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Aufforderung zur unverzüglichen Mangelbeseitigung ist wirksame Fristsetzung!
OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 10 U 96/22
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Besser immer Fristen setzen!
OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20
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Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, 30.08.2023 - 64 S 309/22
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Auch ein negativer Preis ist ein Preis!
OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23
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Wen interessiert der BGH? Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015 ist nichtig!
AG Berlin-Mitte, 14.03.2023 - 5 C 84/22
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Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
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OLG Köln:
Rangklausel in § 1 Abs. 2 VOB/B ist kein Dogma!
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Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
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Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
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Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
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OLG Frankfurt/BGH:
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AGK, W + G "von unten" oder "von oben"?
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Entschädigung: Gesetz verlangt vereinbarte Vergütung, nicht Reduzierung auf darin enthaltene Preise für Arbeiter und Geräte
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Wen interessiert der BGH? Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015 ist nichtig!
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LG München II:
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VG Karlsruhe:
Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 68 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit heute

Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen
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Bundesverwaltunsgericht
© Tommi - iStockphoto.com
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden.
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AGV Bau Saar enttäuscht über geringen Abruf von Fördermitteln
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© Kati Molin - Fotolia
"Wenn das Geld auf der Straße liegt, sollte man es auch aufheben" meint HGF Christian Ullrich zu der kürzlich erschienen Meldung des Saarländischen Rundfunks, dass die saarländischen Kommunen im vergangenen Jahr lediglich 53 % der zur Verfügung stehenden Mittel zur Städtebauförderung von Bund und Ländern abgerufen haben. "Angesichts des schlechten Zustands der kommunalen Gebäude im Saarland, ist dies absolut unverständlich", so Ullrich weiter. Die Gründe sind vielschichtig; das Hauptproblem stellen sicherlich die komplexen Förderanträge und der Personalmangel in den Kommunen dar.
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Verwahrten Schlüssel nicht zurückgegeben: Nachbar muss Schloss-Austausch nicht zahlen
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© iStock/Bet Noire
Ein Mann hatte sei­nem ne­ben­an woh­nen­den Bru­der für Not­fäl­le einen Haus­tür­schlüs­sel über­las­sen. Nach einem Streit ver­lang­te er die­sen zu­rück und ließ, nach­dem der Bru­der den Schlüs­sel nicht her­aus­gab, ein neues Schloss ein­bau­en. Die Kos­ten dafür muss er selbst tra­gen, wie das AG Mün­chen ent­schie­den hat.
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist entschieden?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben.
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Online seit 2. Oktober

Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
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© Teka77 - iStock
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum.
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Gebäudeenergiegesetz - Bundesrat schafft Planungssicherheit
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© ollo - iStock
Der Bundesrat hat am 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Dazu erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbandes Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), des Fachverbandes Gebäude-Klima e. V. (FGK) und des Herstellerverbandes Raumlufttechnische Geräte e. V.:
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Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
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© Joerg S. - Fotolia
Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur "Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 28. September

Heizkosten 2022 um bis zu 81 Prozent gestiegen
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© Digitalpress - Fotolia
Heizspiegel für Deutschland zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht

Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 250.000 Energierechnungen und Heizkostenabrechnungen ausgewertet.
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Online seit 27. September

STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung.
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Baugipfel ohne Impulse für bezahlbaren Wohnraum
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© ettocecco - Fotolia.com
Mieterbund warnt Ampel vor falschen Prioritäten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert deutlich den Wohnungsbaugipfel und die vorgestellten 14 Punkten im Kampf gegen den Wohnungsmangel: "Die gestern im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum, noch zu sinkenden Mieten. Es fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll", kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
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BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
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© Norbert Frank
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) und der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) for­dern eine zeit­na­he li­nea­re Er­hö­hung der an­walt­li­chen Ver­gü­tung. Dies geht aus einer ak­tu­el­len ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me der In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen der An­walt­schaft her­vor.
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beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
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© migfoto - Fotolia.com
Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Fris­ten nicht ver­se­hent­lich ge­stri­chen wer­den. Der BGH hat in einer am Diens­tag er­schie­nen Ent­schei­dung noch­mals die An­for­de­run­gen an die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on dar­ge­stellt.
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BVMB vermisst den "Wohnungsbau-Wumms"
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© Ralf Geithe - iStock
Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf den Wohnungsbaugipfel

"Ein richtiger Wohnungsbau-Wumms fehlt", fasst Michael Gilka seine Eindrücke zusammen. Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Sein Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels 2023. Mit einem 14-Punkte-Programm will die Bundesregierung den großen Durchbruch im Kampf gegen den brach liegenden Wohnungsbau schaffen.
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Online seit 26. September

Wohnungsbaugipfel: Jetzt zählt Tempo bei der Maßnahmenumsetzung!
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Zu den Ergebnissen des Wohnungsbaugipfels am 25. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 25. September

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023: +9,6 % zum Vormonat
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© mstoyanov - shutterstock.com
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,5 % höher

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %.
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Wohnungsbauorder seit 16 Monaten rückläufig: "Auftragslage ist eine Katastrophe"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auftragseingänge im Wohnungsbau und die nach einer SPIEGEL-Information bekanntgewordenen Punkte des Regierungspapiers zum Wohnungsgipfel kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
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© 123ideee - Fotolia
Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen.
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Bauwirtschaft fordert sofortiges Handeln der Ampel
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© photo 5000 - Fotolia.com
Nachfrageeinbruch beim Wohnungsbau betrifft auch den Ausbau

"Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist. Wenn ein Haus oder eine Wohnung nicht gebaut wird, gibt es auch keine Aufträge für die Ausbaugewerke. Auch hier wächst der Druck auf die Beschäftigung enorm.
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Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
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© Fineas - Fotolia.com
Hat ein Grund­stücks­be­sit­zer kei­nen ei­ge­nen Zu­gang zur Stra­ße, darf er über das Nach­bar­grund­stück gehen. Dies hat das LG Lü­beck in einem Fall ent­schie­den, in dem eine Frau den Weg zur Gar­ten­par­zel­le des Nach­barn mit Pflanz­stei­nen blo­ckiert hatte - diese muss sie nun be­sei­ti­gen.
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Online seit 22. September

Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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© ettocecco - Fotolia.com
Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen - aber nicht gebaut werden.
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