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Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
OLG Schleswig, 01.02.2023 - 12 U 63/20
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Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
BayObLG, 21.02.2024 - Verg 5/23
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Falsa demonstratio non nocet!
BGH, 25.01.2024 - I ZB 51/23
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Befristete Bürgschaft ist keine geeignete Bauhandwerkersicherheit!
OLG Hamburg, 23.05.2023 - 4 U 124/22
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Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!
OLG München, 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau
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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
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OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
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LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
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Grenzt eine Straße den Innenbereich vom Außenbereich ab?
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OLG Nürnberg:
Herausgabe der vom Ehegatten genutzten Ehewohnung an Schwiegerelternteil
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Nachrichten - (28324 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Baugenehmigungen im Jahr 2023 - Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht
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Stärkster Rückgang seit 2007

"Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.
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Online seit gestern

Krise im Brandenburger Wohnungsbau: Bauwirtschaft fordert Maßnahmenpaket
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Als Mitglied des Bündnisses für Wohnen im Land Brandenburg äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg anlässlich der Pressekonferenz "Bilanz Wohnraumförderung" des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur derzeitigen Krisenlage im Brandenburger Wohnungsbau:
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Online seit 27. Februar

Jetzt Sanieren: Fenstertausch lohnt sich für Geldbeutel, Komfort und Klima
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Der zu Ende gehende Winter zeigt es wieder: Dem Energiesparen sind Grenzen gesetzt, wenn man es drinnen trotzdem warm haben möchte. Ein großes Einfallstor für unnötigen Energieverbrauch sind einfach verglaste Fenster, aber auch isolierverglaste Fenster die vor 1995 eingebaut wurden. Wie man dieses Tor schließt, indem man Fenster tauscht, erklärt der Verband Fenster + Fassade (VFF).
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Online seit 26. Februar

Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2023: Baugewerbe fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnungsbaukrise
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© Michael Mayer
Die am 23.02.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bau­wirt­schaft: Po­li­tik fehlt der Wil­le zur Ei­ni­gung
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Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­gibt Chan­ce auf Lö­sung bei de­gres­si­ver Ab­schrei­bung

"Hat die Po­li­tik den Ernst der Lage im­mer noch nicht er­kannt?" Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, ist fas­sungs­los über den Aus­gang der gest­ri­gen Sit­zung des Ver­mitt­lungs-aus­schus­ses. "Wir wa­ren zu­ver­sicht­lich, dass Am­pel und Uni­on eine Lö­sung für die de­gres­si­ve Ab­schrei­bung als wich­ti­gen He­bel zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­bau­kri­se fin­den wür­den. Nun bleibt die­se zen­tra­le Maß­nah­me in der Schwe­be. Ob das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­rat eine Mehr­heit fin­det, steht in den Ster­nen."
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Online seit 23. Februar

Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht
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Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird "Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen" als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. "Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt."
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Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei
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(Berlin) - Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.
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Online seit 21. Februar

Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg
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Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch - im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.
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Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?
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In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?
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Online seit 20. Februar

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder
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© Tommy Windecker - Fotolia
BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen starten wieder.

Am 20.02.2024 starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden.
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Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Bau zeitnah deutlich zu verbessern

Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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Online seit 19. Februar

Abfallende für alle mineralischen Ersatzbaustoffe nach EBV: Ein konsequenter Schritt im Sinne der Kreislaufwirtschaft
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Zusammen mit fünf führenden Verbänden der deutschen Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft fordert ITAD in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur geplanten Abfallende-Verordnung für bestimmte Mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) den Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen in den entsprechenden Einbauweisen nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV).
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Online seit 14. Februar

Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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Online seit 8. Februar

Leidensdruck beim Wohnungsbau ist groß
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Zur Landtagsdebatte am 06.02.2024 um die Krise am Wohnungsbau erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Online seit 5. Februar

IVD zu Kürzungen beim Bau- und Wohn-Etat: "Mehr Wohnungsbau ist nicht nur eine Frage des Geldes"
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© Ralf Geithe - iStock
Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt treffen auch den Etat des Bauministeriums. Ministerin Klara Geywitz stehen in diesem Jahr lediglich 6,73 Mrd. Euro zur Verfügung, 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld, das Baukindergeld und die Smart-City-Förderung. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:
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Online seit 1. Februar

Appell gegen die Einführung des "Bau-Turbo"
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Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.
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EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor!
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Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren:
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Online seit 26. Januar

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
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Bundesverwaltunsgericht
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Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.
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Online seit 25. Januar

20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau
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Die Entwicklung muss durchbrochen werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen.

Für den Wohnungsbau war das vergangene Jahr ein weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen1 meldeten auch für den November 2023 im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 6,7 Prozent. "Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunktur­indikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Kein Auf­wärts­trend in Sicht
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© Michael Mayer
Kri­se im Woh­nungs­bau hält an - Die Po­li­tik muss end­lich han­deln!

Im Rück­blick auf das Bau­jahr 2023 zieht die Bau­wirt­schaft eine äu­ßerst er­nüch­tern­de Bi­lanz. Die Kri­se im Woh­nungs­bau hat sich wei­ter ver­schärft. Auch im Wirt­schafts­hoch­bau gin­gen die Um­sät­ze zu­rück und im Stra­ßen­bau gab es nur schwa­che Im­pul­se. Le­dig­lich der öf­fent­li­che Hoch­bau und der Wirt­schaft­stief­bau ver­zeich­ne­ten Zu­wäch­se.
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