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Kauf und Werklieferung
Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.12.2014 entschieden.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Schriftformverstoß bei Unterschrift mit Zusatz "i. A."?
LG Berlin, Urteil vom 24.09.2014
Ein Kündigungsschreiben auf dem Briefkopf einer im Mietvertrag als Vertreter des Vermieters genannten Aktiengesellschaft, mit dem die Kündigung "namens und in Vollmacht des Vermieters" erklärt wird, und welches mit dem Zusatz "i. A." von einem Sachbearbeiter unterzeichnet...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014
1. Die Wirkungen der Abnahme treten auch bei unberechtigter Abnahmeverweigerung ein.
2. Wegen weniger, nicht wesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
3. Steht der Auftraggeber unter Zeitdruck, kann aus seiner Zustimmung, die Leistung in einer...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Auch bei Mängeln: Nach Entgegennahme der Bürgschaft ist der Bareinbehalt auszuzahlen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014
Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 467/00, IBR 2001, 612).*)
Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?
KG, Urteil vom 18.10.2012
1. Veranlasst ein Bauherr auf seinem Grundstück Baumaßnahmen, hat eigenverantwortlich zu überprüfen, ob hiervon Gefahren für das Nachbargrundstück ausgehen. Er genügt dieser Verpflichtung allerdings bereits dadurch, dass er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten,...
Allgemeines Zivilrecht
Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!
BGH, Urteil vom 19.12.2014
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch)...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wie genau muss eine "vorläufige Kostenberechnung" beim Bauen im Bestand sein?
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2012; BGH, Beschluss vom 08.01.2015
1. Eine Baukostengarantie bedarf wegen des damit verbundenen erheblichen Risikos für den Architekten einer klaren und unmissverständlichen Vereinbarung. Die Bezeichnung einer mündlichen Abrede als "Baukostenermittlung" und "Baukostenschätzung" spricht gegen die...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
System- und Detailstatik mangelhaft: Welcher Statiker haftet?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2015
1. Eine Systemstatik, die das tatsächliche Tragwerksverhalten der zu erstellenden Konstruktion nicht hinreichend genau erfasst und deshalb keine geeignete Grundlage die anschließende Detailstatik bildet, ist mangelhaft.
2. Die Schadensersatzpflicht des mit der...
Architekten und Ingenieure
Architekt muss für den Bauherrn nicht permanent erreichbar sein!
OLG Celle, Urteil vom 24.09.2014; BGH, Beschluss vom 05.02.2015
1. Ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher Grund zur Kündigung kann in einer schweren schuldhaften Vertragsverletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses bestehen, die eine Fortsetzung...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
"Mietpreisbremse" auf den Weg gebracht
© Haramis Kalfar - Fotolia
Die sogenannte Mietpreisbremse ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD - bei Enthaltung von Vertretern der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - beschloss am Mittwochmorgen (04.03.2015) der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz...
Wohnungseigentum und Teileigentum
BGH: Wann kann keine plangerechte Herstellung des Gemeinschfatseigentums verlangt werden?
© Gerhard Seybert - Fotolia
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
VPB rät: Grunderwerbsteuer schnell bezahlen
© Fotolia
Wer baut, der weiß, das wird teuer. Was viele vergessen: Es sind nicht nur die Baukosten, die der Käufer finanzieren muss, sondern auch die Nebenkosten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zu den Nebenkosten zählen zum Beispiel oft die Beurkundungskosten...
Architekten und Ingenieure
BIM als Besondere Leistung im Leistungsbild Objektplanung - Gebäude nach § 34 HOAI 2013
(Langaufsatz von Rainer Fahrenbruch)
Vergabe
ARS 5/2105
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2015 vom 09.02.2015 bzgl. der Einführung des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB - Ausgabe November 2014)