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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist nicht mit der Abnahmereife gleichzusetzen.2. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass die vorletzte Rate bei Bezugsfertigkeit fällig wird, dann wird die letzte Rate ("vollständige Fertigstellung") erst fällig, wenn der Bauträger...
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Bauvertrag
Unternehmer muss öffentlich-rechtliche Genehmigung einholen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2025; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist anzunehmen, wenn der (hier: mit Erd- und Verfüllarbeiten beauftragte) Unternehmer eine zur Erreichung des Werkerfolgs notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht einholt, deren Einholung nach der vertraglichen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauträger
Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen... IBR-Beitrag (Online seit 11. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die vom Besteller geleistete Sicherheit zurückzugeben, sobald der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die... Volltext (Online seit 11. Mai)
Immobilien
Beitrag in Kürze
Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen
LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025
1. Eine Beeinträchtigung durch den unangekündigten (Über-)Flug des Nachbargrundstücks mit einer kamerabestückten Drohne ist nicht rechtswidrig, weil das grundrechtlich geschützte Interesse der betroffenen Nachbarn an der Achtung ihrer Privatsphäre nicht das geschützte... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Beitrag in Kürze
Arglistige Täuschung über Beschluss der WEG ist Anfechtungsgrund
OLG Schleswig, Urteil vom 06.02.2026
1. Täuscht der Verkäufer einer Immobilie den Käufer arglistig über das Zustandekommen eines für die Nutzung wesentlichen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigt. Der Vertrag... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Käufer kennt mündliche Absprachen: § 550 BGB anwendbar?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
Erlangt ein Erwerber einer vermieteten Immobilie Kenntnis von einer nur mündlich vereinbarten Vertragsänderung des Mietvertrags, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß nach § 550 BGB jedenfalls gem. § 242 BGB verwehrt. Volltext (Online seit heute)
Versicherungen
Unmittelbare Einwirkung des Sturms?
OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2025
1. Zur Beweiswürdigung bei der Frage einer Beschädigung eines Daches durch Hagelschlag (Nachweis hier verneint).*)2. Eine unmittelbare Einwirkung im Sinne der Sturmversicherung verlangt, dass der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Schadens ist (OLG Saarbrücken,...
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