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Zeitschriftenschau: Bauvertrag nach BGB: Unternehmer muss notwendige Zusatzleistungen nicht ausführen! IBR 2013, 393OLG Koblenz: Abschlagsrechnung bezahlt: Leistung dadurch anerkannt? IBR-BeitragZeitschriftenschau: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln im Bauvertragsrecht wirksam! IBR 2013, 396BGH - Mängelbeseitigung nicht abgenommen: Wann endet die Hemmung der Verjährung? Nachricht (Online seit heute)
Mauerwerk aus großformatigen Steinen: Eine unerprobte Bauweise mit hohen Risiken? IBR 2013, 391Architekten und Ingenieure - Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung? OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09 VolltextProzessuales - Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum! BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12 Volltext
OLG München: Auftraggeber verklagt Generalplaner: Drittwiderklage gegen Subplaner unzulässig! IBR 2013, 446OLG Frankfurt: Doppelte Schriftformklausel: Sind mündliche Vereinbarungen wirksam? IMR-BeitragGeneralanwalt beim EuGH: Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber! VPR-BeitragKG: Entschädigung aus § 642 BGB: Wie wird die Anspruchshöhe ermittelt? IBR 2013, 406OLG Hamm: Befangenheit des Richters kann zum Prozessverlust führen! IBR-BeitragAG Wolfratshausen: Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung? IMR-BeitragAG München: Hunde sind in der Wohnungseigentumsanlage anzuleinen! IMR-Beitrag
BGH - Mängelbeseitigung nicht abgenommen: Wann endet die Hemmung der Verjährung?
Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet...
Dicke der Bodenplatte vorgegeben: Keine Prüfung der Gesamtplanung!
OLG München, Urteil vom 05.06.2013
1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass die Bodenplatte einer Werkhalle eine Stärke von 15 cm aufzuweisen hat, handelt es sich um die vereinbarte Beschaffenheit (BGB § 633 Abs. 2 Satz 1). Für die Anwendbarkeit des § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die...
Bauvertrag nach BGB: Unternehmer muss notwendige Zusatzleistungen nicht ausführen!
Besprochener Beitrag: "Mehrvergütung beim BGB-Werkvertrag trotz geschuldeten Werkerfolgs?" von RA Dr. Paul Popescu
Die Detailvorgaben in der Leistungsbeschreibung des Bestellers und der auf dieser Grundlage vereinbarte Preis beschränken die Leistungspflicht des Unternehmers auf die "Abarbeitung" dieser Vorgaben. Kann der Werkerfolg auf diese Art und Weise nicht erreicht werden,...
1. Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden.*) 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende...
Doppelte Schriftformklausel: Sind mündliche Vereinbarungen wirksam?
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.03.2013
1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche...
Fehlende Preisangaben und 0,00 Euro-Preise: Ausschluss nicht zwingend!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013
1. Mit der Angabe eines Gesamtpreises von 0,00 Euro bringt der Bieter zum Ausdruck, dass auch der Einheitspreis jeweils 0,00 Euro beträgt. Das Angebot kann deshalb nicht mit der Begründung, dass die Einheitspreise gefehlt hätten, ausgeschlossen werden. Das gilt...
Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.2013
1. Die vom Auftraggeber gewählten Mindestanforderungen zum Nachweis der Eignung müssen (bereits in der Bekanntmachung) möglichst klar und für alle Bieter verständlich formuliert sein. Die Verweisung auf Formulare, in denen eine Aufzählung von Eignungskriterien...
Macht eine Gemeinde im Rahmen eines Architektenvertrags Rückforderungsansprüche aufgrund einer überhöhten Schlussrechnung geltend, ist die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu stellende Frage nach der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der verjährungsrelevanten...
Endlich wieder draußen: Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Thema Garten
Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, dann ist das für fast alle Menschen ein Grund zur Freude. Man kann sich wieder mehr draußen aufhalten und sogar die anstrengende Gartenarbeit gehört zu den großen Hobbys der Deutschen. Doch wenn es die...
Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung in der privaten Altersvorsorge beschlossen. Darin enthalten sind auch die Neuregelungen zur Eigenheimrente, dem sogenannten Wohn-Riester. Die staatlichen Zuschüsse der Riester-Rente...
Bezahlbaren Wohnraum durch höhere steuerliche Abschreibung von Wohnimmobilien sichern
"Die Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von Wohnimmobilien von 2 auf 4 Prozent wäre ein wirksames Mittel, um den Neubau von günstigen Mietwohnungen anzukurbeln - das zeigt die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln", erklärte Axel Gedaschko,...
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