Nachrichten in allen Sachgebieten

HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, IVD-Bundesgeschäftsführerin Carolin Hegenbarth, ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sowie ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke erläuterten am 02.12.2022 im Pressegespräch stellvertretend die Lage und die politischen Forderungen.
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Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde hat am Donnerstag die Ergebnisse einer Studie mitgeteilt, wonach der Bau einer Wohnung derzeit im Durchschnitt rund 4000 Euro pro Quadratmeter kostet. Für das Frühjahr kommenden Jahres wird eine Steigerung auf rund 4500 Euro pro Quadratmeter erwartet. Hinzu kommt ein durchschnittlicher Grundstückspreis von rund 1000 Euro pro Quadratmeter.
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Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt das vom Bundestag verabschiedete zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II). Dazu Christian Osthus, stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Justiziar beim IVD-Bundesverband:
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Zur gestrigen Thematisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Am 1. Dezember hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Mit Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.
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Im Sommer haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen für ein Handelsabkommen abgeschlossen. Damit stehen die Grundsätze der Übereinkunft fest. Einer davon: Für europäische Unternehmen sollen sich auch bei öffentlichen Aufträgen in Neuseeland die Bedingungen verbessern.
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Vergleichswerte erfahren und Einsparpotentiale ausloten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat gemeinsam mit der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online ein unkompliziertes Online-Tool zur Erfassung und Auswertung der eigenen Betriebskosten entwickelt - den BetriebskostenCheck. Unter https://www.mieterbund.de/service/betriebskostencheck.html können sowohl Mieter:innen als auch Wohnungseigentümer:innen schnell und einfach die Daten ihrer letzten Betriebskostenabrechnung eingeben. Der Check führt Schritt für Schritt durch die einzelnen Abrechnungspunkte, wie Kosten für Warm- und Kaltwasser, Heizung, Hauswart, Winterdienst, Grundsteuer, Schornsteinreinigung, Müll, Versicherungen etc. Kurze und leicht verständliche Informationen zu den einzelnen Kostenpositionen erleichtern die Eingabe.
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Private Bauherren sollen im kommenden Jahr wieder stärker gefördert werden. Den aktuellen Plänen fehle jedoch die Ernsthaftigkeit, um die angestrebten Ziele zu erreichen, kritisiert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB).
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Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.
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Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.
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Auftragseingang bricht gegenüber Vorjahresmonat um 22,6 % ein

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 22,6 %. Das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Februar 2005. Allerdings hatte das Bauhauptgewerbe im September 2021 seinen bisherigen Höchststand erreicht. Aufgrund der deutlich gestiegenen Baupreise lag der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang im September 2022 mit einem Volumen von 8,2 Milliarden Euro lediglich 9,3 % unter dem Vorjahresniveau.
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Viele Bauherren, die einen Neubau planen, haben den Wunsch, mit einem Kamin oder Kaminofen in ihrem neuen Heim gemütliche Wärme zu erzeugen. Angesichts der Preise für fossile Brennstoffe und der Versorgungssicherheit sehen viele private Immobilienbesitzer den Sicherheitsaspekt.
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"Die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden!"

Zu einem pragmatischen und fairen Umgang mit Mehrkosten auch in bestehenden Verträgen hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) insbesondere die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert. Laut dem stellvertretenden Präsidenten der BVMB, Rechtsanwalt Jürgen Faupel, steht die Bauwirtschaft aktuell vor den größten Herausforderungen der vergangenen 10 Jahre angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Bauprojekte. Um die Bauwirtschaft nicht nachhaltig in Gefahr zu bringen, müssen hier endlich faire Lösungen gefunden werden.
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Handlungsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet bleiben

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Vermögensabgabe. Sie soll über mehrere Jahre gestreckt werden und die aktuell hohen Ausgaben des Staates ausgleichen. Dies hat der Beirat der IG BAU - dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Gewerkschaftstagen - am Wochenende (26./27. November) beschlossen. "Aktuell erleben wir, dass viele Krisen zusammenwirken. Die Menschen spüren die Auswirkungen von Pandemie und Klimafolgen, Krieg, Energiekrise und Inflation sehr deutlich. Viele Beschäftigte in den Branchen der IG BAU haben schon jetzt finanzielle Schwierigkeiten, obwohl der Winter und die nächsten Nebenkostenabrechnungen noch vor der Tür stehen. Die IG BAU setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kosten dieser Krisen nicht allein von den Arbeitnehmer*innen getragen werden", heißt es in der Resolution.
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Beim ZDH-Steuerforum in Berlin hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer angesichts der schwierigen Lage der Betriebe von der Bundesregierung ein Belastungsmoratorium gefordert.
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Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.
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Bauverbände und Handwerk fordern Maßnahmen zur Stabilisierung der Baukonjunktur

Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen. So waren im September 2022 laut ifo-Institut bereits 17 % der Wohnungsbauunternehmen von Stornierungen betroffen. Ein ähnliches Bild zeichnen die Auftragseingänge im Wohnungsbau, welche im August real um 24 % gegenüber dem Vorjahresniveau sanken.
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Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zugestimmt. Dies bedeutet, dass die CO2-Abgabe ab Januar nach einem am Ausstoß orientierten Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Aus Sicht des Energieberatendenverbands GIH sollte aber möglichst schnell zu einem am Bedarf ausgerichteten Modell übergegangen werden.
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Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen?

Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich derzeit, was diese Hilfe für sie konkret bedeutet. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf diese Fragen.
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