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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
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VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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11.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 640 BGB wurde von Hans-Egon Pause und Achim Olrik Vogel überarbeitet.



10.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierung zu § 2 wurden von Stephan Bolz überarbeitet.



05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
1. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein...
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Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
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eEB erbringt vollen Zugangsbeweis!
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1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet...

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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
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"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
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Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage
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Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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