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OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 156/21
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (26780 in Alle Sachgebiete)

Online seit 18. Mai

Neue BRAK-Mitgliederstatistik belegt: Anwaltschaft schrumpft etwas
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
(18.05.20229 Zum Stich­tag 01.01.2022 ver­zeich­ne­ten die 28 Rechts­an­walts­kam­mern ins­ge­samt 167.085 Mit­glie­der (in­klu­si­ve Ge­sell­schaf­ten). Im Ver­gleich zum Vor­jahr (167.092) be­deu­tet dies er­neut einen - wenn auch ge­rin­gen - Rück­gang um 7 Mit­glie­der (0,004%). Ins­ge­samt waren 0,06% we­ni­ger und damit noch 165.587 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te zu­ge­las­sen (Vor­jahr: 165.680). Zu­wachs gibt es bei den Rechts­an­wäl­tin­nen: Waren es im Vor­jahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).
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Online seit 17. Mai

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
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© anyaberkut - iStock
Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.
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"Als elektronisches Dokument bei Gericht einreichen" - eigens beA oder qeS
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© migfoto - Fotolia.com
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­deut­licht, dass ein an­walt­li­cher Schrift­satz als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment ent­we­der mit einer qua­li­fi­zier­ten Si­gna­tur (qeS) ver­se­hen wer­den oder über das ei­ge­ne be­son­de­re An­walts­post­fach (beA) zum Ge­richt ver­sen­det wer­den muss. An­de­ren­falls er­fül­le das Schrei­ben nicht die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und sei un­zu­läs­sig. Eine fort­ge­schrit­te­ne elek­tro­ni­sche Si­gna­tur ist nicht län­ger aus­rei­chend.
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Online seit 4. Mai

Änderung der BORA: Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Nach dem Engagement der BRAK und den ersten positiven Signalen aus dem BMF hat sich nun auch die Satzungsversammlung mit dem Thema Kündigung anwaltlicher Anderkonten befasst. Am 2. Tag ihrer 3. Sitzung hat sie am 30.04.2022 beschlossen, durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klarzustellen, dass nicht jede Anwältin und jeder Anwalt grundsätzlich und stets verpflichtet ist, ein (Sammel-)Anderkonto zu unterhalten.
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Online seit 25. April

EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
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© FrankHH - shutterstock.com
Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern. Hier­zu bie­tet er ab dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wür­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.
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Online seit 19. April

Wiedereinsetzung - Zumutbarkeit der persönlichen Übergabe
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© serggn - iStock
Hält das Ge­richt den per­sön­li­chen Ein­wurf eines Schrift­sat­zes in den Ge­richts­brief­kas­ten zur Frist­wah­rung für zu­mut­bar, muss es vor der Ent­schei­dung über den An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand den An­trag­stel­ler dar­auf hin­wei­sen und ihm Ge­le­gen­heit geben, dazu Stel­lung zu neh­men. An­de­ren­falls, so der Bun­des­ge­richts­hof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Be­tei­lig­te in sei­nem An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.
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Online seit 14. April

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
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Mit Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
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Online seit 11. April

Anwaltliche Prüfpflicht fristwahrender beA-Dokumente nicht übertragbar
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Ein Rechts­an­walt kann seine Pflicht, für einen man­gel­frei­en Zu­stand des aus­ge­hen­den frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) zu sor­gen, nicht auf das Kanz­lei­per­so­nal über­tra­gen. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn ein Text ein zwei­tes Mal vor­ge­legt wird. Un­ter­zeich­ne der Ju­rist die zwei­te Aus­füh­rung un­ge­prüft, sei dies einer schuld­haf­ten Blan­ko­un­ter­zeich­nung gleich­zu­stel­len.
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Online seit 8. April

Nichtvorlage schriftlicher Vollmacht bei Gericht
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Das Feh­len einer schrift­li­chen Voll­macht eines An­walts darf das Ge­richt nur dann von Amts wegen be­rück­sich­ti­gen, wenn be­grün­de­te Zwei­fel am Auf­trag be­stehen. Sol­che Be­den­ken dür­fen laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht al­lein damit be­grün­det wer­den, dass bis­lang keine Voll­macht in den Akten ist. Un­ab­hän­gig davon müsse dem Rechts­an­walt eine aus­rei­chen­de Frist zur Vor­la­ge ge­währt wer­den.
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Online seit 6. April

Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.
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Online seit 1. April

Anwalt missbraucht Vertrauen: Freiheitsstrafe wegen Untreue
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Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Am 10.02.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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Online seit 22. Februar

Absender einer E-Mail trifft volle Beweislast für deren Zugang
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Den Ab­sen­der einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass die E-Mail dem Emp­fän­ger zu­ge­gan­gen ist. Ihm kommt keine Be­weis­er­leich­te­rung zu­gu­te, wenn er nach dem Ver­sen­den keine Mel­dung über die Un­zu­stell­bar­keit der E-Mail er­hält. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 11.01.2022 ent­schie­den.
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Online seit 21. Februar

Zertifizierungsstelle kündigt neue Generation von beA-Karten an
Bild
© migfoto - Fotolia.com
Die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le der Bun­des­no­tar­kam­mer be­rei­tet die Um­stel­lung auf eine neue Ge­ne­ra­ti­on von beA-Kar­ten vor. Damit sei auch ein Tausch der der­zeit ge­nutz­ten beA-Kar­ten ver­bun­den. Die Um­stel­lung soll in meh­re­ren Stu­fen er­fol­gen und sei ab­hän­gig vom er­wor­be­nen Kar­ten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Si­gna­tur, beA-Karte Mit­ar­bei­ter) und der Gül­tig­keit der sich dar­auf be­find­li­chen Zer­ti­fi­ka­te, heißt es in der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung.
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Online seit 18. Februar

Ein Fünftel aller anwaltlichen Anderkonten bankseitig gekündigt
Bild
© Anton Violin - shutterstock.com
Nach einer Um­fra­ge der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK), an der über 9.600 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te teil­ge­nom­men haben, haben 21% eine bank­sei­ti­ge Kün­di­gung ihrer an­walt­li­chen An­der­kon­ten er­hal­ten. BRAK-Vi­ze­prä­si­den­tin Ul­ri­ke Paul sieht ein sys­te­mi­sches Pro­blem gro­ßen Aus­ma­ßes und zeigt sich über die Er­geb­nis­se be­sorgt.
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Online seit 17. Februar

Forderungen rund um die Mietpreisbremse durch Inkassodienstleister
Bild
© Sandor Jackal - Fotolia
Ein In­kas­so­un­ter­neh­men darf, wenn es über­höh­te Mie­ten von dem Ver­mie­ter zu­rück­for­dert, auch ver­lan­gen, dass die­ser in Zu­kunft den Miet­zins auf die zu­läs­si­ge Höhe her­ab­setzt. Der Bun­des­ge­richts­hof er­klär­te, dass die­ses Ver­lan­gen keine ver­bo­te­ne Tä­tig­keit nach dem RDG dar­stellt. Die Karls­ru­her Rich­ter be­schäf­tig­ten sich in die­sem Zu­sam­men­hang noch­mals aus­führ­lich mit der Ber­li­ner Miet­preis­brem­se.
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Online seit 16. Februar

Keine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks
Bild
© iStock/maxkabakov
Das Be­schwer­de­ge­richt muss im Rah­men einer No­t­ar­be­schwer­de le­dig­lich prü­fen, ob der Be­voll­mäch­tig­te pflicht­wid­rig ge­han­delt hat. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser nicht ver­pflich­tet, ein Gut­ach­ten über den Wert eines ver­kauf­ten Grund­stücks vor dem Gang zum Grund­buch­amt zu prü­fen. Damit lasse sich kein wu­cher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft be­le­gen.
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Online seit 14. Februar

OLG Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen
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© nicomenijes - iStock
Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital

Seit dem 14.02.2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte.
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Online seit 9. Februar

VPB: Bei Zwangsversteigerungen auch nach Schulden fragen
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© VPB
Zwangsversteigerungen gelten als Möglichkeit, günstig an ein echtes Schnäppchen zu gelangen. Vor allem Eigentumswohnungen, die unter den Hammer kommen, sind bisweilen günstig zu ersteigern. Kaufinteressenten sollten dabei aber nicht vergessen: Mit dem Zuschlag übernehmen sie nicht nur die Rechte an der Eigentumswohnungswohnung, sondern auch alle damit verbundenen Pflichten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 8. Februar

Keine berufsrechtliche Annäherung von Anwaltschaft und Inkassodienstleistern
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© Norbert Frank
In einer Stel­lung­nah­me zur sei­tens des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ge­stell­ten Frage der Ko­hä­renz bei der be­rufs­recht­li­chen Re­gu­lie­rung der An­walt­schaft und von In­kas­so­dienst­leis­tern lehnt der deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) eine be­rufs­recht­li­che An­nä­he­rung von An­walt­schaft und In­kas­so­dienst­leis­tern strikt ab. Eine Ni­vel­lie­rung der Un­ter­schie­de würde die Funk­ti­on einer un­ab­hän­gi­gen An­walt­schaft für die rechts­staat­li­che Ord­nung schwä­chen.
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Ausweichquartier und Terminverschiebung - Corona fordert die Justiz
Bild
© oonal - iStock
Im Saal 201 des Main­zer Land­ge­richts frös­teln die Pro­zess­be­ob­ach­ter schnell und zie­hen ihre Ja­cken wie­der an. "Mit­ten in der Ver­hand­lung alle 20 Mi­nu­ten die Fens­ter auf­zu­ma­chen, ist schwie­ri­ger, als die ganze Zeit zu lüf­ten", er­klärt Land­ge­richts­prä­si­dent To­bi­as Ei­sert, warum in dem Ge­bäu­de schon scherz­haft von "Ver­hand­lun­gen im Kühl­schrank" die Rede ist. Lüf­tungs- und Hy­gie­ne­kon­zep­te, Aus­weich­quar­tie­re, Ver­zö­ge­run­gen bei Pro­zes­sen, Be­suchs­ein­schrän­kun­gen in Ge­fäng­nis­sen: Die Co­ro­na-Pan­de­mie hat auch den All­tag der Jus­tiz in Deutsch­land ver­än­dert.
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