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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 209

Online seit heute

Einzelerwerber (nicht die WEG) müssen Sonder- und Gemeinschaftseigentum abnehmen!

OLG München, 26.01.2015 - 9 U 1995/14 Bau

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Kostenobergrenzen in RBBau-Vertragsmustern unterfallen nicht der AGB-Kontrolle!

LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15

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Auch „äußerlich neutrale Hilfsgeschäfte" sind ausschreibungspflichtige Sektorentätigkeiten!

OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

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3.000 qm großes Grundstück: Baulücke oder Teil des Bebauungszusammenhangs?

VG München, 11.01.2017 - 9 K 16.2010

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Überweisung der Miete innerhalb von 3 Werktagen ist rechtzeitig!

LG Hamburg, 20.09.2016 - 333 S 11/16

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Verschiedene Vertragsfassungen: Bei Unklarheiten gilt Mieterfreundlichste!

LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2016 - 7 S 1846-16

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Trimmraum mit Dusche darf nicht als Wohnung genutzt werden!

LG Hamburg, 19.10.2016 - 318 T 33/16

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Haus nicht vor 16, sondern vor 18 Jahren erbaut: Käufer kann zurücktreten!

OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

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Widersprüchliche Gerichtsstandsvereinbarungen: Zuständigkeitsbestimmung unmöglich!

OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 10 AR 7/16

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Online seit gestern

Trocken heisst trocken!

OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16

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Schäden am Nachbargebäude: Abrissarbeiten begründen keinen Anscheinsbeweis!

OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 5 U 46/16

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Auch Ingenieurleistungen sind möglichst vollständig zu beschreiben!

VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-1/17

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Nachbar kann sich nur gegen "erdrückendes" Bauwerk wehren!

OVG Sachsen, 06.03.2017 - 1 B 2/17

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Vermieter muss für Strom sorgen!

OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

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Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!

LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

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Fehlen von Vollmachtsurkunden ist vor Beschlussfassung zu rügen!

AG Bremen-Blumenthal, 02.09.2016 - 44 C 2028/15

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Treuwidrige Abbuchungen stehen Auszahlung nicht entgegen!

BGH, 16.02.2017 - V ZB 181/15

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Beweiserhebung über Fehlerhaftigkeit eines Bauzeitenplans ist unzulässig!

OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 12 W 34/16

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Streitbeitritt auf der Gegenseite?

OLG München, 26.01.2017 - 9 W 69/17 Bau

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Online seit 27. März

Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich sein!

OLG Düsseldorf, 29.07.2016 - 22 U 24/16

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Werkleistung unbrauchbar: Besteller muss nicht(s) zahlen!

OLG Hamm, 21.12.2016 - 11 U 54/15

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Losaufteilung würde Bieter nicht besser stellen: Nachprüfungsantrag unbegründet!

VK Bund, 31.10.2016 - VK 1-90/16

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Bau einer Erschließungsstraße: Zunehmende Verkehrslärmbelästigung ist zu ermitteln!

VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

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Wann endet die Einspruchsfrist gegen eine Betriebskostenabrechnung?

LG Berlin, 25.10.2016 - 63 S 35/16

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Einzelner Eigentümer kann Verwalter nicht auf Beschlussdurchführung verklagen!

LG Frankfurt/Main, 15.02.2017 - 2-13 S 128/16

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Courtage bestimmt sich nach dem Gesamtpreis

LG Oldenburg, 13.04.2016 - 4 O 771/15

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Wann besteht ein rechtliches Interesse am Streitbeitritt auf der Gegenseite?

OLG München, 30.01.2017 - 9 W 2172/16 Bau

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Wertermittlung des Wohnrechts ist eigenständiger Anspruch!

OLG München, 08.03.2017 - 20 U 3806/16

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Online seit 24. März

Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt: Haftet der Kalksandsteinhersteller?

LG Duisburg, 10.11.2016 - 8 O 492/11

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Abweichung von den Vergabeunterlagen: Ausschluss auch im Sektorenbereich!

VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

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Abriss nicht erforderlich: Sanierungssatzung ist unwirksam!

VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 3 S 572/15

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Betriebspflicht ist nicht Offenhaltungspflicht!

OLG Celle, 27.02.2017 - 2 W 47/17

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Zweier-WEG: Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters?

LG Frankfurt/Main, 07.03.2017 - 2-13 S 4/17

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Behauptete Darlehensgewährung ist detailliert vorzutragen!

OLG Karlsruhe, 19.12.2016 - 1 U 166/16

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Typische Rechtsfragen: Keine Reisekostenerstattung für auswärtigen Anwalt!

OLG Koblenz, 07.03.2017 - 14 W 96/17

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Anfechtung eines Beschlusses über die Erneuerung einer Kabelfernsehanlage: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 02.02.2017 - 2-13 T 4/17

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Online seit 23. März

Wann darf ein Eigentümer über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht abstimmen?

BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

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Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?

OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 22 U 54/16

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Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen!

VK Nordbayern, 13.12.2016 - 21.VK-3194-36/16

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Kein Nachbarrechtsschutz trotz formeller Baurechtswidrigkeit!

OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

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Grundsteuer und Straßenreinigung zusammengefasst: Betriebskostenabrechnung nicht ordnungsgemäß!

BGH, 24.01.2017 - VIII ZR 285/15

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Gepflegte Holzdielen und moderner PVC Boden sind gleichwertig!

LG Berlin, 16.11.2016 - 65 S 187/16

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Wegerecht vertraglich eingeräumt: Rechtsnachfolger muss Zufahrt dulden!

OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 9 U 24/15

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Probleme bei der Wohnungssuche: Kein Grund für Einstellung der Zwangsvollstreckung!

BGH, 13.01.2017 - V ZR 291/16

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Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits"

BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

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Online seit 22. März

Der Auftragnehmer trägt das Witterungsrisiko!

LG Hannover, 16.02.2017 - 21 O 19/16

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(Auch der) Bauüberwacher haftet für fehlenden Brandschutz!

OLG München, 09.08.2016 - 9 U 4338/15 Bau

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Teilleistungen passen nicht zusammen: Gesamtvergabe zulässig!

VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

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Neubau von Mehrfamilienhäusern: EU-Richtlinie gewährt keinen Nachbarschutz!

VGH Hessen, 14.07.2016 - 3 B 896/16

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Auskunft einer Stadtverwaltung rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen!

AG Ludwigsburg, 29.12.2016 - 7 C 1931/16

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Regelt "Betriebspflicht" die Öffnungszeiten oder den Betriebszweck?

LG Hannover, 10.02.2017 - 19 O 28/17

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Klimaanlage an Hoffassade: Erlaubnis des Vermieters genügt nicht!

LG Berlin, 25.11.2016 - 85 S 103/15 WEG

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Maklervertrag per Mail: Keine Provisionszahlung bei Widerruf!

BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

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Unentgeltliche Überlassung von Wohnungen ist keine Zweckentfremdung!

VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 146.16

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Akute Suizidgefahr: Aussetzung der Zwangsvollstreckung!

BGH, 17.01.2017 - V ZB 150/16

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Wert der Beschwer richtet sich nach entstehenden Nachteilen!

BGH, 19.01.2017 - V ZR 100/16

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Online seit 21. März

Welche Mängelansprüche sind von einer Abgeltungsklausel umfasst?

OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 22 U 51/16

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Auftraggeber muss formale Mängel aufklären!

VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17

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KITA mit 61 Plätzen ist (in einem Dorfgebiet) nicht rücksichtlos!

VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

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Duschen im Stehen kann vertragswidrig sein!

LG Köln, 24.02.2017 - 1 S 32/15

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Vermieter muss Zugang, nicht Absendung der Nebenkostenabrechnung beweisen!

LG Saarbrücken, 14.11.2016 - 10 T 73/16

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Käufer verlangt Neulieferung: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht ausgeschlossen!

OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

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Auslagenvorschuss um mehr als 25 % überschritten: Vergütung wird "gekappt"!

LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

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Antrag auf selbständiges Beweisverfahrens zurückgewiesen: Isolierte Kostenentscheidung möglich!

OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

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Online seit 20. März

Mängel zwecks Streitvermeidung beseitigt: Beginnt die Verjährung neu?

OLG München, 18.03.2014 - 9 U 2103/13 Bau

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Nachbarrechtlicher Rechtsverzicht bindet auch den Rechtsnachfolger!

VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2515/16

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Einheitlicher Mietvertrag: Ist Garage separat kündbar?

AG Schwelm, 16.02.2017 - 27 C 228/16

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Eindeutige Vertreterklausel: Bevollmächtigung des Verwalters unwirksam!

LG Hamburg, 21.09.2016 - 318 S 51/16

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Fachwerkhaus gekauft: Kein Schadensersatz wegen Fachwerkbauweise!

LG Darmstadt, 22.02.2017 - 3 O 1/17

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Verschmelzungsbedingte Rechtsnachfolge: Voraussetzungen für Zwangsvollstreckung?

BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

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Wer sich der Zwangsverwaltung widersetzt, muss Nutzungsentschädigung zahlen!

AG Stolzenau, 07.07.2016 - 3 C 12/16

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Online seit 17. März

Einzug = Abnahme?

OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15

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Beigeladener nimmt Beschwerde zurück: Wer muss welche Kosten tragen?

OLG München, 13.03.2017 - Verg 16/16

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Wertung durch Medianmethode ist zulässig!

VK Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 VK 2/17

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Nachbar kann sich nicht gegen Unterschreitung der Stellplatzanzahl wehren!

VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16

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13 Grundstücke aus Mithaft entlassen: 13-fache Gebühr!

OLG Köln, 24.10.2016 - 2 Wx 403/16

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Ertragsminderung wegen Leerstands: Muss der Vermieter im Internet Werbung machen?

BVerwG, 13.02.2017 - 9 B 37.16

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Vollstreckungsgericht prüft kein materielles Recht!

BGH, 01.02.2017 - VII ZB 22/16

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Wertsteigerung absehbar: Zwangsversteigerung einstweilig einzustellen!

AG Dieburg, 04.11.2016 - 30 K 11/15

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Nicht in Belege eingesehen: Klage unzulässig!

AG Lennestadt, 03.08.2016 - 3 C 107/16

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Online seit 16. März

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude

BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16

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Keine Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln!

AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15

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Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen 5 bis 9?

OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16

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Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem zulässig!

VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

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Feststellungsantrag ist keine vorläufige Maßnahme!

VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

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Nachbargemeinde kann angrenzendes Gewerbegebiet nicht verhindern!

OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 1 MN 82/16

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Wohnung renoviert überlassen: Schönheitsreparaturklausel trotzdem unwirksam!

LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

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Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert abgegeben: Keine Übersicherung!

LG Berlin, 01.09.2016 - 6 O 70/16

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Kein Beseitigungsanspruch nach Vergleichsschluss!

LG Aurich, 07.10.2016 - 4 S 74/16

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Mitbesitzer müssen Antrag für Aufgebotsverfahren gemeinsam stellen!

OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 20 W 74/16

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Kein Mitverschulden bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz!

BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

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40 Jahre alte Anschlussleitungen darf die Gemeinde erneuern!

VG Neustadt, 09.02.2017 - 4 K 883/16

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Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

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Vertragsbeirat ist kein Schiedsgericht!

OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 6/16

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Online seit 15. März

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?

BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

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Kein Rücktritt vor Fälligkeit!?

OLG München, 16.01.2014 - 6 U 870/13

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Vergütung doppelt so hoch wie üblich: Werkvertrag sittenwidrig!

AG Essen, 11.01.2017 - 14 C 189/16

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Wer die festgelegten Eignungskriterien nicht erfüllt, wird ausgeschlossen!

VK Bund, 09.01.2017 - VK 1-106/16

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Nutzungsmodalitäten ungewiss: Keine Moschee im Wohngebiet!

OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

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Hausverwaltung haftet für eigenmächtigen Fensteraustausch!

AG München, 23.11.2016 - 483 C 30978/15 WEG

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