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Aktuell bei ibr-online

29.03.2017

In eigener Sache: Server-Wartung
Sehr geehrte Kunden,

wir führen am 30.03.2017 Wartungsarbeiten auf unseren Webservern durch.

Es wird während der Wartungsarbeiten möglicherweise zu Ausfällen unserer Dienste kommen.

Wir bitten dafür um Verständnis.

13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.


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In eigener Sache: Server-Wartung
Sehr geehrte Kunden,
wir führen am 30.03.2017 Wartungsarbeiten auf unseren Webservern durch.
Es wird während der Wartungsarbeiten möglicherweise zu Ausfällen unserer Dienste kommen.
Wir bitten dafür um Verständnis.
Wohnraummiete
Leitlinien für Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs aufgestellt
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
Wohnraummiete
Eigenbedarf vorgetäuscht? BGH mahnt zu sorgfältiger Prüfung!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
Bauvertrag
Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2016
1. Für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung (bzw. Werkmangel) und Schaden trägt zwar grundsätzlich der Gläubiger die Beweislast. Eines besonderen Kausalitätsbeweises bedarf es indes nicht, wenn sich die Pflichtverletzung daraus ergibt, dass der Gläubiger...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016
1. Mit "oder" bzw. "und/oder" verknüpfte Sachverhalte zur Bezeichnung des vertraglichen Fertigstellungstermins ("generell nutzungsfähig erstellt" oder "nutzungsfähig ist, um Eigenleistungen auszuführen" und/oder "wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder "wenn...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Bauträgervertrag: Übergabe im Wege einstweiliger Verfügung?
LG München I, Beschluss vom 23.06.2016
1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, dass der Bauträger zur Übergabe des Erwerbsobjekts nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme verpflichtet ist, benachteilige den Erwerber unangemessen.
2. Unwirksam sei auch eine vorformulierte...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Einzelerwerber (nicht die WEG) müssen Sonder- und Gemeinschaftseigentum abnehmen!
OLG München, Beschluss vom 26.01.2015
1. Hat sich der Bauträger in den Verträgen mit den Erwerbern zu umfassenden Modernisierungsmaßnamen sowie zur Aufstockung des Gebäudes verpflichtet, sind derartige Arbeiten nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit...
Architekten und Ingenieure
Nicht alle Grundleistungen erbracht: Auftraggeber kann mindern!
LG Heidelberg, Urteil vom 02.03.2017
1. Ein Architekt, der damit beauftragt wird, eine Baugenehmigung für seinen Auftraggeber zu erwirken, schuldet zunächst lediglich die Erteilung einer Baugenehmigung als werkvertraglichen Erfolg.
2. Der Leistungsumfang des Architekten ergibt sich nicht aus den Leistungsbildern...
Architekten und Ingenieure
Kostenobergrenzen in RBBau-Vertragsmustern unterfallen nicht der AGB-Kontrolle!
LG Berlin, Urteil vom 22.11.2016
1. Die Klauseln über die Einhaltung vereinbarter Kostenobergrenzen in den Vertragsmustern der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sind keine kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern dem kontrollfreien Bereich der...
Kaufrecht
Käufer verlangt Neulieferung: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017
1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch nicht aufgrund einer vom Verkäufer anschließend bewirkten Beseitigung...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vereinbarung zur Umsatzsteuer wird im Zweifel über § 157 BGB angepasst!
OLG Köln, Urteil vom 04.08.2016
Gehen die Parteien bei Vertragsschluss - unzutreffend - von einer Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers aus, wird eine hierauf beruhende Vereinbarung zur Umsatzsteuer nachträglich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB angepasst.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Nachruf: Dr. Dieter Putzier verstorben
Am 21.03.2017 ist Dr. Dieter Putzier im Alter von 78 Jahren verstorben. Dieter Putzier war ein weit über die Grenzen von Hamburg hinaus bekannter Baujurist. Noch bis kurz vor seinem Tod arbeitete Dieter Putzier mit großem Engagement als Rechtsanwalt, Fachanwalt...
Immobilien
Bundestag: Maßnahmen gegen Immobilienkrise
© micha - Fotolia.com
Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur...
Architekten und Ingenieure
BIM nur Bestandteil einer umfassenden Digitalisierungsstrategie
© Brian Jackson - Fotolia.com
"Die Digitalisierung der Bauwirtschaft ist bereits weiter voran geschritten, als das allgemein bewusst ist. Dennoch bedeutet Digitalisierung mehr als nur Einzelmaßnahmen zur besseren Unternehmensführung, so wichtig das auch sein mag." Dieses erklärte Laura Lammel,...