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16.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



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Rudolf Weyand: Vergaberecht



12.02.2015


01.02.2015


14.01.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

4. Auflage 2014

Kniffka/ Koeble - Kompendium des Baurechts

12.01.2015


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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
1. Durch die Übersendung der geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein kausales Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen...
Architekten und Ingenieure
BIM als Besondere Leistung im Leistungsbild Objektplanung - Gebäude nach § 34 HOAI 2013
(Langaufsatz von Rainer Fahrenbruch)
Bauvertrag
Tiefbauunternehmen muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern!
LG Hanau, Urteil vom 23.01.2015
1. Wegen der unverhältnismäßig großen Folgen, die durch die Beschädigung verlegter Versorgungsleitungen entstehen können, ist ein Tiefbauunternehmen, das in öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornimmt, verpflichtet, sich besonders sorgfältig...
Bauvertrag
Keine Anordnung des Auftraggebers: Keine Mehrvergütung für zusätzliche Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014
Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung im Sinne von § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Glasfassadenbeschichtung bauaufsichtlich nicht zugelassen: Kein Planungsmangel!
OLG München, Beschluss vom 20.02.2013; BGH, Beschluss vom 04.12.2014
1. Ein Architekt darf in seiner Planung nur eine sichere Konstruktion vorsehen. Er muss sicher sein, dass sie den zu stellenden Anforderungen genügt.
2. Die Verwendung von in der Praxis noch nicht bewährten Baustoffen ist nicht ausgeschlossen.
3. Der Architekt muss...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Baubeginn vereinbart: Wann muss der Auftraggeber die Leistung abrufen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2012; BGH, Beschluss vom 13.11.2014
1. Wird im Bauvertrag festgelegt, dass mit der Ausführung "innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber" zu beginnen ist" und "die Aufforderung [...] voraussichtlich bis zum 03.02.2009 zugehen" wird, haben die Parteien keine verbindliche...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.04.2014
1. In einem VOF-Verfahren kann der Auftraggeber die Zuschlagskriterien in der Vergabebekanntmachung, in der Aufgabenbeschreibung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angeben.
2. Die der Auswahl zugrunde zu legenden Eignungskriterien und die erforderlichen...
Bauvertrag
50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014
1. Die Wirkungen der Abnahme treten auch bei unberechtigter Abnahmeverweigerung ein.
2. Wegen weniger, nicht wesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
3. Steht der Auftraggeber unter Zeitdruck, kann aus seiner Zustimmung, die Leistung in einer...
Vergabe
Erklärung inhaltlich unklar: Keine Nachforderung möglich!
OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015
1. Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.*)
2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses.*)
3. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 kommt nur bei...
Architekten und Ingenieure
DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
© Barmalijus - Fotolia
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung...
Immobilienmakler
Koalition einigt sich auf unechtes Bestellerprinzip - IVD kündigt Verfassungsklage an
© Gina Sanders - Fotolia.com
Trotz aller Warnungen vor den negativen Folgen hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf die Einführung eines unechten "Bestellerprinzips" im Wohnraumvermittlungsgesetz geeinigt. In der Praxis bedeutet dies, dass künftig...
Bauvertrag
Handwerk kritisiert: Hersteller wälzen Verantwortung für Mängel ab
© VPB
Der Verursacher eines Produktmangels soll für diesen auch einstehen müssen - das ist die zentrale Forderung des Handwerks bei der anstehenden Überarbeitung des Mängelgewährleistungsrechts hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten. Stein des Anstoßes: Nach gegenwärtiger...