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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 204

Online seit heute

Minderungshöhe richtet sich nach Brutto-Mängelbeseitigungskosten!

OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16

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Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!

VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-07/17

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Brandschutzmängel rechtfertigen Nutzungsuntersagung!

VG Düsseldorf, 17.10.2016 - 25 L 3430/16

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Rauchmelder: Leasing- und Wartungskosten umlegbar?

AG Dortmund, 30.01.2017 - 423 C 8482/16

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Erste Versammlung seit langem: Tagesordnung ist auf Verwalterwahl zu beschränken!

AG Pinneberg, 26.01.2016 - 60 C 40/15

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Vormerkungsberechtigter stirbt: Müssen Erben die Löschung bewilligen?

OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 3 Wx 93/16

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Mittelbare Grundstücksschenkung: Erwerber kann AfA vornehmen!

BFH, 04.10.2016 - IX R 26/15

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Insolvenzgericht ist ist nicht für Immobiliarvollstreckung zuständig!

LG Dresden, 26.01.2017 - 5 T 40/17

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Nachbar muss Baugenehmigung binnen Jahresfrist anfechten!

OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 A 11416/16

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Online seit 24. Mai

Architekt muss auch nach 10 Jahren noch beweisen, dass er richtig geplant hat!

OLG Schleswig, 28.04.2017 - 1 U 165/13

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Gesetz noch nicht in Kraft: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17

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Konservierungswille = konkrete Planungsabsicht?

OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17

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Begründet Trinkwasseraufbereitung einen Mietmangel?

AG München, 28.06.2016 - 422 C 27498/13

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Keine Teilanfechtungsklage gegen einstimmig gefassten Beschluss!

AG Walsrode, 05.12.2016 - 7 C 384/16

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Windkraftanlage ist kein wesentlicher Grundstücksbestandteil!

BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16

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Säumniszuschlag entsteht allein durch Zeitablauf!

BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

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Anwaltsbeauftragung nicht notwendig: Reisekosten nicht erstattungsfähig!

OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 20 UF 81/15

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Online seit 23. Mai

Wärmedämmverbundsystem muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden!

OLG Schleswig, 31.03.2017 - 1 U 48/16

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Leistungsbeschreibung unklar: Kein Ausschluss bei „Abweichung“!

OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

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Selbst unbebaute Flächen können Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein!

OVG Sachsen, 11.04.2017 - 1 A 830/16

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WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen!

LG Bremen, 07.10.2016 - 4 S 250/15

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Makler muss Angaben nach § 16a EnEV machen, sonst verstößt er gegen das Wettbewerbsrecht

LG Augsburg, 09.03.2017 - 1 HK O 3316/16

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Eintragungsunterlagen müssen alle GbR-Gesellschafter ausweisen!

LG Düsseldorf, 02.12.2016 - 3 Wx 239/16

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Vorfrist eintragen!

OLG Dresden, 26.04.2017 - 4 U 225/17

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Zuständigkeitskonflikt zwischen Zivilkammer und KfH entscheidet das OLG!

OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17

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Online seit 22. Mai

Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene Reaktionszeit zu!

OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

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Anspruch auf Schadensersatz setzt wertbares Angebot voraus!

OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

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Nur die aktive Duldung steht einer Nutzungsuntersagung entgegen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 7 B 342/17

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Erstattung überzahlter Nebenkosten: Mieter muss Aufwendungen und Umlageschlüssel angeben!

OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 152/16

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Fast alle Angaben fehlen: Jahresabrechnung unwirksam!

AG Schwerin, 15.07.2016 - 14 C 436/15 WEG

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Kein Ablehnungsgesuch gestellt: Keine Ablehnung wegen Befangenheit!

OLG München, 25.01.2017 - 34 Wx 346/16

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Vollstreckung aus Sicherheiten trotz Verjährung des zu Grunde liegenden Anspruchs?

OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15

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Zuständigkeit bei Streit um Aufhebung eines Schenkungsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit

EuGH, 16.11.2016 - Rs. C-417/15

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Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

LG Berlin, 04.05.2017 - 12 C 183/16

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Online seit 19. Mai

Bezeichnung des Mangels ist ordnungsgemäße Mangelrüge!

OLG Köln, 27.10.2016 - 19 U 75/16

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Vertiefte Prüfung erforderlich: Aufschiebende Wirkung wird verlängert!

OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - Verg 45/16

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Bebauungsplan in "Grundzügen" verändert: Planänderung erforderlich!

VGH Hessen, 13.02.2017 - 3 A 2706/15

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Übergabe ist erst nach Aushändigung sämtlicher Schlüssel erfolgt!

OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15

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Dreimonatige Nutzung ist keine sporadische Nutzung!

AG München, 06.04.2016 - 424 C 10003/15

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Keine Anfechtungsklage gegen Scheinbeschlüsse!

LG Frankfurt/Main, 05.04.2017 - 2-13 S 44/16

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Testamentsvollstrecker soll Berechtigten bestimmen: Verfügung unwirksam!

OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 342/16

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320 Euro für eine Türöffung: Nicht nur sittenwidrig, sondern auch strafbar?

OLG Köln, 22.11.2016 - 1 RVs 210/16

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Klageantrag unbestimmt? Zweifel gehen zu Gunsten des Klägers!

BGH, 16.02.2017 - V ZR 204/16

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Online seit 18. Mai

Ordentliche Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs?

BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

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Bürgschaftsabrede unklar: Welche Ansprüche sind gesichert?

OLG München, 18.09.2015 - 28 U 3883/14 Bau

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Bieter muss (vergaberechtswidrige) Zulassung eines Mitbewerbers anfechten können!

EuGH, 05.04.2017 - Rs. C-391/15

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Abstandsflächen dürfen durch Aufschüttung verringert werden!

VGH Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 5 S 91/17

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Schriftform nicht eingehalten: Neuer Vermieter kann kündigen!

OLG Celle, 06.01.2017 - 2 U 101/16

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Schonfristzahlung: Ordentliche Kündigung rechtsmissbräuchlich!

AG Frankfurt/Main, 31.03.2017 - 33 C 1414/16

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Auftragsvergabe setzt drei Vergleichsangebote voraus!

LG Frankfurt/Main, 19.04.2017 - 2-13 S 2/17

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Hauptsache abgeschlossen: Keine Verfahrensaussetzung mehr möglich!

BFH, 06.10.2016 - IX B 81/16

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Ablehnungsgesuch: Mitwirkung des vermeintlich befangenen Richters?

BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17

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Keine Berufung bei Auskunftsanspruch!

LG Berlin, 23.03.2017 - 67 S 39/17

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Online seit 17. Mai

Bodenplatte nur 10,5 statt 15 cm dick: Auftragnehmer muss Schadensersatz zahlen!

KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13

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Auftraggeber spart: Auftrags-Schwellenwert nicht erreicht!

OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 21/16

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Bebauungsplan kann nicht durch Vertrag geändert werden!

OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - 24 U 38/16

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Mietsache unterschlagen: Mieter haftet für Untermieter!

OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 24 U 74/16

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Anmietung zur Weitervermietung: Kein Wohnraummietverhältnis!

LG Karlsruhe, 24.02.2017 - 9 S 214/16

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Eigentümer darf keine eigenen Mülleimer aufstellen!

LG Frankfurt/Main, 27.04.2017 - 2-13 S 168/16

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Gutachtenauftrag ignoriert: Sachverständiger muss Untätigkeitskosten tragen!

OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 10 W 17/17

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Rechtsanwalt darf auf Rechtsmittelbelehrung vertrauen!

BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16

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Beschwerdebegründung angekündigt: Gericht muss warten oder Frist setzen!

BGH, 02.03.2017 - V ZB 138/16

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Online seit 16. Mai

Nachforderung unzulässig?

EuGH, 11.05.2017 - Rs. C-131/16

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Entschädigung für Bieteraufwand: Bis zu 2/3 der Angebotskosten werden ersetzt!

BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15

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An einmal angebotene Preise bleibt der Auftragnehmer gebunden!

OLG Koblenz, 06.04.2017 - 5 U 176/17

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Kiesverwertung ist öffentlicher Auftrag!

OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

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Wer selbst den Bauwich nutzt, kann keine Grenzabstandsverletzung geltend machen!

OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 1 ME 34/17

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Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft!

LG Darmstadt, 04.10.2016 - 1 O 226/16

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Vermieter muss Einbruchsschutz nicht verschärfen!

AG Dresden, 04.03.2016 - 141 C 1707/15

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Gegen einen wirksamen Beschluss hilft nur eine Anfechtungsklage!

LG Frankfurt/Main, 23.12.2016 - 13 S 100/15

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Standsicherheit gefährdet: Waldkiefern müssen gefällt werden!

LG Hamburg, 04.02.2016 - 304 O 247/13

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Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!

OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16

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Grundstücksschenkung unter Auflage: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer?

BFH, 12.06.2016 - II R 57/14

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Unregelmäßig gezahlte Raten sprechen für Zahlungsunfähigkeit!

OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16

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Streitwert einer Klage auf Bauvorbescheiderteilung?

VGH Mannheim, 26.04.2017 - 5 S 1516/16

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Online seit 15. Mai

Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13

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Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister?

BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

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Auftragnehmer fordert Vergütung: Auftraggeber kann mit Vorschussanspruch aufrechnen!

OLG Dresden, 24.08.2016 - 1 U 854/14

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Kommune übernimmt Betriebsführung für Zweckverband: Öffentlicher Auftrag!

OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

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Angebotsplanung ist keine Verhinderungsplanung!

OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

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Blüten und Pollen von bereits bei Vertragsschluss stehenden Bäumen sind hinzunehmen!

AG Köln, 22.02.2017 - 213 C 98/15

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Nachweis des vertragswidrigen Gebrauchs

AG Köln, 08.06.2016 - 209 C 114/16

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Wohngeld vergessen: Haftung des Verwalters!

AG Köln, 08.03.2016 - 215 C 146/15

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"Keine Feuchtigkeitsprobleme bekannt" - Haftet der Verkäufer?

OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 24 U 36/16

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Keine Reservierungsgebühr für Makler!

LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16

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Vormerkung an Grundstück eines Minderjährigen: Muss das Familiengericht genehmigen?

KG, 09.08.2016 - 1 W 169/16

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Tierhalter muss für Beseitigung von Hundekot bezahlen!

LG Berlin, 07.12.2016 - 35 O 251/16

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Wohnung ersteigert: Instandhaltungsrücklage wirkt nicht steuermindernd!

BFH, 02.03.2016 - II R 29/15

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Wann ist ein Sachverständiger befangen?

OVG Saarland, 07.04.2017 - 1 E 161/17

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Beschwerde gegen Geschäftswert kann sich auch negativ auswirken!

OLG München, 26.04.2017 - 34 Wx 72/17 Kost

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Online seit 12. Mai

Ausschreibender Ingenieur muss nicht sämtliche Bauprodukte im Detail kennen!

OLG Koblenz, 08.02.2017 - 5 U 896/16

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Gewinner des Planungswettbewerbs "soll" auch den Auftrag erhalten!

OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

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Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

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Keine Fertigstellungsfrist in vorhabenbezogenem Bebauungsplan!

BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

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Untermietverhältnis schließt gemeinsamen Haushalt nicht aus!

LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 411/15

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Wann ist ein Beschluss nichtig?

LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15

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Verkäufer darf Fachfirma vertrauen!

BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16

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Makler ist nicht Adressat des § 16a EnEV - dennoch muss er entsprechende Angaben machen!

OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

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Verkäuferinteresse wird gewahrt: Belastungsvollmacht gilt unbeschränkt!

OLG Hamm, 26.08.2016 - 15 W 318/16

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Dachsanierung von gemieteter Reithalle ist Werklieferung!

BFH, 16.11.2016 - V R 35/16

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