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Derzeit 114.866 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Vergaberecht 26 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 196 Urteile neu eingestellt.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Vergaberecht

26 Urteile (196 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Keine Vergabesperre trotz strafrechtlicher Verurteilung?

EuGH, 11.06.2020 - Rs. C-472/19

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Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!

VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

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Online seit gestern

Wartepflicht im Unterschwellenbereich? Jedenfalls nicht nach Fristablauf!

OLG Rostock, 22.11.2019 - 2 U 9/19

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Rechtlich (noch) nicht existentes Unternehmen kann keine Nachprüfung beantragen!

VK Rheinland, 25.03.2020 - VK 3/20

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Online seit 10. Juli

Für Vergabesperren sind die Zivilgerichte zuständig!

VG Berlin, 18.02.2020 - 4 L 32/20

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Online seit 9. Juli

Akteneinsichtsrecht ist umfassend!

OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

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Online seit 8. Juli

Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!

OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

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Online seit 7. Juli

Negative Einheitspreise sind unverzüglich zu rügen!

OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19

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Online seit 6. Juli

Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!

VK Berlin, 15.05.2020 - VK B 1-15/19

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Online seit 3. Juli

Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

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Online seit 2. Juli

Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!

OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

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Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

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Online seit 1. Juli

Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!

VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

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Online seit 30. Juni

Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!

OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

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Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

VK Berlin, 06.01.2020 - VK B 1-39/19

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Online seit 29. Juni

AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

VK Berlin, 31.03.2020 - VK B 1-08/20

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Online seit 26. Juni

Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!

BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

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Wer sich festlegt, ist selbst Schuld!

VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19

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Online seit 25. Juni

Übertragung von Zuständigkeiten ist kein öffentlicher Auftrag!

EuGH, 18.06.2020 - Rs. C-328/19

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Online seit 23. Juni

Entgeltfreie Überlassung von Software = öffentlicher Auftrag?

EuGH, 28.05.2020 - Rs. C-796/18

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Online seit 22. Juni

Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!

OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

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Online seit 19. Juni

Punkte abzurunden ist nicht vergaberechtswidrig!

VK Bund, 09.03.2020 - VK 1-10/20

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Online seit 18. Juni

Versicherungsverlangen kann Eignungskriterium sein!

VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

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Online seit 17. Juni

Keine interkommunale Zusammenarbeit ohne gemeinsame Ziele!

EuGH, 04.06.2020 - Rs. C-429/19

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Online seit 16. Juni

Zurückweisung nach § 55 Abs. 1 SektVO ist noch im Nachprüfungsverfahren möglich!

OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

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Online seit 15. Juni

Muss ein 0-Euro-Angebot ausgeschlossen werden?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.05.2020 - Rs. C-367/19

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