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23.11.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



18.11.2014

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03.11.2014


Zwischenaktualisierung im Lesesaal:

Die Sicht auf die Entschädigungsberechnung (§ 642 BGB) ist im Wandel begriffen; Meinungsstand und Lösungsvorschlag in der erweiterten Auflage von Nachträge und Nachtragsprüfung, einführend im Blog-Eintrag von Matthias Drittler.



15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)

1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Vergabe
Was sind "vergleichbare Leistungen"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014
1. Fordert der Auftraggeber zum Nachweis der Eignung der Bieter Referenzen über frühere Aufträge, steht es zwar weitgehend in seinem Ermessen, welche Anforderungen er an die Referenzen stellen will. Fordert er aber ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer...
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Vermieter mittels Privatfernsehen unter Druck gesetzt: Kündigung!
AG Wiesbaden, Urteil vom 21.03.2014
Beauftragt der Mieter in einem Streit mit seinem Vermieter über die Nebenkostenabrechnung ein Fernsehteam des Privatfernsehens damit, den Vermieter hierzu zu befragen, und ist der einzige Zweck hierbei, Druck auf den Vermieter aufzubauen, diesen in eine Zwangslage...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Bestandsfassade in "Neubauqualität": Was darf der Erwerber erwarten?
OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2014
1. Der Grundsatz, dass ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik einen Sachmangel darstellt, gilt für die Veräußerung sanierter Altbauten nicht ohne Weiteres. Es kommt darauf an, inwieweit sich aus dem Vertrag, den zu Grunde liegenden Umständen und dem...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Abweichende Interpretation der Leistungsbeschreibung = Abänderung der Vergabeunterlagen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 26.08.2014
1. Der Änderung der Vergabeunterlagen steht es gleich, wenn ein Bieter zwar keine sichtbaren Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt, in einem Begleitschreiben zum Angebot aber Vorbehalte vornimmt.
2. Eine vom Wortsinn her nicht mehr gedeckte abweichende Interpretation...
Vergabe
Tariftreue gefordert: Auftraggeber muss maßgeblichen Mindestlohn angeben!
KG, Beschluss vom 26.09.2014
Zu öffentlichen Vergaben, bei denen die Ausschreibung das Erfordernis der Tariftreue enthält.*)
Vergabe
Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014
1. Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die zwingend den Ausschluss des Angebots zur Folge hat.
2. Ist für den Auftraggeber nicht erkennbar,...
Bauvertrag
Zur Ausführung von Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten gehören auch die Anschlüsse!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.03.2014
1. Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung von Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten beauftragt, gehört dazu auch die (fehlerfreie) Ausführung der Anschlüsse dieser Arbeiten untereinander. Anderenfalls würden die drei Hauptarbeitsbereiche des Auftragnehmers beziehungslos...
Schiedswesen
An eine Schiedsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist der Bürge nicht gebunden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.10.2014
Eine Schiedsvereinbarung wirkt grundsätzlich nur zwischen den Parteien, bindet aber nicht den Bürgen. Denn die Bürgenschuld steht selbständig neben der Hauptschuld und hat ein eigenes Schicksal. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bürge die Schiedsvereinbarung...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
OLG Celle: Keine Räumung von Gewerberäumen durch einstweilige Verfügung!
© iStock/maxkabakov
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden. So das OLG Celle in seinem Beschluss vom gestrigen Tage.
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Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
BGH: Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!
© recht schoen - Fotolia
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Betriebskosten: Umlage nach "Personenmonaten" zulässig?
© iStock/Bet Noire
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. So der BGH in...
Zugehörige Dokumente: