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17.12.2014

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23.11.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



03.11.2014


Zwischenaktualisierung im Lesesaal:

Die Sicht auf die Entschädigungsberechnung (§ 642 BGB) ist im Wandel begriffen; Meinungsstand und Lösungsvorschlag in der erweiterten Auflage von Nachträge und Nachtragsprüfung, einführend im Blog-Eintrag von Matthias Drittler.


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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Prozessuales
Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären!
BGH, Urteil vom 11.11.2014
1. Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.
2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kostenvoranschlag überschritten: Besteller muss erbrachte Leistungen bezahlen!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014
1. Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.*)
2. Übersteigen die für die Herstellung des Werks tatsächlich entstehenden Kosten den Kostenanschlag, schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die den erbrachten Leistungen entspricht.
Bauvertrag
Gefälle nachgebessert: Kein Anerkenntnis nicht fachgerechter Abdichtung der Lichtschächte!
OLG München, Urteil vom 10.12.2013
Rügt der Auftraggeber (Erwerber), dass sich "im Lichtschacht des Hobbyraums das Wasser staut, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass das Gefälle zu gering angelegt wurde", führen Nachbesserungsarbeiten am Gefälle dieses Lichtschachts nicht zu einem Neubeginn...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bürge darf mit Nichtwissen bestreiten
BGH, Urteil vom 10.02.2011
Den Bürgen trifft keine Pflicht, sich beim Hauptschuldner der Bürgschaft über Tatsachen zu erkundigen, so dass er ihm nicht bekannte Tatsachen bezüglcih der verbürgten Hauptschuld gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten kann.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Neu gegründeter Zweckverband: Müssen seine Aufgaben ausgeschrieben werden?
OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften...
Vergabe
Rüge nicht abgeholfen: Nachprüfungsantrag nach 15 Tagen unzulässig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.03.2014
Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Negative Feststellungsklage: Wann liegt das notwendige rechtliche Interesse vor?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2014
1. Das für eine negative Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse ist schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte geltend gemacht hat, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist,...
Bauvertrag
Zur "vollflächigen Gangbearbeitung" gehören auch die Randstreifen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2012
1. Wird der Auftragnehmer mit der "vollflächigen Gangbearbeitung" beauftragt, gehört hierzu auch die Entfernung durch ein lasergesteuertes Schleifen unbearbeiteten Randstreifen des vorhandenen Bodens entlang der Führungsschienen.
2. Bei der Abrechnung eines gekündigten...