Nachrichten in allen Sachgebieten

Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.
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Ein Kunde überwies 11.000 Euro vermeintlich an seinen Handwerker. Doch er war an einen Betrüger geraten, der den E-Mail-Account gehackt und Nachrichten gefälscht hatte. Den Werklohn muss er zum großen Teil trotzdem zahlen, entschied das LG Koblenz.
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Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen deutscher Gesetze zur Vergabe öffentlicher Aufträge angestrengt. Trotz leichter Besserungen setze Deutschland entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe. Deutschland hat diese durch Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) umgesetzt, jedoch nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission.
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Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren.
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Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden - machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf - selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.
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Viele Vermieter befürchten - oft nicht ganz unberechtigt - dass die neuen Mieter mit ihrer Wohnung nicht sorgfältig umgehen, zu Messies mutieren oder womöglich eines Tages einfach nachts verschwinden, vorzugsweise unter Zurücklassung einer Menge Müll. Da solche Fälle gelegentlich vorkommen, ist die Versuchung groß, sich vorsichtshalber eine Zutrittsmöglichkeit zur Wohnung zu sichern. Nur: Ist das auch legal?
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Hauseigentümer waren bereits nach der alten Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu verpflichtet, ihre Dächer oder wahlweise die oberste Geschossdecke zum Dachboden hin bis zum 31.12.2011 zu dämmen. Dies galt auch dann, wenn keinerlei andere Arbeiten am Gebäude durchgeführt wurden. Die EnEV gibt es heute nicht mehr. Seit 2020 stehen die entsprechenden Vorschriften im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch nach diesem Gesetz sind Hauseigentümer, die dies noch nicht umgesetzt haben, zur nachträglichen Dämmung ihrer Dächer bzw. obersten Geschossdecken verpflichtet. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen.
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Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.
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In den letzten Jahren gab es in deutschen Großstädten einen regelrechten Boom bei Ferienwohnungen. Städtereisen, Eventtourismus und Urlaub in Deutschland wurden immer mehr zum Trend. Hotelzimmer sind teuer - gerade für Familien oder Gruppen. Manchmal werden Wohnungen nicht durch die Eigentümer, sondern durch die Mieter an Touristen vermietet. Die von Feriengästen zu erzielende Miete liegt deutlich über der üblichen Wohnungsmiete. Verstärkt hat sich dieser Trend durch Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die Wohnungsinhabern auf besonders einfache Weise eine Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ermöglichen. Die Grundidee war, die Wohnung während einer eigenen Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass daraus oft ein Geschäft wird - mit Wohnungen, die eigens zur Vermietung an Feriengäste angekauft werden. Dadurch werden sie dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen.
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Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen - etwa per Unterschriftenpad - und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.
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Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.
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Im Mai 2018 leitete die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ein Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms ein1. In diesem Verfahren handelte die Europäische Kommission als öffentlicher Auftraggeber2.
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vzbv klagt erfolgreich gegen rechtswidrige Vertragsklausel bei Voxenergie und Primastrom

Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Voxenergie und Primastrom entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der Prima Holding GmbH hatten in ihren Geschäftsbedingungen unter anderem verlangt, dass Kund:innen den Umzug bereits vier Wochen vorher anzeigen und dafür spezielle Umzugsformulare verwenden müssen.
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Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und mehr Ladestationen fördern die Verbreitung von E-Autos

Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und gegebenenfalls eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Nachrüstungen sind meist möglich, aber fast immer auch teurer. Daheim kann das Fahrzeug bequem aufgeladen werden. Bauherren, die einen entsprechenden Elektroanschluss in der Garage oder im Carport legen lassen, sind damit flexibel, wenn es um das nächste eigene Fahrzeug geht. Photovoltaik auf dem Dach ist dann eine naheliegende Ergänzung.
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Eine unangenehme Situation: Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter zieht aus und der Vermieter möchte die übergebenen Schlüssel für Haus und Wohnung zurückhaben. Nur ist ein Schlüssel beim besten Willen nicht mehr aufzufinden. Verlegt, verliehen, verloren - der Verbleib kann nicht mehr geklärt werden. Nun ist das Problem: Mit dem Schlüssel könnten sich Fremde Zugang zur Wohnung verschaffen. Schlimmer noch: Handelt es sich um eine Schließanlage, gewährt der Schlüssel auch Zugang zum Haus. Muss der Mieter jetzt den Austausch der kompletten Schließanlage bezahlen - also neue Türschlösser und Schlüssel für das gesamte Mietshaus? Oder muss er nur seinen Schlüssel nachfertigen lassen?
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Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.05.2025.

Kommunalwirtschaft will Investitionen, die ankommen

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung. "Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge - sie sorgen mit ihren Infrastrukturen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt", die Heizung warm ist, das Wasser aus dem Hahn fließt und der Müll zuverlässig abgeholt wird. Damit das auch in Zukunft so bleibt und die Infrastruktur mit den Anforderungen von Klimawandel und Energiewende wächst, brauchen wir jetzt Investitionssicherheit", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am 10.06.2025 in Berlin.
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Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.
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Wer Bürgergeld erhält, hat auch Anspruch auf Leistungen für Miete und Heizkosten. In vielen Fällen zahlt das Jobcenter diese Gelder direkt an den Vermieter. Für Probleme können Mängel der Mietwohnung sorgen.
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Wer sein bestehendes Wohngebäude energetisch saniert, kann Steuern sparen. Und zwar bis zu 40.000 Euro. Das Finanzamt will dann aber unter anderem eine Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens sehen. Dafür stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) ab diesem Jahr ein neues Muster zur Verfügung und bietet einen Fragen-Antworten-Katalog an. Was wird wie hoch und wann beziehungsweise wie lange gefördert, wer darf die Maßnahmen ausführen: Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) klärt auf.
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