Nachrichten zum Bauträgerrecht
Letzte 30 Tage: 32 Nachrichten
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(80 in Alle Sachgebiete)
Online seit heute
Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
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Hat ein Grundstücksbesitzer keinen eigenen Zugang zur Straße, darf er über das Nachbargrundstück gehen. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte - diese muss sie nun beseitigen.
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Online seit 22. September
Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
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Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen - aber nicht gebaut werden.
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Balkonkraftwerk: Welche Regeln gelten für die Installation?
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Als Balkonkraftwerke bezeichnet man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage kann man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger werden - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung bei den Stromkosten ist durchaus möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk rechtlich einige Details zu beachten.
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Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen
Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse.
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Online seit 21. September
Wohnungsgipfel muss zu einem Baukrisengipfel ausgeweitet werden
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Im Vorfeld des Wohnungsgipfels warnt ZDH-Präsident Dittrich, dass die Baubranche in eine massive Krise abzurutschen droht, wenn nicht rasch entschlossen politisch gegengesteuert wird. Es müsse unmittelbar jetzt ein bremswirkendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, so ZDH-Präsident zu Dr. Heike Anger vom "Handelsblatt".
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Online seit 19. September
Europäische Gebäuderichtlinie: Energetische Sanierung von Wohnungen mit höchstem Treibhausgasausstoß müsste zu einer deutlichen Erhöhung der Monatsmiete führen
Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen - der sogenannten "worst performing buildings" - bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar.
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Online seit 18. September
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
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Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"
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Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wohnungsbaugenehmigungen rauschen ab, Politik muss liefern
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Zehnter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang
"Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. "Der zehnte aufeinanderfolgende Monat mit einem zweistelligen Genehmigungsrückgang, das ist ein trauriger Rekord", so Müller.
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Online seit 15. September
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
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Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
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VPB: Außenaufzüge müssen genehmigt werden
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Reihenhäuser sind beliebt. Aber weil sie viele Treppen haben, sind sie für Ältere nicht optimal.
Wer trotz Gehbehinderung nicht umziehen mag, der kann einen Treppenlift montieren, einen Innenlift einbauen oder einen Außenlift anbauen lassen, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Außenaufzüge sind aber vergleichsweise teuer, und sie müssen genehmigt werden. Das kostet Geld und Zeit. Ist das Reihenhaus Teil einer Wohnungseigentumsanlage, dann ist jedenfalls über einen Außenaufzug auch Beschluss in der Eigentümergemeinschaft zu fassen. Außerdem mutiert der Teil des Gartens, in dem der Lift aufgestellt wird, vorübergehend zur Baustelle. Innenlifte sind preisgünstiger und brauchen keine Baugenehmigung, solange an der Statik des Hauses nichts geändert wird.
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Online seit 14. September
Stornierungswelle im Wohnungsbau markiert neuen Höchststand
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Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Im August berichteten 20,7% der Firmen von abgesagten Projekten, nach 18,9% im Vormonat. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. "Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die Verunsicherung im Markt ist riesig", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Online seit 12. September
NRW-Mittelstand fordert Aus der Kiesabgabe
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Der NRW-Mittelstand fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den sogenannten "Kies-Euro" fallenzulassen. "Eine Abgabe auf Kies und Sand wird den Wohnungsbau weiter ausbremsen, sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und den Bau von Windkraftanlagen erschweren. NRW braucht bessere Rahmenbedingungen und keine weiteren Abgaben und Regulierungen, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. Zu den vordringlichsten Aufgaben der Politik zählt der Kampf gegen die Inflation.
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Kluge Massivbauweise statt Klimaanlage
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Extreme Temperaturen und lange Trockenperioden - laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war die Durchschnittstemperatur dieses Sommers erneut deutlich zu warm. Besonders in städtischen Ballungsgebieten sorgt der Klimawandel für immer heißere Tage und wenig nächtliche Abkühlung. Auf den Einsatz von Klimaanlagen, die das Problem des urbanen Hitzeinseleffekts durch die Abgabe der entzogenen Raumwärme an die Außenluft gar verstärken, könnte dennoch trotz zunehmender Hitzetage häufiger verzichtet werden. Eine klimaangepasste Massivbauweise kann in Kombination mit weiteren passiven Maßnahmen, etwa Fassadenbegrünung oder Sonnenschutz, für kühlere Temperaturen in Wohn- und Büroräumen sorgen.
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Heizungstausch: Eckpunkte der künftigen Förderung
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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag (08.09.2023) das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die Blicke richten sich nun auf die milliardenschwere staatliche Förderung. Verbände fordern Nachbesserungen an den bisher dazu bekannten Eckpunkten. Was ist genau geplant - und woran gibt es Kritik?
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Online seit 11. September
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus
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Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich, was viele Wohnungsbauprojekte bei den Kommunen verschleppt, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Beim Heizungsgesetz ist nur eine erste wichtige Etappe geschafft
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Anlässlich der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz
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Der Bundestag hat am Freitag (08.09.2023) nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
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Düsseldorf schafft preisgedämpften Wohnraum ab
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Paradigmenwechsel im Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Die Landeshauptstadt Düsseldorf passt das Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) an und streicht die Vorgaben zur Schaffung des "preisgedämpften Wohnraums". Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in der Ratssitzung am 07.09.2023 mehrere Änderungen in der Wohnungsbaupolitik beschlossen und so den Weg für einen Strategiewechsel am Immobilienmarkt geebnet.
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Online seit 8. September
GEG-Novelle: Politik muss Qualität liefern!
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"Die Politik muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen," betont Verband Wohneigentum-Präsident Peter Wegner vor der 2. und 3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). "Die Menschen mit Wohneigentum sind seit den Debatten vor der politischen Sommerpause massiv verunsichert. Sie brauchen, wie Industrie und Handwerk, endlich Klarheit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Damit das Ziel erreicht wird, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, ...
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