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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
"Fette Proletenhausfrau" rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG München, Urteil vom 15.06.2022
1. Die Beleidigung der Ehefrau des Vermieters als "fette Proletenhausfrau" sowie der Bewohner des Hauses als "Arschlöcher und Nazis" stellen für sich Kündigungsgründe dar, die eine Abmahnung nicht erforderlich machen, weil schwere Beleidigungen wesentliche Pflichtverletzungen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2022
1. Bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB ist bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen müssen nicht noch zusätzlich erfüllt sein.2....
Volltext (Online seit 30. Mai)Wohnungseigentum
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Eigentümer können selbst Unterlassung von Videoaufzeichnungen durchsetzen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.05.2023
Auch nach der WEG-Reform können die Eigentümer Ansprüche auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen und damit verbundene Schadensersatzansprüche individuell geltend machen.*) Volltext (Online seit 30. Mai)Wohnungseigentum
Wie wird ein Stellplatz zum Sondereigentum?
AG Karlsruhe, Urteil vom 23.08.2022
Um Sondereigentum an Stellplätzen zu begründen, ist auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlich. IMR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.02.2023
Der Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen (§ 18 Abs. 4 WEG) muss die begehrten Unterlagen hinreichend vollstreckungsfähig bezeichnen, da die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher gem. § 883 ZPO erfolgt.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss "der Jahresabrechnung" ist teilnichtig!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.05.2023
1. Wird "die Jahresabrechnung" statt der Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen beschlossen, ist Teilnichtigkeit die Folge.2. Die Teilnichtigkeit hat das Gericht von Amts wegen festzustellen.
3. Dies kann bei der Kostenentscheidung mit einer...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
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Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2022
1. Es besteht kein grundrechtlich geschützter Anspruch auf eine Veräußerung einer leer stehenden Wohnung an Selbstnutzer. 2. Die mit einer Vermietung einhergehenden Nachteile bei der Veräußerung rechtfertigen weder einen andauernden Leerstand der Wohnung noch...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens
LG München, Beschluss vom 08.11.2022
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und Träger eigenen Vermögens sein. Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens (hier einer "Rezeption").2. Ein Raum des Gebäudes...
Volltext (Online seit gestern)