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15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.
Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Wer hat das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung zu tragen?
OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2014
1. Zu wessen Lasten die Lückenhaftigkeit des ursprünglichen Angebots geht, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem vertraglich geschuldeten Erfolg und dem vertraglich vereinbarten Leistungssoll.
2. Das Leistungssoll ergibt...
Bauvertrag
Mengenminderung beim Pauschalpreisvertrag: Auftraggeber muss volle Vergütung zahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014
Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis bei geringeren Mengen grundsätzlich nicht kürzen.
Zugehörige Dokumente:
Baustoffe und Produkthaftung
EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte
EuGH, Urteil vom 16.10.2014
Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über eine CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstoßen gegen die europäischen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zeugenvernehmung im selbständigen Beweisverfahren!
OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2014
1. Nach Erhebung des Sachverständigenbeweises kann unter den Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO die Vernehmung von Zeugen beantragt werden.
2. Beim selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 und 2 ZPO handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt muss bei Abdichtungsplanung jedes Risiko ausschließen!
OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2012; BGH, Beschluss vom 09.07.2014
Bei der Planung einer Kellerabdichtung muss sich der Architekt nach dem aufgrund langjähriger Beobachtungen bekannten höchsten Grundwasserstand - zuzüglich eines Sicherheitszuschlags - richten.
Bauvertrag
Bindendes Angebot zurückgenommen: Lieferant muss entgangenen Gewinn ersetzen!
OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014
Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Erhält der Auftraggeber aufgrund der Angebotsrücknahme einen nahezu sicheren...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Abnahme oder der fehlende Abnahmefähigkeit: Keine Zug um Zug-Verurteilung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2014
1. Die Fälligkeit der Werklohns setzt die Abnahme oder die Abnahmefähigkeit des Werks voraus.
2. Die Abnahme ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, Minderung oder Schadensersatz verlangt, oder eine Ersatzvornahme...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Grundstück mangelhaft: Welches Gericht ist zuständig?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2014
Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag ist der Ort, an dem das Grundstück belegen ist.*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Besucher, Lieferanten u. a. als Erfüllungsgehilfe des Mieters?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Wohnraummietrecht
Mietpreisbremse: Die geplante Beschränkung der Neuvertragsmiete
(Langaufsatz von Ulf Börstinghaus)
Wohnungseigentum und Teileigentum
AG München: Leichter und gefahrloser Zugang zum Haus wichtiger als Kinderwagenrampe
Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen.
Vergabe
Einfacheres Vergaberecht für Rettungsdienste
© Thaut Images - Fotolia.com
Wenn die öffentliche Hand Rettungsdienstleistungen vergibt, darf sie in Zukunft ein Vergaberecht "light" anwenden. Allerdings gilt dies bloß für einen "extrem engen Anwendungsbereich". Darauf wies Clemens Antweiler, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, bei den Speyerer...
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Zum Jahresende: Betriebskosten sind abzurechnen
© Digitalpress - Fotolia
Abrechnung muss dem Mieter rechtzeitig zugehen
Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin....
Vergabe
VHB Bund 2008/Stand August 2014
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014
Bauvertrag
Mängelhaftung - Hinweis- und Aufklärungspflicht - Prüf- und Bedenkenhinweispflicht
Von Uwe Liebheit
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 2205/12

Sachverhalt

Für das Verputzen der Innenseite von Kelleraußenwänden hat ein Unternehmer einen Kalkzementputz und einen nicht näher definierten "Sanierputz" angeboten. Der im Baugewerbe tätige Besteller erteilte...
 Blog-Eintrag (Online seit 14. Oktober)