschlägigen Kriterien heranzuziehen, unter anderem eine etwaige Prägung...
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Öffentliches Baurecht
Ausfertigungsvermerk ist vor Bekanntmachung zu unterzeichnen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Der Bekanntmachungsakt beginnt mit der Unterzeichnung der Bekanntmachung durch das zuständige Gemeindeorgan. Infolgedessen ist es notwendig, dass der Ausfertigungsvermerk vor der Bekanntmachung unterzeichnet wird (hier verneint). 2. Das zuständige Gemeindeorgan...
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Öffentliches Baurecht
Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend im Kerngebiet zulässig?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass im Kerngebiet Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend zulässig sind, findet im Gesetz keine Stütze.2. Eine textliche Höhenfestsetzung, der sich nicht entnehmen lässt, wann die Geländeoberfläche und wann die Oberkante...
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