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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 212

Online seit heute

Architekt muss Balkonsanierung besonders intensiv überwachen!

OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 21 U 102/05

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Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!

VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

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Braucht man für einen Zaun eine Baugenehmigung?

OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14

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Kein Auszug nach Kündigung: Nutzungsentschädigung in Höhe der Grundmiete!

LG Duisburg, 05.07.2016 - 13 S 27/16

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Kurze Verjährungsfrist lässt sich nicht durch AGB verlängern!

AG Dortmund, 07.02.2017 - 425 C 6067/16

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Rechtskräftiger Vollstreckungstitel ersetzt Eintragungsbewilligung!

OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 239/16

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Auf welche von mehreren Forderungen ist eine Zahlung anzurechnen?

OLG München, 10.05.2016 - 28 U 3432/15 Bau

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Auch der Bund darf sich auf Verjährung berufen!

BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

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Einholung eines Sachverständigengutachtens ist rechtzeitig anzubieten!

KG, 20.02.2017 - 21 U 50/15

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Vorübergehende Mitarbeiterwohnung: Gericht am Unternehmenssitz ist zuständig!

LG Bonn, 18.11.2016 - 7 O 212/16

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Online seit gestern

Instandhaltungspflicht umfasst auch deren Kosten!

BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

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Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Fristen setzen!

OLG Köln, 29.12.2016 - 7 U 131/15

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An E-Vergabe muss man auch ohne IT-Abteilung teilnehmen können!

VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

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Heizungsraum ist keine Garage!

OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2016 - 1 A 10530/16

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Vertragsparteien im Mietvertrag nicht eindeutig: Schriftform missachtet!

OLG Hamburg, 29.07.2016 - 8 U 5/16

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E-Mobil ist nicht mit Rollator vergleichbar!

AG Bremen, 05.08.2015 - 26 C 0058/14

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Feststellungsurteil belegt keinen Annahmeverzug!

OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 436/16

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Ackernutzung und Grünlanderneuerung ist auch an Moorstandort erlaubt!

BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

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Prozessuale Wahrheitspflicht verletzt: Einstweilige Verfügung ohne Bestand!

LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16

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Online seit 21. Februar

Verstoß gegen Schwarzarbeitsverbot wird von Amts wegen berücksichtigt!

OLG Schleswig, 20.12.2016 - 7 U 49/16

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BauFordSiG ist auch auf faktischen GmbH-Geschäftsführer anwendbar!

KG, 31.01.2017 - 21 U 36/14

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Ausschluss wegen beruflicher Verfehlung zwingend?

EuGH, 14.12.2016 - Rs. C-171/15

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Gegend mit dominierender Wohnnutzung: Fremdwerbeanlage unzulässig!

OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2017 - 10 N 87.16

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Vermieter darf Kochplatten durch Cerankochfeld ersetzen!

AG Neukölln, 19.12.2016 - 10 C 391/16

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Bestimmung der Wärmemenge: Berechnungsformel schon vor 2014 anwendbar!

LG Berlin, 22.11.2016 - 63 S 97/16

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Wohnflächenberechnung fehlerhaft: Wann haftet der Sachverständige?

OLG Braunschweig, 19.01.2017 - 2 U 119/14

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Vergabe von Wegenutzungsrechten: Kommunaler Eigenbetrieb ist nicht parteifähig!

BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

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Online seit 20. Februar

AGB: Doppelte Schriftformklausel kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern

BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

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Für einen fachkundigen Bieter erkennbare Besondere Leistungen werden nicht vergütet!

KG, 06.08.2015 - 27 U 120/14

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Mit Genehmigungsplanung beauftragt: Honorar auch für Leistungsphasen 1 bis 3!

LG München I, 31.01.2017 - 5 O 21198/15

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Wie erfolgt die Grundstücksbewertung zur Bemessung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge?

OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

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Baumfällkosten sind keine umlegbare Betriebskosten!

AG Garmisch-Partenkirchen, 17.10.2016 - 5 C 449/16

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Anspruch auf Dienstbarkeitsbestellung ist vormerkungsfähig!

OLG München, 07.12.2016 - 34 Wx 423/16

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Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken

EuGH, 29.10.2016 - Rs. C-8/14

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Anforderungen an Bescheinigung der Vollmacht durch den Notar

OLG Nürnberg, 09.01.2017 - 15 W 2134/16

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Beweisverfahrens trotz Erlass des Beweisbeschlusses unzulässig?

OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 8 W 57/16

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Online seit 17. Februar

Höhe der Minderung = Kosten der Mangelbeseitigung!

OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13

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Angebotswertung muss nachvollziehbar dokumentiert werden!

VK Baden-Württemberg, 22.12.2016 - 1 VK 50/16

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Außenbauteil einer Luftwärmepumpe muss Grenzabstand einhalten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 7 A 263/16

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Kein nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen?

OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

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Geförderter Wohnraum: "Umlage" von Schönheitsreparaturen durch Kostenmiete?

LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 98/15

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Prüfung der Betriebskostenabrechnung: Vorjahresverbrauch ist unerheblich!

AG Hannover, 09.02.2016 - 426 C 3047/15

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Prozessführungsermächtigung in Teilungserklärung gilt für den jeweils aktuellen Verwalter!

LG Dortmund, 10.01.2017 - 1 S 199/16

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Gesetzliche Vermutung: Beratungsfehler führte zum Kaufentschluss!

BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

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Bescheinigung einer Vollmachtskette: Zusammenfassender Vermerk genügt!

BGH, 22.09.2016 - V ZB 177/15

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Nacherbe kann auf Nacherbenstellung verzichten!

OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16

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Vermittlung von Messeflächen: Entgelte zählen nicht zum Anlagevermögen!

BFH, 25.10.2016 - I R 57/15

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Keine Zugangsvermutung für Rundfunkbeitragsbescheid!

LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

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Schriftsatz auf dem Postweg verloren gegangen: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16

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Online seit 16. Februar

Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

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Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15

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Nur mit Überwachung der Mängelbeseitigung beauftragt: Sekundärhaftung des Architekten?

OLG Brandenburg, 21.12.2016 - 4 U 30/15

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Altauftrag fristlos gekündigt: Ausschluss wegen schlechter Prognose möglich!

VK Nordbayern, 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16

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Wintergarten überschreitet Baugrenze: Abbruchanordnung rechtmäßig!

VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

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Vormieter war Bordellbetreiber: Keine Aufklärungspflicht!

OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 7 U 143/15

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Verwalter beauftragt Rechtsanwalt: Keine Kostenerstattung durch WEG!

AG Frankenthal, 09.11.2016 - 3a C 234/16

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Veranda auf fremdem Grundstück: Nachbar hat kein Ankaufsrecht!

BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

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Keine Umschreibung einer Hypothek ohne Vorlage förmlicher Urkunden!

OLG München, 25.01.2017 - 34 Wx 345/16

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Anwendbarkeit des Rechts des Staats der Verfahrenseröffnung auf Einzelvollstreckungsmaßnahme eines anderen Mitgliedstaats

EuGH, 09.11.2016 - Rs. C-212/15

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Keine Teilungsversteigerung bei widersprechender Teilungsanordnung!

OLG München, 16.11.2015 - 20 U 2886/16

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Was ist das "anwaltliche Berufsbild"?

OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 C 181/15

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Verklagte Limited wird gelöscht: Rechtsfolge?

BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

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Online seit 15. Februar

Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!

OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - 4 U 136/15

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Auftraggeber darf sich auf „MALE UAS Überbrückungslösung“ festlegen!

VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

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Pflegeheim ist in allgemeinem Wohngebiet zulässig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15

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Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!

LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15

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Wohnungseigentümer darf eigene Kellerräume als Wohnung nutzen!

OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15

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Maschendrahtzaun darf mit Sichtschutzzaun kombiniert werden!

LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15

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Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter: Makler verliert Provisionsanspruch!

AG Wiesbaden, 25.11.2016 - 91 C 2307/16

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Ist der festgehaltene Grenzverlauf im Fortführungshandriss verbindlich?

VGH Baden-Württemberg, 08.07.2013 - 5 S 1912/12

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Verdeckte Strompreiserhöhung ist unwirksam!

AG Frankfurt/Oder, 03.02.2017 - 22 C 666/16

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde?

BGH, 29.11.2016 - VI ZR 25/16

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Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen Vollstreckungsabwehrklage

OLG München, 09.11.2016 - 3 U 4760/15

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Berechtigtes Interesse an Vollstreckbarerklärung der Kostenerstattung?

OLG München, 25.01.2017 - 34 Sch 37/16

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Berufungsbeklagten falsch bezeichnet: Keine Wiedereinsetzung!

KG, 11.05.2016 - 21 U 26/16

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Nur die WEG kann gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen!

VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2011

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Online seit 14. Februar

Symptomrechtsprechung nun auch für Bedenkenhinweise?

OLG Köln, 12.10.2016 - 16 U 21/15

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Mindestsätze unterschritten? Spielräume der HOAI sind „nach unten“ zu nutzen!

OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12

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Projektant gibt kein Angebot ab: Wettbewerbsverfälschung ausgeschlossen!?

VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

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Auch Einzelhandel kann zentralen Versorgungsbereich schädigen!

BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

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Welche Kündigungsschutzklausel-Verordnung ist anzuwenden?

AG Charlottenburg, 17.08.2016 - 227 C 18/16

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Bayerische Bürgermeister gelten als umfassend bevollmächtigt!

BAG, 22.08.2016 - 2 AZB 26/16

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Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage?

BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

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Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

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Keine Haftung ohne gerichtliche Entscheidung!

OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 4 U 38/16

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Einigungsgebühr auch ohne Vergleich!

OLG Jena, 01.02.2017 - 1 W 9/17

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Kein Hinweis und keine Gelegenheit zur Reaktion: Verletzung rechtlichen Gehörs!

BGH, 13.12.2016 - VI ZR 116/16

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Online seit 13. Februar

Kostenbeteiligung trotz Planungsfehlers verweigert: Mangelbeseitigung unzumutbar!

OLG Bamberg, 04.05.2016 - 3 U 214/15

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Wann sind Fristen "ausreichend" bemessen?

VK Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 3 VK LSA 50/16

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Bieter darf nicht an Submissionstermin teilnehmen: Schwerwiegender Vergaberechtsverstoß?

LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 2-04 O 179/16

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Zurückstellungsbescheid sichert nur vorhandene planerische Ziele!

OVG Hamburg, 06.10.2016 - 2 Bs 127/16

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Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?

LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15

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"Messie-Syndrom" kann Verfahren nach §§ 18 ff. WEG rechtfertigen!

LG Hamburg, 06.04.2016 - 318 S 50/15

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Bauunternehmer stellt Halteverbotsschilder auf: Wird er dadurch "Beamter"?

OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

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Gutachten zu ähnlicher Fragestellung für Dritten erstellt: Sachverständiger befangen!

BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16

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Online seit 10. Februar

Vorgeschriebenes Produkt ist zugelassen: Auftragnehmer trifft keine weitere Prüfungspflicht!

LG Dessau-Roßlau, 22.07.2016 - 2 O 49/14

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Vertragsanpassung verweigert: Kann der Auftragnehmer Schadensersatz verlangen?

OLG Hamburg, 26.09.2014 - 8 U 129/13

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Geforderte Fabrikatsangabe fehlt: Ausschluss zwingend!

VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2016 - 3 VK LSA 53/16

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Zulässige Verkaufsfläche leicht überschritten: dennoch kein Widerspruch zum Bebauungsplan!

OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16

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Kurzfristige Zwischenvermietung ist trotz Eigenbedarfskündigung zulässig!

LG Köln, 29.07.2016 - 10 S 15/16

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