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24.01.2022


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 1 von Stephan Bolz wurde überarbeitet.


Informiert bleiben
 
BauvertragBauvertrag
Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Celle, Urteil vom 05.03.2020
1. Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung einer Dachfläche beauftragt, auf der anschließend ein anderer Unternehmer eine Photovoltaikanlage montiert, ist die auf der fehlerhaften Befestigung der Photovoltaikanlage beruhende Ursache für den Eintritt von Sickerwasser...
BauvertragBauvertrag
Fehlende Meistereigenschaft ist keine Schwarzarbeit!
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2021
Zur Wirksamkeit eines Werkvertrags (hier: Abdichtungsarbeiten), wenn dem Meisterzwang unterliegende Arbeiten ohne Vorliegen des Meistertitels vorgenommen werden bzw. ohne Eintragung in die Handwerksrolle und der Beurteilung anhand des Gesetzes zur Bekämpfung der...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Ausschluss der §§ 650b, 650c BGB ist unwirksam!
LG Hechingen, Urteil vom 02.11.2021
1. Die konkurrierenden Regelungen in § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B gehen den §§ 650b, 650c BGB nicht vor, da die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde.
2. § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B sind bei der isolierten Inhaltskontrolle wegen des Abweichens vom wesentlichen Grundgedanken...
BauvertragBauvertrag
Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020; BGH, Beschluss vom 24.02.2021 - VII ZR 72/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Werks bis zur Abnahme.
2. Wird die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme durch einen parallel am Gesamtwerk arbeitenden Drittunternehmer beschädigt, kann...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021
1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner...

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.08.2021
1. Jedenfalls für Ansprüche wegen (Begleit-)Schäden, die dem Besteller bereits vor Abnahme entstanden sind und die ihrerseits - wie Verzögerungsschäden - durch die Erfüllung bzw. Nacherfüllung nicht mehr behoben werden können, greift die Regelverjährung; § 634a...
ProzessualesProzessuales
Wann ist ein Richter befangen?
BGH, Beschluss vom 02.12.2021
1. Die Befangenheit eines Richters ist zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB analog im öffentlichen Recht
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021
1. Im öffentlichen Recht besteht auch gegenüber Hoheitsträgern grundsätzlich kein Direktanspruch des Grundstücksnachbarn auf Umsetzung zu seinem Schutz von der Baurechtsbehörde in eine Baugenehmigung aufgenommener Auflagen.*)
2. Es könne aber ein entsprechender...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
BauvertragBauvertrag
Nachteilsausgleich nach Bauablaufstörung: Von Hürden und Fragwürdigkeiten
Von Dr. Matthias Drittler
Ein Auftragnehmer trägt seinen Anspruch aus gestörtem Bauablauf unter Berufung auf § 642 BGB unschlüssig vor, wenn nichts zum anderweitigen Erwerb i. S. d. § 642 Abs. 2 BGB gesagt wird. Dazu wären die während der Zeit des Annahmeverzugs nachweislich tatsächlich...
Icon Blog-Eintrag (Online seit 17. Januar)