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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
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OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
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OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 10 U 22/23
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Nachrichten zum Versicherungsrecht

20 Nachrichten - (28303 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. Januar

Hochwasserlage in Deutschland: Was tun, wenn das Haus unter Wasser steht
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© NoA Production - Fotolia.com
Ausgiebiger Dauerregen hat in vielen Regionen Deutschlands die Wasserstände der Flüsse bedrohlich ansteigen lassen. Vielerorts herrscht akute Hochwassergefahr, in manchen Gemeinden sind Straßen und Keller schon überschwemmt. Auch wenn es hoffentlich nicht zu größeren Schäden kommt, sollten betroffene Hauseigentümer unverzüglich handeln.
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Online seit 3. Januar

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Jedes Jahr aufs Neue verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese reichen vom einfachen Brandfleck an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Unterschiedliche Versicherungen decken viele durch Feruwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, nehmen die Versicherer gerne den Verantwortlichen in Regress. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit herabgesetzt sein.
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Online seit 29. Dezember 2023

Risiken durch Unwetter richtig absichern
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© Grafner - iStock
Wenn extreme Wetterlagen das Eigenheim bedrohen

Sturm und vor allem viel Regen: Über die Weihnachtstage erlebten viele Regionen Sachsens eine schwierige und mitunter bedrohliche Wetterlage. Vor allem Besitzer*innen von Wohneigentum schauten besorgt auf Nachrichten und Wettervorhersagen. Ob überflutete Keller oder umgestürzte Bäume, Schäden durch Unwetter treten in den letzten Jahren regelmäßig auf und damit verbunden der Wunsch nach passender Versicherung.
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Online seit 24. Dezember 2023

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 13. November 2023

Wohnungseinbruch: Was muss ich beachten, damit die Versicherung zahlt?
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© M&M - Fotolia.com
Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer Hausratsversicherung bekommen. Aber: Die Versicherung kann in vielen Fällen eine Zahlung verweigern.
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Online seit 7. November 2023

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der technischen Generierungs- und Lohnkosten sowie der erneut deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2024 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 265,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 149,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 179,00 Euro.

Für jeden weiteren innerhalb eines räumlichen Zusammenhangs genutzten Arbeitsplatz werden ab dem 01.01.2024 70,00 EUR berechnet.
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Online seit 1. November 2023

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2023

Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
Bild
© wakila - iStock
Liebe Nutzer von ibr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre ibr-online Redaktion

Klimastudie belegt: Schadenhöhen bei Gebäuden steigen
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© Grafner - iStock
Die Studie von Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), Institut für Bauforschung e.V. und der VHV Allgemeine Versicherung AG zeigt, dass die durchschnittlichen Schadenhöhen durch Extremwetterereignisse gestiegen sind. Lag der Durchschnitt der Schadenhöhe 1976 bis 1995 noch bei 465 Euro, haben sich die Schadenhöhen in den darauf folgenden 20 Jahren verdoppelt und in den letzten 6 Jahren sogar auf 1.480 Euro verdreifacht. Diese Mittelwerte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzelne Ereignisse deutlich mehr Schadenkosten verursachen. So liegt der Durchschnitt der letzten Jahre bei Schäden in der Bauphase durch Niederschlag bzw. Hochwasser bei über 15.700 Euro. Insgesamt zeigt die Untersuchung, dass besonders einzelne extreme Unwetterereignisse die Gesamtstatistik beeinflussen.
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Wenn Starkregen das Grundstück flutet
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© Animaflora - iStock
Lange Dürreperioden gefolgt von Starkregen und Hochwasser: Wetterextreme nehmen zu. Die daraus resultierenden Schäden an Gebäuden können für Besitzer:innen existenzbedrohend sein. Umso wichtiger ist es, dass das eigene Heim ausreichend gegen Naturgefahren versichert ist. Welche Versicherung was abdeckt, erklärt Finanzexperte Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Umzug: Wer haftet für Schäden und Verletzungen?
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© shutterstock.com
Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.
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Betriebsschließungsversicherung muss Klinik wegen Corona-Einschränkungen nicht entschädigen
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© oonal - iStock
Eine Kli­nik hat kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung aus einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, wenn sie ihre Leis­tun­gen wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 ein­schrän­ken muss­te. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Maß­nah­me habe Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten schaf­fen, nicht die Ver­brei­tung des Virus ver­hin­dern sol­len. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sähen aber nur für letz­te­ren Fall eine Ent­schä­di­gung vor.
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Auskunftsanspruch bei Gebäudeschaden und "Mehrfachversicherung"
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© Nedjo - Fotolia
Eine Ge­bäu­de­ver­si­che­rung hat laut Bun­des­ge­richts­hof einen An­spruch auf Aus­kunft gegen den Mie­ter eines Ge­bäu­des über die ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen von des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung, wenn ein Scha­den aus sei­nem Ge­fah­ren­be­reich her­rührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zwei­ten Ver­si­che­rer um einen Ver­ein kom­mu­na­ler Ge­biets­kör­per­schaf­ten zum Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­gleich han­delt. Die Re­geln des In­nen­aus­gleichs gel­ten auch hier.
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Fronleichnam
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© Sidney de Almeida - iStock
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
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© Fineas - Fotolia.com
Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos

Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2023 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat damit einer Beschwerde der Asklepios Kliniken Hamburg gegen die Entscheidung der Vergabekammer weitgehend stattgegeben.
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"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
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© iStock/maxkabakov
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.03.2023 veröffentlichter Entscheidung.
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Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Nach den Regelungen in Ziff. 3.1, 3.4 BBSG 19 setzt der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der Betriebsschließung voraus. Eine Erweiterung der Meldepflicht für in diesen Regelungen nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger durch eine auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 IfSG erlassene Rechtsverordnung genügt nicht. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2023.


Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.
(Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2022

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team