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13.05.2013


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



09.05.2013


30.04.2013

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18.04.2013

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2013
(PDF, 3 MB)

2. Halbjahr 2013
(PDF, 3 MB)
 
Architekten & Ingenieure
Gutachten: Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!
Im Auftrag der Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt. Nach Ansicht der Fördergemeinschaft...
Bauvertrag
Die VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!
Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, J.S.D., RiLG Dr. Andy Ruzik oec.
Jede Abweichung von einer VOB/B-Klausel führt dazu, dass die VOB/B nicht mehr „ohne inhaltliche Abweichungen“ („als Ganzes“) in den Vertrag einbezogen ist. Das gilt auch dann, wenn sich die Abweichung zu Gunsten des Vertragspartners auswirkt oder (individualvertraglich)...
Bauvertrag
Stundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!
Besprochener Beitrag: "Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?" von RA Dr. Peter Hammacher
1. Im VOB-Vertrag sind „angehängte“ Stundenlohnarbeiten zusätzlich anfallende Leistungen. Sie unterscheiden sich von Zusatzleistungen (VOB/B § 2 Abs. 6) nur dadurch, dass für sie eine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung als Stundenlohnarbeiten erforderlich...
Bauvertrag
Bauhandwerkersicherungshypothek: Langes Zuwarten schadet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013
1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Anordnung der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist nicht nur ein Verfügungsanspruch, sondern auch ein Verfügungsgrund....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2013
1. Weist die im Formblatt 222 EG, in der dortigen Zeile 2.5 Nachunterleistungen angegebene Summe eine Differenz von über 40.000 Euro zu der Summe im Formblatt 235 EG aus, die sich aus der Addition der Preisangaben für diejenigen Leistungen ergibt, die an einen...
Prozessuales
Müssen im selbständigen Beweisverfahren Unterlagen durch Dritte vorgelegt werden?
KG, Beschluss vom 10.04.2013
1. Ob § 142 bzw. § 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren anwendbar sind, ist fraglich.
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO jedenfalls...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bundestag verabschiedet Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Anwaltsgebühren werden angepasst
Am 16.05.2013 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium. Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts-...
Vergabe
SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 05.06.2012
1. Die Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung eines Vergabefahrens nach der SektVO richtet sich nach § 30 SektVO. Danach kann ein Vergabeverfahren ganz oder bei Losvergabe für einzelne Lose aufgehoben werden. Im Gegensatz zu § 17 VOB/A und § 20 EG VOL/A enthält...
Immobilien
Muss der Nachbar die Blendwirkung von Solar-Anlagen dulden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013
Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4-6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 der aufgeführten...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!
LG München I, Urteil vom 16.01.2013
Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums "an sich ziehen". Die Berechtigung hierzu ergibt sich daraus, dass auch die Verfolgung der Gewährleistungsansprüche seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Architekten & Ingenieure
DDIV begrüßt EnEG-Bundestagsbeschluss und Einigung zur EnEV-Novelle
Das neue Energieeinsparungsgesetz (EnEG) ist durch den Bundestag. Nach langem hin und her haben die Regierungsparteien dem Vorschlag des zuständigen Bauausschusses im Bundestag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes in der Nacht von Donnerstag auf Freitag...
Architekten & Ingenieure
Baugewerbe: 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit
Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13206) mit.
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Architekten & Ingenieure
Gutachten Adjudikation
Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt für die Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten