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29.04.2016



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28.04.2016

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06.03.2016

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis




Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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2. Halbjahr 2016
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Bauvertrag
Bauvertrag wird "frei" gekündigt: Wagniszuschlag ist nicht in Abzug zu bringen!
BGH, Urteil vom 24.03.2016
Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Verschiebung" ist keine Kündigung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015
1. Heißt es in einem Schreiben des Auftraggebers, dass "die Bauausführung um zwei Jahre verschoben" und "im Frühjahr noch einmal über die Planung und die Realisierung des Vertrags" gesprochen soll, liegt darin keine (freie) Kündigung des geschlossenen Bauvertrags.
2....
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Keine Vertragserfüllungsbürgschaft für Mängelansprüche nach Abnahme!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015
1. Von einem Aushandeln einzelner Klauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt...
Bauvertrag
Wer wissentlich überhöhten Werklohn zahlt, kann keinen Schadensersatz verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 03.12.2015
Behauptet der klagende Besteller zur Begründung seiner Schadensersatzforderung, der Beklagte habe mit der Auftragnehmerin vereinbart, diese solle mit dem Kläger einen höheren Werklohn vereinbaren, der dann im Umfang des Mehrbetrags an den Beklagten durchzureichen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Darf es auch mal etwas teurer werden?
OLG Celle, Urteil vom 28.05.2014
1. Beseitigt der Auftragnehmer einen Mängel trotz Fristsetzung nicht, kann der Auftraggeber einen Kostenvorschuss in Höhe der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Er darf dabei grundsätzlich den sichersten Weg der Mangelbeseitigung wählen...
Öffentliches Baurecht
Brandschutzmängel rechtfertigen sofortige Nutzungsuntersagung!
VG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2016
Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel - wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall - behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Keine Lose gebildet: Feuerwehr muss 58.000 Euro zurückzahlen!
VG Augsburg, Urteil vom 23.02.2016
Eine unterbliebene Losbildung bei der Auftragsvergabe durch den Auftraggeber stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung (hier: zur Ersetzung eines alten Feuerwehrfahrzeugs) berechtigt.
Wohnraummietrecht
Vermieter muss "Willkommens-Schild" mit Kranz an Wohnungstür dulden
© recht schoen - Fotolia
Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines "Willkommens-Schildes" mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.05.2015 entschieden, dass die Vermieterin das...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Lasertag-Arena: Anlage für sportliche Zwecke oder Vergnügungsstätte?
VG Neustadt, Urteil vom 25.02.2016
1. Eine gewerbliche Lasertag-Arena ist keine nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO im Gewerbegebiet allgemein zulässige Anlage für sportliche Zwecke, wenn sich nach ihrem Betriebskonzept der Spielbetrieb nicht auf eine sportliche Betätigung, die die Spieler nach einem für...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
VPB: Wohnung vor dem Kauf mehrmals besichtigen!
© Harald07 - Fotolia
. Eigentumswohnungen sind beliebt, neue wie alte. Wer eine Altbauwohnung kaufen möchte, der sollte sie vorab prüfen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Neben der Ortsbesichtigung mit dem unabhängigen Bausachverständigen, sollten sich die Käufer auch...
Immobilien
Verschattung durch Bäume als Problem unter Nachbarn
Unter Nachbarn wird um vieles gestritten - von Lärm über Grillgerüche bis hin zu herumfliegenden Fußbällen. Ein Streitpunkt sind oft auch Bäume - oder genauer gesagt, die Schatten, die diese werfen.
Zugehörige Dokumente: