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Derzeit 118.374 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Vergaberecht 21 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 166 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Vergaberecht

21 Urteile (166 in Alle Sachgebiete)

Online seit 14. Mai

Bieterrechte gefährdet: Vergabekammer kann Vertragsschluss untersagen!

VK Westfalen, 18.09.2020 - VK 1-28/20

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Online seit 12. Mai

Auf Vergabeplattform eingestellte Nachrichten gelten als zugegangen!

VK Westfalen, 31.03.2021 - VK 1-9/21

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Online seit 11. Mai

Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein Aufhebungsgrund!

OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

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Online seit 10. Mai

Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

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Online seit 7. Mai

Relative Angebotswertung ist zulässig!

VK Lüneburg, 17.12.2020 - VgK-42/2020

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Online seit 6. Mai

Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder "Bestellbau zur Miete"?

EuGH, 22.04.2021 - Rs. C-537/19

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Generelle Preisabsprache getroffen: Bieter muss 5% Vertragsstrafe zahlen!

BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

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Online seit 5. Mai

Wird oder wird nicht nachgefordert? Widerspruch geht zu Lasten des Auftraggebers!

VK Bund, 03.03.2021 - VK 1-10/21

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Für Grundstücksverkäufe ohne Vergabeverfahren sind die Zivilgerichte zuständig!

OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

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Online seit 4. Mai

Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!

BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

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Online seit 3. Mai

Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!

VK Lüneburg, 30.11.2020 - VgK-44/2020

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Online seit 30. April

Eigenerklärungen für Eignungskriterien stehen im Ermessen des Auftraggebers!

OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

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Online seit 29. April

Besonders hohe Eignungsanforderungen bedürfen gewichtiger Gründe!

OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

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Online seit 28. April

Information über Auftrag: Keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich!

VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20

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Online seit 27. April

eVergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!

VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 6/20

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Online seit 26. April

Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Lüneburg, 15.12.2020 - VgK-46/2020

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Online seit 23. April

Abweichender Lösungsvorschlag führt nicht zum Angebotsausschluss!

VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

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Online seit 22. April

Muss der Bieter auch die Kalkulation der Nachunternehmerpreise aufgliedern?

VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-4/21

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Online seit 21. April

Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!

VK Lüneburg, 11.01.2021 - VgK-51/2020

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Online seit 20. April

"Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

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Online seit 19. April

Zulassungsprüfung ist kein Vergabeverfahren!

VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

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