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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
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Nachricht (Online seit heute)
Bauträger
Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bodentiefe Duschwanne ist privilegiert
LG Berlin II, Urteil vom 25.07.2025
1. Bei der Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/Versetzung einer tragenden Wand und dem Einbau einer bodentiefen Duschtasse kann es sich um privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG handeln; die Vorschrift strebt keine vollständige... Volltext (Online seit heute)
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Schadensberechnung bei Werkmängeln?
BGH, Beschluss vom 05.02.2026
1. Der Besteller eines Werks hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten,... Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnraummiete
Information über Wegfall des Eigenbedarfs genügt
AG Kirchheim, Urteil vom 29.10.2025
Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn der Vermieter - nachdem der Mieter selbst gekündigt hat - nach Wegfall des Eigenbedarfs nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nun möglich sei. Er durfte an den Bestand vom Mieter erklärten... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung einzeln oder zusammen zu betrachten sind, ist nicht die bauordnungsrechtliche – mit Blick auf die... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel, die für die Koordination und Bauschuttentsorgung eine Umlage von 1% der Netto-Abrechnungssumme vorsieht, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wann ist eine Abrechnung der gekündigten Architektenleistung prüfbar?
OLG Köln, Urteil vom 16.07.2025; BGH, Beschluss vom 25.03.2026
1. Bei einem gekündigten Architektenvertrag mit pauschaler Honorarvereinbarung und nur teilweise erbrachten Leistungen setzt die Prüfbarkeit der Schlussrechnung voraus, dass die erbrachten Leistungen je Leistungsphase dargestellt, bewertet und insgesamt im Hinblick... IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!
LG Köln, Urteil vom 27.03.2026
1. Ist eine Zusatzvereinbarung wegen Bauzeitverlängerungen vertraglich nicht erfolgt, liegt das Risiko von Leistungserschwerungen beim Auftragnehmer.2. Geschäftsgrundlage können nur bei Vertragsschluss bestehende Vorstellungen sein. Ein nach Vertragsschluss erstellter...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente: