Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Streitvermeidung anstatt Konfliktlösung? Im IPA-Modell werden finanzielle Konsequenzen aus Fehlern Einzelner sozialisiert
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Widerruf kann Verbraucher von jeglicher Vergütungspflicht entbinden!
EuGH, 17.05.2023 - Rs. C-97/22
Dokument öffnen Volltext
Kein Schaden, kein Schadensersatz!
OLG Koblenz, 13.04.2021 - 3 U 431/20
Dokument öffnen Volltext
Vergütungshöhe kann (ausnahmsweise) geschätzt werden!
OLG Naumburg, 22.12.2022 - 2 U 49/18
Dokument öffnen Volltext
Bauhandwerkersicherheit sichert die Vergütung, nicht die Vorleistung!
OLG München, 21.11.2019 - 28 U 3648/19
Dokument öffnen Volltext
So klappt es nicht mit den Nachbarn...
OLG Saarbrücken, 15.03.2023 - 5 W 18/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz/BGH:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
Dokument öffnen IBR 2023, 324
LG Stuttgart:
Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.
Dokument öffnen IMR 2023, 154
Neueste Beiträge:
VK Sachsen:
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Sachsen:
Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
In einem Nachprüfungsverfahren wird nicht geprüft, wie gut oder brauchbar eine Leistungsbeschreibung ist!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Südbayern:
Keine Umgehung des Vergaberechts durch Corona-Verfahrenserleichterungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Südbayern:
Keine Umgehung des Vergaberechts durch künstliche Reduzierung des geschätzten Auftragswerts!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg:
Ungewöhnliches Wagnis bei der Vergabe von Planungsleistungen
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamburg:
Wahlpositionen im Vergabeverfahren: Zulässig, wenn keine Manipulationsgefahr
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Baden-Württemberg:
Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!
Dokument öffnen Volltext
VK Sachsen:
Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!
Dokument öffnen Volltext
VK Südbayern:
Keine Umgehung des Vergaberechts durch Corona-Verfahrenserleichterungen!
Dokument öffnen Volltext
VK Südbayern:
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Vertragliche Absicherung erforderlich!
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamburg:
Planer muss sich auf verschiedene Bauvergabestrategien einstellen!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Vergaberecht

20 Nachrichten - (27659 in Alle Sachgebiete)

Online seit 26. Mai

Gestalten Sie die Vergabetransformation mit
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 19. Mai

Schleswig-Holstein: Entwurf Tariftreue- und Vergabegesetz
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Die abschließende Beratung des von der SPD und dem SSW eingebrachten Entwurfs des Tariftreue- und Vergabegesetzes für Schleswig-Holstein wurde bis nach dem 07.06.2023 zurückgestellt. Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags SH hatte beschlossen, erst das Fachgespräch zur Frage nach der Erhöhung der Tarifbindung (07.06.2023) abzuwarten.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)


Online seit 17. Mai

Bundestag beschließt Einführung der eForms
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 8. Mai

Bei Ausschreibungen: Gütegesicherte Recyclingbaustoffe müssen die Regel sein
Bild
© Miljan Zivkovic - shutterstock.com
Bei einer Podiumsdiskussion auf der Demonstrationsmesse RecyclingAKTIV & TiefbauLIVE (RATL) mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann kritisierte bvse-Geschäftsführer Eric Rehbock die nach wie vor überwiegend stiefmütterliche Berücksichtigung gütegesicherter Recyclingbaustoffen bei der öffentlichen Vergabe und forderte Abhilfe.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2. Mai

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Vergaberecht soll modernisiert werden - gute Entlohnung sichern - regionale Wertschöpfung stärken

Die Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 der rot-roten Landesregierung sieht eine Modernisierung des Vergaberechts vor. Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Güstrow den Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. "Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge", sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 28. April

Neue Berliner Koalition will Vergabepraxis evaluieren
Bild
© N-Media - Fotolia
Zum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. "Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten", heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des 135 Seiten starken Koalitionsvertrags, der am 26. April unterzeichnet wurde.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 24. April

Hamburger Senat beschließt Reform des Vergabegesetzes
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Tariftreue wird in Hamburg ausdrückliches Vergabekriterium

Der Senat in Hamburg hat am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. Der Senat muss dann ab 2024 alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüfen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 21. April

Automatische Verlängerung der Strände-Konzessionen in Italien unionsrechtswidrig
Bild
© kamasigns - Fotolia
Die Kon­zes­sio­nen für die Nut­zung der ita­lie­ni­schen Strän­de dür­fen nicht au­to­ma­tisch ver­län­gert wer­den, son­dern müs­sen in einem neu­tra­len und trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ver­ge­ben wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die ma­ß­geb­li­chen Re­ge­lun­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/123/EG seien un­mit­tel­bar an­wend­bar. Ent­ge­gen­ste­hen­de na­tio­na­le Vor­schrif­ten müss­ten un­an­ge­wen­det blei­ben.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 14. April

Umfassende Datenanalyse über das öffentliche Auftragswesen
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Laut EU-Kommission gibt es nur bei rund 20 Prozent der Vergabeverfahren Vorschriften zur Veröffentlichung der anfallenden Daten - nämlich bei jenen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Mit dem geplanten Datenraum sollen auch die Beschaffungsvorgänge unterhalb der Schwellenwerte analysiert werden. Die Kommission erhofft sich davon viele Vorteile für die Auftraggeberseite, aber auch für die bietenden Unternehmen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 5. April

Bekanntmachung öffentlicher Aufträge soll einfacher werden
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst werden. Die Verordnung richtet sich nach der die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge, so die Bundesregierung.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 27. März

Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
Bild
© Fineas - Fotolia.com
Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos

Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2023 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat damit einer Beschwerde der Asklepios Kliniken Hamburg gegen die Entscheidung der Vergabekammer weitgehend stattgegeben.
Dokument öffnen mehr…

Baden-Württemberg: Vorerst keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 58. Sitzung am 1. März den Antrag der SPD-Fraktion zur Verschärfung des Vergabetariftreue- und Mindestlohnrechts abgelehnt.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 15. März

Serielles und modulares Bauen 2.0: Neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte startet
Bild
© red150770 - Fotolia
Wohnungswirtschaft gibt gemeinsam mit Bundesbauministerium und Bauindustrie Startschuss für neue Rahmenvereinbarung

Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung "Serielles und modulares Bauen 2.0" zu schaffen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 9. März

Bundesrat setzt sich für höhere EU-Schwellenwerte ein
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2. März

Vergabeerleichterungen im Ahrtal
Bild
© NoA Production - Fotolia.com
Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31.03.2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen - sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen.
Dokument öffnen mehr…

Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den Land­tag
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die Ab­leh­nung des LTMG und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, kein gleich­ar­ti­ges Bü­ro­kra­tie­mons­ter zu schaf­fen!

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die kla­re Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag. Ziel des Ent­wurfs, der am 01.03.2023 in ab­schlie­ßen­der Le­sung be­ra­ten wur­de, ist eine Ver­schär­fung der gel­ten­den Re­ge­lun­gen. Der Ver­band for­dert au­ßer­dem die Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus Grü­nen und CDU ein­dring­lich auf, bei ih­ren ei­ge­nen Plä­nen zur No­vel­lie­rung des LTMG mit den Ar­beit­ge­bern in ei­nen of­fe­nen Dia­log zu tre­ten.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 21. Februar

Referentenentwurf zur Einführung eForms
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 20. Februar

Baugewerbe pocht auf fairen Wettbewerb im Vergaberecht
Bild
© N-Media - Fotolia
In dieser Woche endete die Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zur Transformation des Vergaberechts. In den nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf vorliegen, um zukünftig öffentliche Vergabeverfahren einfacher und schneller zu machen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, warnt davor, den Mittelstand beim Vergaberecht auszuschließen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 16. Februar

Hessen verlängert Regelungen zur Stoffpreisgleitklausel
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Den Lieferengpässen und Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine begegnete die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Stoffpreisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen. Diese Regelungen aus Erlassen vom 25.03. und 22.06.2022 hat das Land Hessen übernommen und zuletzt - wie zuvor der Bund - bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert. Sie sind ebenfalls eine Empfehlung für die hessischen Kommunen.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 15. Februar

Statt XVergabe gilt der EU-Standard eForms
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Seit Jahren arbeiten der Bund und einige Bundesländer daran, die öffentliche Beschaffung zu digitalisieren und zu standardisieren. Dies soll so fortentwickelt werden, dass die Prozesse auch mit den EU-Standards harmonisieren. Aus diesem Grund hat der IT-Planungsrat dem Vorschlag zugestimmt, den IT-Interoperabilitätsstandard XVergabe dauerhaft durch eForms-DE zu ersetzen.
Dokument öffnen mehr…