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OLG Hamm:
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Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!
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Mindestsätze der HOAI 1996/2002 sind zwischen Privaten verbindlich!
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Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI 1996/2002 im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, IBR 2022, 74, und BGH, IBR 2020, 352, 353). Außerdem kann die Vorschrift des § 4 HOAI 1996/2002 ...
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Nachtragsstreitigkeiten berechtigen nicht zur Arbeitseinstellung!
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Maßgeblich für das Auftreten als Vertreter ist der erkennbare Wille, im fremden Namen zu handeln. Tritt dieser Wille nicht zu Tage, so handelt der nicht als solcher erkannte Vertreter für sich selbst, der Vertrag kommt mit ihm zustande.
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Vertrag über Fassadenarbeiten ist kein Verbraucherbauvertrag!
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1. Die Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag sind nur anwendbar, wenn der Auftragnehmer mit der Errichtung des gesamten Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen insgesamt und nicht nur mit einem Teil davon beauftragt wird, der Bau also "aus einer Hand" erfolgt....
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Habecks Pullover oder Wohlfühltemperaturen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
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Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!
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