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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird.2. Ein Werklohnanspruch wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. Januar)Prozessuales
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025
1. Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten können (ausnahmsweise) im Rahmen der Kostenfestsetzung zur erstatten sein.2. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die Partei ohne das Privatgutachten infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Januar)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Klage sollte gegen den Richtigen erhoben werden!
LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2025
Haftung des Bauherrn einer Baumaßnahme im Gehweg gegenüber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks. IBR-Beitrag (Online seit 2. Januar)
Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
1. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... Volltext (Online seit 2. Januar)Bauvertrag
Trotz Abbruch falscher Bauteile keine Haftung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2025
Bricht ein mit Abbrucharbeiten betrauter Unternehmer mehr ab als vertraglich vereinbart, scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn bereits keine hinreichende und für den Unternehmer erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen den abzubrechenden und den nicht abzubrechenden... IBR-Beitrag (Online seit 2. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und... Volltext (Online seit 2. Januar)Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... IBR-Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: