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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 42 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 137 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

44 Urteile - (137 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Welche Anforderungen sind an Besichtigungsabsicht zustellen?

AG Delbrück, 01.02.2022 - 2 C 200/21

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Makler muss Käufer nicht Provisionszahlung des Verkäufers nachweisen

OLG Hamm, 22.02.2023 - 18 U 6/23

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Online seit 2. Juni

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens

LG München, 08.11.2022 - 36 S 6500/22 WEG

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Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?

OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 5 S 26.22

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Online seit 1. Juni

Miet-AGB sehen Ersatzvornahme gegen Kostenerstattung vor: Keine Kündigung möglich!

LG Hanau, 10.10.2022 - 2 S 87/21

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Unwirksamer Umlaufbeschluss ist nicht nichtig, nur anfechtbar

AG Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23

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Online seit 31. Mai

Eigenbedarf bei Ausweitung der Geschäftstätigkeit?

AG Dillingen, 18.08.2021 - 2 C 82/21

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Muss ausgeschiedener Wohnungseigentümers über den Eigentumswechsel aufklären?

AG Wiesbaden, 06.02.2023 - 91 C 1245/22

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Zaun auf Nachbargrundstück: Erwerber haftet dafür nicht

OLG Rostock, 26.01.2021 - 3 U 3/20

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Online seit 30. Mai

Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein

OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 3 U 93/21

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Eigentümer können selbst Unterlassung von Videoaufzeichnungen durchsetzen

LG Frankfurt/Main, 10.05.2023 - 2-13 T 33/23

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Keine Sonderabschreibung bei Bauanzeige vor Beginn des Förderzeitraums!

FG Rheinland-Pfalz, 20.04.2023 - 4 K 1614/22

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Beantragtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen ist einzuholen!

BGH, 26.04.2023 - XII ZR 83/22

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Online seit 26. Mai

Zutritt zur Wohnung verwehrt: Ortstermin ist abzubrechen!

FG Hamburg, 21.02.2023 - 6 K 199/21

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Online seit 25. Mai

Darf WEG Rechtsanwalt am Sitz ihres Verwalters beauftragen?

LG Frankfurt/Main, 09.05.2023 - 2-13 T 20/23

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Anspruch auf Verzeichnis der Wohnungseigentümer mit Wohnanschrift?

OLG Naumburg, 26.07.2022 - 12 Wx 19/22

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Online seit 24. Mai

Abrechnungsbeschluss über „die Jahresabrechnung“ führt zur Teilnichtigkeit

LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 2-13 S 85/22

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Online seit 23. Mai

Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels muss Gleichbehandlungsgebot beachten

LG Frankfurt/Main, 30.03.2023 - 2-13 S 15/22

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AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen

OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

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Online seit 22. Mai

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

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Bauliche Veränderungen gehen auch ohne Zustimmung

AG München, 02.04.2020 - 483 C 27269/16 WEG

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Online seit 19. Mai

Vereinbart ist vereinbart!

AG Hameln, 05.10.2022 - 32 C 19/22

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Auch leer stehende Wohnung ist eine Wohnung

AG Paderborn, 01.10.2021 - 55 C 114/21

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Zustimmungsklage müssen alle Vermieter erheben

LG Berlin, 25.04.2023 - 67 S 223/20

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Online seit 17. Mai

Zuweisung genossenschaftlicher Wohnung an Nichtmitglied?

OLG Hamburg, 15.02.2019 - 2 UF 112/17

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Bauarbeiten sind Mangel, auch wenn Mieter außer Haus ist

AG Schöneberg, 08.02.2022 - 17 C 96/21

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Online seit 16. Mai

Mieterhöhungsverlangen darf mit Grundstücksmarktbericht begründet werden

LG Bückeburg, 13.10.2022 - 1 S 5/22

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Verschiebung des Fälligkeitszeitraums bedarf der Schriftform

OLG Hamburg, 24.01.2023 - 4 U 141/22

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Online seit 15. Mai

Angabe der Quadratmetermiete für die Vormiete genügt!

LG Berlin, 26.01.2023 - 67 S 228/22

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Online-Handel bei Kompensation wirtschaftlicher Nachteile zu berücksichtigen!

KG, 22.08.2022 - 8 U 1156/20

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Online seit 12. Mai

Berechtigte Mängelbeseitigungsverweigerung: Keine Mängelbeseitigungsverweigerung

LG Hamburg, 28.06.2018 - 307 S 60/15

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Wann muss eine Einfriedung ortsüblich sein?

OLG Naumburg, 21.09.2022 - 12 U 16/22

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Online seit 11. Mai

Zahlungsanweisung vor Fälligkeit genügt!

LG Berlin, 25.04.2023 - 67 S 103/22

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Kein Geldersatz bei unterlassener Beseitigung

BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22

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Grundbucheintrag "Wohnungsrecht" ist Wohnungsrecht und kein Wohnnutzungsrecht

BGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22

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Online seit 10. Mai

Beschluss zur Reparatur der Fassade bedarf zuvor mehrerer Angebote

AG Charlottenburg, 10.05.2022 - 74 C 47/21

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Geschäftsführer und nicht Gesellschaft erwirbt: Provision dennoch fällig!

KG, 02.03.2023 - 10 U 92/21

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Online seit 9. Mai

Betriebskostenvorauszahlung auch bei Kündigung geschuldet!

LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 23 O 70/22

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Keine Kostenerstattung für Dachertüchtigung wegen abprallenden Schnees

BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21

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Makler können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

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Online seit 8. Mai

Beschluss wegen materiellen Beschlussmangels ungültig: Zweitbeschluss möglich?

BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21

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Fristlose Kündigung aufgrund Ruhestörungen

AG Essen, 15.03.2023 - 138 C 93/22

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Ungeklärter erhöhter Gasverbrauch: Wer muss was beweisen?

OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 26 U 3/22

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Steuerberater müssen seit dem 01.01.2023 das beSt aktiv nutzen!

BFH, 28.04.2023 - XI B 101/22

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