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25.02.2019

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.


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Bauvertrag
Nachlass beim EP-Vertrag auf die Auftrags- oder auf die Abrechnungssumme?
KG, Urteil vom 06.11.2015; BGH, Beschluss vom 12.09.2018
1. Die Frage, ob die Berechnung eines vereinbarten Nachlasses auf die Auftrags- oder die Abrechnungssumme zu erfolgen hat, ist durch eine Auslegung der getroffenen Vereinbarung zu beantworten.
2. Wird ein "pauschaler Nachlass in Höhe von 4 %" gewährt und dieser...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Verjährung ohne Schlussrechnung!
OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018
Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wonach der Anspruch des Auftragnehmers auf Schlusszahlung erst nach Stellung der Schlussrechnung fällig wird, so dass er den Eintritt der Verjährung seiner Werklohnforderung einseitig bestimmen kann, benachteiligt den Auftraggeber...
Bauvertrag
Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!
OLG München, Beschluss vom 10.12.2015; BGH, Beschluss vom 18.07.2018
1. Für den Umfang des Kostenerstattungsanspruchs wegen Baumängeln kommt es darauf an, was ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Auftraggeber für erforderlich halten darf (Anschluss an OLG Düsseldorf, IBR 1996, 150).
2. Führt die durch eine Drittfirma durchgeführte...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Wie hoch darf die Abweichung bei ca.-Angaben sein?
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
1. Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so kommt seine Haftung...
Bauvertrag
Auch ein "bespielbarer" Sportplatz kann mangelhaft sein!
OLG Köln, Urteil vom 03.06.2014; BGH, Beschluss vom 25.04.2018
1. Das Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit wie etwa die Ausführung nach einer bestimmten DIN-Norm führt auch dann zur Mangelhaftigkeit des Bauwerks, wenn deren Einhaltung funktional nicht notwendig ist oder nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Qualität vor Preis?
OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018
1. Dem öffentlichen Auftraggeber ist grundsätzlich ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum dafür eröffnet, anhand der Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festzulegen, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll, wie mithin das wirtschaftlich...
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wann muss der Architekt nicht auf eigene Fehler hinweisen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2018
1. Wird ein Planerauftrag an mehrere Architekten unter der Bezeichnung des Architekturbüros sowie der Namen der Architekten erteilt, kommt der Architektenvertrag regelmäßig nicht mit den Architekten persönlich, sondern mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Können Heizkosten rein verbrauchsabhängig verteilt werden?
BGH, Urteil vom 30.01.2019
1. Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.
2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel zum Jahresende
(Wiebke Först)