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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten (26318 in Alle Sachgebiete)

Online seit 8. Oktober

Anwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits
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© Norbert Frank
Ver­schlech­tert nach Be­ginn eines Rechts­streits ein neues BGH-Ur­teil die Er­folgs­aus­sich­ten er­heb­lich, muss der An­walt den Man­dan­ten dar­auf hin­wei­sen. An­sons­ten kann er für da­nach ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten re­gress­pflich­tig sein. Das gilt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn er selbst für die wei­te­re Ver­fol­gung der An­sprü­che eine De­ckungs­zu­sa­ge von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung er­hal­ten hat.
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Online seit 7. Oktober

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
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Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung
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© Manfred Ament - Fotolia
Be­an­tragt ein An­walt in einer Fa­mi­li­en­sa­che eine Ver­län­ge­rung der Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus ohne die er­for­der­li­che Zu­stim­mung des Geg­ners, be­ruht das an­schlie­ßen­de Säum­nis auf sei­nem Ver­schul­den. Bei un­voll­stän­di­gen An­trä­gen be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich keine ge­richt­li­che Hin­weis­pflicht. Über deren Vor­aus­set­zun­gen müsse sich ein Ju­rist ei­gen­ver­ant­wort­lich in­for­mie­ren.
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Online seit 6. Oktober

Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
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© serggn - iStock
An den erst­ma­li­gen An­trag, eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist zu ver­län­gern, dür­fen keine über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Die­ser muss laut Bun­des­ge­richts­hof be­grün­det wer­den, aber der Hin­weis auf Ar­beits­über­las­tung oder ähn­li­che Hin­der­nis­se ge­nügt in der Regel. Auch wenn aus Par­al­lel­ver­fah­ren eine ab­wei­chen­de Spruch­pra­xis des Ge­richts be­kannt sei, dürfe der An­walt auf eine ge­setz­mä­ßi­ge Ent­schei­dung ver­trau­en.
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Online seit 4. Oktober

Neuer Richter am VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
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© cevahir87 - Fotolia
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 30. September

Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
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© djedzura - iStock
Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.
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Online seit 22. September

Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren
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© nicomenijes - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung spricht sich dafür aus, die Zi­vil­jus­tiz wei­ter zu mo­der­ni­sie­ren und zu di­gi­ta­li­sie­ren. Dies geht aus ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te. Die Co­ro­na-Pan­de­mie habe den Be­darf für eine wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung noch ein­mal ver­deut­licht und gleich­zei­tig das In­ter­es­se und den Be­darf der Pra­xis an der Wei­ter­ent­wick­lung di­gi­ta­ler An­wen­dun­gen ver­stärkt.
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Online seit 20. September

Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
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© Teka77 - iStock
n sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren und strengere Vorgaben für Schornsteinfeger
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Online seit 17. September

Arbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen
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© ndreyPopov - iStock
Die Kon­fe­renz der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te hat sich mit der Di­gi­ta­li­sie­rung der Ar­beits­ge­richts­bar­keit be­fasst. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und for­dert eine ra­sche Nut­zung durch Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de. Fer­ner spricht sie sich für mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen aus.
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Online seit 6. September

Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen "ins Blaue hinein"
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© MH - Fotolia.com
Ein Notar muss nur Aus­fer­ti­gun­gen kon­kret be­nann­ter Ur­kun­den über­ge­ben. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist er nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft über alle Ver­fah­ren zu er­tei­len, an denen eine be­stimm­te Per­son be­tei­ligt war oder Ab­schrif­ten all die­ser Ge­schäf­te zu fer­ti­gen. Dies gelte auch ge­gen­über einem Nach­las­sin­sol­venz­ver­wal­ter - der Ge­setz­ge­ber habe keine be­son­de­re Mit­wir­kungs­pflicht des No­tars im In­sol­venz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.
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Online seit 3. September

Kein Schadensersatz wegen verzögerter Anwaltszulassung
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Rechts­an­wäl­tin, die Scha­dens­er­satz von der Rechts­an­walts­kam­mer be­gehr­te, weil sie nicht frü­her zu­ge­las­sen und zu­nächst sogar zu Un­recht wegen Un­wür­dig­keit ab­ge­lehnt wor­den war, ist mit ihrer Klage ge­schei­tert. Laut Land­ge­richt Köln war ein mög­li­cher Scha­denser­satz­an­spruch be­reits ver­jährt. Das LG be­ton­te zudem, dass die be­klag­te Kam­mer im Hin­blick auf die Ab­leh­nung des Zu­las­sungs­an­trags nicht schuld­haft ge­han­delt habe. ...
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Online seit 31. August

Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest
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Bundesgerichtshof
© BGH
Für die Fest­set­zung des Ge­gen­stands­werts an­walt­li­cher Tä­tig­keit ist auch beim Bun­des­ge­richts­hof der Ein­zel­rich­ter zu­stän­dig. In einer sei­ner sel­te­nen Ent­schei­dun­gen hat jetzt der Große Senat für Zi­vil­sa­chen den Vor­rang der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des RVG fest­ge­stellt. Hier­an än­de­re sich nichts da­durch, dass die Zi­vil­se­na­te an­sons­ten immer in vol­ler Be­set­zung von fünf Mit­glie­dern ent­schie­den. ...
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Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen
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© Lightspring - shutterstock.com
Ge­rich­te kön­nen die Teil­nah­me an Ver­hand­lun­gen auch für Ge­impf­te von einem ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Test ab­hän­gig ma­chen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Celle An­fang Au­gust (Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21) klar­ge­stellt. Ver­schie­de­ne Ex­per­ten wür­den in be­stimm­ten Fäl­len zur Testung auch ge­impf­ter Per­so­nen raten, um Un­ge­impf­te zu schüt­zen, heißt es in der Be­grün­dung. Eine Pflicht zur Test­an­ord­nung für Ge­impf­te be­stehe für Ge­rich­te aber nicht. ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...
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Online seit 11. August

Keine Videoverhandlung gegen den Parteiwillen
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© ndreyPopov - iStock
DAV spricht sich gegen Sonderverfahrensrecht für Pandemie aus

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zum Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Durchführung von Videoverhandlungen in Form einer Stellungnahme geäußert. Generell wird die Möglichkeit von Videoverhandlungen begrüßt, es bedarf aber stets der Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Verbesserungsbedarf besteht bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.
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Online seit 9. Juli

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Online seit 5. Juli

Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht
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© nicomenijes - iStock
Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.
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Online seit Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
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BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len - aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.
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Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt
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© Sandor Jackal - Fotolia
Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:
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