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Aktuell bei ibr-online

27.08.2015

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



10.08.2015


Im Lesesaal aktualisiert:

Claus Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien.


28.07.2015

Aktualisiert im Lesesaal:

Der ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht wurde vollständig überarbeitet, alle Randnummern wurden neu vergeben.

15.07.2015

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01.07.2015

Neu im Lesesaal:

Motzke/ Bauer/ Seewald: Prozesse in Bausachen

Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2015
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Es gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft!
BGH, Beschluss vom 30.07.2015
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt.
2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur...
Bauvertrag
Auftragnehmer muss Statik nur auf "ins Auge springende" Mängel überprüfen!
OLG Köln, Urteil vom 20.05.2015
Der Auftragnehmer kann sich grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmanns verlassen, er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne Weiteres "ins Auge springende" Mängel zu überprüfen. Das gilt insbesondere in Bezug auf eine...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Berufung zur Fristwahrung eingelegt: Verfahrensgebühr für Anwalt des Berufungsbeklagten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2015
Ein Anspruch des Berufungsbeklagten auf Erstattung der ihm im Berufungsverfahren entstandenen Anwaltskosten bei Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Einreichung einer Berufungsbegründung setzt voraus, dass der Anfall eigener Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt muss nicht auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen hinweisen!
LG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2015
1. Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Ein Plädoyer für die HOAI!
(Langaufsatz von Peter Kalte; Michael Wiesner)
Bauvertrag
Nicht auf die Praxiserfahrung, sondern auf die anerkannten Regeln der Technik kommt es an!
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2014
1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, kommt es nicht allein darauf an, ob und was die Parteien vereinbart haben. Im VOB-Vertrag ist neben der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zugleich erforderlich, dass die Bauleistung den anerkannten...
Architekten und Ingenieure
Mindestsatzunterschreitung durch nachträglichen Honorarverzicht!?
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2015
1. Bei der Kostenermittlung muss nicht zwangsläufig das Formblatt der DIN 276 verwendet werden. Auch die Einhaltung des Gliederungsschemas der DIN 276 ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Architekt zu den einzelnen Kostengruppen - und somit...
Wohnungseigentum
Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen: Zulässige Wohnnutzung?
AG München, Urteil vom 30.09.2014
1. Die Vermietung von Wohnungen an (arabische) Medizintouristen stellt sich als zulässige Wohnnutzung im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 72/10 und Urteil vom 12.11.2010 - V ZR 78/10, IMRRS 2011, 0074) dar.
2. Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Kauf von gebrauchter Eigentumswohnung: Wer kann (muss) die Mängelrechte geltend machen?
BGH, Urteil vom 24.07.2015
Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ROG
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Stellung genommen. Das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes soll einerseits die Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens...
Öffentliches Baurecht
Stellungnahme DAV zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verwaltungsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (Stand: 06.08.2015)
Bauträger
Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten
© lekcets - Fotolia
Altbauten werden oft von Bauträgern saniert, in Wohnungen aufgeteilt und veräußert. Das ist ein lukratives Geschäft für die Investoren und eine Möglichkeit für Käufer, an eine attraktive sanierte - zum Beispiel - Gründerzeitwohnung in der City zu kommen. Zum Kauf...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein Schadensersatz für Hauseigentümer in Nünchritz nach Überflutungen
© M. Klawitter - Fotolia.com
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr...