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15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.
Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Wer hat das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung zu tragen?
OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2014
1. Zu wessen Lasten die Lückenhaftigkeit des ursprünglichen Angebots geht, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem vertraglich geschuldeten Erfolg und dem vertraglich vereinbarten Leistungssoll.
2. Das Leistungssoll ergibt...
Bauvertrag
Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!
OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012
1. Ein Anspruch des Auftragnehmers aus § 2 Nr. 5 VOB/B wegen bauzeitändernder Anordnungen kommt auch dann in Betracht, wenn weder vor noch nach Ausführung der Arbeiten eine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung getroffen wurde. Voraussetzung ist jedoch,...
Bauvertrag
Mengenminderung beim Pauschalpreisvertrag: Auftraggeber muss volle Vergütung zahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014
Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis bei geringeren Mengen grundsätzlich nicht kürzen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Edelstahl statt feuerverzinktem Draht verwendet: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012
1. Auch wenn der Auftragnehmer meint, die zur Ausführung vorgesehene Leistung (hier: feuerverzinkte Drahtseilverspannung) berge das Risiko von Mängeln, darf er nicht einfach eine andere und erheblich teurere Leistung ausführen (hier: V2A-Edelstahl), ohne sich zuvor...
Zugehörige Dokumente:
Baustoffe und Produkthaftung
EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte
EuGH, Urteil vom 16.10.2014
Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über eine CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstoßen gegen die europäischen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zeugenvernehmung im selbständigen Beweisverfahren!
OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2014
1. Nach Erhebung des Sachverständigenbeweises kann unter den Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO die Vernehmung von Zeugen beantragt werden.
2. Beim selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 und 2 ZPO handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt muss bei Abdichtungsplanung jedes Risiko ausschließen!
OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2012; BGH, Beschluss vom 09.07.2014
Bei der Planung einer Kellerabdichtung muss sich der Architekt nach dem aufgrund langjähriger Beobachtungen bekannten höchsten Grundwasserstand - zuzüglich eines Sicherheitszuschlags - richten.
Bauvertrag
Bindendes Angebot zurückgenommen: Lieferant muss entgangenen Gewinn ersetzen!
OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014
Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Erhält der Auftraggeber aufgrund der Angebotsrücknahme einen nahezu sicheren...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Besonderheiten des Gewerberaummietrechts in Einkaufszentren
(Langaufsatz von Martin Niklas)
Architekten und Ingenieure
Mannheimer Schüler entwickelt intelligente Bad-Belüftung
Ingo Hoyer
In diesem Musterbad hat Schimmel keine Chance - Ingo Hoyer demonstrierte es bei der Preisverleihung von "Invent a Chip" im Rahmen des VDE-Kongress "Smart Cities" in Frankfurt. Der 15jährige Schüler entwarf ein intelligentes Belüftungssystem für Badezimmer. Sensoren-...
Wohnraummietrecht
Besucher, Lieferanten u. a. als Erfüllungsgehilfe des Mieters?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Öffentliches Baurecht
VG Neustadt: Kein neues Bordell in Speyer
© yanlev - Fotolia.com
Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet "Alte Rheinhäuser Weide" in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 entschieden. Der Kläger, der bereits...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Die Rechtsprechung zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen
© kalou1927 - Fotolia
Reparaturen und Sanierungen von Immobilien bringen für Wohnungsbesitzer zunächst einmal immer Unannehmlichkeiten mit sich. Handwerker müssen eingelassen werden, oft entstehen während der Arbeiten Lärm-, Geruchs- und Schmutzbelästigungen. Gelegentlich verzögert...
Vergabe
VHB Bund 2008/Stand August 2014
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014
Bauvertrag
Mängelhaftung - Hinweis- und Aufklärungspflicht - Prüf- und Bedenkenhinweispflicht
Von Uwe Liebheit
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 2205/12

Sachverhalt

Für das Verputzen der Innenseite von Kelleraußenwänden hat ein Unternehmer einen Kalkzementputz und einen nicht näher definierten "Sanierputz" angeboten. Der im Baugewerbe tätige Besteller erteilte...
 Blog-Eintrag (Online seit 14. Oktober)