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07.04.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Ferner/Kröninger/Aschke, NomosKommentar BauGB mit BauNVO, 3. Aufl. 2013



31.03.2014


Im Lesesaal aktualisiert:

Kimmich/Bach, VOB für Bauleiter, 5. Aufl. 2014



22.03.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



27.02.2014

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzug von RA Maik Fodor, Friedrichshafen



Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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1. Halbjahr 2014
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2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Rechtsanwälte und Notare
Rechtsanwalt muss bei Fahrten zum Gericht ein Handy bei sich führen!
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2013
1. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs für den Weg zu einem Gerichtstermin muss ein sorgfältig handelnder Rechtsanwalt eine angemessene Zeit für seine Anfahrt einplanen.
2. Es kann heutzutage erwartet werden, dass ein Rechtsanwalt bei Fahrten zu einem Gerichtstermin...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Kein Schaden bei unnötigem Sanierungsaufwand!
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014
1. Der Beratungsvertrag über eine bauliche energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses einschließlich der Beratung über Fördermittel kann ein Dienstvertrag sein.
2. Der finanzielle Aufwand zur Modernisierung muss sich nicht 1:1 in einer gleichartigen Steigerung...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber kann die Ausschreibung auch wieder aufheben!
VK Bund, Beschluss vom 04.03.2014
1. Auch für einen öffentlichen Auftraggeber gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser Grundsatz beinhaltet als eine Ausprägung die Vertragsfreiheit. Danach besteht kein Kontrahierungszwang. Die bloße Tatsache, dass ein öffentlicher Auftraggeber einmal ein...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beweisverfahren: Sachverständiger darf nicht nur grob schätzen und muss (auch) planen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013
1. Sind im Rahmen der Feststellung des Kostenaufwands auch planerische Überlegungen zur Art der Mängelbeseitigung zu treffen, ist der Gerichtssachverständige hierzu verpflichtet.
2. Schätzt der Sachverständige den Kostenaufwand für die Mängelbeseitigung nur grob...
Bauvertrag
Tücken mündlicher Auftragserteilungen: Wer ist Vertragspartner?
KG, Beschluss vom 20.02.2014
Wer Vertragspartner des Bestellers wird, ist nach seinem objektiven Empfängerhorizont zu beurteilen. Vom Besteller als "sachlich und rechnerisch richtig" geprüfte Rechnungen lassen nicht den zwingenden Schluss zu, dass der Rechnungsaussteller als Vertragspartner...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fliesen lösen sich nach 2,5 Jahren: Leistung des Fliesenlegers mangelhaft?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2013
Löst sich ein Fliesenbelag nach zwei Jahren und sechs Monaten nach Beendigung der Arbeiten vom Untergrund, besteht immer noch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der ausgeführten Werkleistung und dem Auftreten des Mangels. Aufgrund dessen wird vermutet,...
Architekten und Ingenieure
Kein Pauschalhonorar in Höhe von 16% der "anrechenbaren Baukosten nach HOAI"!
OLG Koblenz, Urteil vom 25.05.2012
1. Die Regelung in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt "eine Pauschalvergütung in Höhe von 16% der anrechenbaren Baukosten nach HOAI" erhält, genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht, weil es keine "anrechenbaren Baukosten nach HOAI" gibt.
2. Die Unwirksamkeit...
Sachverständige
Auftrag aufgrund von Missverständnis überschritten: Keine Befangenheit!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013
1. Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags.*)
2. Die Überschreitung des gerichtlichen Auftrags in einem schriftlichen Gutachten kann unter Umständen eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
OLG Brandenburg: Amtsdirektorin nach gesponserter Weihnachtsfeier wegen Vorteilsannahme verurteilt

© Marco2811 - Fotolia
Die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte in dritter und letzter Instanz, dass sich die Amtsdirektorin der Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, weil...
Prozessuales
Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig sein

© iStock/Gala Kan
Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen....
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

© Fineas - Fotolia.com
Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern...