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Streitvermeidung anstatt Konfliktlösung? Im IPA-Modell werden finanzielle Konsequenzen aus Fehlern Einzelner sozialisiert
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Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an die Nachtragsberechnung!
BGH, 29.03.2023 - VII ZR 59/20
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Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19
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Sicherungsabrede im Vertrag geht Bürgschaftsmuster vor!
OLG Köln, 08.12.2022 - 7 U 43/22
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
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Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
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Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
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Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
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AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
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OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
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LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
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BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
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LG Stuttgart:
Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.
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LG München:
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens
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Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 42 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (72 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Kein Verbot für Einzelraumfeuerstätten ab 2024
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© perfectlab - iStock
Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt.
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Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig
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© Zerbor - Fotolia
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. "Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden", sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses.
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VPB: Immobilienpreise sinken - was tun?
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.
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Mit Wohnung angemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden
Der Ver­mie­ter einer Woh­nung, der mit dem Mie­ter zu­gleich einen se­pa­ra­ten Ver­trag über die An­mie­tung einer auf dem­sel­ben Grund­stück ge­le­ge­nen Ga­ra­ge ab­schlie­ßt, kann den Ga­ra­gen­miet­ver­trag nicht se­pa­rat kün­di­gen. Dies hat das Amts­ge­richt Hanau ent­schie­den und eine Klage auf Rück­ga­be ab­ge­wie­sen. Der Ga­ra­gen­miet­ver­trag bilde mit dem Miet­ver­trag über die Woh­nung eine Ein­heit, so die Be­grün­dung des Ge­richts.
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Online seit 1. Juni

Keine Arztpraxis in Eigentumswohnung
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© iStock/maxkabakov
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).
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Online seit 31. Mai

Deutsches Baugewerbe: "Neue Eigenheimförderung muss ambitionierter werden"
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Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Diese Gründe sprechen jetzt für ein Fertighaus
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© M&M - Fotolia
Das Eigenheim ist die beliebteste Wohnform der Deutschen - auch bei jungen Erwachsenen, wie jetzt eine Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigte. Gefragt bei jungen Familien, aber auch bei älteren Bauherren sind viele der Vorteile, die für ein Holz-Fertighaus sprechen.
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Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
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Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben.
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Online seit 30. Mai

Einbruch bei der Grunderwerbsteuer belegt: Flaute der Immobilienwirtschaft zeigt Spuren in den Landeshaushalten
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© micha - Fotolia.com
"Gleiches gilt für die nunmehr festgestellte Rezession. Denn hier liegt ebenfalls eine Ursache im Immobiliensektor. Auch der Staat zahlt nun buchstäblich den Preis für das Nein zu Investitionen." Die "Staatsquote" am Gut Wohnen liegt nach ZIA-Taxierungen bei 37 Prozent - weit mehr als ein Drittel der Ausgaben werden vom Staat selbst unmittelbar, durch Finanzlasten, oder mittelbar, durch hohe Auflagen, verursacht. Angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärken hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. "Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann - und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne", warnt Mattner.
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Online seit 25. Mai

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters - außerordentliche Kündigung durch den Vermieter
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© beermedia.de - Fotolia.com
Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam und verurteilte den Beklagten am 12.10.2022 dazu, die Wohnung innerhalb einer mehrmonatigen Räumungsfrist zu räumen und an die Kläger herauszugeben.
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Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? - Zwischenlösung in Sicht
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© Stadtratte - iStock
Mie­ter haben das Recht zu er­fah­ren, wie sich die Höhe ihrer Miete be­rech­net - ob und ab wann die­ser An­spruch auf Aus­kunft ver­jäh­ren kann, steht der­zeit beim Bun­des­ge­richts­hof auf dem Prüf­stand. Nach ers­ter Ein­schät­zung durch den zu­stän­di­gen Senat schien sich eine sa­lo­mo­ni­sche Lö­sung ab­zu­zeich­nen: Dem­nach würde ein An­spruch auf Aus­kunft zwar durch­aus ver­jäh­ren - al­ler­dings nicht wie bis­her drei Jahre nach Be­ginn des Miet­ver­hält­nis­ses.
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Online seit 24. Mai

Verbrauchertipp: So geht die Heizung im Sommer nicht unbemerkt in Betrieb
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© Falk - Fotolia.com
Heizen bei sommerlichen Temperaturen? Was unsinnig klingt, passiert gerade mit dem Ende der Heizperiode in vielen Haushalten - häufig unbemerkt. Der Grund: eine nicht optimale Einstellung der Heizungsanlage. "Heizungen automatisch in den Sommerbetrieb schalten zu lassen, reicht oft nicht aus, dass sie während der Sommermonate tatsächlich nicht in Betrieb gehen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). "Um bei den hohen Energiekosten wirklich auf der sicheren Seite zu sein, ist bei der Heizungsumstellung die richtige Grundeinstellung entscheidend." Darauf sollten Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt achten:
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Nicht auf DIN-Normen verlassen
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© nitpicker - shutterstock.com
Wer ein schlüsselfertiges Haus kaufen möchte, der muss dazu einen Bauvertrag mit Bauleistungsverzeichnis unterschreiben. Solche Verträge wimmeln in der Regel von Fachbegriffen. Häufig werden dabei DIN-Normen zitiert. Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt davor, sich allein auf diese Begriffe zu verlassen: DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen. Sie sind auch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern haben lediglich Empfehlungscharakter. Gerade bei der Dämmung wird das jedem einleuchten. Was vor zehn Jahren beispielsweise bei der Heizungstechnik oder Wärmedämmung Stand der Technik war, das ist heute längst überholt.
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Frühjahrsumfrage des Deutschen Baugewerbes: Auftragseinbruch im Wohnungsbau verstärkt Wohnungsnot
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Baugewerbe fordert Augenmaß: weniger komplex, nachhaltig und günstig bauen

Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2023 des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen 2022 kommentiert Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 23. Mai

Wohnungsneubau: Vorjahrsniveau gehalten, Rückgang für 2023 erwartet
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© photo 5000 - Fotolia.com
Fertigstellungen 2022 minimal gestiegen

Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bleibt ein Problemfall. Zwar konnte das Vorjahresniveau angesichts des hohen Bauüberhangs gehalten und 2022 295.300 Wohnungen im Neu- und Umbau fertiggestellt werden. Steigende Materialpreise und Bauzinsen, kaum verlässliche Förderbedingungen sowie immer höhere, teils staatlich verordnete Gebäudeanforderungen werden 2023 jedoch deutliche Spuren hinterlassen.
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Dro­hen­der Still­stand im so­zia­len Woh­nungs­bau - Bau­wirt­schaft for­dert Er­hö­hung der För­der­mit­tel
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Rah­men­be­din­gun­gen für den Woh­nungs­bau müs­sen auf al­len Ebe­nen ver­bes­sert wer­den

An­ge­sichts des dro­hen­den Stopps bei der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung im Land for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg drin­gend Ge­gen­maß­nah­men. "Vor al­lem in gro­ßen Städ­ten und Bal­lungs­räu­men ist die Woh­nungs­not nach wie vor groß, ins­be­son­de­re be­zahl­ba­rer Wohn­raum ist ex­trem knapp. In die­ser Si­tua­ti­on kön­nen wir es uns nicht leis­ten, die Be­wil­li­gung zahl­rei­cher För­der­an­trä­ge auf das nächs­te Jahr zu ver­schie­ben", er­klärt Hol­ger Braun, stell­ver­tre­ten­der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Not­wen­dig sei eine be­darfs­ge­rech­te Er­hö­hung der För­der­mit­tel durch Bund und Land. "Die hohe Nach­fra­ge nach staat­li­cher För­de­rung zeigt, wie schwie­rig die Rah­men­be­din­gun­gen im Woh­nungs­bau der­zeit sind. Ex­plo­die­ren­de Bau­prei­se, stei­gen­de Zin­sen und die hohe In­fla­ti­on ver­un­si­chern die Bau­her­ren."
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Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen weiterhin auf niedrigem Niveau
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© micha - Fotolia.com
Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich im ersten Quartal 2023 auf 25,6 Mrd. Euro. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 (24,8 Mrd. Euro) ergibt sich damit zwar ein leichter Anstieg um 3,2%, die Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen bewegt sich jedoch grundsätzlich weiter auf einem im längerfristigen Vergleich niedrigen Niveau.
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Online seit 22. Mai

Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen
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© Butch - Fotolia.com
Überforderung von Mieter:innen bei Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch mietrechtliche Reformen vermeiden

"Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden", warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. "Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten."
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Raus aufs Land: Lohnt sich das?
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© EyesTravelling - shutterstock.com
So mancher Städter träumt von einem Häuschen auf dem Land. Nicht in einem der Speckgürtel rund um die City, sondern in einem kleinen Dorf außerhalb im Grünen. Die Vor- und Nachteile eines solchen Umzugs müssen gut überlegt werden. Geringere Immobilienpreise und niedrigere Lebenshaltungskosten alleine sollten nicht ausschlaggebend sein.
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Online seit 19. Mai

Flickenteppich bei Straßenbeiträgen in Hessen
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© AndreyPopov - iStock
"Straßenbeiträge gehören abgeschafft." Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, zu den Beiträgen, die hierzulande sehr unterschiedlich erhoben werden. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl fordert er die Parteien auf, sich hier klar für eine Streichung zu positionieren.
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