Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 3. Februar
Nachbesserung am novellierten Klimaschutzgesetz gefordert
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Verband befürchtet Wettbewerbsverzerrungen durch falsche Anwendung der CO2-Schattenbepreisung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg akzeptiert die Einführung eines so genannten CO2-Schattenpreises im neuen Klimaschutzgesetz, da dieser eine gewisse Technologieoffenheit bei der Vergabe für die beste und wirtschaftlichste Lösung verspricht. Leider wurde der Änderungsvorschlag des Verbandes - nämlich bereits in der Planung dafür zwingend auch technische Varianten zu untersuchen - nicht verpflichtend im Gesetzestext mit aufgenommen.
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Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
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Auch eine im Nebenerwerb inhabergeführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens komme es wegen des gesetzlich vorgegebenen Schutzes des Gebietscharakters grundsätzlich nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb störend wirke.
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Online seit 1. Februar
BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen
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Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle
"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Online seit 27. Januar
Gesetzliche Neuregelungen Februar
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
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Fertighäuser sparen Energiekosten und sind klimafreundlich
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Die kritische Versorgungslage und steigenden Kosten am Energiemarkt haben Auswirkungen in allen Bereichen. Beim Hausbau wird größtmögliche energetische Unabhängigkeit noch wichtiger für Bauherren. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) erklärt die Vorteile von modernen Holz-Fertighäusern, die sie zu zukunftssicheren Energiesparhäusern machen.
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Online seit 26. Januar
Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung
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Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!
Zu den am 25.01.2023 von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Klimafreundlicher Bau lohnt sich
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Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude Plus". Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Online seit 19. Januar
Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat (Az.: 1 LA 20/22). Damit hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
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Online seit 13. Januar
Umwelthilfe fordert Ökobilanz-Prüfung vor Gebäudeabriss
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Der Abriss eines Gebäudes sollte nach Ansicht der Umwelthilfe in Deutschland künftig nur noch mit Genehmigung möglich sein - und nur, wenn die Ökobilanz stimmt. Bevor Abriss und Neubau erlaubt würden, solle geprüft werden, ob Sanierung und Umbau nicht besser für Umwelt und Klima wären. Die Bundesländer sollten entsprechende Abrissgenehmigungen einführen.
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Wärmepumpen - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
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Die Kosten für Gas und Öl als wichtigen Wärmelieferanten sind in den letzten Monaten gestiegen und kosten derzeit so viel wie noch nie. Gleichzeitig treten immer schärfere Vorschriften zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxids in Kraft. Der Abschied von fossilen Energieträgern wird Immobilieneigentümern und Mietern so einfach gemacht. Die Wärmepumpe, strombetrieben, tritt als neue Wärmequelle für Haus und Wohnung in den Vordergrund.
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Online seit 12. Januar
Heizkosten mit Sonnenschutz senken
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Clever sparen, ohne zu frieren
Je kälter es draußen ist, desto weiter dreht Deutschland die Heizungen auf, angesichts von Energieknappheit und extrem hohen Energiepreisen keine gute Idee. Natürlich will niemand im Kalten sitzen, was also tun? Manch clevere Energiesparlösung kommt von Handwerkern, die man auf den ersten Blick nicht unbedingt mit Klimaschutz und Energiesparen verbindet, den Fachbetrieben des Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerks (R+S-Fachbetriebe) zum Beispiel.
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Online seit 9. Januar
Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
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Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 4. Januar
Gemütlich am Kamin: Heizen mit Holz zeitgemäß?
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Steigende Preise für Öl, Gas und Strom sorgen dafür, dass offene Kamine und Kaminöfen ebenso wie Kachelöfen sich gerade in diesem Winter besonderer Beliebtheit erfreuen. Tatsächlich können sie, mit Holz regionaler Herkunft betrieben, einen guten Beitrag zur Energiewende leisten und neben wohliger Wärme für eine entspannte Atmosphäre sorgen. Moderne Öfen erfüllen die hohen Anforderungen der seit Anfang 2015 geltenden zweiten Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung und sorgen für geringen Feinstaubausstoß und hohe Effizienz.
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Online seit 3. Januar
Anpassungen der Bundesförderung effiziente Gebäude zum 1. Januar 2023
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Die Förderkulisse für Wärmepumpen in Bestandsgebäuden bleibt 2023 weitgehend stabil. Im Neubau wird die BEG-Förderung zunächst bis März fortgeführt, danach soll ein neues Förderprogramm beim BMWSB aufgelegt werden.
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Online seit 31. Dezember 2022
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 28. Dezember 2022
Radon: Strahlung aus dem Untergrund. Wie beugt man vor?
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Radon ist ein radioaktives Edelgas und entsteht beim Zerfall von Uran und Radium, die in allen Gesteinen und Böden in unterschiedlich hoher Konzentration vorkommen. Das Gas steigt durch die Bodenschichten Richtung Erdoberfläche auf und vermischt sich dort mit der Luft. In der Atmosphäre ist es dann in ungefährlich verdünnter Menge vorhanden. Weil Radon aber in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist und als Hauptursache für Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern in Deutschland gilt, müssen Gebäude mit Wohn- und Arbeitsstätten jetzt im Hinblick auf die Radonbelastung hin überprüft werden. Bei erhöhter Belastung mit Radon sind Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Referenzwerte sicherstellen.
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Online seit 27. Dezember 2022
UVN: "Südschnellwegausbau zeigt: Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller werden"
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In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.
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Online seit 24. Dezember 2022
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 23. Dezember 2022
Energieversorger sollten Abrechnungsmodell im Sinne ihrer Kunden wählen
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"Wir fordern die Energieversorger auf, die von der Bundesregierung angestrebte finanzielle Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer bestmöglich umzusetzen", sagt Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw). Sie bringt die Sorge der sozialorientierten Wohnungswirtschaft zum Ausdruck, denn derzeit machen vdw-Mitglieder - Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften - gegenteilige Erfahrungen.
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