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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Zugang zum Garten über Sondernutzungsfläche
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
Ist ein Teil des Gemeinschaftseigentums (Gartenfläche) nur über die Hoffläche zu erreichen, für die ein Sondernutzungsrecht bestellt ist, unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke, die dazu führt, dass die anderen Eigentümer dieses zum Erreichen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bei Schönheitsreparaturen konkrete Fristsetzung nicht vergessen!
LG Berlin, Beschluss vom 10.08.2020
1. Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter gem. §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur dann zu, wenn er dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Dazu muss er dem Mieter... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Schriftform der Kündigung durch beA gewahrt?
LG Berlin, Urteil vom 30.08.2023
1. Eine allein durch das Kosteninteresse eines Inkassounternehmens oder seiner Prozessbevollmächtigten motivierte Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis rechtsmissbräuchlich erhoben und damit unzulässig. So kann es liegen, wenn ein mit der Durchsetzung von Ansprüchen... Volltext (Online seit 29. September)Immobilienmakler
Wann ist eine Maklerprovision abgetreten?
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2022
1. Die Möglichkeit zweier verschiedener Zeitpunkte für eine Abtretung führt nicht zur Unschlüssigkeit des Vortrags, eine Forderung bestehe aus abgetretenem Recht.*)2. Neuer Sachvortrag zum Bestehen einer Forderung aus abgetretenem Recht kann auch dann noch als...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vermieter täuscht bei mehreren Betriebskosten-
abrechnungen: Fristlose Kündigung!
AG Köpenick, Urteil vom 10.11.2022
Bei umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls haben die Mieter einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 543 Abs. 1 BGB im Fall der fortgesetzten vorsätzlichen Täuschung des Vermieters bei den Betriebskostenabrechnungen. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Eingefügte Markierung verdeckt Überbau: Makler haftet für Exposéfehler!
LG Lübeck, Urteil vom 15.05.2023
Ein Makler haftet einem Grundstückskäufer auf Schadensersatz, wenn er in einem dem Exposé beigefügten Katasterauszug die Grundstücksgrenzen durch eine rote Umrandung so bearbeitet hat, dass ein ursprünglich deutlich sichtbarer Überbau nicht mehr zu erkennen ist... Volltext (Online seit 29. September)Wohnraummiete
Kündigung muss zum Bedarf passen - und nicht umgekehrt!
LG Berlin, Beschluss vom 19.07.2023
1. Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigungserklärung kann als i.S.d. § 242 BGB missbräuchlich einzuordnen sein, wenn nicht die Auswahl der Wohnung und des zu kündigenden Mietverhältnisses den tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen der Bedarfsperson folgte, sondern... IMR-Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück
LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023
1. Nach Mietvertragsabschluss eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen einen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigten Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter die... IMR-Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente: