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25.01.2016

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Bauvertrag nach BGB: Wann kann der Auftraggeber schon vor Abnahme Mängelrechte geltend machen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015
1. Die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte entstehen im BGB-Bauvertrag grundsätzlich erst mit Abnahme der Leistung. Der Auftraggeber kann aber in Ausnahmefällen auch im BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen, etwa dann, wenn der...
Bauvertrag
Auch "normale" Wetterverhältnisse können die Bauzeit verlängern!
LG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2014
Die Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B, wonach Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden muss, nicht als Behinderung gelten, ist auf Tagesbaustellen, die nur ein oder zwei Tage andauern, oder...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Drittschadensliquidation bei mangelhaften Arbeiten des Architekten
BGH, Urteil vom 14.01.2016
Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beweisverfahren gewonnen und trotzdem bloß "zweiter Sieger"!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
Der Antragsteller hat bezogen auf den Zeitpunkt der Einleitung seines selbständigen Beweisverfahrens abzusichern, dass seine etwaige Hauptsacheklage - gegebenenfalls Feststellungsklage - auch betreffend die gerichtliche Kostenentscheidung erfolgreich sein wird,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Private Auftraggeber haben keine für die Prozessvertretung zuständige Stelle!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2015
1. Nehmen private Parteien im Wege der Einbeziehung die VOB/B insgesamt in Bezug, muss bei der Auslegung des Bauvertrags - weil die VOB/B auf das Vertragsverhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern und nicht zwischen Privaten zugeschnitten...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Ist § 648a BGB auf eine Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar?
Besprochener Beitrag: "Anwendbarkeit des § 648a BGB auf die Wohnungseigentümergemeinschaft" von RA Andreas Skrobek
Nach Sinn und Zweck der Bestellerausnahmen in § 648a Abs. 6 BGB ist diese Vorschrift über die dort ausdrücklich normierten Anwendungsfälle hinaus auf Wohnungseigentümergemeinschaften generell nicht anwendbar. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist also nicht verpflichtet,...
Immobilien
Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!
BGH, Urteil vom 06.11.2015
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort!
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.08.2014
1. Der Auftraggeber kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht über die Baustelle mit einer klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert, auf den Bauunternehmer übertragen.
2. Der Bauunternehmer hat die Baustelle - über etwaige...
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Nebenkostenabrechnung: BGH lockert weiter Anforderungen an formelle Wirksamkeit
© Dan Race - Fotolia.com
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rundschreiben zur Vergabe bei Asylunterkünften
Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom 08.07.2015 und 29.10.2015
Vergabe
AOKs schreiben Generika in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus
© Smileus - Fotolia.com
Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose). Die Verträge lösen...
Vergabe
IG BAU zu fairer Vergabe
© stockpics - Fotolia.com
In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht...