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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 68 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 199 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

68 Urteile - (199 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Eigenbedarf: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs nicht grenzenlos!

LG Neuruppin, 30.06.2023 - 4 T 38/23

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Parteiischer Verwalter ist abzuberufen!

LG Dortmund, 13.01.2023 - 17 S 89/22

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Online seit gestern

Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!

VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258

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Sonnenschutz sticht: Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Markise

LG Berlin, 13.03.2023 - 64 S 322/20

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Strafanzeige als Kündigungsgrund?

AG Schweinfurt, 29.01.2024 - 3 C 1081/23

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Bestätigung eines schriftlichen Angebots per Mail: Textform gewahrt

LG Hamburg, 23.03.2023 - 309 O 71/21

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Online seit 16. Februar

Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungsverlangen

LG Bremen, 21.09.2023 - 2 S 258/20

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Verwalter, übernehmen Sie!

AG Neustadt, 28.09.2022 - 4 C 201/21

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Online seit 15. Februar

Inflationszuschlag auf Münchner Mietspiegel 2023?

AG München, 29.11.2023 - 416 C 18778/23

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Was ist die Hauptabsperrvorrichtung eines Grundstücks?

OLG Schleswig, 19.06.2023 - 7 U 203/22

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Schuldner zahlt keine Miete: Pfändungsfreigrenze sind nicht herunterzusetzen

LG Lübeck, 10.01.2024 - 7 T 11/24

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Online seit 14. Februar

Ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht per selbständigem Beweisverfahren bestimmt

AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23

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Anforderung an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

AG Hamburg-St. Georg, 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG

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Online seit 13. Februar

Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor!

BGH, 09.02.2024 - V ZR 244/22

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Ausübung des Optionsrechts: Wer war´s denn nun?

OLG Hamburg, 31.01.2024 - 4 U 69/23

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Erhaltungslast wird auf Sondereigentümer übertragen: Wie muss der Beschluss aussehen?

AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 19/22 WEG

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Klagerücknahme: Wer trägt die Kosten der Nebenintervention eines Eigentümers?

AG Hamburg-St.Georg, 21.11.2022 - 980a C 2/22

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Online seit 12. Februar

Schlechte Schallschutzsituation muss Eigentümer nicht selbst beheben

AG Schöneberg, 13.09.2023 - 770 C 65/22

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Ansprüche gegen den Verwalter richten sich gegen den Verband

AG München, 07.11.2022 - 1291 C 10041/22

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Ausgang offen: Kostenaufhebung

LG Göttingen, 14.03.2023 - 5 T 43/23

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Online seit 9. Februar

Erleichterte Kündigung im Zweiparteienhaus: Nicht bei Gelegenheitsnutzung

LG Hanau, 15.11.2023 - 2 S 107/22

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Verwertungskündigung vs. Beibehaltung des Mietverhältnisses

AG Berlin-Mitte, 17.08.2023 - 25 C 80/23

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Ein Blick ins Grundbuch schadet nicht!

OLG Karlsruhe, 30.06.2023 - 14 W 38/23 (Wx)

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Online seit 8. Februar

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!

AG Münster, 28.11.2022 - 98 C 1780/22

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Kostentragungsbeschluss widerspricht Teilungserklärung: Beschluss ist nichtig!

LG Itzehoe, 12.05.2023 - 11 S 14/22

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Online seit 7. Februar

Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht!

BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22

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Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

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Vermieter hat zur Vorbereitung der Mieterhöhung ein Besichtigungsrecht

BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23

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Eigentümer haben weitreichende Auskunftsansprüche

AG Kamenz, 26.07.2022 - C 305/21 WEG

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Online seit 6. Februar

Rechtsschutzbedürfnis für Protokollberichtigungsantrag

AG Hamburg-St. Georg, 11.07.2023 - 980b C 24/22

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Keine Entlastung des Verwalters bei unklaren Kosten

AG Kassel, 29.06.2023 - 800 C 3190/22

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Herausgabe der vom Ehegatten genutzten Ehewohnung an Schwiegerelternteil

OLG Nürnberg, 10.08.2023 - 7 UF 312/23

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Online seit 5. Februar

Einstweiliger Rechtsschutz gegen unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung?

AG Hamburg-St. Georg, 04.09.2023 - 980b C 24/23 WEG

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Korrekte Zahlung mit dem falschen Geld ist kein Schaden!

AG Bünde, 15.03.2022 - 5 C 541/18

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Anfechtungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch vormerkungsfähig?

OLG Düsseldorf, 31.10.2023 - 12 U 43/23

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Online seit 2. Februar

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?

AG Spandau, 17.10.2022 - 6 C 217/21

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Zusatzkaution für Hundehaltung?

AG Köpenick, 13.09.2022 - 7 C 36/22

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Ausschluss der Heimfallvergütung = unangemessene Vertragsgestaltung?

BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22

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Online seit 1. Februar

Schwerste Beleidigungen führen zur fristlosen Kündigung!

LG München I, 19.10.2022 - 14 S 7692/22

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Hat Wohngemeinschaft Anspruch auf Mieteraustausch?

LG Berlin, 17.10.2023 - 67 S 83/23

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Erforderliche Handlungen vorgenommen: Verjährungseinrede hindert Leistungserfolg nicht!

BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22

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Online seit 31. Januar

Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf: Sieben Jahre sind nicht alsbald!

LG Hannover, 21.03.2023 - 20 S 51/22

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Auch Unter-Unterpächter muss Pachtsache an Verpächter herausgeben

OLG München, 26.01.2023 - 14 U 766/19

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Mietvertrag unwirksam - keine Betriebskosten!

OLG Schleswig, 21.09.2022 - 12 U 64/22

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Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen

BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23

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Online seit 30. Januar

Kündigung wegen Auflösung des Kautionskontos seitens des Mieters

LG München I, 23.11.2022 - 14 S 10546/22

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Wildkamera beobachtet auch das Wild "Nachbar": Kamera muss weg!

AG München, 01.02.2023 - 171 C 11188/22

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Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

BFH, 14.11.2023 - IX R 13/23

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Sind Aussagen von sog. Lauschzeugen (un-)verwertbar?

OLG Koblenz, 15.12.2023 - 3 U 1186/23

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Online seit 29. Januar

Vermieter muss nur Vormiete benennen und nicht deren Zulässigkeit prüfen

BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 75/23

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Fenster nur von innen streichen - oder doch auch von außen?

AG Charlottenburg, 26.10.2023 - 210 C 176/23

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Anforderungen an ordnungsgemäße Überprüfung des Wirtschaftsplans seitens des Beirats

LG Stuttgart, 01.08.2023 - 19 S 13/23

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Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

BFH, 26.09.2023 - IX R 14/22

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Online seit 26. Januar

Rechtfertigen eigenmächtige bauliche Maßnahmen des Mieters eine Kündigung?

LG Berlin, 08.11.2023 - 64 S 31/23

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Besteht Anspruch auf die Beauftragung eines externen Winterdienstes?

AG Dorsten, 27.11.2023 - 3 C 106/21

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Online seit 25. Januar

Nachträgliche Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen?

AG Köln, 11.12.2023 - 203 C 73/23

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Regelungsverfügung über die Bestellung eines WEG-Verwalters?

LG Karlsruhe, 01.12.2023 - 11 S 12/23

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Nachbar muss für dichten Dachanschluss sorgen!

LG Hamburg, 16.06.2023 - 325 O 159/21

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Online seit 24. Januar

Mietminderung trotz Verschuldens des Mieters

LG Würzburg, 27.03.2023 - 44 S 119/23

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Weitervermietung von Wohnraum: Gewerblich oder nicht?

OLG Hamburg, 20.07.2023 - 4 U 16/23

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Beeinflussung der Beschlussergebnisse durch Anwesenheit der Ehefrau?

LG Aurich, 01.12.2023 - 1 S 83/21

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Konkludenter Vertragsschluss für Wärmeliefervertrag?

OLG Hamburg, 06.04.2023 - 15 U 96/21

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Zum Wechsel von Beitrags- zu Gebührenfinanzierung

BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22

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Online seit 23. Januar

Anforderungen an eine Kleinreparaturklausel

AG Völklingen, 10.01.2023 - 5 C 188/22

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Wäschelüften geht in Ordnung!

LG Karlsruhe, 04.12.2023 - 11 S 85/21

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Online seit 22. Januar

Vormiete rechtfertigt nicht immer Überschreitung der Mietpreisbremse

AG Hamburg, 24.11.2023 - 49 C 235/23

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Unerlaubte Einbauten rechtfertigen Kündigung

AG Kreuzberg, 15.03.2022 - 13 C 285/18

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Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!

OLG Zweibrücken, 05.09.2023 - 8 U 138/22

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