Nachrichten in allen Sachgebieten

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.09.2021 entschieden.
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Bauherren, die bereits ein Grundstück für ihr Eigenheim gefunden haben und dessen Bebaubarkeit auch durch ein Baugrundgutachten überprüft haben, stürzen sich meist mit Elan in die Einzelheiten der Planung. Doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass das Grundstück für eine Wohnbebauung auch bereits erschlossen, sprich an die Leitungsnetze angeschlossen sein sollte. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieter können grundsätzlich nicht von einem Mietvertrag einfach zurücktreten oder diesen widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.
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Die Kon­fe­renz der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te hat sich mit der Di­gi­ta­li­sie­rung der Ar­beits­ge­richts­bar­keit be­fasst. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und for­dert eine ra­sche Nut­zung durch Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de. Fer­ner spricht sie sich für mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen aus.
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Die 12. Kammer hat mit Beschluss vom 14.09.2021 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.
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Bei der Aus­le­gung, wel­che Flä­chen als Wohn­flä­chen gel­ten, ist grund­sätz­lich auch eine in­di­vi­du­el­le Miet­ver­trags­ver­ein­ba­rung her­an­zu­zie­hen. Sie darf laut Bun­des­ge­richts­hof auch die An­rech­nung von Kel­ler­area­len mit un­ter­durch­schnitt­li­cher Be­leuch­tung vor­se­hen, die etwa nach der Wohn­flä­chen­ver­ord­nung un­be­rück­sich­tigt blei­ben wür­den. So­lan­ge keine Be­hör­de die tat­säch­li­che Wohn­flä­che durch Nut­zungs­ver­bo­te ein­schrän­ke, be­stehe kein Grund zur Min­de­rung der Miete.
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Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist von Januar bis Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt 221.115 Wohnungen bewilligt. Das entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent. Nach Ansicht des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen muss die Entwicklung jedoch differenziert betrachtet werden. "Insbesondere in den Metropolen ist die Lage der Wohnungsmärkte weiterhin angespannt", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
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Halb­jah­res­bi­lanz schlech­ter als er­war­tet: Um­sät­ze im Mi­nus

Die Bau­un­ter­neh­men in Ba­den-Würt­tem­berg ha­ben schwe­re Mo­na­te hin­ter sich. Der har­te Win­ter­ein­bruch zu Jah­res­be­ginn und das Aus­lau­fen des re­du­zier­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes so­wie die Ein­schrän­kun­gen we­gen des Lock­downs ha­ben den Start ins Bau­jahr 2021 spür­bar ge­dämpft. Hin­zu ka­men mas­si­ve Ma­te­ri­al­preis­stei­ge­run­gen und welt­weit un­ter­bro­che­ne Lie­fer­ket­ten, was im ers­ten Halb­jahr zu ei­ner pa­ra­do­xen Si­tua­ti­on ge­führt hat: Trotz ho­her Auf­trags­be­stän­de konn­ten vie­le Bau­be­trie­be nur ein­ge­schränkt ar­bei­ten, weil häu­fig kei­ne Bau­stof­fe ge­lie­fert wur­den. Au­ßer­dem blie­ben die Fir­men oft auf den zu­sätz­li­chen Ma­te­ri­al­kos­ten sit­zen.
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Sie wollen ein Einfamilienhaus umbauen oder neu bauen? Dann empfiehlt es sich, Zeit zu nehmen, den Lebens- und Nutzungszyklus mitzudenken und nutzungsoffen zu planen, also Räume zu planen, die vielseitig brauchbar sind. Die Jahre mit Kindern vergehen schneller als man denkt. Daher sollten Sie sich die Frage stellen, wie ihre Flächen ohne großen Umbauaufwand sinnvoll weiter genutzt werden können - von Ihnen selbst oder von Mietern oder Käufern.
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Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es die­sem - be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test - nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig, wie das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg am 18.08.2021 ent­schie­den und damit in der Haupt­sa­che einen Eil­be­schluss be­stä­tigt hat.
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Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2021 um 3,2 % gegenüber Juni 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,8 %. Im 1. Halbjahr 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 2,2 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,8 % höher.
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Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab.
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Corona-Impfungen sind nun auch durch Betriebsärzte möglich. Kann jetzt der Arbeitgeber eine Impfung verlangen - und drohen Impfunwilligen womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen?
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In einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. beklagen fast 90 Prozent aller Eigenheimbesitzer und angehenden Bauherren die stetig steigenden finanziellen Belastungen. Nur wenige sind mit gängigen staatlichen Fördermodellen zufrieden. Die Mehrzahl bevorzugt andere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung.
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Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.
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Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger ruft zur Teilnahme an der für nächsten Samstag, 11. September, geplanten Großdemonstration in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung auf.
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Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Be­weis­wert der Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann er­schüt­tern, wenn die be­schei­nig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fasst. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den und die Klage einer kauf­män­ni­sche An­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen.
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Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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