ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Landwirtschaftlicher Betrieb oder nicht?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.06.2025
1. Ob ein Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliegt und welche Betriebsanlagen und -mittel ihm zugehören, richtet sich nicht nach den Prämissen etwaiger für einzelne Anlagen früher erteilter Genehmigungen, sondern nach der tatsächlichen Bewirtschaftungsweise.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Bundesstraße unterbricht Bebauungszusammenhang!
VGH Bayern, Beschluss vom 06.06.2025
1. "Ortsteil" ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.2. Wird eine Bebauung durch eine Bundesstraße getrennt, kann dies der...
Volltext (Online seit 16. Juli)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!
VG Schleswig, Beschluss vom 15.05.2025
1. Das Gebot der Rücksichtnahme ist auch nicht hinsichtlich des Baukörpers und seiner Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers rücksichtslos. Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen... Volltext (Online seit 14. Juli)Öffentliches Baurecht
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob "glänzende" und damit wegen ihrer potenziellen Störwirkung nach einer örtlichen Bauvorschrift unzulässige Dachpfannen verwendet worden sind, ist eine durchschnittliche Empfindlichkeit zu Grunde zu legen.*)2. Die Zumutbarkeit von Lichtemissionen...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Einzelhandelsausschluss in einem sektoralen B-Plan zulässig?
BVerwG, Beschluss vom 02.06.2025
1. Einer einzelhandelsbeschränkenden Festsetzung muss nach den konkreten Gegebenheiten im Plangebiet und den hiernach realistischerweise zu erwartenden Entwicklungen ein Förderpotenzial hinsichtlich des normativ vorgegebenen Ziels der Erhaltung oder Entwicklung... Volltext (Online seit 17. Juli)Öffentliches Baurecht
Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Öffentliches Baurecht
Kein Recht auf Baumfällung zur optimalen Ausbeute der Photovoltaikanlage
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Fällgenehmigung scheidet ohne Beschränkung einer nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen Nutzung aus.2. § 2 EEG führt nicht automatisch zu einer Fällgenehmigung, da der Baumschutz als vergleichbares öffentliches Interesse...
IBR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025
1. Die den Verfügungsberechtigten von gefördertem Wohnraum treffende Instandhaltungspflicht aus § 21 Abs. 1 WFNG-NW richtet sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattungsstandard sowie den Vorgaben des Darlehensvertrags und der Förderungszusage in Verbindung... IMR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente: