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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vorab erbrachte Planungsleistungen: Spätere Honorarvereinbarung noch rechtzeitig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu schließen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mit Beitrag
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des... Volltext (Online seit 1. April)Kaufrecht
Mangelverdacht = Mangel?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwer wiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bautechnik
Allgemeine Regeln der Technik aus der Sicht von Sachverständigen am Beispiel Fensterbankneigungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Architekten und Ingenieure
„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2025
1. Sieht die schriftliche Beauftragung eines Ingenieurs die "vorläufige Abrechnung auf Stundenbasis bis zum Hauptvertrag vor" und kommt der intendierte Hauptvertrag mit einer abweichenden Honorarvereinbarung nach HOAI nicht zu Stande, dann sind die vom Ingenieur... Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
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Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann insbesondere dann zu besorgen sein, wenn er in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht. Ein über übliche berufliche Kontakte hinausgehendes Näheverhältnis des Sachverständigen zu einer mit einer Partei verbundenen... Volltext (Online seit 1. April)
Wohnraummiete
Bonner Mietspiegel: Was ist eine „zeitgemäße Elektroinstallation“?
AG Bonn, Urteil vom 21.11.2025
1. Das Merkmal "zeitgemäße Elektroinstallation" des Bonner Mietspiegels liegt nur dann vor, wenn die Voraussetzungen des Mietspiegels kumulativ erfüllt sind.2. Nach dem Mietspiegel ist das Merkmal "zeitgemäße Elektroinstallation" erfüllt, wenn die einzelnen Zimmer/Stromkreise...
Volltext (Online seit heute)Bauträger
Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und den fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit heute)