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23.11.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



18.11.2014

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03.11.2014


Zwischenaktualisierung im Lesesaal:

Die Sicht auf die Entschädigungsberechnung (§ 642 BGB) ist im Wandel begriffen; Meinungsstand und Lösungsvorschlag in der erweiterten Auflage von Nachträge und Nachtragsprüfung, einführend im Blog-Eintrag von Matthias Drittler.



15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)

1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Streit über Nachträge: Kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern?
OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2014
1. Streitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer zwar grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern. Ausnahmsweise steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu, wenn entweder die...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Aufgesetzte" Komplettheitsklauseln sind auch als AGB wirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014
1. Auch wenn die Leistung detailliert mit einem Leistungsverzeichnis beschrieben ist, kann der Leistungsumfang durch eine sog. Schlüsselfertigkeits-, Komplettheits- oder Vollständigkeitsklausel auf die Ausführung notwendiger, aber im Bauvertrag nicht ausdrücklich...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit einer "Pauschalierungsvereinbarung" sind sämtliche Nachträge abgegolten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014
Wird im Rahmen einer "Pauschalierungsvereinbarung" die Gesamtleistung "Erdarbeiten, Aushub und Verbau incl. Wasserhaltung (Baugrube mit Deckel) einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen pauschaliert" und die ursprünglich vereinbarte Einheitspreisvergütung von...
Öffentliches Baurecht
Muss die Bauaufsichtsbehörde gegen alle Schwarzbauten gleichermaßen vorgehen?
BVerwG, Beschluss vom 24.07.2014
1. Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei jeder Ermessensausübung zu beachten. Eine Behörde darf daher ihr Ermessen nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausüben.
2. Die Bauaufsichtsbehörde darf sich auf die Regelung von...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Unvorhergesehene Erkrankung: Rechtsanwalt muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ergreifen!
BGH, Beschluss vom 22.10.2014
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Was sind "vergleichbare Leistungen"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014
1. Fordert der Auftraggeber zum Nachweis der Eignung der Bieter Referenzen über frühere Aufträge, steht es zwar weitgehend in seinem Ermessen, welche Anforderungen er an die Referenzen stellen will. Fordert er aber ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer...
Zugehörige Dokumente:
Kauf und Werklieferung
Dach-Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk!
OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014
1. Ein Vertrag über die Errichtung einer schlüsselfertigen Dach-Photovoltaikanlage ist kein Werk-, sondern ein Kaufvertrag, wenn die Solaranlage eigenen Zwecken dient und keine Funktion für das Gebäude hat, auf dem sie errichtet wird.
2. Eine Dach-Photovoltaikanlage...
Vergabe
Eckpunkte zur Vergabereform
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts [BMWi/IB6]
Öffentliches Baurecht
Berufung auf Abstandsflächenverstoß kann rechtsmissbräuchlich sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2014
Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Nachbar ein Abwehrrecht gegen einen nachbarrechtlichen Verstoß geltend macht, obwohl er selbst vergleichbar gegen Abstandsrecht verstößt. Daran ändert sich auch nichts, wenn sowohl eine bauaufsichtliche Genehmigung...
Zugehörige Dokumente:
Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht
Neuregelungen zum 1. Dezember 2014
Lebensmittel müssen in EU-Ländern besser gekennzeichnet werden. Asylbewerber können schneller eine Arbeit aufnehmen. Haushaltsgeräte erhalten eine einheitliche Energieverbrauchs-Kennzeichnung. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Dezember 2014.
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
BGH: Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!
© recht schoen - Fotolia
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Betriebskosten: Umlage nach "Personenmonaten" zulässig?
© iStock/Bet Noire
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. So der BGH in...
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