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14.04.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009


Die Kommentierung zu §§ 55 und 56 wurde aktualisiert.



16.03.2015


Neu im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009


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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
BGH: Vermieter darf kündigen, wenn Mieter Instandhaltungsmaßnahmen nicht duldet
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.
Bauvertrag
Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015
1. Das Risiko eines Vertragsschlusses auf der Grundlage einer für den Unternehmer erkennbar unvollständigen Leistungsbeschreibung bzw. dieser zu Grunde liegender Gutachten liegt beim Auftragnehmer.
2. Fehlen in einer Ausschreibung Angaben zur Bohrbarkeit des Bodens,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrüge unberechtigt: Wer hat die Kosten für die Mangeluntersuchung zu tragen?
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2015
Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn...
Bauvertrag
Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014
1. Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012; BGH, Beschluss vom 08.01.2015
1. Wird aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung (hier: der Dacheindeckung) sachverständig festgestellt, dass handwerklich unsauber und entgegen der Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden.
2....
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt haftet nicht (mehr): Kein Anspruch gegen Subplaner!
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2014
1. Hat ein Architekt einen Ingenieur als Subplaner beauftragt, kann er von diesem wegen Planungsfehlern dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er selbst von seinem Auftraggeber wegen des im Bauwerk konkretisierten Planungsfehlers aus Gründen der Verjährung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann kann der Auftragnehmer die Beseitigung eines optischen Mangels verweigern?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
1. Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 Abs. 3 BGB erforderlichen Gesamtabwägung...
Bautechnik
Kellerlichtschachtentwässerung: Kleines Detail mit großer Wirkung
Sachverständigenbericht von Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Prozessuales
Vorsicht bei Widerruf des Prozessvergleichs direkt gegenüber Prozessgegner!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2015
1. Den einen Prozessvergleich schließenden Prozessparteien steht es frei, den Empfänger eines Widerrufsschriftsatzes zu bestimmen.
2. Bestimmen die Parteien das Gericht zum Empfänger eines Widerrufsschriftsatzes, kann der Vergleich in der Regel auch nur wirksam...
Wohnraummiete
Sind die Kosten für ein Müllmanagement auf die Wohnungsmieter umlegbar?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Wohnungseigentum und Teileigentum
BGH: Welcher Schallschutz ist nach Wechsel des Bodenbelags einzuhalten?
© Jörn Buchheim - Fotolia
Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
EnEV 2014
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2014
Rechtsanwälte und Notare
Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Das Bundesjustizministerium hat Ende März einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Der Referentenentwurf berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier...
Architekten und Ingenieure
Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.