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Verhältnis von Kaution, Kautionsrückzahlungsanspruch und Restmietzins
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2009
1. Der Sicherungszweck einer Kaution erstreckt sich auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten.*)
2. Bis zur Vornahme einer Abrechnung der Vermieter zu ...
Mietrecht - Haftung der Mieter als Gesamtschuldner
BGH, Urteil vom 16.12.2009
1. Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen ...
15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB nicht anwendbar, wenn Vergabebekanntmachung auf Frist nicht hinweist
VK Sachsen, Beschluss vom 11.12.2009
Die 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt nur, wenn die Vergabebekanntmachung genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des ...
Ausschluss eines Teilnahmeantrags nach § 11 VOF: Projektsteuerungsleistungen
VK Sachsen, Beschluss vom 24.09.2009
1. Unklarheiten in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle (VSt). Wenn die VSt nur eine bestimmte Anzahl von Referenzen zulassen will, muss sie dies klar und unmissverständlich formulieren.
2. Neben § 11 VOF gibt ...
Bauvertrag - Verjährungshemmung durch Streitverkündung
BGH, Urteil vom 17.12.2009
Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht ...
Schadensersatz wegen mangelhafter Baugrunduntersuchung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.08.2009
Der Bauherr kann sich vom Bauunternehmer, der einen Dritten zur Erstellung eines Bodengutachtens beauftragt hat, die Rechte aus diesem Vertragsverhältnis abtreten lassen und den Gutachter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn das Gutachten mangelhaft ...
Bauvertrag - Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten: Rückforderung
BGH, Urteil vom 14.01.2010
1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen ...
Bauvertrag - Rückzahlung des Mangelbseitigungskostenvorschusses: Verjährung?
BGH, Urteil vom 14.01.2010
1. Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.*)
2. Zur grobfahrlässigen Unkenntnis des Bestellers von den einen derartigen Anspruch ...
"Trittschalldämmung und Unterlagsbahnen" auf 66 Seiten
Fließend verlegte Mehrschichtparkett- und Laminatböden erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Angesichts der großen Auswahl an Designs, Qualitäten und Verlegesystemen fällt aber vielen Käufern schon die Entscheidung für den passenden Oberboden schwer. Das ...
Zuschlagsverzögerung V: BGH bestätigt Grundüberlegungen seiner Leitentscheidung
Von Dr. Matthias Drittler
Der öffentliche Auftraggeber trägt das Risiko der Zuschlagsverzögerung, wenn sich in der Folge der Zuschlagsverzögerung die Ausführungsfristen verschieben. Die jüngste Entscheidung des BGH zur Frage der Anpassung der ... Blog-Eintrag (Online seit 31. Januar)
Auch nach der Neufassung des § 99 GWB erfüllt die Ausschreibung eines Einzelhandelsprojekts den Tatbestand des öffentlichen Auftrags, weil das wirtschaftliche Interesse der Stadt dadurch belegt wird, dass die Übereignung der angebotenen städtischen ...
Vergabeverfahren für Berliner Bauakademie wurde eingestellt
Nach einem Bericht der Immobilienzeitung ist der Wiederaufbau der Schinkel´schen Bauakademie am Berliner Schlossplatz vorerst geplatzt. Nach Angabe des Berliner Liegenschaftsfonds habe das einzige vorgelegte Angebot nicht den festgelegten Bedingungen ...
Wohnraummietrecht
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Fließend verlegte Mehrschichtparkett- und Laminatböden erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Angesichts der großen Auswahl an Designs, Qualitäten und Verlegesystemen fällt aber vielen Käufern schon die Entscheidung für den passenden Oberboden schwer. Das ...