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15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.
Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung trägt der Auftraggeber!
OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2014
1. Das Leistungssoll ergibt sich grundsätzlich aus dem Leistungsverzeichnis, das dem Angebot zu Grunde liegt. Mit diesem Leistungssoll korrespondiert die vereinbarte Vergütung.
2. Im Leistungsverzeichnis nicht genannte Leistungen, die der Auftragnehmer ausführt,...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Aufhebung nur bei deutlicher Überschreitung der Kostenschätzung!
OLG München, Urteil vom 12.12.2013
1. Ein Bieter, der den Zuschlag hätte erhalten müssen, kann nach vergaberechtswidriger Aufhebung einer Ausschreibung Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses beanspruchen, wenn später der ausgeschriebene oder ein wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauhandwerkersicherungshypothek per einstweiliger Verfügung: Eile tut not!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2014
1. Wurde der Erlass der einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung einer Sicherungshypothek durch Urteil abgelehnt, muss der Antragsteller auch das Berufungsverfahren beschleunigt betreiben.
2. Die gesetzlichen Fristen für die Einlegung und Begründung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufstörung: Umfang der Entschädigung im Annahmeverzug des Auftraggebers
Von Dr. Matthias Drittler
Wenn der Bauablauf durch einen vorleistenden Nachunternehmer des Auftraggebers verzögert oder sonstwie behindert wird und der Auftragnehmer seine in der nachweislichen Folge daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile gegen den Auftraggeber geltend machen will,...
 Blog-Eintrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!
OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012
1. Ein Anspruch des Auftragnehmers aus § 2 Nr. 5 VOB/B wegen bauzeitändernder Anordnungen kommt auch dann in Betracht, wenn weder vor noch nach Ausführung der Arbeiten eine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung getroffen wurde. Voraussetzung ist jedoch,...
Vergabe
Wann kann Bieter im Unterschwellenbereich Einsicht in die Vergabeakte verlangen?
LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014
1. Hat der Bieter mit dem günstigsten Angebot keine faire Chance auf den Zuschlag, weil der Auftraggeber die Ausschreibung wegen einer (angeblichen) Überschreitung der Kostenschätzung aufgehoben und den Auftrag einem anderen, am Vergabeverfahren bislang nicht beteiligten...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
VK Münster, Beschluss vom 05.08.2014
1. Eine Vergabestelle kann eine öffentliche Ausschreibung aufgrund von sachlichen Gründen jederzeit aufheben, da kein Kontrahierungszwang besteht*)
2. Zu einer Fortführung eines Vergabeverfahrens kann eine Vergabestelle nur "verpflichtet" werden, wenn eine Scheinaufhebung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wasserverhältnisse sind ein "von dem Besteller gelieferter Stoff"!
LG Kassel, Urteil vom 29.09.2014
1. Liegt die Planung und Ausschreibung in der Verantwortung des Auftraggebers bzw. des von ihm beauftragten Planungsbüros, darf der Auftragnehmer die Leistungsbeschreibung als endgültig und verlässlich ansehen.
2. Die auf der Baustelle vorgefundenen Wasserverhältnissen...
Architekten und Ingenieure
Architekt muss bei Abdichtungsplanung jedes Risiko ausschließen!
OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2012
Bei der Planung einer Kellerabdichtung muss sich der Architekt nach dem aufgrund langjähriger Beobachtungen bekannten höchsten Grundwasserstand - zuzüglich eines Sicherheitszuschlags - richten.
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Besonderheiten des Gewerberaummietrechts in Einkaufszentren
(Langaufsatz von Martin Niklas)
Gewerberaummietrecht
Wasserrohrbruch im Haus oder auf dem Grundstück, wann trägt wer die Kosten?
© Phototom - Fotolia
Kommt es in einem Gebäude oder auf dem dazugehörigen Grundstück zu einem Wasserrohrbruch, ist zunächst der Inhabers der Versorgungsleitung für die Beseitigung des Schadens verantwortlich. Dies ist in der Regel die Gemeinde, in der das Grundstück liegt. Diese grundsätzliche...
Strafrecht
BGH bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs beim Bau des «World Conference Center Bonn»
© shoot4u - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des «World Conference Center Bonn» bestätigt und die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit sind die Urteile der Ersten Instanz...
Wohnraummietrecht
Besucher, Lieferanten u. A. als Erfüllungsgehilfen des Mieters?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Gewerberaummietrecht
BGH: Umlage von Verwaltungskosten ohne Begrenzung in AGB eines Gewerberaummietvertrags ist zulässig
© iStock/Bet Noire
Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
VHB Bund 2008/Stand August 2014
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014