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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer... Volltext (Online seit 12. November)
Prozessuales
Mit Beitrag
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... Volltext (Online seit 13. November)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.*) Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann.2. Verhandeln...
Volltext (Online seit 13. November)
Mietrecht
Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!
LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025
1. Ein Beherbergungsvertrag ist ein typengemischter Vertrag. Der vertragliche Nutzungsanspruch ist dabei mietrechtlich geprägt.2. Das Versterben in gemieteten Räumlichkeiten ist vom bestimmungsgemäßen Mietgebrauch nach § 535 BGB umfasst und keine Pflichtverletzung...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wer Honorar will, muss zuerst den Leistungsumfang beweisen!
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
Die Höhe der geschuldeten Vergütung richtet sich beim Fehlen einer Vereinbarung nach dem Preisrecht der HOAI. Dafür hat der Auftragnehmer zunächst vorzutragen, welche konkreten Leistungen beauftragt und erbracht wurden. IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2024; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Reparaturarbeiten sind nur dann Arbeiten an einem Bauwerk und unterliegen der fünfjährigen Gewährleistungsfrist, wenn der Bearbeitungsgegenstand mit dem Bauwerk fest verbunden und die Arbeiten für das Bauwerk wesentlich sind, sodass sie den Arbeiten bei einer... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: