Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 10. Mai
Vorkaufsrecht soll wieder ermöglicht werden
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Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.
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Online seit 6. Mai
Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen.
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Online seit 5. Mai
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Online seit 2. Mai
Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Mai 2022
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Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung.
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Online seit 27. April
Atomsicheres Wochenendhaus nicht genehmigungsfähig
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Die Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, ist nicht genehmigungsfähig. Ein bunkerartig geplantes Gebäude stelle kein typisches Wochenendhaus dar und passe nicht in den Rahmen einer Umgebung, in der es keine vergleichbaren baulichen Anlagen gebe, entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 12.04.2022 (Az.: 7 K 292/22).
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Online seit 25. April
Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
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Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Natürlich gibt es dabei einige Formalien zu beachten.
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Online seit 20. April
"Bauen, bauen, bauen war gestern"
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Haus & Grund Hessen zum starken Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser
Für junge Familien wird es immer schwieriger, ins Eigenheim zu kommen." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, über die am 19.04.2022 veröffentlichten Zahlen den Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Baugenehmigungen in Hessen:
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Online seit 14. April
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
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Mit Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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Der Energieausweis für Wohngebäude kann eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer sein. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Online seit 11. April
Planungsverfahren beschleunigen
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Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür benötigt Deutschland ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. Die Ampelkoalition hat dazu im Koalitionsvertrag folgerichtig festgehalten: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen."
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Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder
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Ab dem 20. April können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder Anträge für die Neubauförderung "Effizienzhaus 40" gestellt werden. Das Fördervolumen ist auf eine Milliarde Euro begrenzt. Für Januar 2023 wird ein neues umfassendes Programm vorbereitet.
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Online seit 7. April
AfD: Keine Begünstigung für Windkraftanlagen
Angesichts des verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien dringt die AfD-Fraktion mit einem Antrag (20/1344) auf den Schutz von Umwelt und Natur. So verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbare Energien "wie jede andere Industrieanlage in Deutschland" eingestuft und behandelt werden. Windkraftanlagen zum Beispiel dürften "auf keinen Fall eine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung erhalten", heißt es in der Vorlage der Fraktion.
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Vorkaufsrecht im Bundesrat
Lukas Siebenkotten
Mieterbund fordert: Reform des Baugesetzbuches jetzt!
"Wir unterstützen den Entschließungsantrag aus Hamburg und Berlin, die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen durch eine zügige Änderung des Baugesetzbuches fortzuführen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den morgen im Bundesrat zu diskutierenden Antrag (Drs. 133/22).
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Online seit 5. April
Windräder schneller bauen, Vögel schützen
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Der Windkraftausbau in Deutschland soll beschleunigt werden und dabei naturverträglich sein
Bundeseinheitliche Standards sollen Genehmigungsverfahren für neue Windräder vereinfachen und hohe Artenschutzanforderungen gewährleisten. Dafür haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke Eckpunkte vorgelegt.
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Online seit 25. März
Umweltverbände legen Vorschläge für Planungsbeschleunigung vor
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Die Umweltorganisationen BBN, bdla, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
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Online seit 24. März
Keine Amtshaftung eines Schornsteinfegers für Kosten der Nachrüstung eines Ofens
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Das Landgericht München I hat die Amtshaftungsklage eines Kaminofenbesitzers gegen den Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung sei ausreichend gewesen. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall habe der Schornsteinfeger nicht hinweisen müssen. Außerdem sei auch kein Schaden entstanden.
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Online seit 23. März
Solarthermie: Warmwasser vom Dach wirtschaftlich?
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Bei steigenden Energiepreisen wird die Berechnung, ob die Kraft der Sonne genutzt werden soll, immer interessanter. In ökologischer Sicht handelt man damit sicher immer richtig. Doch wie steht es um Anschaffungs-, Installations- und Wartungskosten und wann amortisiert sich eine Solarthermie-Anlage? Auf der Kostenseiten sind es die Komponenten der Anlage die Kollektoren, der Speicher, die Pumpe, der Wärmemengenzähler, die Verrohrung, die Regelungsanlage, das Ausdehnungsgefäß, die Solarflüssigkeit und die gesamte Installation aufzulisten. Meist werden die Komponenten als Komplettpaket angeboten.
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Online seit 22. März
In jedem Dorf, in jeder Stadt: Wälder vor Straßenbau und Flächenfraß schützen!
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Anlässlich des diesjährigen Tages der Wälder (21.03.2022) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verstärkt zum Schutz der Wälder auf. "Es ist erst März und überall sieht man schon Obstbäume blühen. Der Klimawandel kann und darf nicht geleugnet werden. Zum Schutz des Klimas müssen die noch vorhandenen Wälder geschützt werden. In jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Land", betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
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Online seit 18. März
Keine Entschädigung für Corona-Betriebsschließungen!
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.03.2021 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
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Online seit 17. März
Dachdämmungspflicht nach GEG - in vielen Fällen nicht erforderlich?
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Hauseigentümer sind verpflichtet, ihr Dach bzw. ihre oberste Geschossdecke zu dämmen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen, in denen eine teure Dämmung nicht erforderlich ist.
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