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Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert!
OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 12 U 141/21
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Brennende Frage trotz Gelegenheit nicht geklärt
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Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!
BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20
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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau
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Nochmal: Geschwärzter Vortrag wird nicht berücksichtigt!
KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
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OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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VK Südbayern:
Abrücken von technischer Spezifikation ist klar und eindeutig zu kommunizieren!
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VK Südbayern:
Besondere Vertragsbedingungen dürfen nicht grundlegend von der VOB/B abweichen!
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VK Nordbayern:
Trotz überwiegend gewerblicher Tätigkeit: Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
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VK Bund:
Wissensvorsprung aus vorangegangenem Auftrag muss nicht (immer) ausgeglichen werden
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OLG Düsseldorf:
Zusammenhang zwischen Sicherheitsinteressen und Beschaffung ist nachzuweisen!
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Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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OLG Düsseldorf:
Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen!
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VK Bund:
Wettbewerbsvorsprung des Vorauftragnehmers muss nicht ausgeglichen werden!
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Was sind "Grundanforderungen"?
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Nachrichten zum Vergaberecht

20 Nachrichten - (26877 in Alle Sachgebiete)

Online seit 24. Juni

Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln
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© Miljan Zivkovic - shutterstock.com
Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen

Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt.
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Online seit 23. Juni

BMWSB Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert.
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Online seit 16. Juni

Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 13. Juni

Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
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© Robert Kneschke - shutterstock
Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.
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Online seit 10. Juni

Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau
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© fotogenicstudio - shutterstock.com
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre ...
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Online seit 23. Mai

Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
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© Robert Kneschke - shutterstock
Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
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Online seit 20. Mai

Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Erste Schritte zur Entbürokratisierung
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© N-Media - Fotolia
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19.05.2022 in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.
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Online seit 18. Mai

Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
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© Robert Kneschke - shutterstock
865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen - 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat.
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Online seit 3. Mai

Hessen: Erlass zu Fristenregelungen bei Eignungsprüfungen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise Bescheinigungen der Krankenkassen (KK) über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Unterschiedliche Fristen sorgten zunächst für Unsicherheiten.
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Online seit 27. April

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender wurde am 31.03.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft.
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Thüringen: Geänderte Wertgrenzen verlängert
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem geschätzten Wert von 150.000 Euro möglich.
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Online seit 26. April

Mecklenburg-Vorpommern: Vereinfachte Vergaben
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© Marco2811 - Fotolia.com
Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden.
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Online seit 25. April

EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland greifen in Vergabeverfahren und bestehende Verträge ein
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© Robert Kneschke - shutterstock
Anlässlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die Europäische Kommission am 08.04.2022 die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 veröffentlicht, die am Folgetag in Kraft getreten ist.
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Online seit 8. April

Bund stimmt Preisgleitklauseln grundsätzlich zu
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© Rafael Rustra - Fotolia.com
Steigende Preise und eine schwierigere Beschaffung von Rohstoffen nicht zuletzt durch den Ukraine Krieg führen dazu, dass Unternehmen derzeit kaum mehr seriös kalkulierte Angebote abgeben können. Darum hat unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Preisgleitklauseln in Verträgen gefordert. Wie Praxishinweise des Bundesbauministeriums zeigen, hat die Politik dafür tatsächlich ein offenes Ohr.
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Baugewerbe fordert: Kein Ausschluss des Mittelstands unter dem Vorwand der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben
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Zu dem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben, der in der morgigen Sitzung des Bundesrates beschlossen werden soll, erklärt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast:
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Online seit März

Kompetenzzentrum besteht Probezeit
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Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Thema - und soll das weiterhin tun. Das Land verlängerte einen entsprechenden Vertrag und verbesserte die Ausstattung. Bieter müssen sich in der Folge mehr und mehr mit nachhaltigen Produkten und Strukturen beschäftigen, wollen Sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.
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Bundesregierung reagiert auf Baustoffpreissteigerungen
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© Thomas Reimer - Fotolia.com
Anpassung an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen.
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Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
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Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Als Beispiel werden konkret Wohncontainer, Materialien aller Art zur Versorgung von Menschen und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen genannt.
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Öffentliche Auftraggeber sollen Stoffpreisgleitung anwenden
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© Marco2811 - Fotolia.com
Das bayerische Innenministerium hat die Empfehlung verlängert, in Bauverträgen für bestimmte Baustoffe eine Stoffpreisgleitung vorzusehen. Das ursprüngliche Schreiben des Bauministeriums vom Mai 2021 hatte bei einigen Hölzern, vielen verschiedenen Metallen und diversen anderen Materialien empfohlen, diese Regelung vorzusehen, da Bauunternehmen Preisschwankungen schlecht kalkulieren könnten.
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Online seit Februar

Wohnungsbau in VOB/A ist nicht mehr privilegiert
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In der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A, waren zur Förderung des Wohnungsbaus die Wertgrenzen befristet angehoben worden. Doch diese Ausnahmen gelten seit dem 01.01.2022 nicht mehr. Der Wohnungsbau und die Sanierung im Bestand sind nicht mehr privilegiert. Es gilt nun wieder der § 3a der VOB/A wie niedergeschrieben.
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