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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend
AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025
1. Der Inhalt eines von den Parteien unterzeichneten Über- oder Rückgabeprotokolls ist, so keine abweichenden Abreden getroffen werden, sowohl hinsichtlich positiv aufgeführter Verschlechterungen der Mietsache als auch Fehlens nicht aufgeführter bindend, es sei... Volltext (Online seit 22. Juni)Wohnraummiete
Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung
LG Berlin II, Beschluss vom 19.02.2025
1. Ein in der Wohnung des Mieters abgeschlossener Mietaufhebungsvertrag ist nicht nach § 355 BGB widerruflich, weil er nicht die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Preises nach § 312 Abs. 1 BGB enthält.2. Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung...
Volltext (Online seit 20. Juni)Wohnungseigentum
Aufzug muss in Betrieb bleiben
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.2. Will ein Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er dem Gericht die erforderlichen Tatsachen - unter anderem Angebote -...
Volltext (Online seit 20. Juni)Immobilien
Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, das dienende Grundstück "kirchenunwürdig" zu nutzen, genügt als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch dann nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn der Begriff "kirchenunwürdige Nutzung" im Folgenden... IMR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!
LG München I, Urteil vom 18.12.2024
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls... IMR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist eine Gesamtabwägung entscheidend.2. Eine diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
IMR-Beitrag (Online seit 16. Juni)Wohnungseigentum
Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Ein Beschluss in dem die Kostentragung gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abgeändert wird, muss die Möglichkeit des tatsächlichen Gebrauchs berücksichtigen.2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht bei der Auswahl des neuen Kostenverteilungsschlüssels ein weiter...
IMR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente: