Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit gestern
Kein Verbot für Einzelraumfeuerstätten ab 2024
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Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt.
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Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. "Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden", sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses.
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BVMB mahnt Beschleunigung an
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Beim Thema Brückenmodernisierungen bleibt die Bundesregierung deutlich hinter dem zurück, was sie sich vorgenommen und den Verkehrsteilnehmern sowie der Bauwirtschaft versprochen hat. Davon ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) überzeugt. "Nach unseren Beobachtungen kamen im vergangenen Jahr weniger Projekte auf den Markt als angekündigt", stellt der stellvertretende Präsident der BVMB RA Jürgen Faupel fest. "Wir dürfen mit Blick auf die angespannte Brückensituation in Deutschland keine Zeit mehr verlieren", warnt er. Das würde nicht nur ein erhöhtes Risiko für die Funktionsfähigkeit des Fernverkehrs und die Versorgungssicherheit von Industrie und Handel bedeuten. Auch die Bauunternehmen hätten ihre Kapazitäten auf die angekündigten Maßnahmen ausgerichtet und entsprechend Personal und Gerät vorgehalten, die jetzt drohen stillzustehen.
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VPB: Immobilienpreise sinken - was tun?
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Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.
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Mit Wohnung angemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden
Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so die Begründung des Gerichts.
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Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs
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Ein nach Dienstschluss am Tag des Fristablaufs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig gestellt. Berücksichtigt ein Gericht diesen nicht, kann darin laut Bundesverfassungsgericht ein Gehörsverstoß liegen. Verzögerungen der gerichtsinternen Weiterleitung könnten nicht zulasten der Partei gehen.
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Online seit 1. Juni
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt
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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch.
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Keine Arztpraxis in Eigentumswohnung
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Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).
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Sorgfaltspflichten beim beA-Versand
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Ein Anwalt muss überprüfen, ob der Eingang seiner beA-Nachricht vom Gericht bestätigt wurde, und den Schriftsatz ansonsten erneut versenden. Unterlässt er dies, kann er nicht mit Wiedereinsetzung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat nochmals ausführlich erläutert, was auf dem Bildschirm bei einer erfolgreichen Übermittlung tatsächlich zu sehen sein muss.
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Online seit 31. Mai
Finanzstaatssekretär macht Vorschläge für Vereinfachung des Vergaberechts
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Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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Deutsches Baugewerbe: "Neue Eigenheimförderung muss ambitionierter werden"
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Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Diese Gründe sprechen jetzt für ein Fertighaus
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Das Eigenheim ist die beliebteste Wohnform der Deutschen - auch bei jungen Erwachsenen, wie jetzt eine Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigte. Gefragt bei jungen Familien, aber auch bei älteren Bauherren sind viele der Vorteile, die für ein Holz-Fertighaus sprechen.
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Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
Bundesgerichtshof
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Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben.
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Online seit 30. Mai
Trotz Denkmalschutz: Grundschule in Alt-Blankenburg darf erweitert werden
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Die Bauarbeiten zur Erweiterung der "Grundschule unter den Bäumen" in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.
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Einbruch bei der Grunderwerbsteuer belegt: Flaute der Immobilienwirtschaft zeigt Spuren in den Landeshaushalten
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"Gleiches gilt für die nunmehr festgestellte Rezession. Denn hier liegt ebenfalls eine Ursache im Immobiliensektor. Auch der Staat zahlt nun buchstäblich den Preis für das Nein zu Investitionen." Die "Staatsquote" am Gut Wohnen liegt nach ZIA-Taxierungen bei 37 Prozent - weit mehr als ein Drittel der Ausgaben werden vom Staat selbst unmittelbar, durch Finanzlasten, oder mittelbar, durch hohe Auflagen, verursacht. Angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärken hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. "Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann - und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne", warnt Mattner.
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NRW und Bayern entwickeln "ChatGPT-Analogon" für die Justiz
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In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell ("Generatives Sprachmodell der Justiz"). Dies hat das nordrhein-westfälische Justizministerium mitgeteilt. Ziel des KI-Projekts ist es laut der Justizminister der beiden Länder unter anderem, die Gerichte in Massenverfahren zu entlasten.
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Online seit 26. Mai
Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
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Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.
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Gestalten Sie die Vergabetransformation mit
© Robert Kneschke - shutterstock
Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
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UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen
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Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt (hier: "Heumarkt Neu" in Wien) nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, zu berücksichtigen sind auch Gesichtspunkte wie der Standort. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem seien zu hohe Schwellenwerte, die alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der UVP-Pflicht entziehen, unionsrechtswidrig.
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Online seit 25. Mai
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters - außerordentliche Kündigung durch den Vermieter
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Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam und verurteilte den Beklagten am 12.10.2022 dazu, die Wohnung innerhalb einer mehrmonatigen Räumungsfrist zu räumen und an die Kläger herauszugeben.
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