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01.09.2015

Interne Wartungsarbeiten
Am Dienstag, den 08.09.2015, werden in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 09:00 Uhr des folgenden Tages interne Wartungsarbeiten durchgeführt. Während dieser Zeit wird unser Dienst zumindest zeitweise nicht erreichbar sein.

27.08.2015

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



10.08.2015


Im Lesesaal aktualisiert:

Claus Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien.


28.07.2015

Aktualisiert im Lesesaal:

Der ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht wurde vollständig überarbeitet, alle Randnummern wurden neu vergeben.

15.07.2015

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2015
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Es gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft!
BGH, Beschluss vom 30.07.2015
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt.
2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schlussrechnung schützt nicht vor Nachforderungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2015
Der Auftragnehmer ist bei Vereinbarung der VOB/B auch dann nicht an seine einmal gestellte Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber den Schlusszahlungseinwand erhoben und der Auftragnehmer fristgerecht seinen Vorbehalt geltend gemacht hat. Der Auftraggeber...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelbeseitigung unmöglich: In welcher Höhe kann gemindert werden?
OLG München, Urteil vom 10.03.2015
1. Wird vereinbart, dass eine Fußbodenheizung die Räume auf eine Innenraumtemperatur von 23 Grad Celsius bei einer Außentemperatur von minus 16 Grad Celsius erwärmen soll und kann diese Heizlast - egal mit welcher Fußbodenheizung - nicht erreicht werden, ist die...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mindestsatzunterschreitung durch nachträglichen Honorarverzicht!?
OLG Celle, Urteil vom 10.06.2015
1. Bei der Kostenermittlung muss nicht zwangsläufig das Formblatt der DIN 276 verwendet werden. Auch die Einhaltung des Gliederungsschemas der DIN 276 ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Architekt zu den einzelnen Kostengruppen - und somit...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Keine vorzeitige Zuschlagserteilung bei fehlerhafter Ausschreibung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2015
1. Steht einen geforderter Eignungsnachweis (hier: die Vorlage einer Erlaubnis im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes [AÜG]) in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand (hier: Sicherheitsdienstleistungen), leidet das Vergabeverfahren an...
Architekten und Ingenieure
Sind VOF-Verfahren HOAI-freie Zonen?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2014
1. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht eröffnet, wenn der Bieter im VOF-Verfahren geltend macht, der Auftraggeber müsse eine höhere als die von ihm in Aussicht gestellte Vergütung zahlen. Der Streit über die Höhe der vom Auftraggeber (hier: nach den Mindestsätzen...
Prozessuales
Vergemeinschaftung durch Auftrag zur Klageerhebung und prozessuale Folgen
BGH, Urteil vom 10.07.2015
1. Wird mehrheitlich beschlossen, dass gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer, für die eine geborene Ausübungsbefugnis nicht besteht, im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wem muss der Fachplaner die Ausführungsplanung übergeben?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2014
1. Die Überschreitung der Tafelwerte ändert nichts daran, dass von § 8 Abs. 1 HOAI 1996 (HOAI 2013 § 15 Abs. 1) abweichende Vereinbarungen über die Fälligkeit nur bei schriftlicher Vereinbarung wirksam sind.
2. Der Fachplaner schuldet im Rahmen der Leistungsphase...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Dr. Mark Seibel neuer Vizepräsident des Landgerichts Siegen
Dr. Mark Seibel
Am 06.08.2015 ist Herr Dr. Mark Seibel zum neuen Vizepräsidenten des Landgerichts Siegen ernannt worden. Er folgt damit auf Herrn Heribert Eggert, der am 31.12.2014 in den Ruhestand trat.
Seine richterliche Laufbahn begann der 39-jährige Prädikatsjurist in Siegen....
Öffentliches Baurecht
Fenster in Brandmauern ausnahmsweise zulässig
© recht schoen - Fotolia
Brandwände dienen, wie der Name nahelegt, dem Brandschutz. Folglich dürfen in Brandschutzmauern normalerweise auch keine Fenster eingebaut werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, so der Verband Privater Bauherren (VPB): Nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
V. Senat: Alexandra Haberkamp zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Alexandra Haberkamp zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Haberkamp ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer - die erfolgreiche Ablegung der Rechtspflegerprüfung mit umfassenden...
Architekten und Ingenieure
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - Ein Plädoyer für die HOAI!
(Langaufsatz von Peter Kalte; Michael Wiesner)
Öffentliches Baurecht
Stellungnahme DAV zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verwaltungsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (Stand: 06.08.2015)