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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel unwirksam
KG, Beschluss vom 07.04.2025
Wenn der Formular-Mietvertrag - gestellt durch den Mieter als Verwender - über eine Gewerbeimmobilie mit einer Grundlaufzeit von 10 Jahren sowie einem sechsmaligen Optionsrecht des Mieters für je drei Jahre eine Mietanpassung nur bei Ansteigen des Verbraucherpreisindex...
Volltext (Online seit 28. Januar)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Aufopferungsanspruch wegen langanhaltenden Nutzungsentzugs?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2025
1. Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn die Terrasse angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Wohnung maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen.*)2. Ein langanhaltender Nutzungsentzug kann in Anwendung...
Volltext (Online seit 29. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. Volltext (Online seit 29. Januar)Immobilien
Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt... IMR-Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kosten der Erhaltungsmaßnahmen tragen nur die begünstigten Eigentümer: Zulässig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Die Wohnungseigentümer haben eine umfassende Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, auch für die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums. 2. Die Kostenverteilung für die Erhaltung von Gemeinschaftseigentum kann im Einzelfall ordnungsgemäßer...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Untervermietung: Kein Anspruch auf Geneh-
migung bei Gewinnerzielung durch den Mieter
BGH, Urteil vom 28.01.2026
1. Die Überlassung des Wohnraums an einen Dritten ohne Genehmigung des Vermieters stellt eine zur Kündigung berechtigende schuldhafte Pflichtwidrigkeit gem. § 574 Abs. 2 Ziff. 1 BGB dar.2. Jedoch handelt der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter deshalb...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Digitaler Türspion in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG Hannover, Urteil vom 17.12.2025
Wenn weder die Verwaltung noch die Gemeinschaft einer WEG überprüfen können, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025
1. Für den Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenstern ist immer - vorab - ein Beschluss erforderlich.2. Gemeinschaftsflächen dürfen nicht von einem Gemeinschaftsmitglied überwacht werden.
IMR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente: