Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 8. Oktober
Anwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits
© Norbert Frank
Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.
mehr…
Online seit 7. Oktober
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
© Kaesler Media - Fotolia.com
Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
mehr…
Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung
© Manfred Ament - Fotolia
Beantragt ein Anwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne die erforderliche Zustimmung des Gegners, beruht das anschließende Säumnis auf seinem Verschulden. Bei unvollständigen Anträgen besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine gerichtliche Hinweispflicht. Über deren Voraussetzungen müsse sich ein Jurist eigenverantwortlich informieren.
mehr…
Online seit 6. Oktober
Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
© serggn - iStock
An den erstmaligen Antrag, eine Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dieser muss laut Bundesgerichtshof begründet werden, aber der Hinweis auf Arbeitsüberlastung oder ähnliche Hindernisse genügt in der Regel. Auch wenn aus Parallelverfahren eine abweichende Spruchpraxis des Gerichts bekannt sei, dürfe der Anwalt auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen.
mehr…
Online seit 4. Oktober
Neuer Richter am VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
© cevahir87 - Fotolia
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
mehr…
Online seit 30. September
Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
© djedzura - iStock
Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.
mehr…
Online seit 22. September
Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren
© nicomenijes - iStock
Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Ziviljustiz weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Die Corona-Pandemie habe den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt.
mehr…
Online seit 20. September
Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
© Teka77 - iStock
n seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
mehr…
Online seit 17. September
Arbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen
© ndreyPopov - iStock
Die Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.
mehr…
Online seit 6. September
Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen "ins Blaue hinein"
© MH - Fotolia.com
Ein Notar muss nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben. Laut Bundesgerichtshof ist er nicht verpflichtet, Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war oder Abschriften all dieser Geschäfte zu fertigen. Dies gelte auch gegenüber einem Nachlassinsolvenzverwalter - der Gesetzgeber habe keine besondere Mitwirkungspflicht des Notars im Insolvenzverfahren vorgesehen.
mehr…
Online seit 3. September
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Anwaltszulassung
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Rechtsanwältin, die Schadensersatz von der Rechtsanwaltskammer begehrte, weil sie nicht früher zugelassen und zunächst sogar zu Unrecht wegen Unwürdigkeit abgelehnt worden war, ist mit ihrer Klage gescheitert. Laut Landgericht Köln war ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt. Das LG betonte zudem, dass die beklagte Kammer im Hinblick auf die Ablehnung des Zulassungsantrags nicht schuldhaft gehandelt habe. ...
mehr…
Online seit 31. August
Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest
Bundesgerichtshof
© BGH
Für die Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit ist auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig. In einer seiner seltenen Entscheidungen hat jetzt der Große Senat für Zivilsachen den Vorrang der Verfahrensvorschriften des RVG festgestellt. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass die Zivilsenate ansonsten immer in voller Besetzung von fünf Mitgliedern entschieden. ...
mehr…
Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen
© Lightspring - shutterstock.com
Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August (Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21) klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht. ...
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
© M. Schuppich - Fotolia.com
Aktuell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern: Nur Geimpfte, Genesene und Getestete erhalten Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Innengastronomie. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erhalten. Diese und andere Änderungen treten laut Bundesregierung im September 2021 in Kraft. ...
mehr…
Online seit 11. August
Keine Videoverhandlung gegen den Parteiwillen
© ndreyPopov - iStock
DAV spricht sich gegen Sonderverfahrensrecht für Pandemie aus
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zum Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Durchführung von Videoverhandlungen in Form einer Stellungnahme geäußert. Generell wird die Möglichkeit von Videoverhandlungen begrüßt, es bedarf aber stets der Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Verbesserungsbedarf besteht bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.
mehr…
Online seit 9. Juli
Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
mehr…
Online seit 5. Juli
Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht
© nicomenijes - iStock
Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.
mehr…
Online seit Juni
Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
mehr…
BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Auf Smartlaw.de können sich zahlende Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente wie Patientenverfügungen oder Mietverträge erstellen - aber das Angebot ist umstritten. Denn der Betreiber hat keine Zulassung zur Anwaltschaft. Das hat ihm eine Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingebracht. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Frage grundsätzlich klären, am Donnerstag wurde in Karlsruhe in letzter Instanz verhandelt.
mehr…
Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt
© Sandor Jackal - Fotolia
Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:
mehr…
