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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024
1. Im Rahmen ihres (weiten) Ermessens haben die Wohnungseigentümer darüber zu beschließen, ob sie punktuelle Schadensereignisse - bezogen auf das gemeinschaftliche Eigentum - durch eine Bestandsaufnahme untersuchen lassen mit dem Ziel, etwaige Schäden und deren...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseren Wissens einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zu dem Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?
LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
1. Auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, und zwar auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft, ist § 544 BGB (unmittelbar) nicht anwendbar. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr als 30... Volltext (Online seit 11. September)Wohnraummiete
Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.08.2024
1. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nie ersetzen.2. Dementsprechend hat der Vermieter in einer Mieterhöhungsklage zu den wohnwerterhöhenden Merkmalen konkret vorzutragen. Eine als Anlage beigefügte Tabelle...
Volltext (Online seit 10. September)Immobilien
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... IMR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
BGH, Urteil vom 05.07.2024
1. Seit dem 01.12.2020 haben die Wohnungseigentümer gem. § 27 Abs. 2 WEG die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu delegieren.2. Bei Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum entspricht...
IMR-Beitrag (Online seit 10. September)Wohnungseigentum
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch. IMR-Beitrag (Online seit 11. September)Wohnraummiete
Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!
LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
1. Zweck des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB ist es nicht, dem Erwerber durch die Urkunde selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Vertrag besteht, sondern lediglich darüber, wie die Vertragsbedingungen lauten, in die er eintritt, falls der Vertrag... IMR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente: