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17.12.2014

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23.11.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



03.11.2014


Zwischenaktualisierung im Lesesaal:

Die Sicht auf die Entschädigungsberechnung (§ 642 BGB) ist im Wandel begriffen; Meinungsstand und Lösungsvorschlag in der erweiterten Auflage von Nachträge und Nachtragsprüfung, einführend im Blog-Eintrag von Matthias Drittler.


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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Prozessuales
Pflicht zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Gerichts- und Parteigutachten!
BGH, Urteil vom 11.11.2014
1. Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.
2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistungen bezahlen!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014
1. Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.*)
2. Übersteigen die für die Herstellung des Werks tatsächlich entstehenden Kosten den Kostenanschlag, schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die den erbrachten Leistungen entspricht.
Prozessuales
Bürge darf mit Nichtwissen bestreiten
BGH, Urteil vom 10.02.2011
Den Bürgen trifft keine Pflicht, sich beim Hauptschuldner der Bürgschaft über Tatsachen zu erkundigen, so dass er ihm nicht bekannte Tatsachen bezüglcih der verbürgten Hauptschuld gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten kann.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Neu gegründeter Zweckverband: Müssen seine Aufgaben ausgeschrieben werden?
OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Funkbasierte Heizkostenverteiler: Wann entspricht der Einbau § 21 Abs. 4 WEG?
LG Dortmund, Urteil vom 28.10.2014
Der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes keine konkreten Zwecke festgelegt werden, für welche die erhobenen Verbrauchsdaten verarbeitet und genutzt werden sollen.
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Unterlassene Räumung bei Untermiete: Anlass zur Klageerhebung bei Untermieter und Mieter
LG Lübeck, Urteil von 13.11.2014
Mieter und Untermieter eines Gewerbeobjekts geben beide auch dann Anlass zur Klageerhebung, wenn die Räumungsverpflichtung gegenüber der Vermieterin unstreitig ist und im Zuge eines Vergleichs zwischen Mieter und Untermieter geregelt wird. Die bloße Aussicht der...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Auf den Stellplatz einer hochwertigen Wohnung muss man ohne weiteres einparken können!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.02.2014
1. Wird eine Wohnung von einem Bauträger als hochpreisig, repräsentativ und hochwertig ausgestattet angeboten, darf der Erwerber erwarten, dass auf dem zur Wohnung gehörenden Parkplatz ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse mit üblichem Aufwand abgestellt werden...
Prozessuales
Negative Feststellungsklage: Wann liegt das notwendige rechtliche Interesse vor?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2014
1. Das für eine negative Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse ist schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte geltend gemacht hat, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist,...