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25.01.2016

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Wann müssen Nachträge im BGB-Bauvertrag bezahlt werden?
OLG Bamberg, Urteil vom 08.07.2015
1. Steht fest, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und ist diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht, dass dem Auftraggeber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden...
Architekten und Ingenieure
Architekt muss auf Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hinweisen!
OLG München, Beschluss vom 23.07.2015; BGH, Beschluss vom 02.12.2015
Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens und die damit bestehenden Kostenrisiken hinzuweisen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bedenken wegen Planungsfehlern sind direkt an den Auftraggeber zu richten!
OLG Schleswig, Urteil vom 11.04.2014; BGH, Beschluss vom 08.10.2015
1. Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Adressat für Bedenkenhinweise ist stets der Auftraggeber. Der Architekt kommt nur ausnahmsweise als Empfänger in Betracht, jedenfalls aber dann nicht,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wegen fehlender Vorleistungen gekündigt: Auftragnehmer muss Mängel nicht (mehr) beseitigen!
OLG München, Urteil vom 17.03.2015
1. Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer "seinen" Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
2. Kommt der Auftraggeber den ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht innerhalb...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Höhe der Gebühr der Vergabekammer?
VK Thüringen, Beschluss vom 21.05.2015
1. Die Höhe der Gebühr ist nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens festzusetzen. Dabei beträgt die Gebühr mindestens 2.500 Euro. Dieser Betrag...
Bauhaftung
Kein Hinweis auf Leitungen: Tiefbauer muss keine Handschachtungen vornehmen!
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 22.01.2016
1. Das Tiefbauunternehmen darf darauf vertrauen, dass Leitungen, die nicht in der angeforderten Bestandsauskunft des Betreibers eingezeichnet sind, tatsächlich nicht existieren.
2. Können Leitungen existieren, die nicht in der Bestandsauskunft enthalten sind, muss...
Vergabe
Kein Ausschluss auf der Grundlage intransparenter Vorgaben!
VK Bund, Beschluss vom 08.01.2016
1. Auch im Anwendungsbereich der SektVO führt eine Abweichung von den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots.
2. Mit der strikten Rechtsfolge des Angebotsausschlusses korrespondiert allerdings die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers,...
Immobilien
Schleswig-Holstein: Flüchtlingswohnen - Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen/Unterkünften
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes hat einen "Aufwachsenden Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften", die der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen/ Asylsuchenden dienen sollen, herausgegeben. Der Leitfaden...
Wohnraummietrecht
Eingelagerte Einbauküche gestohlen: Mieter darf Miete mindern!
LG Berlin, Urteil vom 04.08.2015
1. Wird eine sorgfältig im Keller eingelagerte Einbauküche ohne Verschulden des Mieters gestohlen, kann dieser die Miete in der Höhe des für die Küche zu zahlenden Betrags mindern.
2. Der als Ausgleich erhaltene Versicherungsbetrag ist an den Vermieter zu zahlen.
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Terminhinweis BGH: Mitvermietung einer Einbauküche
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Klägerin hat von der Beklagten mit Vertrag vom 26. März 1997 eine Wohnung in Berlin gemietet und sich mit einer Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage verpflichtet, für die vermieterseits gestellte Einbauküche monatlich neben der Miete 34,64 DM [15,59 Euro]...
Architekten und Ingenieure
BGH: Drittschadensliquidation bei mangelhaften Arbeiten des Architekten
© eyetronic - Fotolia.com
In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.01.2016 klärt der BGH die Problematik der Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rundschreiben zur Vergabe bei Asylunterkünften
Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom 08.07.2015 und 29.10.2015