Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 1. Juli
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet
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Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.
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Online seit 26. Juni
Urteilsentwurf versehentlich versendet: Richterin wegen Befangenheit abgelehnt
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Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann - trotz Klarstellung - genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann dadurch der Eindruck entstehen, das Gericht habe sich in der Sache bereits festgelegt.
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Online seit 25. Juni
Gesetzentwurf: Mehr Arbeit für Amtsgerichte, mehr Spezialisierung an Landgerichten
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?
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Online seit 24. Juni
Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem solchen Räumungsurteil, das auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin gefällt wird und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung, vergeht oft einige Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 18. Juni
Auch Anwälte aus dem Ausland müssen das beA nutzen
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Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.
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Online seit 16. Juni
Elektronisch beurkunden: Neues Gesetz soll Digitalisierung voranbringen
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Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen - etwa per Unterschriftenpad - und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.
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Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten
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Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.
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Online seit 12. Juni
Wohnung einer Hochschwangeren darf vorläufig nicht zwangsgeräumt werden
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Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.
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Online seit 6. Juni
Mehr KI in der Justiz - aber nicht als Richterersatz
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Um die Justiz effizienter und bürgerfreundlicher zu machen, soll künftig KI eingesetzt werden - sofern sie vertrauenswürdig ist. Letztverbindlich entscheiden soll aber immer ein Mensch, so die einhellige Meinung auf dem Sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel.
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Online seit 28. Mai
Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen
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Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
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Online seit 23. Mai
BFH zum Anwaltszwang: Auch Richter müssen sich vertreten lassen
© cevahir87 - Fotolia.com
Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.
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Online seit 16. Mai
Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich
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Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.
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Online seit 9. Mai
OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
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Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden - ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen - und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.
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Online seit 7. Mai
Gericht erlaubt Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat
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Eine "gerichtsbekannte" rote Ampel hätte einen Elektriker eigentlich den Führerschein kosten müssen. Das AG Dortmund ließ aber Gnade walten, nicht zuletzt wegen eines WhatsApp-Videoanrufs mit seinem Chef, live in der Verhandlung geführt.
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Online seit 6. Mai
Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
© ndreyPopov - iStock
Störanfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters.
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Online seit 30. April
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz
© Norbert Frank
Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
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Online seit 23. April
Vorgesetzter kontrolliert Arbeit des Syndikusanwalts: Keine Weisungsgebundenheit
© Norbert Frank
Ein Arbeitgeber durfte die Aufgaben eines Syndikusrechtsanwalts ändern und bestimmte Tätigkeiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das allein greife nicht in seine fachliche Weisungsunabhängigkeit ein, hat das ArbG Frankfurt klargestellt. Das Urteil kommentiert Martin W. Huff.
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Online seit 22. April
Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden
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Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.
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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin
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Im "Kampf um das Recht" ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine "dreckige Lügnerin", ist eine Grenze überschritten.
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Online seit 10. April
"Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag
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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.
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