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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen!
OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22
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Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?
VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21
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OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
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OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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ImmobilienImmobilien
Hurra, wir sind betrogen worden!
BGH, Urteil vom 13.05.2022
1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mängelbeseitigung...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht
LG Berlin, Beschluss vom 24.11.2021
Die Entscheidung des Mieters, sich in Fällen einer Eigenbedarfskündigung mit allen seriösen Mitteln gegen den Verlust der Wohnung zu verteidigen, insbesondere auch mit dem Bestreiten der Behauptungen des Vermieters, für die dieser schließlich auch die volle Beweislast...
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Bei doppelter Vermietung hat Vermieter freie Wahl!
LG Wiesbaden, Beschluss vom 11.11.2021
Eine einstweilige Verfügung stellt kein zulässiges Sicherungsmittel dar, mit dem einem Vermieter vorgeschrieben werden kann, an welchen Gläubiger er zu leisten hat.*)
WohnraummieteWohnraummiete
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
AG Hamburg, Urteil vom 04.05.2022
1. Eine Eigenbedarfskündigung ist hinreichend begründet, wenn sich aus dem Kündigungsschreiben ergibt, dass der Vermieter die Räume einer Bedarfsperson überlassen will und hierfür vernünftige Gründe vorliegen (BGH, NJW 1988, 904).
2. Eine Kündigungsbegründung muss...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.08.2021
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen können die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindern und damit einen Sachmangel darstellen, wenn sie die körperliche Beschaffenheit der Mietsache, ihren Zustand oder ihre Lage betreffen oder...
WohnraummieteWohnraummiete
Warmwasser muss es überall und gleichzeitig geben
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.07.2021
Standard bzgl. der Warmwasserversorgung ist, dass sie in Bad und Küche gleichzeitig gewährleistet ist. Kann entweder nur im Bad oder nur in der Küche Warmwasser entnommen werden, liegt hierin eine erhebliche Abweichung, die einen Spannenabschlag von 0,43 Euro...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021
Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt zur Durchführung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Dritten zu beauftragen, so entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht,...
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WohnraummieteWohnraummiete
Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden!
LG Berlin, Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Formularvertrag ist zulässig (BGH, IMR 2018, 274). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann geregelt werden, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen ordentlich kündigen kann, wenn "wichtige...
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