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29.04.2019


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Architekten und Ingenieure
Einzelne Grundleistungen nicht erbracht: Planer kann Honorar ungekürzt beanspruchen!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016
1. Die Fertigung einer genehmigungsfähigen Statik (Leistungsphase 4) setzt zwingend voraus, dass zuvor Leistungen der Phasen 1 bis 3 erbracht wurden.
2. Hat der Architekt Leistungen aus allen Leistungsphasen erbracht, kann er das auf jede einzelne Leistungsphase...
Architekten und Ingenieure
Braucht es wirklich schon einen Nachruf auf die HOAI?
(Kurzaufsatz von Timo May)
Bauvertrag
Mängelansprüche der Erwerber verjährt: Kein Schadensersatzanspruch des Bauträgers!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016; BGH, Beschluss vom 05.12.2018
Steht fest, dass der Bauträger von den Wohnungserwerbern nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden kann, steht ihm wegen dieser Mängel kein Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer zu.
Zugehörige Dokumente:
Baukaufrecht
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!
LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018
Eine Schadensberechnung auf Grundlage der fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (IBR 2018, 196) auch im Kaufrecht nicht mehr zulässig. Die Änderung der Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten kann nicht...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mängelbeseitigungsaufwand über 5%: Erwerber kann zurücktreten!
OLG Dresden, Urteil vom 12.5.2016
1. Wo die Baubeschreibung zu vage ist, schuldet der Bauträger eine fachgerechte Ausführung der Arbeiten, denn er verspricht als Werkunternehmer bei Vertragsschluss stillschweigend die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Ausführliches Leistungsverzeichnis: Keine zusätzliche Detailzeichnung erforderlich!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2018
1. Macht der Auftraggeber vor der Abnahme Mängelansprüche wegen Schlechtleistung geltend, muss der Architekt beweisen, dass weder ein Planungs- noch ein Überwachungsfehler vorliegt.
2. Der Architekt muss keine Detailzeichnungen anfertigen, wenn der Auftraggeber...
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2019
1. Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen LV-Positionen zuordnen darf.
2. Verlagert der Bieter die für einzelne LV-Positionen...
Vergabe
Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2018
1. Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Eine Produktvorgabe (hier: Server mit Deep-Learning-Knoten) ist ausnahmsweise zulässig, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen.
2. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses...