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14.04.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009


Die Kommentierung zu §§ 55 und 56 wurde aktualisiert.



16.03.2015


Neu im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009


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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Prozessuales
Stellt ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug eine Unterschrift dar?
BGH, Beschluss vom 03.03.2015
1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen...
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Warten auf Ergebnis eines Gutachtens: Verjährung wird nicht weiter gehemmt!
BGH, Urteil vom 26.03.2015
Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ein "Berliner Verbau" ist (verjährungsrechtlich) kein Bauwerk!
OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2015
1. Verjährungsrechtlich (BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2) stellt ein "Berliner Verbau" kein Bauwerk dar und ist für ein anderes Bauwerk in der Regel auch nicht von wesentlicher Bedeutung.*)
2. Trotz unterbliebener Abnahme beginnt die Verjährung nach § 634a BGB z.B. dann,...
Prozessuales
Parteien vereinbaren Kostenaufhebung: Kein Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2015
Der Streithelfer ist in Bezug auf die ihm entstandenen Kosten genauso zu behandeln wie die unterstützte Hauptpartei; damit hat der Nebenintervenient bei einer Aufhebung der Kosten der Hauptparteien gegeneinander keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auszahlung des Sicherheitseinbehalts auch bei nicht vertragskonformer Bürgschaft?
LG Berlin, Urteil vom 26.03.2015
Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende...
Bauvertrag
Mängelansprüche nicht mehr durchsetzbar: Auftraggeber muss Bürgschaft freigeben!
BGH, Urteil vom 26.03.2015
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Erhöhung der JVEG-Stundensätze ist nur in Ausnahmefällen möglich!
LG Köln, Beschluss vom 13.03.2015
1. Die Stundensätze des JVEG stellen die übliche Vergütung dar und sind für das Gericht bindend. Allein wirtschaftliche Erwägungen des Sachverständigen können einen Antrag auf Erhöhung der Vergütung nicht rechtfertigen.
2. Die gerichtliche Zustimmung zu einem Erhöhungsantrag...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein Versäumnisurteil vor Abschluss der Beweisaufnahme!
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2015
Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.*)
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Leitfaden PC-Beschaffung
© DWP - Fotolia
Gemeinsam mit dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie der Bundesagentur für Arbeit hat der BITKOM den Leitfaden "Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC"...
Immobilien
Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
© LVDESIGN - Fotolia
In der warmen Jahreszeit werden in deutschen Städten wieder die Grills ausgepackt. Mancher nutzt dafür den nahen Stadtpark. Wird im Garten oder auf dem Balkon gegrillt, gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
Architekten und Ingenieure
VPB: Insolvenzen kündigen sich oft an!
© micha - Fotolia.com
Geht die Baufirma während des Hausbaus pleite, dann ist das für viele Bauherren eine echte Katastrophe, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB).
Wohnraummiete
Sind die Kosten für ein Müllmanagement auf die Wohnungsmieter umlegbar?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)