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Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 10 U 22/23
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Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
OLG München, 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau
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Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?
OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23
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Eigenbedarfskündigung: Kann ein 18 Jähriger einen Haushalt führen?
LG Berlin, 09.11.2023 - 66 S 38/23
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Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nur bei Unzumutbarkeit!
LG Wuppertal, 26.01.2023 - 16 O 55/21
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Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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Verwaltervergütung trotz Abberufung!
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OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
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LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Was hat Schimon Peres mit dem Zustand unseres Vergütungs- und Entschädigungsrechts im zivilen Baurecht zu tun?
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Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 28 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (65 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Februar

Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird "Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen" als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. "Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt."
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Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei
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(Berlin) - Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.
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Online seit 22. Februar

Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt
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Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.
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Bau­wirt­schaft blickt auf schwie­ri­ges Jahr 2023 zu­rück
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Un­ein­heit­li­che Ent­wick­lung der Bau­s­par­ten - Woh­nungs­bau bricht ein

Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft zieht eine ge­misch­te Bi­lanz für das Bau­jahr 2023. Zwar stieg der bau­ge­werb­li­che Um­satz - be­zo­gen auf Be­trie­be mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten - ge­gen­über 2022 no­mi­nal um 4,9 %. Preis­be­rei­nigt ent­spricht dies je­doch ei­nem leich­ten Rück­gang. Vor al­lem der Woh­nungs­bau ent­wi­ckel­te sich äu­ßerst un­be­frie­di­gend. Die Um­sät­ze in die­ser Bau­s­par­te leg­ten no­mi­nal nur noch um 1,6 % zu - nach +9,3 % im Vor­jahr. Von Juli bis De­zem­ber 2023 war die Um­satz­ent­wick­lung von Mo­nat zu Mo­nat kon­ti­nu­ier­lich rück­läu­fig.
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Erhöhter Preiskampf im Tief- und Infrastrukturbau
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© verve231 - iStock
Während der Hochbau in der letzten Zeit vermehrt im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht, hat sich laut dem Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) eine besorgniserregende Dynamik im Tief- und Infrastrukturausbau entfaltet.
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Online seit 21. Februar

Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg
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© openeye - Fotolia.com
Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch - im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.
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Bundesregierung schließt Förderlücke - Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
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Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Online seit 20. Februar

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder
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© Tommy Windecker - Fotolia
BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen starten wieder.

Am 20.02.2024 starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden.
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Mehr Effizienz bei Großraum- und Schwertransporten
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© Endrik Baublies - iStock
Pilotprojekt zum "digitalen Beifahrer" auf Autobahnen startet am 1. März

Auf Einladung von Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, hat heute ein erneuter Austausch mit Vertretern der Logistik- und Baubranche stattgefunden. Bei dieser zweiten Ausgabe zum Thema Großraum- und Schwerlastverkehr konnten wichtige Erfolge seit der ersten Veranstaltung verkündet werden.
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Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Bau zeitnah deutlich zu verbessern

Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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"Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!"
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Rund 500 Bauunternehmen beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin

"Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!" - das war die zentrale Forderung von Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Er betonte zugleich die Bedeutung der Baumittelständler, die nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft seien. "Wir schaffen Werte, wir schaffen Arbeitsplätze, wir schaffen Zukunft", betonte Steinbrecher.
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Online seit 19. Februar

Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck
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© blende11.photo - Fotolia.com
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck auf die Branche erhöhen.
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Abfallende für alle mineralischen Ersatzbaustoffe nach EBV: Ein konsequenter Schritt im Sinne der Kreislaufwirtschaft
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Zusammen mit fünf führenden Verbänden der deutschen Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft fordert ITAD in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur geplanten Abfallende-Verordnung für bestimmte Mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) den Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen in den entsprechenden Einbauweisen nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV).
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Online seit 16. Februar

Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten
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© recht schoen - Fotolia
Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.
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Online seit 15. Februar

Elektroarbeiten gehören immer in die Hände von Elektrofachkräften
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© Loop - Fotolia.com
Angesichts gestiegener Handwerkerkosten versuchen viele Hauseigentümer und Bauherren, kleinere Instandhaltungsarbeiten oder Reparaturen im und am Haus selbst zu erledigen. Keine Frage, mit Eigenleistungen lässt sich mitunter viel Geld sparen. Doch wenn es um Arbeiten an der Elektroanlage geht, heißt es auch für den versierten Heimwerker: Hände weg! Der Verband Privater Bauherren (VPB) weist ausdrücklich darauf hin, dass Elektroarbeiten immer in die Hände von Profis gehören.
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Online seit 14. Februar

Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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Online seit 12. Februar

Hausbau im Doppelpack: Das Doppelhaus spart Kosten beim Bauen und Wohnen
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© Ewelina Wachala - shutterstock.com
Die gesunkenen Bauzinsen am Jahresanfang 2024 führen zu einer wieder wachsenden Nachfrage am Thema Hausbau, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet. Neben individuell geplanten Einfamilienhäusern in Holz-Fertigbauweise zieht auch das Doppelhaus reges Interesse auf sich. "Beim Doppelhaus verhelfen sich zwei bauinteressierte Parteien gegenseitig zum Eigenheim mit all seinen Vorzügen: Denn die Bau- und Grundstückskosten sind durch zwei geteilt günstiger und der Energiebedarf ist im Doppelhaus fast immer niedriger als bei zwei alleinstehenden Häusern", erklärt BDF-Geschäftsführer Achim Hannott.
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Online seit 8. Februar

Rahmenbedingungen müssen verbessert werden
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© Larina Marina - shutterstock.com
Verband fordert moderate Reform der Unternehmensbesteuerung

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar weiter gefallen und rangiert aktuell bei 85,2 Punkten. Die Erwartungen der befragten Unternehmen spiegeln diese Einschätzung (83,5 Punkte), was zeigt, dass die Bundesregierung den Unternehmerinnen und Unternehmern keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs vermitteln konnte, nach dem die Richter in Karlsruhe das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 gesprochen hatten. Es herrscht nach wie vor Unsicherheit und zuweilen auch Ratlosigkeit, welche mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 und den ausstehenden finanzpolitischen Antworten - Stichwort Schuldenbremse - zusammenhängen könnte. Im Bauhauptgewerbe geht inzwischen die Talfahrt ungebremst weiter.
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Leidensdruck beim Wohnungsbau ist groß
Bild
© photo 5000 - Fotolia.com
Zur Landtagsdebatte am 06.02.2024 um die Krise am Wohnungsbau erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Online seit 7. Februar

Baustelle auch bei schlechtem Wetter besuchen!
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© VPB
In der kalten Jahreszeit macht es wenig Spaß, auf der Baustelle nach dem Rechten zu sehen. Viele Bauherren gehen außerdem davon aus, dass die Bauarbeiten bei schlechtem Wetter ohnehin ruhen. Das stimmt so nicht mehr, heute wird, außer bei strengem Frost, fast das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen.
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