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Aktuell bei ibr-online

13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.



30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe



16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



24.12.2016


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 13. Aufl. 2016


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Architekten und Ingenieure
Mindestsätze unterschritten? Spielräume der HOAI sind „nach unten“ zu nutzen!
OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016
1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Entschädigung aus § 642 BGB setzt keine bauablaufbezogene Darstellung voraus!
KG, Urteil vom 10.01.2017
Einem Unternehmer steht eine Entschädigung gemäß § 642 BGB zu, wenn ihm durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist. Hat der Unternehmer dies dargelegt, ist eine weitergehende "bauablaufbezogene Darstellung" der Bauarbeiten zur Anspruchsbegründung...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016
Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig, wenn das Gutachten zu Ursachen und Ausmaß eingetretener und noch zu erwartender Mängel Stellung nimmt und der Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen dient.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auch AGK und Gewinn werden entschädigt!
KG, Urteil vom 10.01.2017
1. Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach § 642 BGB sind die dem Unternehmer entstandenen verzögerungsbedingten Mehrkosten. Diese Kosten sind um einen Deckungsbeitrag für die Allgemeinen Geschäftskosten und einen Gewinnanteil zu erhöhen, soweit solche Zuschläge...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitbeitritt auf der Gegenseite?
OLG München, Beschluss vom 26.01.2017
1. Das rechtliche Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss auf ein Obsiegen der unterstützten Partei gerichtet sein.
2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO ist auch ausreichend, dass die...
Bauvertrag
Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Fristen setzen!
OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016
1. Der Rahmen der Prüfungs- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Auftragnehmer...
Vergabe
An E-Vergabe muss man auch ohne IT-Abteilung teilnehmen können!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016
1. Lässt die Vergabestelle die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine an das Internet angebundene Plattform zu (E-Vergabe) und ist es einem Bieter - aus Gründen die allein aus der Sphäre der Vergabestelle stammen - unmöglich und unzumutbar, sein Angebot...
Gewerberaummiete
BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
© Dan Race - Fotolia.com
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Genehmigungsplanung beauftragt: Honorar auch für Leistungsphasen 1 bis 3!
LG München I, Urteil vom 31.01.2017
1. Erhält ein Architekt den Auftrag, die "Genehmigungsplanung" (ohne Übergabe einer Entwurfs- und Vorplanung) zu erstellen, kann er auch die Leistungsphasen 1 - 3 des § 33 HOAI 2009 abrechnen, weil diese Vorleistungen erforderlich sind, um eine Genehmigungsplanung...
Architekten und Ingenieure
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Baugewerbe zur Reform des Bauvertragsrechts: Licht und Schatten prägen die politische Einigung
© Manfred Ament - Fotolia
"Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte...
Wohnraummiete
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen zulässig?
(Harald Büring)