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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Vergaberecht 20 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 176 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Vergaberecht

21 Urteile - (176 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Weiterleitung von Fördermitteln ist keine Dienstleistungskonzessionsvergabe!

VG Dresden, 18.08.2022 - 4 L 433/22

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Online seit 1. Dezember

Carsharing von E-Fahrzeugen ist Dienstleistungskonzession!

EuGH, 10.11.2022 - Rs. C-486/21

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Online seit 30. November

oHG muss auf Gesellschaftermittel zurückgreifen: Eigene und Gesellschafter-EEE vorzulegen!

EuGH, 10.11.2022 - Rs. C-631/21

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Online seit 29. November

"GmbH i. Gr." muss nicht ausgeschlossen werden!

VK Bund, 28.09.2022 - VK 1-79/22

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Online seit 28. November

Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!

EuGH, 17.11.2022 - Rs. C-54/21

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Online seit 25. November

Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Bund, 13.10.2022 - VK 1-83/22

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Online seit 24. November

Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

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Online seit 23. November

Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!

VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22

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Online seit 22. November

Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!

VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22

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Online seit 21. November

Antrag auf Unterlassung einer Doppelvergabe ist unzulässig!

VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22

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Online seit 18. November

Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!

VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

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Online seit 17. November

Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!

VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

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Online seit 16. November

Preise aus der Presse bekannt: Keine Neuausschreibung erforderlich!

VK Bund, 04.10.2022 - VK 1-81/22

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Online seit 15. November

Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!

VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

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Online seit 14. November

Hervorhebung durch Fettdruck: Nachweis mit Angebot einzureichen?

OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22

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Online seit 11. November

Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?

VK Sachsen, 02.09.2022 - 1/SVK/015-22

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Online seit 10. November

Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!

BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

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eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!

VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

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Online seit 9. November

Verstoß gegen Vergaberecht: Fördermittelwiderruf möglich, aber nicht zwingend!

OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2022 - 5 LB 9/20

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Online seit 8. November

Bieter ist nicht Hersteller: Eigenerklärung ersetzt keinen Gleichwertigkeitnachweis!

EuGH, 27.10.2022 - Rs. C-68/21

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Online seit 7. November

Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!

OVG Sachsen, 13.10.2022 - 4 B 241/22

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