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Bauvertrag
Protokoll nicht widersprochen: Zusätzliche Putzarbeiten beauftragt!
OLG Dresden, Urteil vom 02.07.2014; BGH, Beschluss vom 15.06.2016
Um ein umfangreiches Bauvorhaben hat sich der Auftraggeber selbst zu kümmern. Andernfalls muss er sich sein Schweigen zu Absprachen, die sein Bauleiter mit dem Auftragnehmer trifft und die ihm bekannt sind, als Einverständnis entgegenhalten lassen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nicht jede LV-Position ist eine vereinbarte Beschaffenheit!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014
Nicht jede Position eines Leistungsverzeichnisses ist als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen. Vielmehr ist die rechtliche Bedeutung jeder Leistungsvorgabe durch Auslegung zu ermitteln.
Bauvertrag - Vergütung und Zahlung
Urkalkulation unergiebig: Vergütung von Nachträgen nach üblichen Preisen!?
KG, Urteil vom 17.12.2013; BGH, Beschluss vom 27.04.2016
1. Liegt eine Anordnung des Auftraggebers zur Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung vor, hat der Auftragnehmer auch dann einen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn die Parteien vor Beginn der Ausführung keine Preisvereinbarung getroffen haben. Die...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vergleich über Werklohnforderung geschlossen: Keine Aufrechnung wegen Mängeln möglich!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013
Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vergleich über die noch offene Vergütung des Auftragnehmers aus einem Bauvertrag, ist eine nachträgliche Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Mängel nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber das Recht zur...
Bauträger
Verhandlungen über Bauträgervertrag gescheitert: Muss die Planung bezahlt werden?
LG Heilbronn, Urteil vom 29.07.2016
Setzt der Bauträger zur Planung eines Einfamilienhausentwurfs von Beginn an externe Architekten zur Erstellung der Entwurfsplanung ein, besteht ein Vergütungsanspruch für die Planungsleistung nach Scheitern der Verhandlungen über den Bauträgervertrag nur dann,...
Bauvertrag
Vorschusshöhe kann geschätzt werden!
OLG München, Urteil vom 30.06.2015
1. Voraussetzung für die Selbstvornahme und den Vorschuss ist nur die Setzung einer angemessenen Frist. Eine Ablehnungsandrohung ist nicht (mehr) erforderlich.
2. Für die Geltendmachung eines Vorschusses reicht eine Schätzung der voraussichtlich für die Mängelbeseitigung...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planungsleistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht: Gemeinde muss Wertersatz leisten!
OLG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2016
1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung.
2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen,...
Kauf und Werklieferung
Solaranlage fehlerhaft montiert: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
OLG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016
1. Verträge über die Lieferung und Montage von Photovoltaik- und Solaranlagen sind Kaufverträge mit Montageverpflichtung, sofern etwaige Montage-, Anschluss- und Inbetriebnahmepflichten nicht den Schwerpunkt der Leistung bilden.
2. Eine auf einem Dach montierte...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bautagebücher werden auch von Unternehmern gelesen
© shoot4u/Fotolia
(25.08.20169 Früher oder später gibt es auf jeder Baustelle Probleme oder Missverständnisse. Besonders häufig ärgern sich Bauherren, wenn die Baufirma nur schwer zu erreichen ist. Da kommt es schnell zu Vermutungen: Mit der Firma stimmt wohl etwas nicht? Auch schlechte...
Immobilien
Transparenter Einbruchschutz: Glas schützt vor Langfingern
© thingamajiggs - Fotolia
Wer an einen Einbruch denkt, hat als erstes häufig den Schraubenzieher oder das Brecheisen vor Augen, mit dem Fenster oder Türen gewaltsam geöffnet werden. Allerdings kommen viele Langfinger auch über die Verglasung ins Haus - ein Loch genügt und ungesicherte...
Bauvertrag
BSB warnt: Nach Vertragsabschluss bestehen nur noch geringe Gestaltungsmöglichkeiten
© wesel - Fotolia
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Bauverträge ohne vorherige Beratung durch einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht geradezu leichtfertig unterschrieben werden. Darauf verweist Rechtsanwalt Martin Neumann, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund...
Bauvertrag
BauSoll-Modifikation: Lineare Preisfortschreibung und Kritik daran
Von Dr. Matthias Drittler
Ich möchte an meinen Blog-Eintrag vom 27.06.2016 anknüpfen, in dem Fragen zur Bildung des neuen Preises auf eine BauSoll-Modifikation unter dem Titel "Fortschreibung der Auftragskalkulation oder üblicher Preis?" aufgeworfen werden. Nach herrschender, aber heute...
 Blog-Eintrag (Online seit 17. August)
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Großbaustelle zulässig?
(Harald Büring)