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15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.
Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Baustoffe und Produkthaftung
EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte
© moonrun - Fotolia
Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstoßen gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum und Teileigentum
BGH: Wohnungseigentümer kann Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.
Bauvertrag
Wer hat das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung zu tragen?
OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2014
1. Zu wessen Lasten die Lückenhaftigkeit des ursprünglichen Angebots geht, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem vertraglich geschuldeten Erfolg und dem vertraglich vereinbarten Leistungssoll.
2. Das Leistungssoll ergibt...
Vergabe
Trotz schwerem Vergaberechtsverstoß: Rückforderung nur bei Widerruf ex tunc!
VG Ansbach, Urteil vom 13.08.2014
1. Verstößt der Zuwendungsempfänger gegen die Auflage, sämtliche Leistungen europaweit auszuschreiben, stellt dies einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zum Widerruf des Zuwendungsbescheids sowie zur Rückforderung der Subventionen berechtigt.
2....
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
WEG "übernimmt" die Prozessführung: Volle Kostenerstattung?
BGH, Beschluss vom 27.08.2014
1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wo sind Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend zu machen?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2014
Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag ist der Ort, an dem das Grundstück belegen ist.*)
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!
VK Südbayern, Beschluss vom 09.09.2014
Die Teilnahme an Verhandlungsterminen im Verhandlungsverfahren steht nicht im Belieben eines Bieters. Ist ein Bieter an einem von der Vergabestelle festgesetzten Termin - aus welchen Gründen auch immer - an der Teilnahme verhindert, bleibt ihm nur der Weg, die...
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Textform gesetzlich vorgeschrieben: Keine Unterschrift erforderlich!
BGH, Beschluss vom 01.07.2014
1. Bei einer in Textform (hier: nach § 126b BGB) abzugebenden Erklärung ist es nicht erforderlich, den für die juristische Person tätig gewordenen Mitarbeiter namentlich zu benennen; vielmehr genügt die Angabe des Namens der juristischen Person.
2. Ein nach § 126b...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Keine Vertragstermine vereinbart: Auftragnehmer muss nicht sofort leisten!
LG Heidelberg, Urteil vom 29.08.2014
1. Haben die Parteien keine verbindlichen Vertragstermine vereinbart, kann der Auftraggeber die Leistung sofort verlangen, wenn weder eine Zeit für die Leistung bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Sind branchenspezifische Vorlaufzeiten für die Disposition...
Zugehörige Dokumente:

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