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Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Die Kündigung aus wichtigem Grund bei Mängeln" von RA Dr. Maximilian R. Jahn
Die Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Einzelne Mängel während der Bauphase rechtfertigen für sich allein regelmäßig keine fristlose Kündigung.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen. 2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024
1. Auch wenn an den Inhalt einer Rüge keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, setzt eine ordnungsgemäße Rüge doch eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus, so dass der öffentliche Auftraggeber erkennen kann, um welchen konkreten... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.dT. führt zum Versicherungsverlust!
OLG Köln, Beschluss vom 14.10.2025
1. Ein bewusster Pflichtverstoß führt zum Ausschluss des Versicherungsschutzes für den Architekten. Ein solcher Verstoß setzt voraus, dass der Architekt als Versicherungsnehmer die Pflicht positiv kannte und inhaltlich richtig beurteilt hat, also gewusst hat, wie... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mit Beitrag
Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025
1. Die Anhörung des Sachverständigen im Rahmen des Ablehnungsverfahrens ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Einholung einer Äußerung des Sachverständigen kann sich aber dann als notwendig erweisen, wenn dies zur sachlichen Prüfung des Befangenheitsantrags... Volltext (Online seit 13. November)Bauvertrag
Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, Beschluss vom 21.03.2024; BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Die gerichtliche Überzeugung für eine Schwarzgeldabrede kann unabhängig vom Vortrag der Parteien allein auf Indizien beruhen.2. Eine Schwarzgeldabrede führt dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!
BVerwG, Urteil vom 11.09.2025
Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine derartige Änderung der Sachlage berührt die Rechtmäßigkeit... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)