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Derzeit 113.702 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Vergaberecht 27 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 176 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Vergaberecht

27 Urteile (176 in Alle Sachgebiete)

Online seit 27. März

Welche Mindestanforderungen sind an Nebenangebote zu stellen?

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 37/19

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Online seit 26. März

Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

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Online seit 25. März

Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!

OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 52/18

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Online seit 24. März

Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!

VerfGH Berlin, 26.02.2020 - 20 A/20

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Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!

VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

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Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!

VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

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Online seit 23. März

E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

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Online seit 20. März

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!

KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

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Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der Berufung!

KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

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Online seit 19. März

Macht sich strafbar, wer einen (teuren) Auftrag ohne Ausschreibung vergibt?

BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

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Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

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Online seit 18. März

Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

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Online seit 17. März

Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

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Online seit 16. März

Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!

OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19

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Online seit 13. März

Wie rügt man richtig?

VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 - 2 VK LSA 24/19

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Online seit 12. März

Kein Eilrechtsschutz gegen erfolgte Interimsvergabe!

VK Rheinland, 28.01.2020 - VK 3/20

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Online seit 11. März

Preisabsprachen mit "Schutzangeboten" sprechen für kartellbedingten Schaden!

BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

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Online seit 10. März

Keine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid!

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

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Online seit 9. März

Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

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Online seit 6. März

Vereinsmitgliedschaft ist nicht ausschreibungspflichtig!

OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

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Online seit 5. März

Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

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Leistung funktional beschrieben: Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein!

VK Thüringen, 31.01.2020 - 250-4003-15476/2019-E-010-EA

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Online seit 4. März

Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln?

EuGH, 27.02.2020 - Rs. C-298/18

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E-Vergabe: Über fremdes Benutzerkonto hochgeladenes Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 31.01.2020 - VK 2-102/19

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Online seit 3. März

Wie ist eine Angebotswertung nach Schulnoten zu dokumentieren?

OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

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Festgelegt ist festgelegt!

VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

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Online seit 2. März

Widersprüchliche Preisangaben dürfen nicht aufgeklärt werden!

VK Nordbayern, 31.01.2020 - RMF-SG21-3194-4-52

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