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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Mit Beitrag
Leistungsübernahme birgt kein Einsparpotenzial!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.01.2026
1. Geht das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffs unter, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, kann der Unternehmer gem. § 645 BGB einen der bis zum Untergang seines Werkes geleisteten...
Volltext (Online seit gestern)
Schiedswesen
Mit Beitrag
Keine Zurückverweisung bei schwer wiegenden Gehörsverstößen!
BGH, Beschluss vom 18.12.2025
1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gem. § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr.... Volltext (Online seit 14. Januar)Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025
1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern.2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche...
Volltext (Online seit 19. Januar)Prozessuales
Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!
BGH, Beschluss vom 20.11.2025
1. Für ein Berufungsgericht besteht in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat.2. Eine...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?
LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren dient allein dem Zweck, zu verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird. Eine Tatbestandsberichtigung... Volltext (Online seit 19. Januar)
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Eignung des verwendeten Putzes prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Wer die Objektüberwachung übernimmt, hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Er muss die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen.2. Der Architekt muss bei einfachen, gängigen...
IBR-Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei Maklerverträgen jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Provision das Mehrfache, jedenfalls das 4,6-fache, der im Regelfall üblichen Provision entspricht.2. Bei einem derartigen Missverhältnis...
IMR-Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz über Erhaltungsmaßnahmen zu entscheiden, soweit die Erhaltungslast für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums auf einzelne Wohnungseigentümer überwälzt wurde. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: