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16.03.2015


Neu im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009



16.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



15.02.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



12.02.2015

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Architekten und Ingenieure
BIM-Methode und Baurecht
Besprochener Beitrag: "Die BIM-Methode im Lichte des Baurechts" von Prof. Dr. Peter Fischer, Jörg Jungedeitering
Durch die Einführung der BIM-Methode verspricht sich die deutsche Bauwirtschaft eine nachhaltige Veränderung der gängigen Projekt-Ablaufstrukturen. Offene Fragestellung aus baurechtlicher Sicht und fehlende strukturelle Rahmenbedingungen hemmen die Entwicklung...
Allgemeines Zivilrecht
Wann liegt ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis vor?
BGH, Urteil vom 27.01.2015
Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.*)
Vergabe
Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen und aufklären!
VK Rheinland, Beschluss vom 11.02.2015
1. Es existiert keine grundsätzliche Vermutung dahingehend, dass eine Bietergemeinschaft zwischen branchenangehörigen Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Dessen ungeachtet muss der öffentliche Auftraggeber...
Bauvertrag
Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012
1. Wird aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung (hier: der Dacheindeckung) sachverständig festgestellt, dass handwerklich unsauber und entgegen der Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden.
2....
Bauvertrag
Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen ausgeschlossen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
Einen Anspruch auf Preisanpassung wegen einer Mengenüberschreitung beim Einheitspreisvertrag (VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 2) kann der Auftraggeber nur bis zur Bezahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers geltend machen. Gleicht er diese vorbehaltlos aus, ohne eine...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Ergänzungsfragen nach Beendigung des Beweissicherungsverfahrens!
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.03.2015
1. Der Antragsgegner kann zwar im selbständigen Beweisverfahren die Beweisfragen durch eigene Sachanträge ergänzen oder erweitern, ihm ist die Möglichkeit einzuräumen, Ergänzungsfragen zu demselben Sachverhalt zu stellen (in Anknüpfung an OLG Koblenz, 03.01.2008...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Berlin: Rundschreiben zu den aktuellen Wertgrenzen nach VOL/A und VOB/A
© shoot4u/Fotolia
Mit Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 1/2015 vom 11.02.2015 informiert die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung über die gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 geänderten Wertgrenzen hinsichtlich der Vergabe- und Vertragsordnung...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Sanierungsbeschluss nicht offenkundig rechtswidrig: Keine einstweilige Verfügung
LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2014
Die Vollziehung eines Beschlusses für die Zeit eines schwebenden Anfechtungsverfahrens kann im Wege einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden, wenn die Interessen der anfechtenden Miteigentümer überwiegen. Das ist der Fall, wenn ihnen ein weiteres Zuwarten wegen...
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
BGH: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs bei Eigenbedarf!
© Dan Race - Fotolia.com
Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rückbau einer ungenehmigten Terrasse nach Verjährung des Beseitigungsanspruchs
AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014
1. Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer auf Rückbau einer ungenehmigten Terrasse verjährt nach drei Jahren. Diese Verjährung hat zur Folge, dass die Eigentümer der Terrasse diese nicht selbst und auf eigene Kosten vornehmen müssen....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Berlin: Wertgrenzen VOL/A
Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bzgl. der Wertgrenzen gemäß VOL/A
Vergabe
TTIP - Ergebnisse der 8. Verhandlungsrunde im Bereich Öffentliches Auftragswesen
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Kürzlich wurde der Bericht über die Ergebnisse der 8. Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen, welche vom 2. bis 6. Februar in Brüssel stattfand, veröffentlicht. Gegenstand der Verhandlungen war u. a. das Öffentliche Auftragswesen. Die Anmerkungen dazu sind recht kurz.
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