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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Steuerrecht
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 - GrStRefG (BGBl. 2019 I 1794) - ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 II 1 GG zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 II 1 GG eingeräumten gesetzgeberischen...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Verwalter und Makler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sonderhonorar muss genau festgelegt werden
AG Stuttgart Bad Cannstatt, Urteil vom 02.04.2026
1. Allgemein sind Aufwendungen des Gläubigers durch seine eigenen Mitarbeiter zur Bearbeitung und Abwicklung einer Mängelbeseitigung nicht erstattungsfähig (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 31.05.1976 - II ZR 133/74), solange nicht feststeht, dass dem Gläubiger... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2026
1. Eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens erfordert im Kündigungsschreiben die hinreichend konkrete Angabe von Zeit, Ort und Art der Pflichtverletzung. Pauschale oder wertende Angaben genügen nicht. 2. Das Anbieten...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn Beseitigungsansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag ein Garten benannt, muss dieser exakt anhand der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Maßgeblich sind die dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag.2. An einer Gartenfläche besteht kein Besitzrecht, wenn dieses bereits anhand der optischen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwang zur Beschlussumsetzung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat ("Verwaltungsmonopol"), kann der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: