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Architekten und Ingenieure
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2026
Vereinbaren die Parteien ein zusätzliches Honorar für "nachweislich erforderliche Mehraufwendungen" im Falle einer Bauzeitverlängerung, bemisst sich das Honorar nach der Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Aufwendungen und den Aufwendungen, die ohne
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Bauvertrag
Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.06.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Der Erfüllungsanspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.2. Der Verjährungsbeginn knüpft an die Entstehung des Anspruchs. Deshalb kann die Verjährung nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, vor dem der Auftragnehmer nach den vertraglichen...
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Bauvertrag
Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!
LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026
Weist ein Bodengutachten an zahlreichen Stellen auf einen gering tragfähigen Baugrund hin und zieht es daraus Konsequenzen für die Ausführung der Erdbauarbeiten, kann sich der Unternehmer darauf verlassen, dass die Konsequenzen abschließend umschrieben sind. IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Wertsicherungsklausel zusammen mit Staffelmiete wirksam?
OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025
1. Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt. WEG die in Form von Mietforderungen bestehenden Rechte der Wohnungseigentümer selbst verfolgen, wenn die einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Dies ist anzunehmen, wenn das Interesse... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?
BSG, Beschluss vom 27.11.2025
1. Einen Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter kann es darstellen, wenn ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter an einer Entscheidung mitwirkt, ohne dass zuvor über ein vor Beendigung der Instanz eingegangenes... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Langaufsatz (Online seit 17. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)