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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Geschwind gewinnt!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart, kann der Auftragnehmer keinen unbegrenzten Zeitaufwand betreiben. Denn die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vergleichszahlung = ersatzfähiger Schaden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
Die aufgrund eines Vergleichs mit einem Dritten erfolgte Zahlung ist ein zu ersetzender Schaden, wenn dessen Abschluss adäquat-kausale Folge der Pflichtverletzung des Vertragspartners ist. Dazu müssen zumindest schlüssig die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar.*)2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bestimmter Mangelerscheinungen geltend, so hemmt dies auch...
Volltext (Online seit 10. Juni)Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Unterschrift des Bestellers reicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags vereinbart, dass die Abnahme des Werks förmlich zu erfolgen hat, ist die Anwesenheit des Unternehmers am Abnahmetermin keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abnahme. Es genügt, wenn der Besteller das Abnahmeprotokoll unterschreibt.2....
IBR-Beitrag (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
(Fälschlicherweise) EU-weit ausgeschrieben: Ein Fall für die Vergabekammer?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Der Umstand, dass ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren fälschlicherweise nach den Vorschriften des 4. Teils des GWB veröffentlicht hat, hat keinen präjudiziellen Wert und begründet keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Auch die (unzutreffende) Angabe... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Verjährung: Nach drei Jahren muss der Planer nicht mehr weiterarbeiten
LG Landshut, Urteil vom 24.04.2026
1. Für Planungsleistungen als primäre Leistungspflicht gilt eine Verjährung von drei Jahren.2. Wird die Planungsleistung nicht abgenommen und auch nicht (rechtzeitig) klageweise geltend gemacht, kann sich der Planer gegenüber der geschuldeten Erfüllung auf Verjährung berufen....
IBR-Beitrag (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Für die Streitwertfestsetzung ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens und nicht das objektive wirtschaftliche Gewicht der zu klärenden Rechts- und Tatsachenfragen maßgeblich.2. Für den Wert des...
Volltext (Online seit 10. Juni)
Öffentliches Baurecht
Erlischt die Baugenehmigung nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2026
1. Zur Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs.*)2. Zum Erlöschen einer Baugenehmigung nach Landesrecht (§§ 70 ff. LBauO-RP).*)
3. Zur Funktionsänderung und zur Nachnutzung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses...
Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)