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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Neueste Leseranmerkungen
Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
Dokument öffnen IMR 2024, 73
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OLG Frankfurt:
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
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OLG Düsseldorf:
Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!
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BGH:
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OLG München:
Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
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OLG Hamburg:
Fernwärme: Kein Eintritt der WEG in Versorgungsvertrag aus der Bauphase!
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OLG München:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten
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Schadensersatz wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen?
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OVG Berlin-Brandenburg:
Ohne Ersatzwohnraumangebot keine Abrissgenehmigung
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BGH:
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
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VGH Bayern:
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OLG Frankfurt:
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
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VG München:
Zweckentfremdung von Wohnraum: Arbeiterunterkunft ist keine Wohnnutzung
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OLG München:
Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Letzte 30 Tage: 49 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (95 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Linke: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen
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© Grafner - iStock
Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. In einem Antrag (20/10678) führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. "Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden", heißt es in dem Antrag weiter.
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Baugenehmigungen im Januar 2024 - Negativer Trend geht ungebremst weiter
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© photo 5000 - Fotolia.com
Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

"Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation im Eigenheimbau: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist sogar ein Genehmigungsrückgang von 37,8 Prozent zu verzeichnen. Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik müssen sich viele Haushalte dauerhaft vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.03.2024 bekannt gegeben hat. Nicht viel besser sieht es nach seinen Worten im Mietwohnungsbau mit einem Rückgang von 20,0 Prozent aus.


Ein­bruch der Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­schärft sich wei­ter
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© photo 5000 - Fotolia.com
Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.
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Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?
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© Ralf Geithe - iStock
Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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So entwickelt sich der Markt für Anlageimmobilien in Berlin
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© Monster Ztudio - shutterstock.com
Die Preise für Wohn- und Geschäftshäuser in Berlin sind 2023 erstmals seit Jahren wieder gesunken. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg. Doch es gibt Anzeichen für eine Stabilisierung des Marktes.
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Online seit gestern

Im Winter kuschelig warm, im Sommer angenehm kühl: Am 20. März ist Rollladen- und Sonnenschutz-Tag
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© KangeStudio - iStock
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, mit Rollläden und anderen Sonnenschutzprodukten Energie zu sparen? Immerhin macht die Heizwärme ungefähr zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs der privaten Haushalte Deutschlands aus.
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Online seit 15. März

Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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© psdesign 1 - Fotolia.com
In vie­len gro­ßen Städ­ten zeich­net sich be­reits vor In­kraft­tre­ten der neuen Grund­steu­er eine Schief­la­ge zu­las­ten von Wohn­ei­gen­tü­mern ab - jetzt rin­gen die Bun­des­län­der um eine Lö­sung. Die könn­te in einer ge­setz­li­chen Öff­nungs­klau­sel zur um­strit­te­nen Re­form lie­gen, meint NRW-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­cus Op­ten­d­renk (CDU).
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Wohnungsbau in der Krise
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die Baugenehmigungen sind auf Rekordtief. 400.000 Wohnungen sollten laut Bundesregierung zur Linderung der Wohnungsnot jedes Jahr gebaut werden. Tatsächlich bewilligten die Bauämter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 260.100 neue Wohnungen. Das sind nochmals 26,6 Prozent weniger als im ebenfalls schwachen Vorjahr und der niedrigste Stand seit dem Jahr 2012.
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Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand
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Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug."
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Online seit 14. März

Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien
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© jojoo64 - iStock
Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!
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Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. "Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel - volks- wie privatwirtschaftliche - müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Online seit 13. März

Woh­nungs­bau­kri­se: Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er und deut­li­che Auf­sto­ckung der Lan­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau
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© Ralf Geithe - iStock
Ba­den-Würt­tem­berg soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern neh­men

An­ge­sichts dra­ma­tisch sin­ken­der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen und stark rück­läu­fi­ger Auf­trags­ein­gän­ge im Woh­nungs­bau for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Po­li­tik drin­gend auf, schnellst­mög­lich wirk­sa­me Ge­gen­maß­nah­men zu er­grei­fen. "Die an­hal­ten­de Wohn­raum­knapp­heit in grö­ße­ren Städ­ten und Bal­lungs­räu­men birgt er­heb­li­chen so­zia­len Spreng­stoff. Zu­dem ge­fähr­det der Auf­trags­man­gel die Exis­tenz vie­ler Bau­be­trie­be und die dort an­ge­sie­del­ten Ar­beits­plät­ze. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich han­deln", so der ein­dring­li­che Ap­pell von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Vorsicht beim Umbau alter Häuser
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© VPB
Bestandsimmobilien, zumal Gebäude aus früheren Jahrhunderten, werden heutigen Wohnansprüchen nur selten gerecht. Viel zu kleine Zimmer, unpassende Raumaufteilung, verschachtelte Grundrisse - fast immer soll ein Altbau, zumal nach einem Eigentümerwechsel, den zeitgemäßen Wünschen nach großzügigen Wohnflächen angepasst werden. Bauherren legen dafür oft selbst Hand an oder beauftragen kleinere Firmen mit den gewünschten Maßnahmen. Und auf den ersten Blick erscheint beispielsweise der Abbruch einer kleinen, nur wenige Zentimeter dicken Wand nicht der Rede wert, geschweige denn einer vorherigen Überprüfung durch einen Tragwerksplaner würdig.
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Videoüberwachung von Haus und Grundstück: Was ist erlaubt?
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© ronstik - iStock
Viele Grundstückseigentümer statten Haus und Garten zum Zwecke der Videoüberwachung mit Sicherheitskameras aus. Grund sind oft schlechte Erfahrungen mit Einbrechern und Vandalen. Allerdings müssen bei allem Sicherheitsbedürfnis auch die Rechte von Passanten und Nachbarn beachtet werden. Schließlich möchte niemand auf Schritt und Tritt von Sicherheitskameras beobachtet und gefilmt werden. Oft lässt es sich jedoch bei der Installation von Sicherheitskameras kaum vermeiden, dass diese auch Bereiche außerhalb des eigenen Privatgrundstücks aufnehmen.
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Online seit 12. März

Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
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© Grafner - iStock
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen".
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
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© daniel loretto - Fotolia.com
"Angesichts des Klimawandels wächst die Gefahr von erheblichen Schäden an Gebäuden durch Hochwasser oder Starkregen. Dass Eigentümerinnen und Eigentümer sich durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung im Schadensfall ausreichend absichern, ist daher zu begrüßen. Aus Mietersicht ist aber entscheidend, dass diese zusätzlichen und mitunter sehr hohen Kosten nicht einfach auf sie umgelegt werden", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen", der die Erhöhung des Anteils der Gebäude, die gegen Elementarschäden versichert sind, vorsieht.
Dokument öffnen mehr… (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Schwieriges Fahrwasser für die Holz-Fertigbaubranche / Neue Geschäftsfelder im Blick
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© Sergey Nazarov - iStock
Auch wenn sich die Nachfrage zu Jahresbeginn leicht verbessert darstellte, bleibt die Marktlage für die Hersteller von Holz-Fertighäusern schwierig. Denn in ihrem Kerngeschäft - dem meist schlüsselfertigen Planen und Errichten individueller Ein- und Zweifamilienhäuser - sind die Baugenehmigungszahlen 2023 nochmals deutlich stärker eingebrochen als 2022.
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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© TSpider - Fotolia.com
Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.
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Online seit 8. März

Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
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Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.
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Viele Rauchmelder in Hessen müssen jetzt ersetzt werden
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© somenski - Fotolia
Alle Wohnungen und Häuser in Hessen müssen seit 1. Januar 2015 von ihren Eigentümern mit Rauchmeldern ausgestattet werden - ganz gleich, ob sie diese selbst nutzen oder vermieten. Das Gros der Geräte haben die Eigentümer im Laufe des Jahres 2014 installiert, um ab dem Jahreswechsel die neue Pflicht zu erfüllen. Diese Rauchmelder müssen jetzt ersetzt werden. Darauf weist Haus & Grund Hessen hin.
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