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BGH:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 59 Nachrichten

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Online seit heute

In Bayern gilt neue Rückforderungsrichtlinie
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© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die Rückforderungsrichtlinie - RZVR geändert. Die neuen Bestimmungen gelten bereits - sie regeln die Rückforderungen von Zuwendungen, wenn Vorschriften bei der Vergabe nicht beachtet wurden. Dies kann indirekt auch Auftragnehmer betreffen, wenn sie in solchen fehlerhaften Verfahren Aufträge bekommen haben.
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Der versteckte Solardeckel muss weg: Sofortige Anhebung der Erneuerbaren Ausbauziele noch vor der Wahl nötig
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© Michel Angelo - Fotolia
EUROSOLAR fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.
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Sommerliche Hitze
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Wenn die Wohnung zu heiß wird

Wird die Wohnung in den Sommermonaten unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Online seit 18. Juni

Solarzwang bringt keine Akzeptanz
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Einführung der Solarpflicht führt zu einem weiteren Investitionsstau bei der Gebäudesanierung

"Klimapolitik braucht nicht nur eine Idee nach der anderen, sondern auch ein praktikables Gesamtkonzept zur Umsetzung", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Mit dem heute vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetz sollen künftig alle Neubauten und bei wesentlichen Umbauten auch Bestandsgebäude mit Solarpanelen versehen werden.
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Auch bei weichem Baugrund und Hanglagen: Fertigkeller machen das Haus standfest
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© knecht.de
Fehlende Bauplätze sind ein Flaschenhals für viele hoffnungsvolle Baufamilien. Stephan Braun von der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) hat hierfür einen Lösungsansatz: "So manches vermeintlich schwer bebaubare Grundstück fällt zu früh durchs Raster. Denn selbst extreme Hanglagen, hoch stehendes Grundwasser und aufgeweichte Böden sind gut und sicher bebaubar, wenn das Haus auf einem gütegeprüften Fertigkeller errichtet wird."
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Lagebericht 2021: Holzbauquote erstmals über 20 Prozent
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© Dmitry Kalinovsky - shutterstock.com
Daten und Fakten zur Markt- und Konjunkturentwicklung in der Holzbaubranche

Im vergangenen Jahr ist die Holzbaubranche in Deutschland weiter gewachsen. Trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen in den Betrieben und auf den Baustellen sowie der angespannten Lage bei der Rohstoffverfügbarkeit, entwickelte sich die Anzahl u.a. der Betriebe, der MitarbeiterInnen und des Umsatzes positiv. Erstmals hat die Holzbauquote die 20-Prozent-Marke überschritten.
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Deut­li­ches Auf­trags­plus er­weist sich als Null­sum­men­spiel
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© Fototasche - Fotolia
We­gen Ma­te­ri­al­knapp­heit droht Kurz­ar­beit

Der ers­te Ein­druck täuscht: Zwar ha­ben die Auf­trags­ein­gän­ge im ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Bau­haupt­ge­wer­be im Mo­nat April mit +20% ei­nen deut­li­chen Sprung nach oben ge­macht. Ein Blick auf den glei­chen Vor­jah­res­mo­nat zeigt je­doch, was da­hin­ter steckt - näm­lich ein star­ker Ba­sis­ef­fekt. Mit Be­ginn der Co­ro­na-Kri­se ist die Nach­fra­ge im April 2020 schlag­ar­tig um 26,5% ein­ge­bro­chen. Dies re­la­ti­viert die Zu­wäch­se im vier­ten Mo­nat die­ses Jahr er­heb­lich.
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BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len - aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.
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Online seit 17. Juni

Deutscher Architekturpreis 2021 entschieden
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© FrankU - Fotolia
Das Wohnbauprojekt "Zusammen Wohnen" in Hannover von SMAQ Architektur und Stadt aus Berlin wurde am 15.06.2021 mit dem Deutschen Architekturpreis 2021 ausgezeichnet.
(Quelle: id Verlag)

Vergabe von Planungsleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes
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© darknightsky - Fotolia
bdla legt Muster-Ausschreibungsunterlagen vor

Ein großer Teil der öffentlichen Aufträge für Planungsleistungen liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes. Beide Seiten, die Auftraggebenden und die Planungsbüros, sind auf die korrekte Durchführung der Auftragsvergaben angewiesen. Grundsätzlich gelten die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), insbesondere das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht.
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Wohnungswirtschaft stellt umfassendes Konzept für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen vor
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW stellt erstmals seinen Vorschlag einer neuen Klima-Plus-Förderung vor. Dabei handelt es sich um das erste allumfassende Konzept, mit dem die erhöhten Klimaziele beim Wohnen annähernd warmmietenneutral umgesetzt und dennoch gleichzeitig sehr langfristig günstige Mieten gesichert werden können. Der Vorschlag an die Politik erfüllt auch endlich in Deutschland die EU-Forderung mit Leben, die Erreichung der Klimaziele mit sozialen Aspekten zu koppeln.
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Online seit 16. Juni

Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt
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© m_pavlov - iStock
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 14.05.2021 - 1 U 9/21 - entschieden.
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VPB: Wohnungseigentümer können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen
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© Fotolia
Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Dienstleistungen wie den Winterdienst oder die Reinigung des Treppenhauses gemeinsam an eine Servicefirma vergeben hat, können die Kosten dafür anteilig in der Steuererklärung geltend machen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 15. Juni

Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt
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© Sandor Jackal - Fotolia
Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:
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In­fek­ti­ons­schutz auf Bau­stel­len: Ab Heute star­ten Imp­fun­gen
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© oonal - iStock
Bau­ver­band be­grüßt Co­vid-19-Imp­fun­gen auch in klei­ne­ren Be­trie­ben

"Wir be­grü­ßen es, dass es jetzt auch in un­se­ren klei­ne­ren Bau­be­trie­ben, die kei­ne ei­ge­nen Be­triebs­ärz­te ha­ben, end­lich los­ge­hen kann mit den Imp­fun­gen ge­gen Co­vid-19. Es ist ein gu­ter An­fang, aber den­noch un­be­frie­di­gend, da nur be­grenzt Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht", so kom­men­tiert der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, die ak­tu­el­le Impf­ak­ti­on für Hand­werks­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich ab heute auch die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) im Rah­men ei­nes Mo­dell­pro­jekts be­tei­ligt. De­ren Ar­beits­me­di­zi­ni­scher Dienst (AMD) wird die Imp­fun­gen in den Bau­fir­men über­neh­men. Die AMD-Zen­tren ha­ben da­für bun­des­weit bis zu 60 Impf­teams im Ein­satz.
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Nachhaltige Entwicklung um Tesla vorantreiben
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Baugewerbe steht bereit für zügigen Ausbau der Infrastruktur

"Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide bietet der gesamten Region viele Chancen und weckt internationales Interesse am Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Nun gilt es, die Tesla-Investition zum nachhaltigen Erfolg zu führen, sodass an der Wertschöpfung möglichst viele Menschen partizipieren", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburgs.
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Online seit 14. Juni

Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2021: -3,1% zum Vorjahresquartal
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© auremar - Fotolia
Zahl der Beschäftigten um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal gestiegen

Im 1. Quartal 2021 sanken die Umsätze im Ausbaugewerbe gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 3,1%. Der Umsatzrückgang ist teilweise auf Vorzieheffekte aufgrund des Auslaufens der befristeten Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende 2020 zurückzuführen, die zu einem Rekordumsatz im 4. Quartal 2020 geführt hatte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2021 im Ausbaugewerbe 1,8 %mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)



Online seit 11. Juni

Abschneiden überhängender Äste trotz drohenden Standfestigkeitsverlustes des Baums?
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© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
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Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.
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