Nachrichten zum Recht am Bau

Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.
Menschenhandel und Scheinarbeit bekämpfen
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Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen

Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.
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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 04.04.2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem Hintergrund, dass Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse auch das Gros des Fuhrparks von Handwerksbetrieben ausmachen, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Nach der Revision der Entsenderichtlinie werden in Brüssel auch die sozialrechtlichen Regelungen überarbeitet. Eine der Kernfragen ist es, welches Sozialversicherungsrecht für welchen Höchstzeitraum bei Entsendungen gilt.
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Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.
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Auch im März 2019 ändern sich wieder einige Gesetze. Unter anderem steigt die Rente für Mütter und in der Baubranche gibt es einen höheren Mindestlohn. Auch die Uhren werden wieder umgestellt.
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Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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Handwerk fordert Vereinfachungen für Unternehmen

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:
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Anhörung des Entwurfs vorgesehener Änderungen

Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
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Auch zum Jahresbeginn 2019 ändern sich wieder viele Gesetze. Änderungen gibt es insbesondere für Arbeitnehmer, für Mieter, beim Kindergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente.
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AHO-Herbsttagung am 06.12.2018

Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
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09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt Überlegungen der Bundesregierung, die Kauf-Nebenkosten von Immobilien zu senken. "Nebenkosten zwischen zehn und zwanzig Prozent der Kaufsumme überfordern viele Familien, die dringend geeigneten Wohnraum suchen. Diese Hürde kann durch die Ausweitung des Bestellerprinzips auf Immobilienkäufe verringert werden. Der Grundsatz, 'wer bestellt bezahlt', ist nur fair und bei Makleraufträgen in der Wohnungsvermietung bereits erprobt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

In vielen Fällen im täglichen Geschäftsverkehr haben Kunden ein Widerrufsrecht. Beim Bauen war das bislang nicht der Fall. Dank der Einführung des neuen Bauvertragsrechts hat sich das geändert. "Seit dem 1. Januar 2018 geschlossene Verbraucherbauverträge sind widerrufbar - wenn sie nicht gerade vom Notar beurkundet werden", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn ein Verbraucher ohne eigenen Architekten auf eigenem Grund ein schlüsselfertiges Haus bauen lässt.
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Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

"Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die Möglichkeit, für bestimmte Baumaßnahmen vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens vorläufige Anordnungen zu treffen. Richtig ist auch, dass bei bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, statt eines langwierigen Planfeststellungsbeschlusses künftig eine schnellere Planungsgenehmigung ermöglicht werden soll. So wird schneller Baurecht geschaffen."
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Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
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