Nachrichten zum Bauträgerrecht

Hat ein Grund­stücks­be­sit­zer kei­nen ei­ge­nen Zu­gang zur Stra­ße, darf er über das Nach­bar­grund­stück gehen. Dies hat das LG Lü­beck in einem Fall ent­schie­den, in dem eine Frau den Weg zur Gar­ten­par­zel­le des Nach­barn mit Pflanz­stei­nen blo­ckiert hatte - diese muss sie nun be­sei­ti­gen.
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Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen - aber nicht gebaut werden.
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Als Balkonkraftwerke bezeichnet man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage kann man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger werden - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung bei den Stromkosten ist durchaus möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk rechtlich einige Details zu beachten.
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Die Kom­mu­nen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten müss­ten leich­ter an Grund­stü­cke kom­men und be­stehen­de Miet­struk­tu­ren schüt­zen kön­nen, sagte die Bun­des­bau­mi­nis­te­rin der "Rhein-Ne­ckar-Zei­tung". Um Mie­ter zu ent­las­ten, plä­diert die SPD-Po­li­ti­ke­rin für eine Sen­kung der Kap­pungs­gren­ze und Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se.
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Im Vorfeld des Wohnungsgipfels warnt ZDH-Präsident Dittrich, dass die Baubranche in eine massive Krise abzurutschen droht, wenn nicht rasch entschlossen politisch gegengesteuert wird. Es müsse unmittelbar jetzt ein bremswirkendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, so ZDH-Präsident zu Dr. Heike Anger vom "Handelsblatt".
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Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen - der sogenannten "worst performing buildings" - bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar.
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Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Zehnter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang

"Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. "Der zehnte aufeinanderfolgende Monat mit einem zweistelligen Genehmigungsrückgang, das ist ein trauriger Rekord", so Müller.
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Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
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Reihenhäuser sind beliebt. Aber weil sie viele Treppen haben, sind sie für Ältere nicht optimal.

Wer trotz Gehbehinderung nicht umziehen mag, der kann einen Treppenlift montieren, einen Innenlift einbauen oder einen Außenlift anbauen lassen, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Außenaufzüge sind aber vergleichsweise teuer, und sie müssen genehmigt werden. Das kostet Geld und Zeit. Ist das Reihenhaus Teil einer Wohnungseigentumsanlage, dann ist jedenfalls über einen Außenaufzug auch Beschluss in der Eigentümergemeinschaft zu fassen. Außerdem mutiert der Teil des Gartens, in dem der Lift aufgestellt wird, vorübergehend zur Baustelle. Innenlifte sind preisgünstiger und brauchen keine Baugenehmigung, solange an der Statik des Hauses nichts geändert wird.
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Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Im August berichteten 20,7% der Firmen von abgesagten Projekten, nach 18,9% im Vormonat. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. "Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die Verunsicherung im Markt ist riesig", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Der NRW-Mittelstand fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den sogenannten "Kies-Euro" fallenzulassen. "Eine Abgabe auf Kies und Sand wird den Wohnungsbau weiter ausbremsen, sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und den Bau von Windkraftanlagen erschweren. NRW braucht bessere Rahmenbedingungen und keine weiteren Abgaben und Regulierungen, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. Zu den vordringlichsten Aufgaben der Politik zählt der Kampf gegen die Inflation.
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Extreme Temperaturen und lange Trockenperioden - laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war die Durchschnittstemperatur dieses Sommers erneut deutlich zu warm. Besonders in städtischen Ballungsgebieten sorgt der Klimawandel für immer heißere Tage und wenig nächtliche Abkühlung. Auf den Einsatz von Klimaanlagen, die das Problem des urbanen Hitzeinseleffekts durch die Abgabe der entzogenen Raumwärme an die Außenluft gar verstärken, könnte dennoch trotz zunehmender Hitzetage häufiger verzichtet werden. Eine klimaangepasste Massivbauweise kann in Kombination mit weiteren passiven Maßnahmen, etwa Fassadenbegrünung oder Sonnenschutz, für kühlere Temperaturen in Wohn- und Büroräumen sorgen.
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Der Bun­des­tag hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag (08.09.2023) das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Die Bli­cke rich­ten sich nun auf die mil­li­ar­den­schwe­re staat­li­che För­de­rung. Ver­bän­de for­dern Nach­bes­se­run­gen an den bis­her dazu be­kann­ten Eck­punk­ten. Was ist genau ge­plant - und woran gibt es Kri­tik?
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Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich, was viele Wohnungsbauprojekte bei den Kommunen verschleppt, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Anlässlich der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Der Bun­des­tag hat am Frei­tag (08.09.2023) nach mo­na­te­lan­gen Kon­flik­ten das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Es soll einen we­sent­li­chen Bei­trag für mehr Kli­ma­schutz in Ge­bäu­den leis­ten. Für das Ge­setz stimm­ten 399 Ab­ge­ord­ne­te, mit Nein 275 bei 54 Ent­hal­tun­gen. Ende Sep­tem­ber muss das Ge­setz noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.
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Paradigmenwechsel im Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Landeshauptstadt Düsseldorf passt das Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) an und streicht die Vorgaben zur Schaffung des "preisgedämpften Wohnraums". Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in der Ratssitzung am 07.09.2023 mehrere Änderungen in der Wohnungsbaupolitik beschlossen und so den Weg für einen Strategiewechsel am Immobilienmarkt geebnet.
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"Die Politik muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen," betont Verband Wohneigentum-Präsident Peter Wegner vor der 2. und 3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). "Die Menschen mit Wohneigentum sind seit den Debatten vor der politischen Sommerpause massiv verunsichert. Sie brauchen, wie Industrie und Handwerk, endlich Klarheit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Damit das Ziel erreicht wird, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, ...
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