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Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!
OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 29 U 134/16
Dokument öffnen Volltext
Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18
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Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!
OLG Dresden, 29.06.2022 - 22 U 1689/20
Dokument öffnen Volltext
Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!
OLG München, 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau
Dokument öffnen Volltext
Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!
VK Bund, 03.06.2022 - VK 1-45/22
Dokument öffnen Volltext
Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann ist die Leistung äußerst dringlich?
OLG Frankfurt, 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
Dokument öffnen Volltext
Gaskrise 2022: Wann und wie muss der Vermieter heizen?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Wann wird eine (mangelhafte) Sache in eine andere Sache "eingebaut"?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Bei 130 Euro pro Stunde ist Schluss!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Es gibt Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Schlussstrich: Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten verbindlich!
Dokument öffnen IBR 2022, 408
LG Berlin:
Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Juli)

OLG Karlsruhe:
Leistungsverzeichnis unklar: Keine Kalkulation "pro Auftragnehmer"!
Dokument öffnen IBR 2022, 387
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 47 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 216 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 59 - (362 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

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Wohnungseigentum

Beschlussfassung über den Gebrauch von Sondernutzungsrechten


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 09.11.2021 - 303a C 7/21
(Olaf Linke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Veränderungen: Anspruch auf Genehmigung ersetzt keine Beschlussfassung!


LG Bremen, Urteil vom 08.07.2022 - 4 S 176/21 (nicht rechtskräftig)
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Begriff "Haustierhaltung" unbestimmt?


AG Konstanz, Urteil vom 10.02.2022 - 4 C 397/21 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Vollmachtloser Vertreter: Neue Kenntnisse zwischen Genehmigungsabgabe und deren Inverkehrbringen sind zuzurechnen


BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Wohnungseigentum

"Übrige Eigentümer" meint nicht die WEG!


LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022 - 11 S 40/21 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beschlussfassung: Grundsätzlich müssen mehrere Angebote vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsausschluss verschärft die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 08.02.2022 - 63 S 146/20
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterwechsel in Wohngemeinschaft


AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 481/19 (nicht rechtskräftig)
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter vollzieht nichtigen Beschluss: Kann einzelner Eigentümer ihn aufhalten?


LG München I, Beschluss vom 16.02.2022 - 36 T 1514/22 WEG
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Aufgezwungene Vertreterversammlung: Beschlüsse sind nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Wohnraummiete

Nebenkosten und Abrechnungsfrist: Auch die Verringerung eines Guthabens ist eine Nachforderung


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 23 C 71/21
(Dominik Leppersjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gott muss draußen bleiben, oder: Kein Kreuz im Garten


LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 - 25 S 56/21
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Wohnraummiete

Umwandlung: Berechnung der Sperrfrist bei Wechsel von Untervermietung zu Mieter


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Abrede über "Vorauszahlungen für Betriebskosten" bedeutet noch nicht Umlage nach BetrKV


AG Hamburg, Urteil vom 13.05.2022 - 48 C 198/21 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. August

 R 
Wohnraummiete

Keine fristlose Kündigung, wenn einer der Mieter die Miete problemlos zahlen kann!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umwandlung: Keine Sperrfrist bei Übertragung von Miteigentumsanteilen


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Fiktiver Schaden ist mehr als der Mindestschaden!


BGH, Urteil vom 11.03.2022 - V ZR 35/21
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung ist wirksam


BGH, Urteil vom 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Umsatzrückgang infolge der Corona-Pandemie ist kein Kündigungsgrund!


LG Münster, Urteil vom 17.12.2021 - 10 O 44/21
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine fristlose Kündigung bei einem relativ lange dauernden Mietverhältnis!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Teure Dachsanierung: Nichts geht ohne mindestens drei Vergleichsangebote!?


AG Bonn, Urteil vom 13.12.2021 - 211 C 25/21
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Die in zwei getrennten Terminen vor einem Notar erklärte Auflassung ist unwirksam


LG Duisburg, Urteil vom 27.06.2022 - 3 O 257/21
(Martin Winkelmann)
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Online seit 1. August

 R 
Wohnraummiete

Tatsächlicher Grundsatz: Keine fristlose Kündigung bei falschen Einkommensangaben!


AG Gießen, Urteil vom 23.03.2022 - 42 C 273/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juli

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Wohnraummiete

Keine Wohnungsbesichtigung vorab - keine Mängel!


LG Lübeck, Urteil vom 07.07.2022 - 14 S 23/21
(Christian Göpper)
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Wohnraummiete

Keine Verwertungskündigung nach Abschluss eines Kaufvertrags mehr möglich


AG Köln, Urteil vom 06.01.2022 - 205 C 215/21
(Bernd Kasper)
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Wohnungseigentum

Wann sind Beschlüsse einer "Vertreterversammlung" nichtig?


LG Bremen, Urteil vom 04.02.2022 - 4 S 239/21
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Wohnraummiete

Gretchenfrage: Miete oder doch Leihe?


OLG Brandenburg, Urteil von 29.03.2022 - 3 U 79/21
(Maximilian A. Müller)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorsicht bei der Miethöhe: Einordnung einer Wohnung in einem Mietspiegel


AG Hamburg, Urteil vom 16.12.2021 - 48 C 261/20
(Laura Strobach)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wann werden WEG-Sonderumlagen fällig?


LG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2022 - 11 T 22/22 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rubrumsberichtigung bei Klage gegen "Wohnanlage XY"


LG Bremen, Urteil vom 04.02.2022 - 4 S 239/21
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Juli

 R 
Wohnraummiete

Muss Vermieter nur auf erste Vermietung nach umfassender Modernisierung hinweisen?


BGH, Urteil vom 18.05.2022 - VIII ZR 9/22
(Michael Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieter verhindert Besichtigung: Vermieter kann kündigen


LG Aachen, Beschluss vom 14.06.2022 - 2 T 51/22
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Was sind "bauliche Anlagen" und "Abbruchkosten"?


OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022 - 22 U 125/15
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümer muss Mülltonnen vor seinem Restaurant nicht dulden!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.12.2021 - 980a C 36/21
(Theo Fleßner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juli

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Wohnraummiete

Mieter nicht räumungsfähig: Fortsetzung des Mietverhältnisses


LG Heilbronn, Urteil vom 07.04.2022 - 3 S 22/21
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Bestellung eines Nicht-Eigentümers zum Beirat ist unzulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.08.2021 - 980a C 29/20 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 15. Juli

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Gewerberaummiete

Bewachungskosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden!


KG, Beschluss vom 02.05.2022 - 8 U 90/21
(Jörg Rosenthal)
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 R 
Wohnraummiete

Ohne Vorenthaltung keine Nutzungsentschädigung


LG Berlin, Beschluss vom 22.03.2022 - 67 T 13/22
(Peter Irrgeher)
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Wohnraummiete

Nicht jede Äußerung und Handlung des Mieters reicht für eine Kündigung


AG Wedding, Urteil vom 18.02.2022 - 11 C 73/21
(Bernd Kasper)
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Wohnungseigentum

Keine Stilllegung eines Schwimmbads per Beschluss!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.01.2022 - 303c C 10/21
(David Greiner)
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Online seit 14. Juli

 R 
Gewerberaummiete

Kakerlaken sind ein Minderungsgrund!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 112/19 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte!


LG Lübeck, Beschluss vom 24.06.2022 - 7 T 214/22 (nicht rechtskräftig)
(Filiz Sütcü)
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 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhungsverlangen auf "alten" Mietspiegel stützen?


AG Hamburg, Urteil vom 29.04.2022 - 48 C 251/21
(Nele Rave)
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Online seit 13. Juli

 R 
Wohnraummiete

Keine Schadensersatzpflicht bei zulässiger Verteidigung gegen Eigenbedarfskündigung!


LG Berlin, Beschluss vom 24.11.2021 - 66 S 196/21
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Juli

 R 
Wohnraummiete

Innerhalb der Mietpreisbremse genügt die einmalige Rüge bei vereinbarter Staffelmiete


BGH, Urteil vom 30.03.2022 - VIII ZR 279/21
(Antje G. I. Tölle)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage?


AG Schwerin, Urteil vom 15.10.2021 - 13 C 349/16 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juli

 R 
Wohnraummiete

Keine Kündigung wegen Straftaten des Sohnes des Mieters


LG Berlin, Beschluss vom 09.06.2022 - 67 S 90/22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen!


LG Berlin, Urteil vom 12.05.2022 - 67 S 30/22
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)