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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
1. Sofern die Kosten einer vor Abnahme durchgeführten Ersatzvornahme geltend gemacht werden, müssen im Zeitpunkt der Ersatzvornahme alle formellen Anspruchsvoraussetzungen (Fristsetzung, Androhung und Kündigung) vorgelegen haben.2. Eine Kündigungserklärung setzt...
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Allgemeines Zivilrecht
Der verflixte Zugangsbeweis!
OLG München, Urteil vom 30.10.2025
1. Den Zugang einer Erklärung hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs.2. Für den Zugang spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn die Abgabe der Erklärung...
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2024
1. Reparaturarbeiten sind nur dann Arbeiten an einem Bauwerk und unterliegen der fünfjährigen Mängelverjährungsfrist, wenn der Bearbeitungsgegenstand mit dem Bauwerk fest verbunden und die Arbeiten für das Bauwerk wesentlich sind, sodass sie den Arbeiten bei einer... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024
1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.*)2. Die...
Volltext (Online seit 3. November)Werkvertragsrecht
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025
1. Der Verbraucher hat für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen Wertersatz zu leisten.2. Zu Dienstleistungen in diesem Sinne gehören auch Werkleistungen (hier: Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts).
3. Zu den erbrachten Leistungen gehören nur...
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Prozessuales
Mit Beitrag
Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 ZPO, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten können im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Maßstab dafür ist,
... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Mit Beitrag
Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025
1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei... Volltext (Online seit 29. Oktober)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit gestern)
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