Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit heute
BVerwG: Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.09.2021 entschieden.
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Online seit gestern
Baugenehmigung ist keine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
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Die 12. Kammer hat mit Beschluss vom 14.09.2021 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.
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Online seit 6. September
Gesetzliche Neuregelungen September 2021
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Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen. Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese und weitere Regelungen treten im September in Kraft.
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Online seit 31. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
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Aktuell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern: Nur Geimpfte, Genesene und Getestete erhalten Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Innengastronomie. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erhalten. Diese und andere Änderungen treten laut Bundesregierung im September 2021 in Kraft. ...
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Online seit 19. August
Berliner Wirtschaftsverbände zur Novellierung der Berliner Bauordnung: Bauen in Berlin darf nicht noch teurer und schwieriger werden!
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Auf seiner morgigen Plenumssitzung befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus unter TOP 18 in erster Lesung mit der Novellierung der Berliner Bauordnung. Bauindustrieverband Ost, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnen: Sollte die Novellierung so beschlossen werden, wäre das ein weiterer harter Schlag gegen bezahlbaren Neubau in Berlin.
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Online seit 10. August
Nachhaltigkeit im Bauwesen
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Wertstoffkreisläufe bei Fenster & Türen
Im Kampf gegen den Klimawandel ist ein wichtiges Ziel, durch Recycling wertvolle Ressourcen zu schonen - was in der Bau- und Gebäudewirtschaft besonders wichtig ist. Mehr und mehr werden Gebäude zu Rohstoffquellen für zukünftige Baumaterialien. Im Bereich Fenster und Türen können deshalb zukunftsweisend nahezu sämtliche Bestandteile bereits aufbereitet und wiederverwendet werden, berichtet der Verband Fenster + Fassade (VFF).
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Online seit 4. August
Hausbau so gut wie möglich im Einklang mit der Natur
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Immer mehr Bauherren übernehmen Verantwortung für das Klima
Das freistehende Einfamilienhaus ist die beliebteste Wohnform der Deutschen. Laut Wohntraumstudie 2021 des Baufinanzierungsvermittlers interhyp möchten rund zwei Drittel der Menschen gerne solch einen Wohnsitz ihr Eigen nennen - und zwar am liebsten auf dem Land oder in urbanen Randgebieten. Bemerkenswert: Die Zahl derer, die von einem solchen Haus mit Garten für sich und ihre Familie träumen, nimmt trotz jüngster Diskussionen um Flächenverbrauch und Zersiedelung weiter zu. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) sieht darin eine große Chance für nachhaltige Bauvorhaben im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz.
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Online seit 29. Juli
VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Online seit 28. Juli
Gesetzliche Neuregelungen in Juli und August
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Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
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(Um-)Bauordnung für klimaneutrales Bauen jetzt: Architects for Future und bdla fordern den Freiflächengestaltungsplan
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Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien.
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Online seit 21. Juli
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München
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Mit am 20.07.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.
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Online seit 16. Juli
BAUINDUSTRIE zu "Fit for 55"
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Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf das Bauen beachten
"Mit 'Fit for 55' hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentiert, wie und mit welchen Instrumenten das Klimaziel auf europäischer Ebene bis 2030, also in weniger als neun Jahren, erreicht werden soll. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Ziele der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz mit einem mutigen Pfad für die Umsetzung unterlegen." Mit diesen Worten kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, das am 14. Juli vorgelegte Gesetzespaket.
EU-Klimapaket: Wohnungswirtschaft begrüßt geplante sozial verträgliche Umsetzung
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Emissionshandel bei Gebäuden braucht Preisobergrenze
Zum Klima-Gesetzespaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: "Das EU-Klimapaket ist ein mutiger Plan mit vielen Ideen, wie man die Klimaziele auch tatsächlich erreicht. Er sollte allerdings offen sein für weitere gute und vielleicht noch bessere Ideen. Aber: der Anfang ist gemacht."
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Online seit 15. Juli
EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar (ha*) mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundeseisenbahnvermögens (BEV) analysieren lassen.
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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen
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Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.
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Online seit 14. Juli
VPB: Häuser müssen individuell genehmigt werden
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Neun von zehn Bauherren bauen heute schlüsselfertig. Sie delegieren Planung und Ausführung ihres Hauses an eine entsprechende Firma. Wenn alles aus einer Hand kommt, hoffen sie, selbst weniger Mühe mit dem Bauen zu haben. Oft ist diese Hoffnung vergebens. Ein Klassiker unter den Problemen beim Schlüsselfertigbau ist die mangelhafte Planung, so beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder.
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Online seit 13. Juli
In zwei Monaten zur Baugenehmigung
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Haus & Grund Hessen schlägt beschleunigtes Verfahren für mehr neuen Wohnraum vor
Die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen würde nach Überzeugung von Haus & Grund Hessen zur deutlichen Verbesserung des Wohnungsangebots in Städten und Ballungsräumen führen. Die Lösung: eine sogenannte Baugenehmigungsfiktion. In Bayern ist sie bereits Realität. Und die Bundes-CDU hat sie in ihr Wahlprogramm geschrieben.
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Online seit 12. Juli
Für eine klimaneutrale Zukunft: NACHHALTIG. MINERALISCH. BAUEN.
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22 Millionen beheizte Gebäude, 830.000 Kilometer Verkehrsinfrastruktur - die gebaute Umwelt in Deutschland besteht maßgeblich aus mineralischen Baustoffen. Und das aus gutem Grund: Mineralische Baumaterialen wie z. B. Beton und Mauerwerk ermöglichen langlebige Bauwerke, die Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden.
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Online seit 9. Juli
Realistische Energiebedarfe von Wohngebäuden ermitteln
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Um Energiebedarfe eines Ein- oder Mehrfamilienhauses abzuschätzen, verwendet man Referenzlastprofile. Die neue Richtlinie VDI 4655 bietet mit Referenzlastprofilen ein Instrumentarium für die Auslegung, Optimierung oder Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie.
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