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1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014
1. Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche...
Handels- und Gesellschaftsrecht
Welche Pflichten hat der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH?
OLG München, Urteil vom 17.12.2014
1. Der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH, der seine Pflichten verletzt, haftet der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.
2. Zu diesen Pflichten gehört es unter anderem
a) die Gesellschaft über die Verschiebung von Fertigstellungsterminen zu informieren,
b)...
Bauvertrag
Rückforderung nach Kündigung erfolgt durch Abrechnung "von oben"!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014
1. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigungsbedingte Abrechnung: Bauherr bekommt Privatgutachterkosten ersetzt!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014
1. Privatgutachterkosten können auf materiell-rechtlicher oder prozessrechtlicher Grundlage erstattet verlangt werden. Die Veranlassung der Kosten ist jeweils entscheidend, folgt aber unterschiedlichen Anforderungen.
2. Erstellt der Auftraggeber mit Hilfe eines...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) korrigieren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015
1. Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag aufgrund einer Ausschreibung zu erteilen, die er als fehlerhaft erkannt hat.
2. Die Entscheidung, wie und in welchem Umfang der Auftraggeber einen erkannten Ausschreibungsfehler...
Bauvertrag
Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015
1. Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat nur eine schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung.
2. Eine schriftliche Mängelanzeige unterliegt dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift.
3. Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel...
Bauvertrag
Einheitspreis gilt für alle Bodenarten: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!
OLG München, Urteil vom 11.02.2014
Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle "Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär.
Architekten und Ingenieure
Architekt überwacht Mangelbeseitigung: Kein Honoraranspruch, kein ersatzfähiger Mangelfolgeschaden!
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2014
1. Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers.*)
2. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme des Bestellers...
Strafrecht
Insolvenzverschleppung - Falle für Unternehmer
© Fineas - Fotolia.com
Wer sich jahrelang ein Unternehmen aufgebaut hat, möchte es nicht gern vorschnell ins "Aus" schicken. Aber gerade wer finanziell bis zum letzten Atemzug kämpft, gerät oft in Gefahr, in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen. Wer zu spät Insolvenz anmeldet oder...
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Auskunftspflicht des Vermieters bei Betriebskostenabrechnung ist umfassend
© Digitalpress - Fotolia
Welche Unterlagen und Belege bei streitigen Betriebskostenabrechnungen von dem Vermieter vorgelegt werden müssen, ist oftmals zwischen den Mietparteien unklar. Muss der Vermieter auch die Anteile der einzelnen Positionen angeben, die nicht auf den Mieter umgelegt...
Architekten und Ingenieure
Arbeitshilfe RPW 2013
Arbeitshilfe des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013)
Vergabe
BKartA rügt missbräuchliches Verhalten bei Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze
© focus finder - Fotolia
Das Bundeskartellamt hat gestern durch Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt hat und ihr aufgegeben, das Auswahlverfahren neu und diskriminierungsfrei durchzuführen.
Bauvertrag
Komplettheitsklauseln und kein Ende
(Langaufsatz von Martin Stoltefuß)