Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Aktuell bei ibr-online

07.07.2016

Hier finden Sie aktuelle Stellenangebote:

online-Stellenbörse

Oder erstellen Sie kostenlos Ihre Stellenanzeige auf unserem Fachportal, das monatlich von mehr als 100.000 Nutzern besucht wird.

Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Verstoß gegen DIN-Normen führt auch ohne Schadenseintritt zum Mangel!
OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sichert der Auftragnehmer stillschweigend die Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs, wie sie u. a. in DIN-Normen oder Unfallverhütungsvorschriften niedergelegt sein können, zu.
2. Ein Verstoß gegen die anerkannten...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Unterschwellenvergabe: Wertungskriterien müssen nicht festgelegt werden!
BGH, Beschluss vom 10.05.2016
Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich...
Kaufrecht
Wer nicht rügt, der verliert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2016
Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130; Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 15 U 147/11, IBRRS 2012, 3308).*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!
KG, Urteil vom 17.12.2013
1. Eine Änderung des Bauentwurfs bzw. eine Anordnung des Auftraggebers i.S. von § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 5 VOB/B liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung...
Bauvertrag
BGB-Bauvertrag: Mängelansprüche des Auftraggebers vor Abnahme?
LG Flensburg, Urteil vom 03.06.2016
1. Im BGB-Bauvertrag stehen dem Auftraggeber vor der Abnahme keine Mängelansprüche zu.
2. Zeigen sich im BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme Mängel, kann der Auftraggeber nur die sich aus den Regeln des allgemeinen Schuldrechts ergebenden Rechte wegen Schlechterfüllung...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!
VK Nordbayern, Urteil vom 21.06.2016
1. Zum Nachweis der Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit der Bieter zu prüfen. Dieser Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation...
Prozessuales
Vernichtung von Beweisen muss keine Beweisvereitelung sein!
OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2016
Eine Beweisvereitelung ist nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis - etwa im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens - zu sichern (Anschluss an BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 226/13 Rn. 44, IBRRS 2015, 3116...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2015
1. Anerkannte Regeln der Technik sind diejenigen Prinzipien und Lösungen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
2. Eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen
Schreiben der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen
Bauarbeitsrecht
Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn...
Wohnraummietrecht
BGH: Kündigung bei verspäteter Mietzahlung durch Behörde möglich!
© eyetronic - Fotolia.com
Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.06.2016.
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
VPB: Bei Zwangsversteigerungen auch nach Schulden fragen
Zwangsversteigerungen gelten als Schnäppchenbörse. Vor allem Eigentumswohnungen, die unter den Hammer kommen, sind mitunter recht günstig. Kaufinteressenten sollten dabei aber nicht vergessen: Mit dem Zuschlag übernehmen sie nicht nur die Rechte an der Eigentumswohnung,...