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16.03.2015


Neu im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009



16.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



15.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



12.02.2015


01.02.2015

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Leistung vor Abnahme beschädigt: Zusatzvergütung für die Reparatur?
OLG Celle, Urteil vom 09.05.2012
1. Hat der Auftraggeber entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die der Auftragnehmer bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
§ 8 Abs. 2 VOB/B insolvenzrechtlich wirksam?
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2015
§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam.
Bauvertrag
Mangelhafte Werkleistung über längeren Zeitraum genutzt: Abzug "neu für alt"!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2015
1. Ein Abzug "neu für alt" kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmend musste.
2. Bei der Ermittlung der Höhe des Abzugs "neu für alt" ist die normative...
Vergabe
Vermeidbarer Standardfehler: Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2015
1. Enthält das Anschreiben des Bieters auf der Rückseite eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und weist der Bieter keiner Stelle im Angebot ausdrücklich darauf hin, dass diese AGB nicht Bestandteil des Angebotes sind und nicht gelten sollen, ist das Angebot...
AGB
Umfassende Haftungsfreizeichnung ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 04.02.2015
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Honorar mehr als 100% über HOAI-Mindestsätzen: "Dienstleistungsvertrag" sittenwidrig!
LG Kiel, Urteil vom 22.03.2013
1. Ein als bezeichneter Vertrag, der Architektenleistungen beschreibt, ist sittenwidrig, wenn das vereinbarte Honorar mehr als 100% des HOAI-Mindestsatzes beträgt.
2. Zinsen auf Kosten der Rechtsverfolgung (Gerichtskosten) sind nicht nach § 286 BGB als Verzugsschaden...
Vergabe
Nur ein Produkt "passt": Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben!
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2015
1. In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt...
Architekten und Ingenieure
Welche Pflichten hat ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt?
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012
1. Der bauüberwachende Architekt hat die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen,...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Bei Verwalterbestellung müssen auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags umrissen werden
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum und Teileigentum
BGH: Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten...
Recht am Bau
Die Darlegungs- und Beweislast bei Bauzeitnachträgen aus Sicht des Auftragnehmers
(Langaufsatz von Christian Pioch)
Immobilien
Neuer VPB-Ratgeber zum Dachausbau: Was Bauherren beim Ausbauen, Anbauen oder Aufsatteln bedenken sollten
© 123ideee - Fotolia
Viele Bausparkassen kündigen im Augenblick alte Bausparverträge, die zuteilungsreif sind, aber nicht abgerufen werden. Hausbesitzer sollten den unerwarteten Geldsegen in ihre Immobilie investieren, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer Summen im...