Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten
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Online seit heute
Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen
Bundesverwaltunsgericht
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Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden.
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AGV Bau Saar enttäuscht über geringen Abruf von Fördermitteln
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"Wenn das Geld auf der Straße liegt, sollte man es auch aufheben" meint HGF Christian Ullrich zu der kürzlich erschienen Meldung des Saarländischen Rundfunks, dass die saarländischen Kommunen im vergangenen Jahr lediglich 53 % der zur Verfügung stehenden Mittel zur Städtebauförderung von Bund und Ländern abgerufen haben. "Angesichts des schlechten Zustands der kommunalen Gebäude im Saarland, ist dies absolut unverständlich", so Ullrich weiter. Die Gründe sind vielschichtig; das Hauptproblem stellen sicherlich die komplexen Förderanträge und der Personalmangel in den Kommunen dar.
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Verwahrten Schlüssel nicht zurückgegeben: Nachbar muss Schloss-Austausch nicht zahlen
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Ein Mann hatte seinem nebenan wohnenden Bruder für Notfälle einen Haustürschlüssel überlassen. Nach einem Streit verlangte er diesen zurück und ließ, nachdem der Bruder den Schlüssel nicht herausgab, ein neues Schloss einbauen. Die Kosten dafür muss er selbst tragen, wie das AG München entschieden hat.
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist entschieden?
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Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben.
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Online seit 2. Oktober
Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
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Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
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Gebäudeenergiegesetz - Bundesrat schafft Planungssicherheit
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Der Bundesrat hat am 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Dazu erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbandes Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), des Fachverbandes Gebäude-Klima e. V. (FGK) und des Herstellerverbandes Raumlufttechnische Geräte e. V.:
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Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
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Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur "Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 28. September
Heizkosten 2022 um bis zu 81 Prozent gestiegen
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Heizspiegel für Deutschland zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht
Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 250.000 Energierechnungen und Heizkostenabrechnungen ausgewertet.
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Online seit 27. September
STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung.
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Baugipfel ohne Impulse für bezahlbaren Wohnraum
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Mieterbund warnt Ampel vor falschen Prioritäten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert deutlich den Wohnungsbaugipfel und die vorgestellten 14 Punkten im Kampf gegen den Wohnungsmangel: "Die gestern im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum, noch zu sinkenden Mieten. Es fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll", kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
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BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.
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beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
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Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.
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BVMB vermisst den "Wohnungsbau-Wumms"
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Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf den Wohnungsbaugipfel
"Ein richtiger Wohnungsbau-Wumms fehlt", fasst Michael Gilka seine Eindrücke zusammen. Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Sein Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels 2023. Mit einem 14-Punkte-Programm will die Bundesregierung den großen Durchbruch im Kampf gegen den brach liegenden Wohnungsbau schaffen.
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Online seit 26. September
Wohnungsbaugipfel: Jetzt zählt Tempo bei der Maßnahmenumsetzung!
Zu den Ergebnissen des Wohnungsbaugipfels am 25. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 25. September
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023: +9,6 % zum Vormonat
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Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,5 % höher
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %.
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Wohnungsbauorder seit 16 Monaten rückläufig: "Auftragslage ist eine Katastrophe"
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auftragseingänge im Wohnungsbau und die nach einer SPIEGEL-Information bekanntgewordenen Punkte des Regierungspapiers zum Wohnungsgipfel kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
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Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen.
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Bauwirtschaft fordert sofortiges Handeln der Ampel
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Nachfrageeinbruch beim Wohnungsbau betrifft auch den Ausbau
"Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist. Wenn ein Haus oder eine Wohnung nicht gebaut wird, gibt es auch keine Aufträge für die Ausbaugewerke. Auch hier wächst der Druck auf die Beschäftigung enorm.
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Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
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Hat ein Grundstücksbesitzer keinen eigenen Zugang zur Straße, darf er über das Nachbargrundstück gehen. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte - diese muss sie nun beseitigen.
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Online seit 22. September
Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen - aber nicht gebaut werden.
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