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16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



24.12.2016


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Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 13. Aufl. 2016



22.12.2016


05.12.2016


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Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



01.12.2016

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Bauvertrag
Beginn der Verjährung auch ohne Abnahme möglich!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2015
1. Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt grundsätzlich mit Abnahme des Werks. Das gilt auch für den gekündigten Bauvertrag.
2. Eine Abnahme ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragslos erbrachte Leistung abgenommen: Auftragnehmer erhält Mehrvergütung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016
1. Der Auftragnehmer eines Bauwerks hat gem. § 648a BGB einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Der Anspruch wird dem Auftragnehmer auch für den Fall eingeräumt, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist.
2....
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer überzahlt: Was muss der Auftraggeber darlegen?
KG, Urteil vom 26.02.2016
1. Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Vertragsparteien sowohl in einem BGB- als auch in einem VOB/B-Bauvertrag die konkludente Abrede, dass über die Zahlungen nach Abschluss der Leistungen bzw. nach anderweitiger Herstellung der...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf Kaufpreiszahlung: Welche Angaben müssen in die Klageschrift?
BGH, Urteil vom 16.11.2016
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mangel vor Begutachtung beseitigt: Auftraggeber trägt Ersatzvornahmekosten!
OLG Celle, Urteil vom 08.05.2014
1. Liefert und montiert der Auftragnehmer dem Auftrag entsprechend eine Solewärmepumpe samt zweier Fernbedienungen, Pufferspeicher und Warmwasserspeicher, ist es Sache des Auftraggebers, Mängel der Heizungsanlage darzulegen und zu beweisen, wenn er die Werkleistung...
Bauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter!
OLG München, Urteil vom 06.12.2016
1. Eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des notariellen Erwerbsvertrags verwendete Klausel, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter oder durch einen von ihm zu bestimmenden Baufachmann erklärt wird, ist gemäß...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Gericht darf Zeugenbeweis nicht ablehnen, nur weil es vom Gegenteil überzeugt ist
BGH, Beschluss vom 15.12.2016
1. Erhebt das Gericht einen angebotenen Zeugenbeweis nicht, weil es das Gegenteil bereits für erwiesen hält, so stellt dies eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar.
2. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen einer unzulässigen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachtragsforderungen berechtigen nicht zur Kündigung!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016
1. Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistung in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat.
2....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
UVgO: Inhaltlicher Überblick
© Marco2811 - Fotolia.com
Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar...
Vergabe
Endfassung der UVgO veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang...
Immobilien
Makler erschweren Hauskauf
© Karen - Fotolia.com
Es könnten goldene Zeiten für Hauskäufer sein: Dank niedriger Zinsen ist Kaufen heute fast überall günstiger als Mieten. Doch die Nebenkosten beim Hauskauf steigen seit Jahren. Unter anderem Maklergebühren verhindern viele Geschäfte, zeigt das Institut der deutschen...