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19.01.2012


Im Lesesaal aktualisiert:

ibr-online-Kurzkommentar Selbständiges Beweisverfahren, von RiLG Dr. Mark Seibel.



12.01.2012


23.12.2011


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand, Vergaberecht 2011



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15.12.2011

Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2012
(PDF, 2 MB)
 
Zivilverfahrensrecht
Verfahrensrecht - Streitverkündung: Wie weit reicht Verjährungsunterbrechung?
BGH, Urteil vom 08.12.2011
Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.*)
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Stundensatzhonorar: Welche Anforderungen an die Abrechnung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2011
Eine schlüssige Darlegung geltend gemachter Rechtsanwaltsstunden erfordert, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden.
Zugehörige Dokumente:
Sonstiges Zivilrecht
Prozessvergleich mit Gesamtschuldner: Wirkung gegenüber einem anderen Gesamtschuldner?
BGH, Urteil vom 22.12.2011
Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien?
OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012
1. Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags ...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rechtsberatung: Vergabe nach VOL/A oder VOF?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2012
1. Der Umstand, dass nachrangige Dienstleistungen nach Anhängen I B, Kategorie 21 (Rechtsberatung), der VOL/A-EG oder VOF ausgeschrieben werden, stellt das Vergabeverfahren von einer Nachprüfung nach den §§ 102 ff. GWB nicht frei.
2. Eine ...
Zivilverfahrensrecht
Berufung mit Formularbegründung zulässig?
BGH, Beschluss vom 06.12.2011
Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu ...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auch der "Sicherheitseinbehalt" ist Werklohn!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 07.12.2011
1. Auch der "Sicherheitseinbehalt" ist Werklohn.
2. Allein der fruchtlose Ablauf einer Nachfrist zur Einbezahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto reicht nicht, um die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs zu begründen.
3. Der Anspruch ...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Lebensführung einer Partei kritisiert: Keine Entschädigung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011
Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende ...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft
Der Traum von der eigenen Immobilie wird für viele Bürger immer schwerer zu realisieren. Vielerorts steigen die Immobilienpreise, in den meisten Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer angehoben und steuerliche Förderungen gibt es nur noch wenige. Um ...
Bauvertrag
Elbphilharmonie: Hochtief lässt Anspruch auf Vertragsstrafe gerichtlich klären
Hochtief Solutions hat am 24.01.2012 vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Elbphilharmonie-Objektgesellschaft Adamanta eingereicht. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass Hochtief trotz längerer Bauzeit keine Vertragsstrafe zahlen muss. ...
Spezial
Zu geringe Wohnfläche: Im Kauf- und Werkvertragsrecht immer ein Mangel!
Von Dr. Friedhelm Weyer
Mit "Prozentsätzen als Auslegungskriterium des BGH" in sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten hat sich Beyer (NJW 2010, 1025-1030) eingehend auseinandergesetzt. Dabei ist er auch auf ein BGH-Urteil vom 11.07.1997 ...
 Blog-Eintrag (Online seit 24. Januar)
Immobilien
Steuerbonus auch für Neuanlage eines Gartens
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ...
Wohnraummietrecht
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zum preisfreien Wohnraum 2011 (Teil 1)
von RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Marc Dickersbach, Köln
Wohnraummietrecht
Wird es jetzt ernst mit der Mietrechtsänderung?
von RA Thomas Hannemann, Karlsruhe
Wohnraummietrecht
Stellungnahme DAV zu MietRÄndG
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz