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16.03.2015


Neu im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009



16.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



15.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



12.02.2015


01.02.2015

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Allgemeines Zivilrecht
Wann liegt ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis vor?
BGH, Urteil vom 27.01.2015
Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.*)
Bauvertrag
Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen ausgeschlossen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
Einen Anspruch auf Preisanpassung wegen einer Mengenüberschreitung beim Einheitspreisvertrag (VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 2) kann der Auftraggeber nur bis zur Bezahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers geltend machen. Gleicht er diese vorbehaltlos aus, ohne eine...
Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012
1. Wird aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung (hier: der Dacheindeckung) sachverständig festgestellt, dass handwerklich unsauber und entgegen der Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden.
2....
Prozessuales
Keine Ergänzungsfragen nach Beendigung des Beweissicherungsverfahrens!
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.03.2015
1. Der Antragsgegner kann zwar im selbständigen Beweisverfahren die Beweisfragen durch eigene Sachanträge ergänzen oder erweitern, ihm ist die Möglichkeit einzuräumen, Ergänzungsfragen zu demselben Sachverhalt zu stellen (in Anknüpfung an OLG Koblenz, 03.01.2008...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung ersetzt!
OLG Jena, Urteil vom 19.12.2013
1. Eine Aufrechnungsforderung bedarf der bestimmten oder jedenfalls der bestimmbaren Höhe. Anderenfalls ist die Aufrechnungserklärung unzulässig.
2. Macht der Auftraggeber entgangenen Gewinn für einen bestimmten Zeitraum (hier: zwischen Februar 2000 bis August...
Wohnungseigentum
Rückbau einer ungenehmigten Terrasse nach Verjährung des Beseitigungsanspruchs
AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014
1. Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer auf Rückbau einer ungenehmigten Terrasse verjährt nach drei Jahren. Diese Verjährung hat zur Folge, dass die Eigentümer der Terrasse diese nicht selbst und auf eigene Kosten vornehmen müssen....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Berlin: Wertgrenzen VOL/A
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bzgl. der Wertgrenzen gemäß VOL/A
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
BGH: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs bei Eigenbedarf!
© Dan Race - Fotolia.com
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gemeinschaftseigentum instand gesetzt: Wann verjährt der Kostenerstattungsanspruch?
AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014
1. Die Verjährung eines Anspruchs gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Erstattung von zu Unrecht durch einen Wohnungseigentümer getragenen Kosten für die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (hier: Fenster) richtet sich nach § 195 BGB.
2. Für den Verjährungsbeginn...
Bauvertrag
§ 8 Abs. 2 VOB/B insolvenzrechtlich wirksam?
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2015
§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam.
Umwelt und Naturschutz
Neuregelungen zum April 2015
© Manfred Ament - Fotolia
Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
Vergabe
eVergabe wird Pflicht - Fristen
© DWP - Fotolia
Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan...