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Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
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Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
Dokument öffnen Volltext
AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Dokument öffnen Volltext
Zu viele Richter verderben das Urteil!
VerfGH Berlin, 23.08.2023 - 42/22
Dokument öffnen Volltext
Einstweilige Verfügung ist nach 17 Monaten nicht mehr dringlich!
OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23
Dokument öffnen Volltext
Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
Dokument öffnen IBR 2023, 460
OLG Düsseldorf/BGH:
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
Dokument öffnen IBR 2023, 503
OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 50 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 184 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 66 - (338 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

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Wohnraummiete

Vermieter täuscht bei mehreren Betriebskosten- abrechnungen: Fristlose Kündigung!


AG Köpenick, Urteil vom 10.11.2022 - 9 C 148/21
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zugang zum Garten über Sondernutzungsfläche


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 98/21
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. September

 R 
Wohnraummiete

Kündigung muss zum Bedarf passen - und nicht umgekehrt!


LG Berlin, Beschluss vom 19.07.2023 - 64 S 260/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Gewerberaummiete

Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2023 - 24 U 47/22 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück


LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023 - 311 S 5/22
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterzustimmung ohne Verwalter: Wie geht denn das?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2023 - 19 W 57/22
(Burkhard Rüscher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Wohnraummiete

"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!


AG Neukölln, Urteil vom 09.05.2023 - 18 C 298/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann jederzeit abberufen werden, Verwaltervertrag endet sechs Monate später


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 6/23 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. September

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Ermittlung der maßgeblichen Vormiete bei einem Indexmietvertrag


BGH, Urteil vom 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. September

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt


BGH, Urteil vom 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!


AG München, Urteil vom 12.10.2022 - 417 C 9024/22
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Wohnungseigentum

Ansprüche bei Besetzung des Gemeinschaftseigentums


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 116/22
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. September

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Betriebskostenverzug


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.06.2023 - 2-11 S 13/23
(Arnim Krause)
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Online seit 8. September

 R 
Wohnraummiete

Die absolute Höhe der Mietminderung ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beziffern!


AG Essen, Urteil vom 20.07.2023 - 136 C 95/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. September

 R 
Wohnungseigentum

Einwendungen gegen eine Baugenehmigung durch einzelne Miteigentümer unbeachtlich


VG Freiburg, Beschluss vom 07.08.2023 - 6 K 1728/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. September

 R 
Wohnraummiete

Anteilige Zurechnung von Gemeinschaftsflächen bei einem WG-Zimmer


LG Berlin, Urteil vom 12.04.2023 - 66 S 273/22
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Wohnraummiete

Einwendungsausschluss: Auch bei der Abrechnung von Betriebskostenpauschalen!


AG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023 - 5 C 3319/22 (nicht rechtskräftig)
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsgrund: 20 herumflatternde Tauben in Ein-Zimmer-Wohnung!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.05.2023 - 33 C 429/22
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2023 - 18 U 6/23
(Wolfgang Lehner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. August

 R 
Wohnraummiete

Minderung ist nicht anteilig auf Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen anzurechnen!


LG München I, Urteil vom 06.07.2022 - 14 S 17555/21
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Wohnraummiete

Lernresistent: LG Berlin beharrt auf Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Schonfristzahlung!


LG Berlin, Urteil vom 31.03.2023 - 66 S 149/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Keine Kompetenz des Verwalters zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung


AG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.05.2023 - 427 C 231/22
(Martin Winkelmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Wohnraummiete

Wann liegt (k)ein möblierter Wohnraum vor?


LG Berlin, Urteil vom 12.04.2023 - 66 S 273/22
(Ulrich A. Nastold)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine exklusive Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer durch Beschluss


LG Berlin, Urteil vom 18.10.2022 - 55 S 160/21
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. August

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Gewerberaummiete

Kann eine Nutzungsvereinbarung ein Mietverhältnis sein?


OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2023 - 4 U 161/22
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Wohnraummiete

Berechtigtes Interesse an Untervermietung bedarf detaillierter Darlegung!


LG Berlin, Beschluss vom 22.06.2023 - 64 S 280/22
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ändern" in AGB unbedenklich


LG Berlin, Beschluss vom 22.05.2023 - 64 S 63/22
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. August

 R 
Wohnraummiete

Aufnahme eines ukrainischen Flüchtlings kann berechtigtes Untervermietinteresse begründen!


LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023 - 65 S 39/23
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Wohnraummiete

Mietzinsstruktur kann nicht einseitig geändert werden


LG Berlin, Urteil vom 07.03.2023 - 63 S 218/21
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Wohnraummiete

Was sind Schönheitsreparaturen?


AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023 - 49 C 104/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilien

Tiefgarage auf zwei Grundstücken: Teilungserklärung möglich?


BGH, Beschluss vom 15.06.2023 - V ZB 12/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. August

 R 
Wohnraummiete

Wirksamkeit der Kündigung trotz Aufrechnung mit Kautionsrückforderungsansprüchen


LG Essen, Urteil vom 16.11.2022 - 15 S 35/22
(Fabian Bagusche; Rebecca Esser)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. August

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Wohnraummiete

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Genossenschaftswohnung!


AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023 - 49 C 382/22
(Luzia Traut)
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Online seit 8. August

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Wohnungseigentum

Gemeinschaftliche Balkonsanierung entgegen Regelung in Teilungserklärung anfechtbar


AG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2023 - 16 C 22/22
(Andreas Neumann)
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Online seit 7. August

 R 
Gewerberaummiete

Antrag auf Nutzungsänderung muss Vermieter an Mieter herausgeben: Es besteht Auskunftsplicht!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2023 - 3 W 23/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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Online seit 31. Juli

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Immobilien

In Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt ist nur Genehmigung nach § 250 BauGB nötig


KG, Beschluss vom 10.03.2023 - 1 W 509/22
(Helmut Redeker)
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Online seit 11. Juli

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Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit 3. Juli

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Wohnungseigentum

Keine Verjährung bei Widerruf der Gestattung der Nutzung eines Stellplatzes


AG Freiburg, Urteil vom 26.05.2023 - 57 C 1291/22 WEG
(Christian Göpper)
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Online seit Juni

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Wohnraummiete

Keine Rückgabe ohne Schlüssel!


AG Oberhausen, Beschluss vom 01.06.2023 - 332 c 1706/22
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnungseigentum

Wie wird ein Stellplatz zum Sondereigentum?


AG Karlsruhe, Urteil vom 23.08.2022 - 6 C 1041/22 WEG
(Michael Gerhards)
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Online seit Mai

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Immobilien

Belastungen erstrecken sich kraft Gesetzes auf hinzutretenden Mieteigentumsanteil!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2022 - 15 W 271/22 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnungseigentum

2G-Versammlungen zwar rechtens, aber bitte Bedenkzeit lassen!


AG Mainz, Urteil vom 02.05.2022 - 73 C 38/21
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Immobilien

Gasverbrauch: Die einwandfreie Zählerfunktion liegt in der Beweislast des Versorgers!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022 - 26 U 3/22
(Lorenz Zabel)
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 R 
Wohnraummiete

Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2021 bei Mieterhöhungen?


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 8 C 263/21
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses


KG, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 178/22
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Fehlende Beschlusskompetenz für generelle Änderung der gesamten Kostenverteilung?


AG Hamburg, Urteil vom 12.12.2022 - 11 C 106/22
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ladungsfristen sind auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einzuhalten!


AG Schwerin, Urteil vom 07.10.2022 - 14 C 299/22 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit März

 R 
Immobilien

Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung


BGH, Urteil vom 27.01.2023 - V ZR 261/21
(Thomas Blatt)
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Online seit Februar

 R 
Immobilien

Erbbaurecht hindert Teilungsantrag gem. § 8 WEG!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2022 - 14 W 75/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Indexmieterhöhung ist auch bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu berücksichtigen


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 - 123 C 77/22
(Christopher Sixtus)
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