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Derzeit 119.973 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Vergaberecht 22 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 174 Urteile neu eingestellt.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Vergaberecht

23 Urteile (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung führen!

VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

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Online seit gestern

Abschluss eines Pachtvertrags ≠ öffentlicher Auftrag!

OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

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Online seit 18. Oktober

Verfahrensausgang offen: Kostentragung nach Antragsrücknahme?

OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20

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Online seit 15. Oktober

Prüfung von Honorarangeboten erst ab Aufgreifschwelle von 20%!

VK Baden-Württemberg, 12.04.2021 - 1 VK 3/21

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Online seit 14. Oktober

Angebot darf im Aufklärungsgespräch nicht nachgebessert werden!

VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21

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Online seit 13. Oktober

Öffentliche Aufträge können Förderwerkstätten vorbehalten werden!

EuGH, 06.10.2021 - Rs. C-598/19

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Online seit 12. Oktober

Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

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Online seit 11. Oktober

Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

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Online seit 8. Oktober

Wer abhilft, muss die Kosten des Nachprüfungsverfahrens tragen!

VK Berlin, 26.03.2021 - VK B 2-19/20

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Online seit 7. Oktober

Muss die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ausgeschrieben werden?

OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

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Online seit 6. Oktober

Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!

OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

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Untergeordnete Tätigkeiten spielen für die Eignung keine Rolle!

VK Bund, 08.06.2021 - VK 1-38/21

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Online seit 5. Oktober

Abweichung von den Vergabeunterlagen: Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren?

VK Bund, 08.07.2021 - VK 1-48/21

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Online seit 4. Oktober

Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

VK Berlin, 08.02.2021 - VK B 2-17/20

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Online seit 1. Oktober

Preiswertung müssen keine Nettopreise zugrunde liegen!

VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

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Online seit 30. September

Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!

OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

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Online seit 29. September

Keine Eignungskriterien aufgestellt: Kein Ausschluss wegen fehlender Eignung!

VK Berlin, 30.04.2021 - VK B 2-64/20

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Online seit 28. September

Bieter muss vergaberechtswidrige Umrechnungsmethode rechtzeitig rügen!

OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

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Online seit 27. September

Keine Rechtsverletzung: Nachprüfungsantrag erfolglos!

VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21

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Online seit 24. September

Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

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Online seit 23. September

Faktor über 4,3 gefordert: Faktor 4,3 erhält nicht die Höchstpunkzahl!

VK Bund, 29.03.2021 - VK 1-26/21

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Online seit 22. September

Keine Aufklärung widersprüchlicher Preisangaben!

VK Bund, 12.03.2021 - VK 1-20/21

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Online seit 21. September

Aufhebung wegen Budgetüberschreitung setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 3 VK 9/20

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