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Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 29 U 56/19
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, 17.10.2022 - 28 U 9094/21 Bau
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Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22
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Kein Planungsfortschrift in 23 Monaten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
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Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
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Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen
OLG Hamm, 22.02.2023 - 18 U 6/23
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IconAlle Sachgebiete
Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
Dokument öffnen Langaufsatz
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
Dokument öffnen IBR 2023, 324
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 42 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 211 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

42 Beiträge - (330 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Gewerberaummiete

Sonderkündigungsrecht: Entfällt nur bei Bagatellmodernisierungsmaßnahmen


LG Mannheim, Urteil vom 15.02.2023 - 4 O 109/22 (nicht rechtskräftig)
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung gegenüber (Ver-)Mietermehrheit: Einer reicht (fast) nie!


AG Ludwigsburg, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 843/22
(Thomas Emmert)
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Online seit 2. Juni

 R 
Wohnraummiete

Betriebskosten: Berechnung der Wohnfläche


AG Hameln, Urteil vom 05.10.2022 - 32 C 19/22
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnraummiete

"Fette Proletenhausfrau" rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!


AG München, Urteil vom 15.06.2022 - 461 C 6326/21
(Daniela Geue)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussnichtigkeit bei Einberufung durch einen wirklich Unbelehrbaren?


LG Dortmund, Beschluss vom 03.03.2023 - 1 S 196/22
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.02.2023 - 2-13 S 39/22
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Vor Sachverständigenbeauftragung durch WEG: Drei Vergleichsangebote Minimum!


AG München, Urteil vom 23.02.2022 - 1292 C 23544/20 WEG
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Juni

 R 
Gewerberaummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2022 - 3 U 93/21
(Jochen Neumann)
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 R 
Gewerberaummiete

Online-Handel bei Kompensation wirtschaftlicher Nachteile zu berücksichtigen!


KG, Beschluss vom 22.08.2022 - 8 U 1156/20
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann Unterlassung von Videoaufzeichnung verlangen


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.05.2023 - 2-13 T 33/23
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Wie wird ein Stellplatz zum Sondereigentum?


AG Karlsruhe, Urteil vom 23.08.2022 - 6 C 1041/22 WEG
(Michael Gerhards)
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Online seit 31. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Verschiebung des Fälligkeitszeitraums bedarf der Schriftform


OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023 - 4 U 141/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschluss "der Jahresabrechnung" ist teilnichtig!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.05.2023 - 2-13 S 85/22 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
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 R 
Immobilien

Belastungen erstrecken sich kraft Gesetzes auf hinzutretenden Mieteigentumsanteil!


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2022 - 15 W 271/22 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Wohnungseigentum

2G-Versammlungen zwar rechtens, aber bitte Bedenkzeit lassen!


AG Mainz, Urteil vom 02.05.2022 - 73 C 38/21
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Gewerberaummiete

Miete zahlen, auch wenn keine Rechnung vorliegt?


OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2023 - 3 U 16/22
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Makleralleinauftrag: ABG-rechtliche Regelung zu Beginn und Dauer


OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2023 - 5 U 72/22
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Mai

 R 
Immobilien

Gasverbrauch: Die einwandfreie Zählerfunktion liegt in der Beweislast des Versorgers!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022 - 26 U 3/22
(Lorenz Zabel)
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 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein


LG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2022 - 20 O 256/21
(Jörg Rosenthal)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhungsverlangen darf mit Grundstücksmarktbericht begründet werden!


LG Bückeburg, Beschluss vom 13.10.2022 - 1 S 5/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümerbeschluss Fassadenreparatur: Drei Angebote sind Pflicht


AG Charlottenburg, Urteil vom 10.05.2022 - 74 C 47/21
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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Online seit 23. Mai

 R 
Wohnraummiete

Zahlungsanweisung vor Fälligkeit genügt!


LG Berlin, Urteil vom 25.04.2023 - 67 S 103/22
(Melanie Ramm)
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Online seit 16. Mai

 R 
Wohnraummiete

Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2021 bei Mieterhöhungen?


AG Kreuzberg, Urteil vom 03.03.2022 - 8 C 263/21
(Ramon Danner)
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Online seit 12. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Aufschüttung einer Terrasse: Grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage!


LG Köln, Urteil vom 26.01.2023 - 29 S 136/22
(Michael Krolla)
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Online seit 11. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftseigentum - jedenfalls soweit die Gemeinschaft nicht etwas anderes beschließt


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2023 - 11 S 49/21
(Melanie Stobbe)
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Online seit 5. Mai

 R 
Wohnraummiete

Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selbst überzahlte Mieten zurückfordern


LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023 - 64 S 190/21 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Rechtsmissbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses


KG, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 178/22
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage erfordert einen ordnungsgemäßen ablehnenden Beschluss


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.10.2022 - 2-09 S 41/21
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Fehlende Beschlusskompetenz für generelle Änderung der gesamten Kostenverteilung?


AG Hamburg, Urteil vom 12.12.2022 - 11 C 106/22
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ladungsfristen sind auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einzuhalten!


AG Schwerin, Urteil vom 07.10.2022 - 14 C 299/22 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. April

 R 
Wohnungseigentum

Antennenkabel durch sein Sondereigentum hat der betroffene Eigentümer zu dulden


AG Bottrop, Urteil vom 13.10.2022 - 20 C 22/22
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. April

 R 
Wohnungseigentum

Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!


AG Charlottenburg, Urteil vom 11.05.2022 - 74 C 47/21
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 13. April

 R 
Wohnraummiete

Verwendung einer unwirksamen Indexklausel - und die weitreichenden Folgen!


AG Hannover, Urteil vom 21.02.2023 - 443 C 4261/22
(Lars Heinsohn)
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 R 
Wohnungseigentum

Tauben füttern verboten!


AG Offenbach, Urteil vom 15.02.2023 - 320 C 71/21 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Gewerberaummiete

Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2023 - 19 U 126/21
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. April

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Wohnungseigentum

Sonderumlage trotz fehlerhaften Verteilungsschlüssels wirksam?


LG Berlin, Urteil vom 31.01.2023 - 55 S 28/22 WEG
(Klaus Modigell)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Wohnungseigentum

Örtlich begrenzte Gabionenwand keine grundlegende Umgestaltung der Gesamtanlage


LG München I, Urteil vom 22.09.2022 - 36 S 613/22 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 29. März

 R 
Wohnraummiete

Erneuter Beginn der Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB?


LG Berlin, Urteil vom 26.10.2022 - 66 S 249/21
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. März

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Wohnungseigentum

Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022 - 539 C 30/19
(Michael Krolla)
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Online seit 21. März

 R 
Wohnungseigentum

Erst beschließen, dann bauen!


AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Immobilien

Kostenverteilung bei wechselseitig dinglich gesicherter Tiefgaragennutzung


BGH, Urteil vom 27.01.2023 - V ZR 261/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Wohnungseigentum

Alte Rechtslage: Verwalter hat unzureichende Beschlussumsetzung zu verantworten


AG Bonn, Urteil vom 09.09.2022 - 210 C 52/21
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag