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Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
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Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung vor Kündigung!
KG, 21.06.2022 - 21 U 122/21
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
Neueste Beiträge:
LG Berlin:
Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden!
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AG Berlin-Mitte:
Aufeinander folgende Befristungen eines Mietvertrags können zu unbefristetem Mietverhältnis führen
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AG Hamburg-St. Georg:
Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?
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BGH:
Kein Anspruch auf Mieteraustausch bei WG!
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AG Hamburg:
Starker Verkehrslärm wirkt sich in Mietspiegelfeld wohnwertmindernd aus
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AG Hamburg-St. Georg:
Wann darf keine Entlastung des Verwalters erfolgen?
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LG Berlin:
Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel 2021 ist zumindest formelles Begründungsmittel
Dokument öffnen IMR-Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
AG Schwerin:
Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage?
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LG Lübeck:
Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!
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KG:
Folgen einer corna-bedingten Schließung
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AG Friedberg:
Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen
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LG Berlin:
Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
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LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen
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BGH:
Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"?
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 38 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (72 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer haben den gleichen Brief von der Steuerverwaltung bekommen - zur ab 2025 geltenden Grundsteuer. Nun haben sie vom 01.07. bis 31.10. Zeit, online Auskunft über die Daten zu geben, die zu deren Neuberechnung erforderlich sind. ...
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Online seit gestern

Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand
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© Bilanol - shutterstock.com
Der Sachverständigenverband BVS sieht keinen Grund mehr, Öl- oder Gasheizungen zu verbauen und plädiert für regenerative Systeme sowohl im Neubau als auch im Immobilienbestand. Dabei sollte der Fokus auf dezentraler, regionaler Energieerzeugung in Kombination verschiedener Energiesysteme liegen. ...
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Bauzinsen steigen über drei Prozent
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die Notenbanken straffen ihre Geldpolitik: Die EZB hat die erste Zinsanhebung seit zehn Jahren beschlossen, die Fed hob die Zinsen noch einmal um 75 Basispunkte an. Die durchschnittlichen Bestzinsen für Baufinanzierungen legten Anfang Juni eine Verschnaufpause ein und stiegen bis zum Monatsende weiter auf über 3 %. ...
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Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos
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© Vietnam Stock Images - shutterstock.com
Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren. ...
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Online seit 28. Juni

Wohnungspolitik im alten Trott
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar oder als Prüfaufträge formuliert ...
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Nachrüstung am Haus für mehr Sicherheit in der Urlaubszeit
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© M&M - Fotolia.com
Mit der nahenden Urlaubszeit stellt sich für viele Menschen wieder die Frage: Wie sichere ich mein Heim zuverlässig vor ungebetenen Gästen? Denn nach der langen Auszeit durch die Pandemie, als Einbruchsdelikte rapide abnahmen, gilt es rechtzeitig vorzusorgen: Wer noch nicht die richtigen Fenster und Türen hat, sollte handeln. ...
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Hamburger Senat soll Wiederanfahren des Kohlekraftwerks Moorburg prüfen
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© pics - Fotolia.com
Die wohnungswirtschaftlichen Bündnispartner der Stadt Hamburg haben den Senat der Hansestadt aufgefordert, ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen das Wiederanfahren des früheren Kohlekraftwerks Moorburg zu prüfen. Angesichts der dramatischen Situation infolge des sich abzeichnenden Mangels an Erdgas ist es unverzichtbar, darüber nachzudenken, eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, ...
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Online seit 27. Juni

Wohnung und Haus: Wie setzt man Handwerkerleistungen von der Steuer ab?
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© flashpics - Fotolia.com
Geben Mieter oder Eigentümer Arbeiten an ihren Wohnräumen in Auftrag, können sie die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Einige dieser Aufwendungen nennt man auch haushaltsnahe Dienstleistungen.
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Online seit 24. Juni

Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen
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© Andre Bonn - Fotolia
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.
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Online seit 23. Juni

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
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© Stadtratte - iStock
Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.06.2022 verkündeter Entscheidung die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
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© cevahir87 - Fotolia.com
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.03.20222 - III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden. Nach dieser Vorschrift werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.
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Überzahlung beim Hausbau vermeiden
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© micha - Fotolia.com
Die Experten des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnen private Bauherren vor einer Überzahlung beim Hausbau. In der aktuell angespannten Marktsituation beobachten die unabhänbgigen Berater:innern der Verbraucherschutzorganisation immer häufiger, dass Bauherren von Firmen kopflastige Zahlungspläne zur Unterschrift vorgelegt werden.
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Haus mit mangelhafter Kellerabdichtung gekauft
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© Animaflora - iStock
Der Käu­fer muss sich an den Kos­ten der Nach­bes­se­rung einer man­gel­haf­ten Ab­dich­tung sei­nes Kel­lers nicht be­tei­li­gen, wenn sein Haus durch eine neue Ab­dich­tung in­so­weit einen Ver­mö­gens­zu­wachs er­fährt. Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt den so­ge­nann­ten Abzug "neu für alt" ab, so­lan­ge die Gren­ze des Zu­mut­ba­ren für den Ver­käu­fer noch nicht er­reicht ist und keine wei­ter­ge­hen­den Vor­tei­le ent­ste­hen. Das gelte auch für An­sprü­che aus Scha­den­er­satz statt der Leis­tung.
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Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen
Eine gläu­bi­ge Düs­sel­dor­fe­rin muss laut Ge­richts­ur­teil ein über sie­ben Meter hohes Holz­kreuz aus ihrem Gar­ten ent­fer­nen. Das hat das Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Das Kreuz stel­le eine "rechts­wid­ri­ge Ei­gen­tums­be­ein­träch­ti­gung" dar, die nicht ge­dul­det wer­den müsse. Es wirke auf einen ver­nünf­ti­gen Be­trach­ter wie ein stö­ren­der Fremd­kör­per. Es führe dazu, dass der Gar­ten "die Züge einer Ge­denk­stät­te" an­neh­me.
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Online seit 22. Juni

Kosten sparen durch Keller-Verzicht?
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© knecht.de
Wer beim Hausbau Kosten einsparen will, stößt in der Regel schnell auf die Frage, ob denn der Keller unbedingt notwendig ist. Beim durchschnittlichen Einfamilienhaus werden für Raum im Untergeschoß schnell 50.000 Euro und mehr fällig. Viele Bauherren verzichten auf den Keller. Doch die Entscheidung ob "unten ohne" oder "unten mit" sollte nicht leichtfertig getroffen werden, so der Verband Privater Bauherren.
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Sicherheit von Aufzügen: 2.600 Anlagen wegen gefährlicher Mängel stillgelegt
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© vi73777 - iStockphoto
Herabfallende Kabinen, in Aufzugstüren eingeklemmte Finger oder Stürze in den offenen Aufzugsschacht: Immer wieder kommt es bei Aufzugsanlagen in Gebäuden zu schweren Unfällen mit Verletzten oder sogar Toten. Eine regelmäßige Wartung und unabhängige Prüfung ist daher unabdingbar, wie der aktuelle "Anlagensicherheitsreport" zeigt.
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Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen
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© Wolfilser - Fotolia.com
Auch wenn die Durch­set­zung der Miet­preis­brem­se nicht nur eine Rück­zah­lungs­for­de­rung zu viel ge­zahl­ter Miete, son­dern gleich­zei­tig die Ab­sen­kung der Miet­for­de­rung auf das zu­läs­si­ge Maß be­inhal­tet, darf sie durch ein In­kas­so­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hob zum wie­der­hol­ten Male ein an­ders­lau­ten­des Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin auf, das in der Miet­preis­sen­kungs­auf­for­de­rung eine dem In­kas­so­dienst­leis­ter ver­bo­te­ne For­de­rungs­ab­wehr sah. Das Land­ge­richt "ver­schlie­ße" sich der Recht­spre­chung des Se­nats.
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Zimmervermietung in "Steigen" auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
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© Tero Vesalainen - shutterstock.com
Die Über­las­sung von Zim­mern in sog. Stei­gen im Sperr­ge­biet auf St. Pauli ist nicht mehr als um­satz­steu­er­freie Ver­mie­tung zu qua­li­fi­zie­ren, da mit der ta­ge­wei­sen Zim­mer­über­las­sung ein Bün­del von Leis­tun­gen er­bracht wird, das der Zim­mer­über­las­sung den Cha­rak­ter eines Miet­ver­hält­nis­ses nimmt. Das hat das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg kürz­lich ent­schie­den. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.
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Online seit 21. Juni

Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Viele Mieter stellen sich in der kalten Jahreszeit wieder die Frage, wann der Vermieter eigentlich die Heizung einschalten muss - und wie intensiv. Und: Darf die Heiztemperatur nachts abgesenkt werden?
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Privates Bauen: Zurück in die Mitte
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© Ilari Nackel - iStock
Es ist ein trauriger Anblick: Leerstehende Häuser, aufgegebene Läden, verlassene Wohnungen. In vielen Kommunen Deutschlands gibt es Leerstand im Zentrum. Doch in den Außenbereichen wachsen Neubaugebiete. Häufig wird zuvor unbebautes Land neu erschlossen, Äcker und Wiesen werden versiegelt. Jeden Tag wird in Deutschland derzeit die Fläche von 76 Fußballfeldern mit Straßen oder Siedlungen bebaut. Mit erheblichen negativen Folgen für Ökologie, Wirtschaft, Städtebau und für die Gesellschaft.
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