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Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025
1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an.2....


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Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?
BGH, Urteil vom 04.07.2025
1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter,...

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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, Urteil vom 28.03.2024
1. Ein Beschluss, wonach Überwachungskameras installiert werden sollen, ist nicht nichtig.2. Hat ein Eigentümer der Installation der Kameras zugestimmt, kann er sich nicht darauf berufen, seine Rechte seien übergangen worden.
3. Sofern die Installation nicht den...


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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025
1. Löst sich ein Gebäudeteil infolge von Witterungseinwirkungen spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die Anlage entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten ist.2. Der Anscheinsbeweis gilt nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt,...


Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar...
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Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Im Gegensatz zur Wohnraummiete besteht in der Gewerberaummiete kein gesetzliches Recht zur einseitigen Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen. Eine solche Regelung ist vertraglich zulässig - auch in Vermieter-AGB.2. Eine derartige Klausel in Allgemeinen...

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Käufermakler: Lügen haben kurze Beine
LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025
1. Der Tatbestand der Verwirkung des Maklerlohns kann erfüllt sein, wenn der Makler über seine eigenen Kenntnisse täuscht oder etwas vorgibt, was er nicht überprüft hat oder den Kunden wissentlich wahrheitswidrig informiert. Dasselbe gilt auch beim Verschweigen...
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Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit


Bestellung eines WEG-Verwalters
AG Essen, Urteil vom 19.06.2024
1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Eigentümer eine Prognose darüber anzustellen, ob der Bestellte das ihm anvertraute Amt ordnungsgemäß ausüben wird; es besteht insoweit ein Beurteilungsspielraum. Dieser ist erst überschritten, wenn es objektiv nicht...
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