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27.10.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.
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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!
OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012
1. Ein Anspruch des Auftragnehmers aus § 2 Nr. 5 VOB/B wegen bauzeitändernder Anordnungen kommt auch dann in Betracht, wenn weder vor noch nach Ausführung der Arbeiten eine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung getroffen wurde. Voraussetzung ist jedoch,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein Versäumnisurteil ohne Wartezeit!
OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2014
Ein Versäumnisurteil darf nicht unmittelbar nach dem Aufruf der Sache ergehen. Vielmehr ist eine gewisse Wartezeit einzuhalten, die üblicherweise 15 Minuten beträgt.*)
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Keine "unverzügliche" Rügefrist mehr: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.08.2014
Das Tatbestandsmerkmal der "Unverzüglichkeit" der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht und ist daher bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung (mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist) nicht anzuwenden.*)
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Kann das Architektenhonorar durch Schätzung ermittelt werden?
KG, Urteil vom 22.03.2013; BGH, Beschluss vom 27.08.2014
1. Wird ein Planervertrag durch Fristablauf beendet und hat der (Innen-)Architekt die in einer Phase geforderten Leistungen nur teilweise erbracht, steht ihm für diese Leistungen die (anteilige) Vergütung zu.
2. Haben die Vertragsparteien ein Pauschalhonorar vereinbart...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Waschbecken "netterweise" montiert: Haftung des Solateurs beschränkt!
OLG Celle, Urteil vom 03.04.2014
1. Montiert der mit dem Anbringen von Solarmodulen beauftragte Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers ein im Zuge anderer Bauarbeiten abgehängtes Waschbecken wieder an, kommt dadurch kein entgeltlicher Werkvertrag zu Stande.
2. Führt der Auftragnehmer...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06) ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil!
Bundesgerichtshof
© BGH
Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erforderliche Statik nicht eingeholt: Auftragnehmer haftet für Mauerwerksrisse!
OLG Celle, Urteil vom 01.08.2013
Enthält das vom Auftragnehmer erstellte Leistungsverzeichnis den Hinweis, dass Sanierungsarbeiten am Dach "gemäß Zeichnungen und Statik" ausgeführt werden, ist die Leistung mangelhaft, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten ohne eine Statik ausführt und Risse an dem...
Bauvertrag
Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wenn trifft die Beweislast?
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.07.2013
1. Ist bei einem VOB-Bauvertrag streitig, ob eine Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart ist, muss der Auftragnehmer die entgegenstehende, nur eine geringere Vergütung einräumende Behauptung des Auftraggebers - wie z. B. die Vereinbarung einer Pauschalsumme...
Bauvertrag
Bauablaufstörung: Umfang der Entschädigung im Annahmeverzug des Auftraggebers
Von Dr. Matthias Drittler
Wenn der Bauablauf durch einen vorleistenden Nachunternehmer des Auftraggebers verzögert oder sonstwie behindert wird und der Auftragnehmer seine in der nachweislichen Folge daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile gegen den Auftraggeber geltend machen will,...
 Blog-Eintrag (Online seit 27. Oktober)
Bauträger
VPB warnt: Erst die Bauabnahme, dann der Einzug!
© Karen - Fotolia.com
In wenigen Wochen ist Weihnachten. Viele Bauherren möchten zum Jahreswechsel ins neue Heim ziehen. Das sollten sie nicht überstürzen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor dem Einzug steht nämlich die Bauabnahme - und die ist, neben der Vertragsunterzeichnung,...
Bauvertrag
Was gehört zum "Bausoll"? Auch der Einsatzzweck ist zu berücksichtigen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2014
1. Bei der Auslegung des vertraglich versprochenen Werks (hier: Bodenversiegelung eines Gussaphalt-Bodens) kommt neben dem Wortlaut der Funktionstauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekannten Einsatzzweck eine maßgebliche Bedeutung zu.*)
2. Der Auftraggeber...
Vergabe
VwVorschrift Vergabe
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Vergabe
Neue Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
© Manfred Ament - Fotolia
Am 14.10.2014 ist die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16. September 2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13.10.2014, Seite 1299). Mit der Verwaltungsvorschrift werden die bislang geltende...
Gewerberaummietrecht
Besonderheiten des Gewerberaummietrechts in Einkaufszentren
(Langaufsatz von Martin Niklas)
Wohnraummietrecht
Besucher, Lieferanten u. A. als Erfüllungsgehilfen des Mieters?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)