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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Auftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik!
OLG Düsseldorf, 26.04.2022 - 23 U 196/20
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KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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OLG Jena:
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
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AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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Neueste Beiträge:
KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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BGH:
Organisatorische Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung
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KG:
Gebührenstreitwert bei Instandsetzungsklage: Störungsbedingter Wertverlust!
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AG Hamburg-St. Georg:
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BFH:
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LG Berlin:
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OLG Nürnberg:
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BGH:
beA: Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts
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KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete?
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BGH:
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LG Berlin:
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AG Hamburg-St. Georg:
Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Wie bestimmt sich das Gesamtinteresse?
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OLG Nürnberg:
Ausschöpfen gesetzlicher Fristen ist nicht dringlichkeitsschädlich!
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KG:
Gebührenstreitwert einer Klage auf Instandsetzung des Sondereigentums?
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen

20 Nachrichten - (28126 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. November

Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert
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Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.
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Online seit 27. November

Trotz Zustellungsvollmacht: Keine wirksame Zustellung einer e.V. an den Anwalt
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein An­walt, der sich im vor­ge­richt­li­chen Ab­mahn­ver­fah­ren als zu­stel­lungs­be­voll­mäch­tigt be­zeich­net, ist laut dem OLG Nürn­berg nicht ohne wei­te­res der rich­ti­ge Adres­sat einer an­schlie­ßen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Nur die Zu­stel­lung di­rekt an die Par­tei sei kor­rekt.
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Online seit 23. November

Verwaistes beA: Anwalt erhält keine Reisekosten erstattet
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© migfoto - Fotolia.com
Ein An­walt, der zu einem be­reits am Vor­tag auf­ge­ho­be­nen Ter­min an­ge­reist war, er­hält keine Rei­se­kos­ten er­stat­tet, weil er sein beA ver­wai­sen ließ und des­halb von der Ter­min­auf­he­bung nicht recht­zei­tig er­fuhr. Laut LG Mün­chen I hätte er sein beA - auch mobil - kon­trol­lie­ren müs­sen.
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Online seit 16. November

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
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© ndreyPopov - iStock
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.
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Online seit 15. November

Gesetzentwurf ermöglicht Urteil aus dem Homeoffice
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© ndreyPopov - iStock
Das ge­plan­te Ge­setz zur För­de­rung von Vi­deo­tech­nik an Zi­vil­ge­rich­ten soll jetzt noch mehr Mög­lich­kei­ten bie­ten, aus der Ferne an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Eine Än­de­rung am Ge­setz­ent­wurf er­laubt es dem Vor­sit­zen­den Rich­ter Ver­hand­lun­gen aus dem Ho­me­of­fice zu lei­ten.
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Online seit 14. November

Screenshot kann beA-Störung glaubhaft machen
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© DWP - Fotolia
Ein Bild­schirm­fo­to kann einen mehr­stün­di­gen Aus­fall des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) glaub­haft ma­chen, wenn die An­ga­ben mit der Stö­rungs­do­ku­men­ta­ti­on der BRAK über­ein­stim­men. Eine zu­sätz­li­che an­walt­li­che Ver­si­che­rung, so der BGH, ist nicht zwin­gend er­for­der­lich.
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Geschäftsführer von Steuerberatungs- oder WP-GmbH können Syndiskuszulassung bekommen
Bild
© Norbert Frank
Die Frage, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH über­haupt Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te wer­den kön­nen, ist hef­tig um­strit­ten. Der AGH Hamm hält das ei­gent­lich nicht für mög­lich. Für Ju­ris­ten in Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fer-GmbHs aber ma­chen die An­walts­rich­ter in Hamm nun eine Aus­nah­me.
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Online seit 7. November

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der technischen Generierungs- und Lohnkosten sowie der erneut deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2024 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 265,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 149,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 179,00 Euro.

Für jeden weiteren innerhalb eines räumlichen Zusammenhangs genutzten Arbeitsplatz werden ab dem 01.01.2024 70,00 EUR berechnet.
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Online seit 6. November

Steuerprüfung: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten
Bild
© Fotolia
Die Ab­ga­ben­ord­nung er­laubt die Aus­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Die Re­vi­si­on eines An­walts, der die Aus­wer­tung sei­ner Kon­to­aus­zü­ge ver­hin­dern woll­te, blieb nach einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­li­chen Ent­schei­dung beim BFH er­folg­los. § 29b AO ge­nü­ge den Vor­ga­ben der DS-GVO.
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BRAK will bei E-Rechnungspflicht Ausnahme für Anwaltschaft
Bild
© sk_design - Fotolia
Bei in­län­di­schen B2B-Um­sät­zen sol­len E-Rech­nun­gen für Un­ter­neh­men Pflicht wer­den. Das sieht eine um­satz­steu­er­recht­li­che Än­de­rung im ge­plan­ten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) lehnt dies ab und for­dert für An­wäl­tin­nen und An­wäl­te eine op­tio­na­le E-Rech­nungs­er­stel­lung.
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Online seit 3. November

Eingeschlafenes Verfahren: Anwaltsgebühren auch ohne förmlichen Ruhebeschluss
Bild
© Norbert Frank
Die an­walt­li­che Ver­gü­tung wird in einem lau­fen­den Ver­fah­ren dann fäl­lig, wenn es mehr als drei Mo­na­te "ruht". Das geht dann laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg auch ohne förm­li­chen Ru­he­be­schluss. Das Ge­richt müsse al­ler­dings zu er­ken­nen geben, dass es das Ver­fah­ren von sich aus nicht wie­der auf­ru­fen werde.
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Neuer Richter am V. Senat
Bild
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 2. November

Alles neu macht der November
Bild
© nicomenijes - iStock
Ab dem 1. No­vem­ber wer­den in sämt­li­chen Se­na­ten des BVer­wG die Ge­richts­ak­ten elek­tro­nisch ge­führt. Das gilt auch für den neu ge­bil­de­ten 11. Senat, der seit Mitt­woch in Leip­zig tätig ist. Als so­ge­nann­ter En­er­gie­se­nat soll er für eine Be­schleu­ni­gung bei be­stimm­ten In­fra­struk­tur­pro­jek­ten sor­gen. Und für zwei neue Rich­te­rin­nen sorgt er auch.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
Bild
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 30. Oktober

Kein Anspruch auf Terminverlegung bei möglicher Teilnahme per Video
Bild
© ndreyPopov - iStock
Ein An­walt, des­sen Flug zum Ge­richt aus­fällt, hat kei­nen An­spruch auf Auf­he­bung oder Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung, wenn er per Video teil­neh­men kann. Der BFH be­zwei­felt dar­über hin­aus, dass man sich heut­zu­ta­ge als An­walt noch auf eine Ver­kehrs­ver­bin­dung ver­las­sen darf.
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Ohne Bild in Videoverhandlung: Versäumnisurteil
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© undefined - iStock
Vor sei­ner Teil­nah­me an einer Vi­deo­ver­hand­lung muss ein An­walt prü­fen, ob die Ton- und Bild­über­tra­gung auch funk­tio­niert. Weil ein An­walt dies nicht getan hatte und er in der Ver­hand­lung nur zu hören, nicht aber zu sehen war, er­ließ das LG Bie­le­feld in der Folge ein Ver­säum­nis­ur­teil.
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Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
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© wakila - iStock
Liebe Nutzer von ibr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre ibr-online Redaktion


Online seit 24. Oktober

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Bild
© cevahir87 - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.
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Online seit 16. Oktober

Videoverhandlung: Alle Beteiligten auf einen Blick
Bild
© ndreyPopov - iStock
Der BFH hat seine An­for­de­run­gen an die Vi­deo­ver­hand­lung wei­ter kon­kre­ti­siert: Wird das Bild eines zu­ge­schal­te­ten Be­tei­lig­ten so an die Wand pro­ji­ziert, dass eine Par­tei sich je­weils um 180 Grad dre­hen muss, um ent­we­der das Ge­richt oder das Bild sehen zu kön­nen, liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler vor.
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Online seit 10. Oktober

Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch
Bild
© anyaberkut - iStock
Theo­re­tisch kann eine un­kla­re Ge­richts­be­zeich­nung in der beA-Maske Grund für eine Wie­der­ein­set­zung sein. Wird aber ein Schrift­satz nach Bre­men statt nach Ham­burg ge­schickt, weil nur ers­te­res Ge­richt mit dem Zu­satz "han­sea­tisch" in der Emp­fän­ger­lis­te zu fin­den ist, kennt der BGH keine Gnade.
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