Nachrichten in allen Sachgebieten

Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt.
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. "Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden", sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses.
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Beim Thema Brückenmodernisierungen bleibt die Bundesregierung deutlich hinter dem zurück, was sie sich vorgenommen und den Verkehrsteilnehmern sowie der Bauwirtschaft versprochen hat. Davon ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) überzeugt. "Nach unseren Beobachtungen kamen im vergangenen Jahr weniger Projekte auf den Markt als angekündigt", stellt der stellvertretende Präsident der BVMB RA Jürgen Faupel fest. "Wir dürfen mit Blick auf die angespannte Brückensituation in Deutschland keine Zeit mehr verlieren", warnt er. Das würde nicht nur ein erhöhtes Risiko für die Funktionsfähigkeit des Fernverkehrs und die Versorgungssicherheit von Industrie und Handel bedeuten. Auch die Bauunternehmen hätten ihre Kapazitäten auf die angekündigten Maßnahmen ausgerichtet und entsprechend Personal und Gerät vorgehalten, die jetzt drohen stillzustehen.
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Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.
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Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ge­hörs­ver­stoß lie­gen. Ver­zö­ge­run­gen der ge­richts­in­ter­nen Wei­ter­lei­tung könn­ten nicht zu­las­ten der Par­tei gehen.
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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch.
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Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).
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Ein An­walt muss über­prü­fen, ob der Ein­gang sei­ner beA-Nach­richt vom Ge­richt be­stä­tigt wurde, und den Schrift­satz an­sons­ten er­neut ver­sen­den. Un­ter­lässt er dies, kann er nicht mit Wie­der­ein­set­zung rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals aus­führ­lich er­läu­tert, was auf dem Bild­schirm bei einer er­folg­rei­chen Über­mitt­lung tat­säch­lich zu sehen sein muss.
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Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Das Eigenheim ist die beliebteste Wohnform der Deutschen - auch bei jungen Erwachsenen, wie jetzt eine Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigte. Gefragt bei jungen Familien, aber auch bei älteren Bauherren sind viele der Vorteile, die für ein Holz-Fertighaus sprechen.
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Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben.
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Die Bauarbeiten zur Erweiterung der "Grundschule unter den Bäumen" in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.
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"Gleiches gilt für die nunmehr festgestellte Rezession. Denn hier liegt ebenfalls eine Ursache im Immobiliensektor. Auch der Staat zahlt nun buchstäblich den Preis für das Nein zu Investitionen." Die "Staatsquote" am Gut Wohnen liegt nach ZIA-Taxierungen bei 37 Prozent - weit mehr als ein Drittel der Ausgaben werden vom Staat selbst unmittelbar, durch Finanzlasten, oder mittelbar, durch hohe Auflagen, verursacht. Angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärken hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. "Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann - und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne", warnt Mattner.
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In einem For­schungs­pro­jekt ent­wi­ckeln und er­pro­ben Nord­rhein-West­fa­len und Bay­ern ein spe­zi­ell auf die Be­dürf­nis­se der Jus­tiz ab­ge­stimm­tes Sprach­mo­dell ("Ge­ne­ra­ti­ves Sprach­mo­dell der Jus­tiz"). Dies hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Ziel des KI-Pro­jekts ist es laut der Jus­tiz­mi­nis­ter der bei­den Län­der unter an­de­rem, die Ge­rich­te in Mas­sen­ver­fah­ren zu ent­las­ten.
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Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.
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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
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Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: "Heu­markt Neu" in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.
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Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam und verurteilte den Beklagten am 12.10.2022 dazu, die Wohnung innerhalb einer mehrmonatigen Räumungsfrist zu räumen und an die Kläger herauszugeben.
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