Nachrichten zum Vergaberecht
Online seit 27. September
STLB-Bau in neuer Version
In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung.
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Online seit 19. September
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht Vergabestatistik Bericht 2. Halbjahr 2021
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Insgesamt wurden 95.055 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragswert von 51,1 Mrd. Euro übermittelt.
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Online seit 21. August
Stadt München will Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde auch bei Aufträgen honorieren
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In einem ersten Schritt will die Stadt München ihren Beschluss bei den eigenen Mitarbeitern umsetzen: Sie sollen alle einen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde bekommen. München ist damit die erste deutsche Stadt, die den bundesweit gültigen Mindestlohn überbietet. Was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeht, soll der Mindestlohn künftig ein Vergabekriterium sein. Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen sind die ersten betroffenen Branchen.
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Online seit 7. August
BVMB warnt vor Tariftreuegesetz der Ampelkoalition
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Verband kritisiert "realitätsfernes Bürokratiemonster"
"Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein "Bundestariftreuegesetz" auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. "Ein Unding und völlig an der Realität vorbei", schimpft Gilka. Unter anderem Für die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.
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Online seit 3. August
Streit um Reform des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
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Geht es nach der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sollen eine Tarifbindung und entsprechende Löhne zur Bedingung werden, will ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag des Landes oder aus den Kommunen bekommen. Das Gesetz soll bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 10.000 Euro greifen.
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Online seit 2. August
Auch Anwaltskanzleien müssen Referenzen vorlegen!
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Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will, braucht passende Referenzen. Das gilt auch für Anwaltssozietäten, stellt das BKartA klar - auch wenn die damit zwingend auf den guten Willen ihrer Mandanten angewiesen sind.
Online seit 27. Juli
Sonderregelungen zur Stoffpreisgleitklausel ausgelaufen
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Seit dem 30.06.2023 gelten die Sonderregelungen zur Stoffpreisgleitklausel nicht mehr, wie aus einem Erlass des Bundesbauministeriums hervorgeht. Die meisten Materialpreise hätten sich stabilisiert.
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Online seit 13. Juli
Ein Jahr Wettbewerbsregister - mehr als 200.000 Abfragen
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Halten sich Auftragnehmer an Recht und Gesetz? Damit öffentliche Auftraggeber das schneller herausfinden können, sind sie seit gut einem Jahr bei Aufträgen ab 30.000 Euro netto verpflichtet, eine Abfrage an das Wettbewerbsregister zu stellen. Die Datenbank listet Unternehmen auf, die Wirtschaftsdelikte begangen haben - zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. 220.000 Abfragen hat es laut Bundeskartellamt in den ersten zwölf Monaten gegeben. In den vergangenen Monaten seien es "täglich deutlich über 1.000 Abfragen" gewesen.
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Online seit 5. Juli
Auftrag für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede vergeben
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Vergabe schneller als geplant abgeschlossen
Ein entscheidendes Etappenziel ist erreicht: Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute (04.07.2023) den Auftrag für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede vergeben. Demnach wird die Bietergemeinschaft HABAU/MCE/Bickhardt Bau mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme beträgt rund 170 Millionen Euro. Die Bauvorbereitungen und Detailplanungen sind bereits angelaufen. Ziel ist es, den ersten Teil der Talbrücke Rahmede Mitte 2026 für den Verkehr freizugeben.
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Online seit Juni
E-Vergabe: Nicht wie vorgegeben eingereichtes Angebot ist auszuschließen!
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Der Auftraggeber kann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A 2016) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. Werden vorgegebene elektronische Mittel bei der Einreichung des Angebots nicht verwendet, ist das Angebot nicht formgerecht übermittelt und gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 auszuschließen, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2023.
"Schluss mit der Vergabepraxis öffentlicher Bauaufträge in Hessen"
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Es war erst vor zwei Monaten: Im Zuge einer bundesweiten Aktion, so berichtete die Hessenschau, wurden auf einer Frankfurter Großbaustelle insgesamt 48 Arbeitgeber*innen kontrolliert und mehr als 200 Arbeitnehmer*innen befragt. Dabei seien 39 Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung festgestellt worden. Acht Mal konnten Beschäftigte sich nicht ausweisen. In zwei Fällen habe es Hinweise auf Leistungsmissbrauch von Arbeitnehmern*innen gegeben, dazu seien vier Hinweise auf Scheinselbstständigkeit gekommen. In drei Fällen erhielten Arbeiter*innen nicht den derzeit gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro.
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Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt
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Der Vergabesenat hat am 16.06.2023 unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
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Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe berechnet in der redaktionellen Zusammenstellung der veröffentlich Zahlen von 1999-2022 die Werte teilweise selber. Insbesondere wird vom forum vergabe zur besseren Einordnung der aktuellen Zahlen und der langjährigen Entwicklungen das "langjährige Mittel" errechnet, auf Grundlage aller veröffentlichten Zahlen von 1999 bis 2022.
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Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit Mai
Vorschläge für Vereinfachung des Vergaberechts
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Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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Gestalten Sie die Vergabetransformation mit
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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
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Schleswig-Holstein: Entwurf Tariftreue- und Vergabegesetz
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Die abschließende Beratung des von der SPD und dem SSW eingebrachten Entwurfs des Tariftreue- und Vergabegesetzes für Schleswig-Holstein wurde bis nach dem 07.06.2023 zurückgestellt. Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags SH hatte beschlossen, erst das Fachgespräch zur Frage nach der Erhöhung der Tarifbindung (07.06.2023) abzuwarten.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
EU-Plattform zur Vernetzung öffentlicher Auftraggeber in der EU
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Die Europäische Kommission hat eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Diese soll die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa erleichtert sowie öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestalten. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen.
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Bundestag beschließt Einführung der eForms
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Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.
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Bei Ausschreibungen: Gütegesicherte Recyclingbaustoffe müssen die Regel sein
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Bei einer Podiumsdiskussion auf der Demonstrationsmesse RecyclingAKTIV & TiefbauLIVE (RATL) mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann kritisierte bvse-Geschäftsführer Eric Rehbock die nach wie vor überwiegend stiefmütterliche Berücksichtigung gütegesicherter Recyclingbaustoffen bei der öffentlichen Vergabe und forderte Abhilfe.
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