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11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.

02.08.2014


Neuauflage im Lesesaal:

König/ Roeser/ Stock, Baunutzungsverordnung - BauNVO, 3. Aufl. 2014



30.07.2014

Arbeitshilfen:

Muster eines Architektenvertrags von RA Bernd Knipp und RAin Dr. Barbara Schellenberg aktualisiert.

Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Prozessuales
Welche Urkunden muss die Gegenpartei im Prozess vorlegen?
BGH, Urteil vom 27.05.2014
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Schadstoffgutachten fehlerhaft: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
OLG Hamburg, Beschluss vom 04.07.2012
1. Der Begriff der Planungsleistungen in § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB ist weit zu verstehen und umfasst alle Arbeiten, die im weitesten Sinne der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache dienen. Ein Schadstoffgutachten, das der Vorbereitung einer Grundstückssanierung...
Bauvertrag
Terminkritische Baustelle: Fehlende Kooperation führt zur Kündigung!
OLG München, Beschluss vom 23.06.2014
1. § 8 Abs. 3 VOB/B ist über seinen Wortlaut hinaus für den Fall grober Vertragsverletzungen anwendbar.
2. Dem Auftraggeber einer terminkritischen Baustelle ist es nicht zuzumuten, am Vertrag mit dem Auftragnehmer weiter festzuhalten, wenn dieser weder zu Baubesprechungen...
Vergabe
Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.08.2014
1. Grundsätzlich bestimmt der Auftraggeber, welche Bewerber er für geeignet hält und welche nicht. Allerdings hat der Auftraggeber auch zwingend die Eignung der Bewerber zu prüfen und vor dieser Prüfung die Mindestanforderungen festzulegen, die die Bewerber erfüllen...
Bauvertrag
Keine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht bei sachkundigem Auftraggeber!
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2014
1. Lässt sich der im Baugewerbe erfahrene Auftraggeber zwei Angebote über zwei verschiedene Putzarten vorlegen und entscheidet er sich ohne Nachfrage für eine von ihnen, ist davon auszugehen, dass er um deren Vor- und Nachteil weiß. Eine besondere Hinweis- und...
Prozessuales
Privat eingeholtes Sachverständigengutachten: Substanziierter Parteivortrag!
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014
Das von einer Partei eingeholte Gutachten eines Sachverständigen ("Privatgutachten") stellt substanziierten (konkretisierten) Parteivortrag dar.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Leistungen ohne Auftrag ausgeführt: Auftragnehmer erhält keine Vergütung!
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013; BGH, Beschluss vom 10.07.2014
Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem Auftragnehmer ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch zu, sofern die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen. Ist für...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung verjährt nach drei Jahren!
OLG Hamm, Urteil vom 02.06.2014
1. Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, im Rahmen der Entkernung eines Gebäudes verwertbares Inventar und Bauteile gegen Entgelt zu demontieren, ohne dass sich die Parteien über Art und Umfang der Vergütung geeinigt haben, ist die übliche Vergütung als vereinbart...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Thesen zum 5. DBGT
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Immobilienmakler
Makler wollen gegen Bestellerprinzip vor BVerfG ziehen
Nach der Einigung der Koalition auf neue Regeln im Mietrecht hat der Immobilienverband IVD nach «Spiegel»-Informationen Widerstand angekündigt. Der Verband will demnach gegen das geplante «Bestellerprinzip» beim Einsatz von Maklern vorgehen und vor das Bundesverfassungsgericht...
Architekten und Ingenieure
Kurzarbeit durch Auftragsrückgang
Die Betriebe des Bauhauptgewerbes in der Region Berlin/Brandenburg stehen unter Druck: Nach einem starken Start im Januar dieses Jahres entwickelt sich die Auftragslage des Bauhauptgewerbes negativ. Im Juni waren die Auftragseingänge allein bei Berliner Unternehmen...
Rechtsanwälte und Notare
Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten: Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil eingelegt
© Haramis Kalfar - Fotolia
Gegen eines der drei bislang ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014 (B 5 RE 9/14 R) zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung hat der betroffene Rechtsanwalt am 22.9.2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht...