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Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates
Morgen kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf dem Tagesprogramm steht unter anderen auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, um den Kündigungstatbestand der Abrisskündigung in das BGB einzuführen.
mehr…Konsequenzen aus dem Halleneinsturz in Bad Reichenhall
Ministerin Mechthild Ross-Luttmann, Vorsitzende der Bauministerkonferenz, stellt Beschluss der 112. Bauministerkonferenz vorNach dem tragischen Unglück von Bad Reichenhall hat die Niedersächsische Ministerin und Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Mechthild Ross-Luttmann, das Thema Bausicherheit auf die Tagesordnung der 112. Bauministerkonferenz gesetzt. Dazu erging heute folgender Beschluss:
mehr…EU-Kommission soll Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission ihre Dienstleistungsrichtlinie zurückzieht. Brüssel solle einen grundlegend neuen Vorschlag erst nach umfassenden und "fundierten Folgeabschätzungen" unterbreiten, wie es in einem Antrag der Fraktion (16/394) heißt. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, müsse sich die Regierung für eine Reihe von Änderungen am Richtlinieentwurf einsetzen.
mehr…Erste Vorhaben des 25-Milliarden-Investionsprogramms beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Liquidität der mittelständischen Wirtschaft verbessern wird. Für die verbesserte Abschreibung von Wirtschaftsgütern und die Anhebung der Umsatzgrenzen stellt die Bundesregierung 9,4 Milliarden Euro bereit. Damit beginnt die Bundesregierung, das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm umzusetzen.
mehr…Niedersachsen schränkt Vergabegesetz deutlich ein
Am 01.01.2006 trat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in Kraft. Hierdurch wird der Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes deutlich eingeschränkt:
mehr…Antidiskriminierungsrichtlinie: Haus & Grund fordert 1:1-Umsetzung
Im Vorfeld der erneuten Beratungen im Bundestag über die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie am 20. Januar appelliert die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund an die SPD-Fraktion, ihre bisherige Haltung zu überdenken. Haus & Grund erwartet nach dem Regierungswechsel eine Einigung der großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie.
mehr…NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes
Am 06.12.2005 billigte das Düsseldorfer Kabinett das sog. "Mittelstandspaket I". Neben einer ganzen Reihe anderer administrativer und legislativer Maßnahmen soll damit auch das Landesvergabegesetz, welches in den Augen der neuen CDU-geführten Landesregierung nur ein bürokratisches Monstrum darstellt, aufgehoben werden.
mehr…Bündnis 90/Die Grünen bringen Anti-Diskriminierungs-Vorlage erneut ein
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-Richtlinien (16/297) erneut in den Bundestag eingebracht. Er verfolgt das Ziel, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
mehr…IVD: Was sich 2006 für Immobilieneigentümer ändert
Das neue Jahr bringt für Immobilieneigentümer zahlreiche Änderungen. Davon sind die Immobilienwirtschaft, private Anleger und Selbstnutzer gleichermaßen betroffen. „Positiv zu bewerten ist, dass laut Koalitionsvertrag die Immobilie in der geförderten Altersvorsorge ab 2007 eine wichtigere Rolle einnehmen soll“, so Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). „Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, schon jetzt, parallel zu den jetzt eingeführten Änderungen, die Immobilie verstärkt in die Altersvorsorge einzubinden“, betont Schick.
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Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern werden Pflicht
Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus der schrecklichen Brandkatastrophe von Köln, bei der zwei Kinder und drei Erwachsene an Rauchvergiftung starben. Innenminister Wolf: "Wir machen Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern zur Pflicht, um Gefahren abzuwehren und das Leben vieler Menschen zu retten". Die Feuerwehr gehe davon aus, dass von den jährlich bundesweit rund 600 Brandopfern jedes zweite durch Rauchvergiftung umkomme.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2006
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 eine "Regierung der Taten" an. Die nachfolgende Auflistung legt darüber ein erstes Zeugnis ab. Unmittelbar aus den Koalitionsverhandlungen heraus wurden erste Gesetzesinitiativen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl kleiner Schritte wird das politische Konzept: der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren umgesetzt.
mehr…Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft
Langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes erfüllt„Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute (21. Dezember 2005) in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle keine Eigenheimzulage mehr.
mehr…Mehr Sicherheit für Ansprüche von Bauunternehmern
Der Bundesrat hat gestern erneut den Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem ein gleichlautender Entwurf aus der 15. Wahlperiode der Diskontinuität unterfallen ist.
mehr…Ende von Eigenheimzulage und Steuersparfonds
Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen sowie dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm zugestimmt.
mehr…Rechtsanwaltskammern werden mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet
Mit einem gestern beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Der Entwurf sieht vor, alle im Zusammenhang mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft stehenden Aufgaben und Befugnisse auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Vereidigung und das Führen der Anwaltslisten - beide Bereiche sind bisher den Gerichten vorbehalten. Zukünftig sollen die Vereidigung und das Führen eines Rechtsanwaltsverzeichnisses, das auch elektronisch abrufbar ist, bei den Kammern angesiedelt werden.
mehr…Bundesrat will Kampf gegen Schwarzarbeit verbessern
Der Bundesrat hat gestern einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße verbessert werden sollen. Ziel des Entwurfs ist es, Handwerk und Gewerbe vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, die durch Schwarzarbeit entstehen.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates
Am morgigen Mittwoch, den 21.12.2005, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Es werden unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Forderungssicherungsgesetz auf der Tagesordnung stehen.
mehr…Tiefensee: Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben wird verbessert
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte am 16.12.2005 in Berlin den Beschluss des Bundestags, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz letztmalig um ein Jahr zu verlängern. Der Bundestag hat heute in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben behandelt.
mehr…Grenzenloses Recht
Die Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge im Bereich der Ziviljustiz angenommen. Sie zielen auf eine erleichterte Einziehung von Unterhaltszahlungen und auf ein modernisiertes Schuldrecht. Für den zweiten Vorschlag soll die so genannte „Rom I“- Verordnung aus dem Jahr 1980 überarbeitet werden. Sie definiert das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Beide Kommissionsvorschläge entsprechen dem Programm zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen, das Ende 2000 vom Rat und von der Kommission angenommen wurde.
mehr…ZDH: "Handwerksordnung hat Bestand"
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Zimmerers stattgegeben, dem die Eintragung in die Handwerksrolle aufgrund des fehlenden Meisterbriefes versagt geblieben war. Dazu erklärt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine Verfassungswidrigkeit der Handwerksordnung wird vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Dezember nicht festgestellt. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit nicht geprüft. Beurteilt wurde, ob nach der seinerzeit geltenden Handwerksordnung der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt wurde.
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