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15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



23.06.2014


16.06.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.06.2014

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Prozessuales
Verjährung aller Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage gehemmt?
BGH, Urteil vom 06.05.2014
An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer wird behindert: Kein Verzug (und keine Vertragsstrafe) ohne Mahnung!
KG, Urteil vom 14.06.2013; BGH, Beschluss vom 08.05.2014
Wird die Leistung des Auftragnehmers bei einer kalendermäßig bestimmten Frist für die Fertigstellung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verzögert, gerät er nicht bereits durch den Ablauf der Frist, sondern nur durch eine Mahnung in Verzug. Fehlt es an...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wünsche des Auftraggebers missachtet: Planung des Architekten mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 07.05.2014
1. Skizziert der Auftraggeber seine Wünsche im Hinblick auf die Ausgestaltung des Bauvorhabens in einer Zeichnung, muss der Architekt diese Wunschvorstellung auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und planerisch weitestmöglich realisieren.
2. Kommt ein Architekt im...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Durch unterlassenen Widerspruch wird einer Abweichung vom Leistungsverzeichnis nicht zugestimmt!
OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014
1. Bringt der Auftragnehmer eine ausgeschriebene Grundierung nicht auf, entspricht die Ausführung nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft.
2. Widerspricht der bauleitende Architekt trotz vorheriger Beanstandung der weiteren Verwendung einer nicht...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bürgschaft kann ohne Auszahlung des Einbehalts (ausnahmsweise) nicht verwertet werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2014
1. Stellt der Auftragnehmer aufgrund individueller, nachträglich getroffener Abrede zum Bauvertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft als Austauschsicherheit für einen vom Auftraggeber vorgenommenen Bareinbehalt an Abschlagsforderungen, geschieht dies unter der...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Forderung nach umweltfreundlichen Fahrzeugen ist zulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2014
1. Der öffentliche Auftraggeber kann als zusätzliche Anforderung an die Ausführung vorgeben, dass die Leistung ausschließlich mit Hilfe umweltfreundlicher Fahrzeuge erbracht wird.
2. Die für die Ausführung des Vertrags erforderliche technische Ausrüstung muss den...
Bauvertrag
Entkoppelungssysteme entsprechen nicht den anerkannten Regeln der Technik!
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2012
1. Die Ausführung von Fliesenverlegearbeiten unter Einsatz von Entkoppelungssystemen entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik.
2. Entspricht ein Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik, stellt dies grundsätzlich einen Mangel dar. Etwas anderes...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Aufwendungen vor der Vergabekammer werden nicht vom OLG festgesetzt!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.06.2014
Die den Beteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen sind nicht vom Oberlandesgericht festzusetzen.
Vergabe
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Wohnraummietrecht
Die Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter und deren Rechtsfolgen
(Langaufsatz von Ralf Schulze Steinen)
PPP
BVMB: Grundsätzliches Ja zu ÖPP, aber im Bundesfernstraßenbau nur unter geänderten Rahmenbedingungen!
© emmi - Fotolia.com
Mit Blick auf ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Kosten und der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Straßenprojekten wäre die öffentliche Hand gut beraten, die Finger von solchen Vorhaben zu lassen. In der Studie kommt die Behörde...
Architekten und Ingenieure
Aufatmen in den eigenen vier Wänden
© kalou1927 - Fotolia
Die Gesundheit ist das wichtigste Gut und daher besonders schützenswert. Schadstoffe und Krankheitserreger lauern oft an Stellen, an denen man sie auf den ersten Blick nicht vermutet: etwa an Baumaterialien im eigenen Zuhause. So sollten Bewohner beispielsweise...
Bauvertrag
In neun Schritten einen guten Handwerksbetrieb finden
© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Wie ein Bauherr in neun Schritten einen guten Handwerksbetrieb findet, stellt der Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes mit einer Checkliste für Bauherren dar. Die Checkliste kann von der FFN-Internetseite heruntergeladen...
Wohnraummietrecht
Vorvermieterbescheinigung als Mittel der Bonitätsprüfung
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)