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30.07.2014

Arbeitshilfen:

Muster eines Architektenvertrags von RA Bernd Knipp und RAin Dr. Barbara Schellenberg aktualisiert.


28.07.2014


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 12. Aufl. 2014



15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



23.06.2014


16.06.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.06.2014

Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Welche Vertragspartei hat das Risiko von Glasbrüchen zu tragen?
Bundesgerichtshof
© BGH
Der bloße Umstand, dass Glasscheiben gebrochen sind, sagt nichts darüber aus, welche Vertragspartei dieses Risiko zu tragen hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Parteien als Funktion vereinbarten, dass keine Glasbrüche, außer durch Fremdeinwirkungen, auftreten dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof ...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachtragsangebot enthält keine Übernahme der Planungsverantwortung!
OLG München, Urteil vom 24.06.2014
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie nicht dauerhaft funktionsfähig ist, weil infolge einer falschen Materialwahl beim Wechsel von den ursprünglich geplanten Rohren auf die dann eingebauten Rohre bereits nach wenigen Jahren ein Korrosionsschaden...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
VOB-Vertrag: Auftraggeber kann im Insolvenzfall kündigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 05.05.2014
1. Der Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen.
2. Die in Allgemeinen...
Vergabe
Offensichtlich fehlerhafte Angaben können korrigiert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 25.06.2014
1. Zwar sind fehlerhafte Angaben nicht mit fehlenden Erklärungen gleich zu setzen. Sie können weder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ergänzt noch im Wege von Aufklärungsverhandlungen nachgefordert werden. Dies gilt jedoch nicht bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit....
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Richterablehnung wegen "grundloser Beschleunigung" des Verfahrens!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.03.2014
Zur Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit infolge "grundloser Beschleunigung" des Verfahrens.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bürgschaft für strittige Nachträge gestellt: Wann ist sie zurückzugeben?
BGH, Urteil vom 26.06.2014
Stellt ein Auftraggeber gemäß einer vertraglichen Regelung "Macht einer der Vertragspartner Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend, so ist er verpflichtet, denjenigen Betrag zu beziffern, wegen dessen er das Recht geltend machen will. Der andere...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Nicht funktionsfähige Leistung wird durch Bezahlung einer Rechnung nicht abgenommen!
BGH, Urteil vom 05.06.2014
Mit der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung und der Abgabe einer die Dokumentation betreffenden Übernahmeerklärung wird die Leistung jedenfalls dann nicht durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie noch nicht voll funktionsfähig ist.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Strenge Ausschlussregeln für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte zulässig!
EuGH, Urteil vom 10.07.2014
1. Mitgliedstaaten dürfen in ihren nationalen Vergaberegeln an einen Bagatellverstoß rigide Folgen knüpfen.
2. Der EuGH prüft nicht, ob eine richtlinienkonforme Regelung für den Unterschwellenbereich auch verhältnismäßig ist.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Streit über Nachträge: Kein Leistungsverweigerungsrecht bei absehbaren Erschwernissen!
LG Wuppertal, Urteil vom 04.07.2014
1. Der Auftragnehmer ist bei der Bewältigung von auftretenden Erschwernissen in besonderem Maße zur vertraglichen Kooperation verpflichtet, wenn diese Erschwernisse anhand der Vertragsgrundlagen abzusehen waren.
2. Diese gesteigerte Kooperationspflicht kann es gebieten,...
Bauvertrag
VPB: Baustelleneinrichtung oft auf Kosten des Bauherrn
© Paul Wander - Fotolia.com
"Immer wieder Streit gibt es um die Baustelleneinrichtung", beobachtet Dipl.-Bauing. Volker Wittmann, Sachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Büros in Regensburg. "Baufirmen versuchen, Aufgaben und Ausgaben auf den Bauherrn abzuwälzen,...
Bauvertrag
Vertragsauslegung -- Begriffswirrwarr
Von Dr. Matthias Drittler
In seinem Beschluss vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12 (IBR 2014, 328 = NZBau 2014, 427) fasst der Bundesgerichtshof diesen Leitsatz:Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die "Positionen dieses Unterloses" bauzeitliche...
 Blog-Eintrag (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
© sk_design - Fotolia
Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einräumen zu lassen. Säumige Unternehmer und öffentliche Auftraggeber müssen einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen.
Vergabe
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Vergabe
Rheinland-Pfalz: Neue Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen" in Kraft getreten
© iStock/maxkabakov
Am 04.07.2014 ist die neue Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz" in Kraft getreten. Eine Neuerung ist die Anhebung der bisherigen Wertgrenze für freihändige Vergaben auf 20.000 Euro netto. Außerdem wurde eine Auftragswertgrenze...
Wohnraummietrecht
Die Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter und deren Rechtsfolgen
(Langaufsatz von Ralf Schulze Steinen)