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Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
KG, 25.06.2024 - 21 U 98/23
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Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24
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Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
OLG München, 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau
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„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, 29.11.2024 - VK B 1-13/24
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EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge
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Bebauung in Hanglage: Für Höhenvergleich gilt mittlere Höhe!
OVG Niedersachsen, 28.05.2025 - 1 ME 29/25
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Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?
OLG München, 05.06.2025 - 7 W 661/25
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OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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OLG Celle:
Anforderungen an ein Nachtragsangebot nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB?
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OLG Schleswig:
Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!
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LG Hamburg:
Beweisverfahren endet mit Klageerhebung
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OLG München:
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OLG Schleswig:
Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!
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EuGH:
Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
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OLG München:
Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?
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KG:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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VK Berlin:
„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
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OLG München:
Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
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Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit heute

Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigung
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© recht schoen - Fotolia
Eine Münchnerin trat über die Plattform "My-Hammer" mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung eines Schlafzimmerschrankes. Bei einem Termin in der Wohnung der Münchnerin mit einem Mitarbeiter der Schreinerei nahm dieser Maß, zudem wurden Ausführung und Größe des Schranks, die Zahl der Türen, eine Fernseheinfassung, die Fernsehanschlüsse, Verblendung bis zur Decke und Ausschnitt des Teppichbodens besprochen und ein Angebot mit Entwürfen erstellt. Am 07.05.2024 beauftragte die Münchnerin die Schreinerei per Mail mit der Herstellung und Montage des Schrankes zu einem Preis von 4.149 Euro netto.
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Erleichterung bei Eintrag in Präqualifizierungsverzeichnis
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© N-Media - Fotolia
Mit der Einführung des Wettbewerbsregisters wurde dieser jetzt vollzogene Schritt eingeleitet. Im Wettbewerbsregister werden bestimmte Wirtschaftsdelikte von Unternehmen eingetragen. Es soll helfen, schwarze Schafe unter den Bietern von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Datenbank wurde seit mehreren Jahren sukzessive aufgebaut.
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Experten uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse
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© Leonsbox - iStock
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.
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Verlängerung der Mietpreisbremse geplant
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© Wolfilser - Fotolia.com
"Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
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Wohnungsbau braucht "Fast Lane": GdW fordert überragendes öffentliches Interesse für neuen bezahlbaren Wohnraum
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© Ralf Geithe - iStock
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert eine politische und regulatorische Kehrtwende im Umgang mit dem Wohnungsbau. "Bezahlbarer Wohnraum muss endlich denselben Stellenwert wie die Energiewende erhalten - wir brauchen eine Fast Lane für den Wohnungsbau", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes.
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Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Kosten überwachen lassen?
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© AndreyPopov - iStock
Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten heimlich überwachen - wenn ein Verdacht auf Arbeitszeitbetrug besteht. Und es kommt noch dicker: Die Kosten für den Detektiv kann am Ende der Arbeitnehmer zahlen müssen. Ein aktueller Fall zeigt, wie ernst es werden kann.
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem solchen Räumungsurteil, das auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin gefällt wird und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung, vergeht oft einige Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit gestern

ifo Institut: Öffentlicher Hochbau weiter unter Druck
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. "Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug."
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Tag der Architektur 2025: Vielfalt bauen
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Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe Tag der Architektur lädt am 29. und 30.6.2025 unter dem Motto "Vielfalt bauen" erneut bundesweit ein, gute Architekturen, Innenarchitekturen, Landschaftsarchitekturen und lebendige Stadträume als Ressource für unseren Alltag zu entdecken. Vielfalt zu gestalten ist eine Stärke der planenden Berufe, gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen. Vielfalt bauen bedeutet, Räume zu schaffen, die den unterschiedlichsten Lebensrealitäten gerecht werden: sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und gestalterisch anspruchsvoll.
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Messie in der Eigentümergemeinschaft: Rausschmiss?
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© DoraZett - Fotolia.com
Als Messies bezeichnet man Zeitgenossen, die aufgrund ihres Gemütszustands ihre Wohnung mit Dingen unterschiedlicher Art vollstopfen, bis diese nicht mehr bewohnbar ist. Dies kann einerseits in und für die Wohnung selbst unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel mit Blick auf die Hygiene. Es kann sich andererseits aber auch auf die Nachbarwohnungen auswirken.
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ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt klare Trendwende: Immobilienwirtschaft schöpft neue Zuversicht
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© Cemile Bingol - iStock
"Das ist ein Wendepunkt für die deutsche Immobilienbranche, aber: Die Stimmung ist viel besser als die Lage", kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, die Ergebnisse der Sommerbefragung 2025 des ZIA-IW-
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Online seit 20. Juni

VPB: Neubau rechtzeitig auf Energielecks prüfen!
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© StockSeller_ukr - iStock
Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.
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Auf E-Mail-Hacker reingefallen: Kunde muss Werklohn trotzdem zahlen
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© Dan Race - Fotolia
Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied das LG Koblenz.
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EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge
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© Robert Kneschke - shutterstock
Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen deutscher Gesetze zur Vergabe öffentlicher Aufträge angestrengt. Trotz leichter Besserungen setze Deutschland entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe. Deutschland hat diese durch Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) umgesetzt, jedoch nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission.
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Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen
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© HaraldBiebel - iStock
Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.
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Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam
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© HNFOTO - Fotolia.com
Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden - machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf - selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.
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Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben?
Bild
© beermedia.de - Fotolia.com
Viele Vermieter befürchten - oft nicht ganz unberechtigt - dass die neuen Mieter mit ihrer Wohnung nicht sorgfältig umgehen, zu Messies mutieren oder womöglich eines Tages einfach nachts verschwinden, vorzugsweise unter Zurücklassung einer Menge Müll. Da solche Fälle gelegentlich vorkommen, ist die Versuchung groß, sich vorsichtshalber eine Zutrittsmöglichkeit zur Wohnung zu sichern. Nur: Ist das auch legal?
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Online seit 18. Juni

Pflicht zur Dachdämmung: Welche Ausnahmen gibt es?
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© stockcreations - shutterstock.com
Hauseigentümer waren bereits nach der alten Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu verpflichtet, ihre Dächer oder wahlweise die oberste Geschossdecke zum Dachboden hin bis zum 31.12.2011 zu dämmen. Dies galt auch dann, wenn keinerlei andere Arbeiten am Gebäude durchgeführt wurden. Die EnEV gibt es heute nicht mehr. Seit 2020 stehen die entsprechenden Vorschriften im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch nach diesem Gesetz sind Hauseigentümer, die dies noch nicht umgesetzt haben, zur nachträglichen Dämmung ihrer Dächer bzw. obersten Geschossdecken verpflichtet. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen.
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Auch Anwälte aus dem Ausland müssen das beA nutzen
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.
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Online seit 16. Juni

Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden?
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In den letzten Jahren gab es in deutschen Großstädten einen regelrechten Boom bei Ferienwohnungen. Städtereisen, Eventtourismus und Urlaub in Deutschland wurden immer mehr zum Trend. Hotelzimmer sind teuer - gerade für Familien oder Gruppen. Manchmal werden Wohnungen nicht durch die Eigentümer, sondern durch die Mieter an Touristen vermietet. Die von Feriengästen zu erzielende Miete liegt deutlich über der üblichen Wohnungsmiete. Verstärkt hat sich dieser Trend durch Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die Wohnungsinhabern auf besonders einfache Weise eine Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ermöglichen. Die Grundidee war, die Wohnung während einer eigenen Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass daraus oft ein Geschäft wird - mit Wohnungen, die eigens zur Vermietung an Feriengäste angekauft werden. Dadurch werden sie dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen.
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