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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
Ablehnungsgesuch ist (hier) noch während der Anhörung anzubringen!
OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025
Offenbaren sich Gründe möglicher Befangenheit des Sachverständigen aus seinen während der mündlichen Anhörung gebrachten Äußerungen, muss die Prozesspartei ein Ablehnungsgesuch noch binnen dieses Anhörungstermins aussprechen.
IBR-Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
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Gutachtenerläuterung nur bei Unklarheiten!
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025
1. Die Anordnung einer schriftlichen oder mündlichen Erläuterung eines Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des Gerichts und muss nur bei Zweifeln oder Unklarheiten getroffen werden.*)2. Der Antrag auf Erläuterung/Ergänzung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens...
Volltext (Online seit 5. November)Sachverständige
Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025
Ein Sachverständiger, der zur Erläuterung des Gutachtens geladen wird, muss beachten, in welcher Höhe hierfür Vorschuss eingezahlt wurde. IBR-Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
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Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung... Volltext (Online seit 30. Oktober)Sachverständige
Gerichtliche Anweisung beantragt: Zurückweisung ist nicht anfechtbar!
OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die sofortige Beschwerde ist bei der Ablehnung eines "Gesuchs" dann statthaft, wenn die abgelehnte Entscheidung nur auf Antrag ergehen konnte. Ist dagegen die Entscheidung von Amts wegen zu treffen, liegt in dem "Gesuch" einer Partei inhaltlich eine bloße Anregung,... Volltext (Online seit 29. Oktober)