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Derzeit 131.782 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 43 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 165 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

43 Urteile - (165 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?

AG Köpenick, 29.08.2024 - 14 C 284/23

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Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?

AG Hamburg-St. Georg, 22.03.2024 - 980b C 22/23 WEG

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Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?

OLG München, 04.09.2024 - 34 Wx 224/24

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Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

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Online seit gestern

Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?

LG Berlin II, 30.05.2024 - 65 S 189/23

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Optische Beeinträchtigungen anderer Wigentümer sind zu unterlassen!

AG Dortmund, 02.04.2024 - 514 C 112/23

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Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren

LG Magdeburg, 24.05.2024 - 2 O 157/24

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Online seit 10. September

Auf die vereinbarten Details kommt es an!

AG Frankfurt/Main, 25.04.2024 - 33067 C 42/23

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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden

AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24

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Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?

VG Freiburg, 11.07.2024 - 4 K 1957/23

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Online seit 9. September

Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!

AG Norden, 10.01.2024 - 5 C 2018/23

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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!

BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21

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Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung

LG Lübeck, 26.06.2024 - 14 S 38/24

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Online seit 3. September

Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?

OLG Dresden, 16.07.2024 - 4 U 1582/23

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Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?

VG Köln, 13.06.2024 - 16 L 665/24

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Online seit 30. August

Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung

BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

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Online seit 28. August

Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten

AG München, 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG

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Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?

BGH, 14.06.2024 - V ZR 8/23

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Online seit 27. August

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in Mieter-AGB wirksam?

AG Hamburg, 26.06.2024 - 49 C 635/23

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Berichtigung des Bestands der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter?

OLG München, 23.07.2024 - 34 Wx 167/24

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Online seit 26. August

Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980b C 23/22 WEG

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Online seit 23. August

Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter

LG Berlin II, 16.05.2024 - 64 S 198/22

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Verwalter-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt: Danach gibt´s kein Geld mehr

AG Berlin-Pankow, 14.02.2024 - 7 C 323/22

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Online seit 22. August

Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?

LG Krefeld, 06.06.2024 - 5 O 324/22

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Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen!

LG Berlin II, 10.01.2024 - 4 O 81/23

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Online seit 21. August

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie

BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 276/23

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Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?

BGH, 05.07.2024 - V ZR 241/23

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Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?

AG Bremen, 17.05.2024 - 17 C 332/22

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Küche mit vermietet: Kühlschrank muss funktionieren!

AG Neubrandenburg, 13.09.2023 - 103 C 292/23

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Online seit 20. August

Vermieter trifft Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich!

OLG Brandenburg, 30.01.2024 - 3 U 30/22

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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!

LG Saarbrücken, 05.03.2024 - 5 S 5/23

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Online seit 19. August

Mietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters?

AG Spandau, 18.10.2023 - 4 C 1/22

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Darf Eigentümer eine Eigentümerversammlung abhalten?

LG Berlin II, 02.07.2024 - 56 S 1/24

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Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte

LG Saarbrücken, 13.06.2024 - 13 S 96/23

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Online seit 16. August

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?

LG Kiel, 28.05.2024 - 1 S 119/23

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Berichtigung des Grundbuchs ohne Berichtigungsbewilligung?

OLG Brandenburg, 22.02.2024 - 5 W 90/22

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Online seit 15. August

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden

LG Freiburg, 23.07.2024 - 3 S 77/23

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Pandemie-bedingte Mietminderung: Auf die Filiale kommt es an!

LG Bielefeld, 28.11.2023 - 17 O 21/22

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Auch Bewachungskosten nach Zwangsräumung sind zu erstatten

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 2 A 143/22

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Herausgabe gemeinsam genutzter Wohnung: Streitwert?

OLG Karlsruhe, 27.02.2024 - 4 W 18/24

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Online seit 14. August

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!

LG Berlin II, 20.06.2024 - 67 S 83/24

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Keine Vorbefassung nötig, wenn Beschluss sicher abgelehnt würde!

LG Hamburg, 20.12.2023 - 318 S 91/19

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Es kann nur einen (Streitwert) geben!

LG Trier, 15.05.2024 - 4 T 20/23

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