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OLG Hamm, 09.02.2023 - 24 U 77/21
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Planer und Bauüberwacher beauftragt: Kein Organisationsverschulden!
OLG Brandenburg, 02.03.2023 - 12 U 78/22
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Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
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Schockstarre auf dem Bau im Januar 2023
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. März)


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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (69 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Turbo für den Wohnungsbau: mehr Mittel und weniger Vorschriften
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt.
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Online seit gestern

Produkthaftung: Begrenzter Einfluss der Handwerksbetriebe
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© narvikk - iStockphoto.com
Ende April veröffentlichen die federführenden Ausschüsse im Europaparlament ihren gemeinsamen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie. Wir informieren darüber, wie das Handwerk davon betroffen ist.
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Online seit 24. März

Schockstarre auf dem Bau im Januar 2023
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© hans.slegers - shutterstock.com
Investoren treten auf die Bremse - Auftragseingang eingebrochen.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2023 im Vergleich zum Vormonat1,2 ein Orderminus von 5,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt um 21 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 32,7 Prozent eingebrochen. Die rückläufigen Aufträge des Vorjahres haben sich im Januar auch auf die Umsätze1 ausgewirkt, die im gesamten Bauhauptgewerbe um real 9,5 Prozent zurückgegangen sind. Dies werde sich in den kommenden Monaten fortsetzen, schließlich klagt aktuell schon jedes vierte Bauunternehmen über Auftragsmangel.
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Online seit 20. März

Vorsicht Kampfmittel! - Bauen ohne Bombengefahr
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© Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Merkblatt "KAMPFMITTELFREI BAUEN" in überarbeiteter Auflage erschienen

Auch Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden fast täglich bei Bauarbeiten Bomben verschiedener Art und Größe gefunden. Nach belastbaren Schätzungen liegen aktuell noch rund 100.000 Tonnen Blindgänger im Boden. "Die Problematik wird uns deshalb leider noch viele Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheit der Beschäftigten am Bau und die Sicherheit im gesamten Baubereich höchste Priorität.", betont Tim-Oliver Müller Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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Baugenehmigungen weiter im Rückwärtsgang
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© Ralf Geithe - iStock
Der Rückgang der Baugenehmigungen hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück.

Der Rückgang der Baugenehmigungen, der im zweiten Halbjahr 2022 mit voller Stärke eingesetzt hatte, hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück. "Die anhaltend negativen Rahmenbedingungen zeigen ihre drastischen Auswirkungen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend mit einer deutlich aufgestockten Neubauförderung dagegenhalten. Ansonsten wird nicht nur der Wohnungsneubau sowohl 2023 als auch 2024 einen deutlichen Einbruch erleben. Auch die Wohnungsbauunternehmen geraten mittelfristig in eine immer schwierigere Situation. Dabei sollte es doch das Ziel sein, Kapazitäten zu halten, um den dringenden Bedarf auch künftig wieder decken zu können." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.03.2023) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Genehmigungszahlen für den Januar 2023.
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Online seit 17. März

Ver­band plä­diert für Brü­cken­neu­bau an glei­cher Stel­le, um jah­re­lan­ge Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den
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Au­ßer­dem braucht es nicht nur Geld für Bau­maß­nah­men, son­dern auch für zu­sätz­li­ches Per­so­nal in der Bau­ver­wal­tung

"Ge­nü­gend Geld für den Er­halt und die Sa­nie­rung ma­ro­der Stra­ßen und Brü­cken ist wich­tig. Min­des­tens ge­nau­so wich­tig ist aber auch Geld für zu­sätz­li­ches Fach­per­so­nal im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, um die not­wen­di­gen Pla­nun­gen und Aus­schrei­bun­gen über­haupt erst auf den Weg zu brin­gen. Aber das ge­nau wird mo­men­tan nicht be­wil­ligt", be­schreibt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, das ak­tu­el­le Di­lem­ma in der Lan­des­stra­ßen­bau­ver­wal­tung.
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Online seit 16. März

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.
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Hil­fe­ruf der Bau­bran­che: Woh­nungs­bau bricht mas­siv ein
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© photo 5000 - Fotolia.com
Bau­ver­band: "Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Gey­witz weiß of­fen­bar nicht, was die Stun­de ge­schla­gen hat"

Die Woh­nungs­bau­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg sind zu­neh­mend frus­triert, ver­zwei­felt und auch wü­tend. Mit Be­ginn des Früh­jahrs ist der Woh­nungs­bau im Land prak­tisch zum Er­lie­gen ge­kom­men. Im­mer mehr Auf­trä­ge wer­den kurz­fris­tig stor­niert, be­reits be­gon­ne­ne Bau­vor­ha­ben ein­ge­stellt und im­mer sel­te­ner An­trä­ge zur Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­reicht. Al­lein im Ja­nu­ar sind die Neu­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat um 27,5 % ein­ge­bro­chen. Die meis­ten Men­schen könn­ten sich ihre ei­ge­nen vier Wän­de in­zwi­schen schlicht­weg nicht mehr leis­ten, so der Bau­ver­band im Land. Schuld sei vor al­lem die ver­fehl­te Woh­nungs­bau­po­li­tik des Bun­des.
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ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung
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© maskalin - shutterstock.com
Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.


Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"
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© auremar - Fotolia
Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.



Online seit 15. März

Serielles und modulares Bauen 2.0: Neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte startet
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© red150770 - Fotolia
Wohnungswirtschaft gibt gemeinsam mit Bundesbauministerium und Bauindustrie Startschuss für neue Rahmenvereinbarung

Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung "Serielles und modulares Bauen 2.0" zu schaffen.
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VPB: Abrechnungen für Bodenaushub kontrollieren
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© H.D.Volz - Fotolia.com
Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden. Der Boden ist also mit ausschlaggebend für die Kosten der Gründung. Stehen die Bodenverhältnisse bei Vertragsabschluss noch nicht fest, müssen Bauherren folglich mit Nachträgen und Zusatzkosten rechnen. Solche Nachtragsangebote sollten Bauherren sehr genau prüfen, besser sogar vom unabhängigen Experten prüfen lassen, rät der VPB.
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Sanierungspflicht braucht Anschub
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
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Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten
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© Sébastien Maurer - Fotolia
Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Online seit 14. März

Bauleitplanung noch stärker digitalisieren
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© NicoElNino - iStock
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.
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BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß
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© stockcreations - shutterstock.com
"Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen"

Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des "Fit für 55"-Programms mit der Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine "realistische Politik" einzufordern.
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Online seit 13. März

Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf
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© Ralf Geithe - iStock
Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik.
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Online seit 10. März

Baugenehmigungen 2022 eingebrochen
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© jauhari1 - iStock
Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse

Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018.
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Online seit 9. März

Eklatante Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz
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Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.
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Online seit 8. März

Anhörung zur Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren
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© red150770 - Fotolia
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen lädt für Montag, den 13. März, zu einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) ein. Die Anhörung soll um 12:30 Uhr beginnen.
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