Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Ver­band be­fürch­tet Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen durch fal­sche An­wen­dung der CO2-Schat­ten­be­prei­sung

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ak­zep­tiert die Ein­füh­rung ei­nes so ge­nann­ten CO2-Schat­ten­prei­ses im neu­en Kli­ma­schutz­ge­setz, da die­ser eine ge­wis­se Tech­no­lo­gie­of­fen­heit bei der Ver­ga­be für die bes­te und wirt­schaft­lichs­te Lö­sung ver­spricht. Lei­der wur­de der Ände­rungs­vor­schlag des Ver­ban­des - näm­lich be­reits in der Pla­nung da­für zwin­gend auch tech­ni­sche Va­ri­an­ten zu un­ter­su­chen - nicht ver­pflich­tend im Ge­set­zes­text mit auf­ge­nom­men.
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Auch eine im Ne­ben­er­werb in­ha­ber­ge­führ­te Kfz-Werk­statt mit Be­trieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Bei der Prü­fung der Zu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens komme es wegen des ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Schut­zes des Ge­bietscha­rak­ters grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der kon­kre­te Be­trieb stö­rend wirke.
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Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Die kritische Versorgungslage und steigenden Kosten am Energiemarkt haben Auswirkungen in allen Bereichen. Beim Hausbau wird größtmögliche energetische Unabhängigkeit noch wichtiger für Bauherren. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) erklärt die Vorteile von modernen Holz-Fertighäusern, die sie zu zukunftssicheren Energiesparhäusern machen.
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Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!

Zu den am 25.01.2023 von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude Plus". Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat (Az.: 1 LA 20/22). Damit hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
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Der Ab­riss eines Ge­bäu­des soll­te nach An­sicht der Um­welt­hil­fe in Deutsch­land künf­tig nur noch mit Ge­neh­mi­gung mög­lich sein - und nur, wenn die Öko­bi­lanz stimmt. Bevor Ab­riss und Neu­bau er­laubt wür­den, solle ge­prüft wer­den, ob Sa­nie­rung und Umbau nicht bes­ser für Um­welt und Klima wären. Die Bun­des­län­der soll­ten ent­spre­chen­de Ab­riss­ge­neh­mi­gun­gen ein­füh­ren.
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Die Kosten für Gas und Öl als wichtigen Wärmelieferanten sind in den letzten Monaten gestiegen und kosten derzeit so viel wie noch nie. Gleichzeitig treten immer schärfere Vorschriften zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids in Kraft. Der Abschied von fossilen Energieträgern wird Immobilieneigentümern und Mietern so einfach gemacht. Die Wärmepumpe, strombetrieben, tritt als neue Wärmequelle für Haus und Wohnung in den Vordergrund.
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Clever sparen, ohne zu frieren

Je kälter es draußen ist, desto weiter dreht Deutschland die Heizungen auf, angesichts von Energieknappheit und extrem hohen Energiepreisen keine gute Idee. Natürlich will niemand im Kalten sitzen, was also tun? Manch clevere Energiesparlösung kommt von Handwerkern, die man auf den ersten Blick nicht unbedingt mit Klimaschutz und Energiesparen verbindet, den Fachbetrieben des Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerks (R+S-Fachbetriebe) zum Beispiel.
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Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Steigende Preise für Öl, Gas und Strom sorgen dafür, dass offene Kamine und Kaminöfen ebenso wie Kachelöfen sich gerade in diesem Winter besonderer Beliebtheit erfreuen. Tatsächlich können sie, mit Holz regionaler Herkunft betrieben, einen guten Beitrag zur Energiewende leisten und neben wohliger Wärme für eine entspannte Atmosphäre sorgen. Moderne Öfen erfüllen die hohen Anforderungen der seit Anfang 2015 geltenden zweiten Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung und sorgen für geringen Feinstaubausstoß und hohe Effizienz.
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Die Förderkulisse für Wärmepumpen in Bestandsgebäuden bleibt 2023 weitgehend stabil. Im Neubau wird die BEG-Förderung zunächst bis März fortgeführt, danach soll ein neues Förderprogramm beim BMWSB aufgelegt werden.
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Radon ist ein radioaktives Edelgas und entsteht beim Zerfall von Uran und Radium, die in allen Gesteinen und Böden in unterschiedlich hoher Konzentration vorkommen. Das Gas steigt durch die Bodenschichten Richtung Erdoberfläche auf und vermischt sich dort mit der Luft. In der Atmosphäre ist es dann in ungefährlich verdünnter Menge vorhanden. Weil Radon aber in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist und als Hauptursache für Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern in Deutschland gilt, müssen Gebäude mit Wohn- und Arbeitsstätten jetzt im Hinblick auf die Radonbelastung hin überprüft werden. Bei erhöhter Belastung mit Radon sind Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Referenzwerte sicherstellen.
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In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

"Wir fordern die Energieversorger auf, die von der Bundesregierung angestrebte finanzielle Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer bestmöglich umzusetzen", sagt Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw). Sie bringt die Sorge der sozialorientierten Wohnungswirtschaft zum Ausdruck, denn derzeit machen vdw-Mitglieder - Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften - gegenteilige Erfahrungen.
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