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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025
1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an.2....
Volltext (Online seit 22. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?
BGH, Urteil vom 04.07.2025
1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter,... Volltext (Online seit 24. Juli)Wohnungseigentum
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, Urteil vom 28.03.2024
1. Ein Beschluss, wonach Überwachungskameras installiert werden sollen, ist nicht nichtig.2. Hat ein Eigentümer der Installation der Kameras zugestimmt, kann er sich nicht darauf berufen, seine Rechte seien übergangen worden.
3. Sofern die Installation nicht den...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025
1. Löst sich ein Gebäudeteil infolge von Witterungseinwirkungen spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die Anlage entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten ist.2. Der Anscheinsbeweis gilt nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt,...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Im Gegensatz zur Wohnraummiete besteht in der Gewerberaummiete kein gesetzliches Recht zur einseitigen Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen. Eine solche Regelung ist vertraglich zulässig - auch in Vermieter-AGB.2. Eine derartige Klausel in Allgemeinen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Käufermakler: Lügen haben kurze Beine
LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025
1. Der Tatbestand der Verwirkung des Maklerlohns kann erfüllt sein, wenn der Makler über seine eigenen Kenntnisse täuscht oder etwas vorgibt, was er nicht überprüft hat oder den Kunden wissentlich wahrheitswidrig informiert. Dasselbe gilt auch beim Verschweigen... IMR-Beitrag (Online seit 25. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Wohnungseigentum
Bestellung eines WEG-Verwalters
AG Essen, Urteil vom 19.06.2024
1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Eigentümer eine Prognose darüber anzustellen, ob der Bestellte das ihm anvertraute Amt ordnungsgemäß ausüben wird; es besteht insoweit ein Beurteilungsspielraum. Dieser ist erst überschritten, wenn es objektiv nicht... IMR-Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente: