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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise...
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Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023
1. Erbringt der Planer Leistungen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung (noch) nicht erforderlich sind ("Vorpreschen"), steht ihm eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu.2. Das ist auch dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber einen vorübergehenden "Planungsstopp"...
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Bauträger
Schwarzgeldabrede: Berufung auf Formmangel nicht treuwidrig
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024; BGH, Beschluss vom 09.07.2025
1. Ein Vertrag, mit dem die Verpflichtung begründet werden soll, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Dem Formzwang unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu dem schuldrechtlichen Übereignungsgeschäft... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Fehlende Erschließung = Sachmangel?
OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025
1. Stellt bei einem verkauften Grundstück im Falle des Fehlens einer Erschließung zur Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Niederschlagsentwässerung auf diesem selbst die vorhandene, aber nicht gesicherte Nutzung der Erschließungsanlagen auf einem Nachbargrundstück... Volltext (Online seit 3. November)Prozessuales
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!
FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die vom abgelehnten Richter in der mündlichen Verhandlung getroffene Aussage, "die Kläger sind vor ihrem Anwalt zu schützen", ist geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.2. Von der Wartepflicht des abgelehnten Richters...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
1. Sofern die Kosten einer vor Abnahme durchgeführten Ersatzvornahme geltend gemacht werden, müssen im Zeitpunkt der Ersatzvornahme alle formellen Anspruchsvoraussetzungen (Fristsetzung, Androhung und Kündigung) vorgelegen haben.2. Eine Kündigungserklärung setzt...
IBR-Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Sendeprotokoll beweist den E-Mail-Zugang nicht!
OLG München, Urteil vom 30.10.2025
1. Den Zugang einer Erklärung hat derjenige zu beweisen, der sich auf den Zugang beruft. Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs. Für den Zugang spricht auch kein Anscheinsbeweis, wenn die Abgabe der Erklärung... Volltext (Online seit 5. November)Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
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