Nachrichten zum Bauträgerrecht

Heizen bei sommerlichen Temperaturen? Was unsinnig klingt, passiert gerade mit dem Ende der Heizperiode in vielen Haushalten - häufig unbemerkt. Der Grund: eine nicht optimale Einstellung der Heizungsanlage. "Heizungen automatisch in den Sommerbetrieb schalten zu lassen, reicht oft nicht aus, dass sie während der Sommermonate tatsächlich nicht in Betrieb gehen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). "Um bei den hohen Energiekosten wirklich auf der sicheren Seite zu sein, ist bei der Heizungsumstellung die richtige Grundeinstellung entscheidend." Darauf sollten Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt achten:
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Wer ein schlüsselfertiges Haus kaufen möchte, der muss dazu einen Bauvertrag mit Bauleistungsverzeichnis unterschreiben. Solche Verträge wimmeln in der Regel von Fachbegriffen. Häufig werden dabei DIN-Normen zitiert. Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt davor, sich allein auf diese Begriffe zu verlassen: DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen. Sie sind auch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern haben lediglich Empfehlungscharakter. Gerade bei der Dämmung wird das jedem einleuchten. Was vor zehn Jahren beispielsweise bei der Heizungstechnik oder Wärmedämmung Stand der Technik war, das ist heute längst überholt.
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Baugewerbe fordert Augenmaß: weniger komplex, nachhaltig und günstig bauen

Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2023 des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen 2022 kommentiert Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Fertigstellungen 2022 minimal gestiegen

Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bleibt ein Problemfall. Zwar konnte das Vorjahresniveau angesichts des hohen Bauüberhangs gehalten und 2022 295.300 Wohnungen im Neu- und Umbau fertiggestellt werden. Steigende Materialpreise und Bauzinsen, kaum verlässliche Förderbedingungen sowie immer höhere, teils staatlich verordnete Gebäudeanforderungen werden 2023 jedoch deutliche Spuren hinterlassen.
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Rah­men­be­din­gun­gen für den Woh­nungs­bau müs­sen auf al­len Ebe­nen ver­bes­sert wer­den

An­ge­sichts des dro­hen­den Stopps bei der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung im Land for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg drin­gend Ge­gen­maß­nah­men. "Vor al­lem in gro­ßen Städ­ten und Bal­lungs­räu­men ist die Woh­nungs­not nach wie vor groß, ins­be­son­de­re be­zahl­ba­rer Wohn­raum ist ex­trem knapp. In die­ser Si­tua­ti­on kön­nen wir es uns nicht leis­ten, die Be­wil­li­gung zahl­rei­cher För­der­an­trä­ge auf das nächs­te Jahr zu ver­schie­ben", er­klärt Hol­ger Braun, stell­ver­tre­ten­der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Not­wen­dig sei eine be­darfs­ge­rech­te Er­hö­hung der För­der­mit­tel durch Bund und Land. "Die hohe Nach­fra­ge nach staat­li­cher För­de­rung zeigt, wie schwie­rig die Rah­men­be­din­gun­gen im Woh­nungs­bau der­zeit sind. Ex­plo­die­ren­de Bau­prei­se, stei­gen­de Zin­sen und die hohe In­fla­ti­on ver­un­si­chern die Bau­her­ren."
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Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich im ersten Quartal 2023 auf 25,6 Mrd. Euro. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 (24,8 Mrd. Euro) ergibt sich damit zwar ein leichter Anstieg um 3,2%, die Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen bewegt sich jedoch grundsätzlich weiter auf einem im längerfristigen Vergleich niedrigen Niveau.
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So mancher Städter träumt von einem Häuschen auf dem Land. Nicht in einem der Speckgürtel rund um die City, sondern in einem kleinen Dorf außerhalb im Grünen. Die Vor- und Nachteile eines solchen Umzugs müssen gut überlegt werden. Geringere Immobilienpreise und niedrigere Lebenshaltungskosten alleine sollten nicht ausschlaggebend sein.
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"Straßenbeiträge gehören abgeschafft." Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, zu den Beiträgen, die hierzulande sehr unterschiedlich erhoben werden. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl fordert er die Parteien auf, sich hier klar für eine Streichung zu positionieren.
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Wegen unzureichender Hilfen für Mieterinnen und Mieter kritisieren Wohnungswirtschaft und Mieterbund in Niedersachsen und Bremen die geplanten Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf. Ihre gemeinsame Forderung: Wohnen muss trotz Klimaschutz bezahlbar bleiben! vdw und DMB unterstützen damit ein aktuelles Positionspapier, das die sozialorientierte Wohnungswirtschaft und die Mietervertretung am heutigen Mittwoch auf Bundesebene vorgelegt haben.
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Baugenehmigungen im sechsten Monat zweistellig rückläufig

Keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, die Einbrüche bei den Baugenehmigungen befinden sich im Allzeittief seit 2007. Die Folgen treffen die Bauunternehmen, aber auch tausende Mieterinnen und Mieter: "Wir steuern auf eine Wohnungsbaurezession zu, denn das Produkt "Wohnen" ist aufgrund rasant gestiegener Zinsen, Baukostensteigerungen sowie der anhaltenden Überregulierung kaum noch bezahlbar. Investoren bringen kaum neue Projekte an den Markt.
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Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die offenkundige Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort zu beenden.
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Der kürzlich veröffentlichte Leitfaden "Umsteigen auf die Wärmepumpe" bietet installierenden Fachbetrieben eine praktische Unterstützung bei der Umstellung von fossilen Energieträgern zu umweltschonenden Wärmepumpen in Bestandgebäuden. In der Publikation werden Planung, Installation und Inbetriebnahme von Wärmepumpen im Vergleich zu Gas- und Ölkesseln erläutert.
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Den Betreiberinnen und Betreibern von Haus-Photovoltaik-Anlagen beschert die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit Jahresbeginn attraktivere Rahmenbedingungen: Die Förderung wurde erweitert, die Vergütungssätze stiegen, während bürokratische Hürden abgebaut und Steuern abgeschafft wurden.
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Grund­stück­ei­gen­tü­me­rin­nen in Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten in Fried­richs­hain-Kreuz­berg und in Pan­kow sind wei­ter­hin an die Ver­ein­ba­run­gen ge­bun­den, die sie mit den Be­zir­ken ge­schlos­sen haben, um das be­zirk­li­che Vor­kaufs­recht ab­zu­wen­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dass die Be­zir­ke das Vor­kaufs­recht laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht hät­ten aus­üben dür­fen, ent­zie­he den Ver­ein­ba­run­gen nicht nach­träg­lich die Ge­schäfts­grund­la­ge.
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Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen.
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In der Sitzung vom 12.05.2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sogenannter Smart-Meter - und damit der Ausbau eines "intelligenten Stromnetzes". Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.
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Ab 1. August 2023 gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung, um mehr Recycling am Bau zu ermöglichen. Noch vor deren Inkrafttreten hat gestern der Deutsche Bundestag über die erste Anpassung der Verordnung entschieden, die aus Sicht von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, erneut nicht weit genug geht:
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Laut Bundesbauministerium sollen in diesem Jahr Bauherren bundesweit die Möglichkeit bekommen, ihre Bauanträge digital einzureichen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Ankündigung - und plädiert für verbindliche Regelungen.
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Im ersten Quartal 2023 fielen deutschlandweit die Immobilienpreise. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), der einen Rückgang um 3,3 Prozent gegenüber dem Anfangsquartal 2022 und um 2,3 Prozent gegenüber dem direkten Vorquartal verzeichnet. Es sind sowohl auf Jahres- als auch auf Quartalssicht die stärksten Rückgänge seit Beginn der Indexaufzeichnungen. Damit setzt sich zu Beginn dieses Jahres die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen hat. Der vdp-Index, der auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten basiert, steht nun bei 184,5 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte).
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Die Vor­schrift des § 281 BGB fin­det auf Scha­den­er­satz­an­sprü­che eines Ei­gen­tü­mers auf Be­sei­ti­gung einer Stö­rung aus § 1004 Abs. 1 BGB keine An­wen­dung. Eine Zah­lung wäre laut Bun­des­ge­richts­hof mit dem Zweck des sa­chen­recht­li­chen Be­sei­ti­gungs­an­spruchs, den ei­gen­tums­recht­li­chen Zu­stand wie­der­her­zu­stel­len, nicht ver­ein­bar. Die­ser müss­te dann auch er­lö­schen, wenn die Be­ein­träch­ti­gung tat­säch­lich noch fort­be­stehe, was aber nicht mög­lich sei.
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