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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025
1. Ein "GU-Zuschlag" ist bei der Bemessung der anrechenbaren Kosten nicht zu berücksichtigen.2. Die Leistung einer Abschlagszahlung unter einem "starken" Vorbehalt führt zwar nicht zur Erfüllung, schließt jedoch einen Schuldnerverzug - und somit die Entstehung...
Volltext (Online seit 23. Dezember)
Bauhaftung
Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025
1. Macht ein Grundstückseigentümer wegen Rissen an der Außenfassade seines Hauses gegen die Gemeinde und den mit der Ausführung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beauftragten Unternehmer geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Risse kausal... IBR-Beitrag (Online seit 22. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
LG München I, Urteil vom 04.11.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vereinbart, dass ein Hobbyraum als Wohnraum im Sinne des Bauordnungsrechts nutzbar sein soll, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Ist der Hobbyraum aus bauordnungsrechtlichen Gründen tatsächlich... Volltext (Online seit 19. Dezember)Kaufrecht
Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Betrifft der Schwerpunkt des Vertrags den Einbau von serienmäßig hergestellten Komponenten, handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.2. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn die Kapazität des gelieferten und eingebauten Batteriespeichers nach...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025
1. Nach § 21 VgV ist bei Rahmenverträgen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.2. Öffentliche Auftraggeber können sich so lange auf die Rechtmäßigkeit...
Volltext (Online seit 23. Dezember)
Gewerberaummiete
Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
1. Macht der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Mängelansprüche wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit geltend, hat der Auftraggeber im Ausgangspunkt die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele, an denen das Planungs- und Überwachungswerk zu... IBR-Beitrag (Online seit 24. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Beitrag in Kürze
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025
1. Der Lieferung und Installation einer Standard-Photovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und kein Werkvertrag zugrunde.*)2. Der wirksame Widerruf, in dessen Folge der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis...
Volltext (Online seit 18. Dezember)