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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

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Online seit gestern

Zweite Verhandlung über Baumindestlohn abgebrochen
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© Dreadlock - Fotolia
Die Baumindestlohn-Verhandlungen wurden in der zweiten Runde ergebnislos abgebrochen und vertagt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wollten den Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe am liebsten abschaffen, für sie würde der künftige gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ausreichen. Noch bis Ende des vergangenen Jahres betrug der Bau-Mindestlohn I 12,85 Euro, für Facharbeiter*innen im Westen und in Berlin 15,70 Euro (Mindestlohn II). Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,82 Euro, ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Oktober auf 12 Euro steigen.
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Ma­te­ri­al­man­gel und Preis­stei­ge­run­gen ver­ha­geln Um­satz­bi­lanz
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© Ingo Bartussek - Fotolia
"Bau­en ist Ver­trau­en auf die Zu­kunft. Auch wenn der Traum von den ei­ge­nen vier Wän­den 2021 merk­lich teu­rer ge­wor­den ist, gibt es der­zeit kei­ne bes­se­re Al­ter­na­ti­ve, um sein Geld kri­sen­si­cher zu in­ves­tie­ren", sagt Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Trotz ei­ner Nach­fra­ge­del­le im ver­gan­ge­nen Herbst blei­be der Woh­nungs­bau auch 2022 ein sta­bi­ler Fak­tor in­ner­halb des Bau­ge­sche­hens. Grund für die ex­tre­men Preis­stei­ge­run­gen der letz­ten Mo­na­te wa­ren vor al­lem die Lie­fer­schwie­rig­kei­ten bei Bau­ma­te­ria­li­en und die welt­weit ge­stie­ge­ne Nach­fra­ge nach Bau­stof­fen.
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Online seit 27. Januar

Bauwirtschaft: Höhere Baukosten durch Mindestlohnerhöhung
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© Dreadlock - Fotolia
"Die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- EUR wird aller Voraussicht nach auch zu einer Erhöhung der Baukosten in Deutschland führen." Darauf wies der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, am 26.01.2022 hin.
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Online seit 26. Januar

Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
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© stockcreations - shutterstock.com
Hauseigentümer sind bisher nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.
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Online seit 25. Januar

Wirtschaftsbau ist neue Baukonjunkturlokomotive
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© Michael Mayer
Rückgang im Wohnungsbau erreicht den Markt

"Der Wirtschaftsbau scheint den Wohnungsbau als Lokomotive für die Baukonjunktur abgelöst zu haben. Während die Nachfrage nach Wohnraum im November 2021 deutlich zurückgegangen ist, wurde für den Wirtschaftsbau ein starker Anstieg ausgewiesen. Hier scheinen insbesondere steigende Investitionen der Bahn eine Rolle zu spielen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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BFW-Präsident: Förderstopp bedeutet Baustopp
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© brizmaker - iStock
Entscheidung der Regierung sorgt für Vertrauensverlust und Stillstand

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert scharf den plötzlichen Stopp aller Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): "Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr werden so sicher nicht gebaut", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
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Online seit 24. Januar

Thema: BVMB zu den Perspektiven 2022 für den Baumittelstand
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© Photographee.eu - shutterstock.com
"Es ist schon fünf nach zwölf!"

Corona, Materialknappheit, Preisexplosion, Fachkräftemangel - das zu Ende gegangene Jahr 2021 war nicht wirklich erholsam für die mittelständische Bauwirtschaft. Dennoch sieht Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), insgesamt positive Perspektiven für 2022.
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Online seit 21. Januar

VPB rät: Bei Abnahmeverlangen mit Fristsetzung durch Unternehmer alle vorher gerügten, weiter bestehenden Mängel erneut fristwahrend rügen
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© VPB
Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen - wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr spätestens jetzt das Werk auf Mängel untersuchen oder besser noch von einem eigenen Sachverständigen untersuchen lassen. Denn verstreicht diese Frist, ohne dass der Auftraggeber sich meldet, dann fingiert das Gesetz seine Abnahme!
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Online seit 20. Januar

Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021: saison- und kalenderbereinigt +2,6 % zum Vormonat
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© photo 5000 - Fotolia.com
Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 % mehr als im Oktober 2021.
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Online seit 18. Januar

10 Punkte für Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur
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© Stefan_Weiss - Fotolia.com
"Die 10 Punkte zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur sind ein starkes Signal für die Region, auch um die Rahmede-Talbrücke schnell wiederherzustellen und die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Richtig ist, was Tempo bringt", so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen zu dem am Freitag vorgestellten 10-Punkte-Programm von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes.
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Online seit 17. Januar

Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme
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© animaflora - Fotolia.com
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen.
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Online seit 13. Januar

Autobahnbrücken: Schnell handeln ist gefragt!
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© Asergieiev - iStock
Keine Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten

Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:
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Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef
Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer einer Kol­le­gin ge­gen­über glaub­haft an, er be­ab­sich­ti­ge, sei­nen Vor­ge­setz­ten aus dem Fens­ter zu schmei­ßen und er sei kurz vorm Amok­lauf, kann dies eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies geht aus einer am Diens­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg her­vor. Die Ent­schei­dung ist al­ler­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Es kann noch Be­ru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.
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Online seit 12. Januar

Erneuter Anstieg bei Baupreisen
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© Eisenhans - Fotolia.com
Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel

Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 18,6 Prozent gegenüber November 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten - um rund 38 Prozent in Berlin und 53 Prozent in Brandenburg.
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Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen? Wir brauchen eine Handwerkerausnahme!
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© animaflora - Fotolia.com
Aufgrund eines Entwurfs der EU-Kommission hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen (Eurovignette / Wegekostenrichtlinie Richtlinie 1999/62/EG). Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese droht nun zu entfallen.
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Online seit 11. Januar

Deutschland steht vor Brückenkollaps
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Brücke auf A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden: BAUINDUSTRIE fordert Task Force

Die 53 Jahre alte Brücke der A45 bei Lüdenscheid (NRW) kann nie wieder befahren werden und wird abgerissen. Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Für mindestens fünf Jahre soll diese Verkehrsachse unterbrochen sein.
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Bestimmen von Asbest in technischen Produkten
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© Tunatura - shutterstock.com
Richtlinie VDI 3866 Blatt 1 beschreibt ein Verfahren zur Entnahme von Materialproben und deren Aufbereitung für den anschließenden analytischen Nachweis von Asbest. Von Faserplatten über Kleber, bis hin zu Versiegelungen und Spachtelmassen - die technischen Produkte, denen in der Vergangenheit Asbest zugesetzt wurde, sind vielfältig. Die positiven Eigenschaften des Asbests machten ihn lange Zeit zu einem beliebten Werk- und Zusatzstoff.
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Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022
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© Kati Molin - Fotolia
Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil will die ver­spro­che­ne Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf zwölf Euro noch in die­sem Jahr um­set­zen. "Olaf Scholz hat als Kanz­ler­kan­di­dat ge­sagt, dass wir den Min­dest­lohn in­ner­halb eines Jah­res auf zwölf Euro er­hö­hen. Und wir wer­den ihn 2022 er­hö­hen, weil es not­wen­dig ist", sagte Heil der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Er werde dazu "in den nächs­ten Wo­chen" einen Ge­setz­ent­wurf vor­le­gen, kün­dig­te der SPD-Po­li­ti­ker an.
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Online seit 10. Januar

Materialengpässe am Bau gehen zurück
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© photoclicks - Fotolia
Die Materialknappheit auf den deutschen Baustellen hat sich zum Jahresende leicht gebessert. Auf dem Hochbau haben im Dezember noch 31,3 Prozent der Unternehmen Lieferprobleme erlebt, im Vormonat waren es 34,5 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Im Tiefbau sind 23,1 Prozent betroffen, nach 28,7 Prozent im November. "Trotz der aktuellen Verbesserungen bleibt die Lage angespannt. Die Werte sind im langfristigen Vergleich immer noch außergewöhnlich hoch", sagt ifo Forscher Felix Leiss.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
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© djedzura - iStock
Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
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