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Aktuell bei ibr-online

29.09.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 650u und 650v BGB wurden vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.


28.09.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013

Die Kommentierungen zu §§ 4 und 6 HOAI wurden von Rainer Fahrenbruch überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
Keine Fristsetzung, keine Kostenerstattung!
OLG Dresden, Beschluss vom 14.08.2019; BGH, Beschluss vom 13.05.2020
1. Die Entziehung des Auftrags und Erstattung von Fremdnachbesserungskosten wegen Mängeln vor der Abnahme setzt im VOB-Vertrag grundsätzlich eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus.
2. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es ausnahmsweise nicht,...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Salvatorische Klausel ist (auch in einem Fertighausbauvertrag) unwirksam!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.06.2019
In einem Fertighausbauvertrag ist die nachfolgende salvatorische Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam:
"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen...
BauvertragBauvertrag
Auftragnehmer kann kein Aufmaß vorlegen: Mindestaufwand kann geschätzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.11.2019
1. Eine Werklohnklage scheitert nicht von vornherein an einem fehlenden Aufmaß, wenn dem Auftragnehmer die Vorlage eines Aufmaßes nicht möglich ist.
2. Dies gilt insbesondere für Fallkonstellationen, in denen ein Bauvorhaben durch ein Drittunternehmen fertiggestellt...
BauvertragBauvertrag
Mit Beitrag
Glaube nichts, weil es geschrieben steht (Buddha)!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2020
Folgende vorformulierte Klauseln in einem von einem Bauunternehmen gegenüber Verbrauchern verwendeten "Planungs- und Bauvertrag" sind unwirksam:
1. Der Auftragnehmer kann die in den Vertragsunterlagen genannten Fabrikate und Materialien durch gleichwertige Leistungen...
4 Beiträge1 Nachricht

BauvertragBauvertrag
Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann Leistung einstellen
OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2020
1. Es ist bei einem Werkvertrag Sache des Unternehmers, mit welchen Mitteln er den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, also das geschuldete Bauwerk herstellt.
2. Sofern nicht der Bauherr die hierfür zu verwendenden Gegenstände stellt, verbleiben diese zunächst...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Mit Beitrag
Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!
OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2020
1. Eine einfache Mail erfüllt die nach § 4 Abs. 3 VOB/B geforderte Schriftform.
2. Eine Bedenkenanmeldung an den bauleitenden Architekten kann ausreichend sein, wenn ein Mangel der Vorunternehmerleistung vorliegt und der Architekt sich den Bedenken nicht verschließt.
3....
3 Beiträge

BauvertragBauvertrag
Individualabrede sticht stets (unwirksame) doppelte Schriftformklausel!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.06.2019
In einem Fertighausbauvertrag ist die nachfolgende Schriftformklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam:
"Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit in diesem...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Auch eine Submissionsabsprache ist eine abgestimmte Verhaltensweise!
VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020
1. Die Vorschrift des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB erfasst neben den abgestimmten Verhaltensweisen auch Vereinbarungen, die ein Unternehmen zu wettbewerbsbeschränkenden Zwecken mit anderen Unternehmen abschließt.
2. Eine strafbare Submissionsabsprache erfüllt zugleich...
WohnraummieteWohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet! (Teil 2: Einstweilige Verfügung)
(Meike Klüver)