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Öffentliches Baurecht
Wohnbedarf > Boden- und Klimaschutz?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.05.2025
Zur Ermittlung und Bewertung eines (qualifizierten) Wohnraumbedarfs, der geeignet ist, sich im Rahmen der Abwägung gegen den Boden- und Klimaschutz durchzusetzen.*)
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Fügt sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in eine Gemengelage ein?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2024
1. In einer Gemengelage fügt sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der Regel nur ein, wenn bereits ein Vorbild vorhanden ist.2. Das Vorhandensein eines (großflächigen) Einzelhandelsbetriebs kann für das Einfügen eines nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebs sprechen....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine doppelten Gebühren für Baugenehmigung und Vorbescheid!
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.01.2025
Ist bereits ein Vorbescheid erteilt und hierfür eine Gebühr erhoben worden, so hat die Behörde bei der Gebührenerhebung für die nachfolgende Baugenehmigung grundsätzlich ohne weitere Voraussetzungen eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob und in welchem... IBR-Beitrag (Online seit 28. Juli)Öffentliches Baurecht
"Dient" eine Saisonarbeiterunterkunft dem landwirtschaftlichen Betrieb?
VGH Bayern, Beschluss vom 04.07.2025
Eine Saisonarbeiterunterkunft mag für einen land- oder forstwirtschaftlichen bzw. gartenbaulichen Betrieb zwar förderlich sein, ist für dessen spezifische Betriebsabläufe und Betriebsanforderungen (hier) jedoch nicht in besonderer Weise notwendig und "dient" diesem... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Grenzen der "aktiven Duldung" eines baurechtswidrigen Zustands?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.06.2025
1. Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen. Dem Zweck des in § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessens wird die Bauaufsichtsbehörde nur dann gerecht, wenn sie - sofern kein Bagatell- oder sonstiger Ausnahmefall vorliegt, der ein Einschreiten... Volltext (Online seit 28. Juli)Öffentliches Recht
Wann sind Kosten für einen Bauaufwand wesentlich?
VG Freiburg, Urteil vom 20.02.2025
Ein Bauaufwand kann den Kosten nach als wesentlich im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Zweckentfremdungsverbotsgesetz angesehen werden, wenn er etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.*) Volltext (Online seit 28. Juli)Öffentliches Baurecht
Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
VG Schleswig, Beschluss vom 15.05.2025
Ein Bauvorhaben, das die Photovoltaikanlage des Nachbarn verschattet, verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Nutzt ein Bauherr sein Grundstück baurechtmäßig aus, muss ein Nachbar finanzielle Einbußen bei der Nutzung seiner Photovoltaikanlage grundsätzlich... IBR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Einfügen mehrgeschossiger Gebäude in Hanglage?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025
1. Bei einer Bebauung in Hanglage ist für den Höhenvergleich auf eine mittlere Höhe abzustellen.*)2. Der notwendige Vergleich kann nicht maßgeblich auf der Basis von errechneten Zahlen vorgenommen werden, die ihrerseits notwendig auf pauschalierenden Annahmen beruhen....
IBR-Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente: