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01.07.2015

Neu im Lesesaal:

Motzke/ Bauer/ Seewald: Prozesse in Bausachen


16.06.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



07.06.2015


27.05.2015

Rechner überarbeitet
Der Rechner zu den FBS-Tabellen ist komplett überarbeitet und ermöglicht nun leistungsphasenscharfe Honorarabrechnungen.
Bei allen Rechnern wurde darüber hinaus die Bedienung vereinfacht.


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009


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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2015
(PDF, 2 MB)
 
Bausicherheiten
Bürge kann gezahlten Bürgschaftsbetrag nicht zurückverlangen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2015; LG Mainz, Urteil vom 17.10.2014
Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.
Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
Kopie der 648a-Bürgschaft genügt zur rechtzeitigen Sicherheitsleistung nicht!
OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015
1. Zur rechtzeitigen Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB genügt die Übermittlung einer Kopie der Bürgschaft trotz § 350 HGB jedenfalls dann nicht, wenn der Bürge den Bürgschaftsvertrag nur unter Einhaltung der Form schließen will. Für Letzteres spricht der häufige...
Zugehörige Dokumente:
Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
§ 648a: Unwidersprochene Fristverlängerung als konkludente Vereinbarung einer Frist
OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015
1. Als Frist zur Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB kann eine Woche gegenüber professionellen Auftraggebern auch bei Großaufträgen angemessen sein.
2. Rügt der Auftraggeber die Unangemessenheit einer Frist (hier wegen längeren Bearbeitungszeiten über Weihnachten...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Honorar für örtliche Bauüberwachung kann nicht frei vereinbart werden!
LG Hannover, Urteil vom 22.06.2015
Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar...
Bauvertrag
Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht erstatten!
OLG Celle, Urteil vom 17.01.2013
1. Fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Mangelbehebung unter Androhung der Kündigung auf, ohne eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, steht dem Auftraggeber nach Ausspruch der Kündigung kein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten...
Bauvertrag
Kündigung als Widerruf
AG Bad Segeberg, Urteil vom 13.04.2015
Auch unter Geltung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB genügt, dass sich der Erklärung des Verbrauchers zweifelsfrei der Wille entnehmen lässt, sich vom Vertrag zu lösen. Den Begriff "Widerruf" muss er dabei nicht verwenden. Die Absicht, sich vom Vertrag zu lösen, kommt...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume: Was kann man tun?
© Elnur - Fotolia
Bäume und Sträucher halten sich nicht immer an Grundstücksgrenzen. Fremde Äste und Wurzeln sorgen ebenso oft für Zwist unter Nachbarn wie herabfallende Blätter und Nadeln.
Vergabe
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach VOB/A oder VOL/A?
VK Sachsen, Beschluss vom 18.03.2015
1. Enthält ein Vertrag zugleich Elemente eines Bauauftrags und solche eines Auftrags anderer Art, bestimmt sich die Rechtsnatur des Vertrages nach § 99 Abs. 10 Satz 2 GWB und der herrschenden Rechtsprechung nach der Hauptleistung, die der Auftragnehmer vertraglich...
Insolvenzrecht
Vom Mietgaranten zum Mieter: Wechsel möglich oder Gläubigerbenachteiligung?
OLG Dresden, Urteil vom 07.05.2014
1. Der Eintritt des Mietgaranten in die Position des Mieters stellt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung dar, weil dadurch die Mietzinsforderungen später im Insolvenzverfahren zu einer Masseverbindlichkeit erstarkt und damit die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger...
Architekten und Ingenieure
Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der die Bundesregierung auffordert,...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Beantragung von KfW-Fördermitteln für Wohnungseigentümergemeinschaften wird deutlich vereinfacht
Die KfW hat Ihr Antragsverfahren für die Zuschussprogramme zur energetischen Sanierung und dem altersgerechten Umbau (Programme 430 und 455) in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) deutlich vereinfacht. Ab 1. August reicht für die Beantragung von KfW-Zuschüssen...
Vergabe
Studie Preisrecht für VOL-Aufträge
Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Wohnraummietrecht
Rauchen auf dem Balkon - Umsetzung der Gebrauchsregelungsrechtsprechung des BGH
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)