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01.07.2015

Neu im Lesesaal:

Motzke/ Bauer/ Seewald: Prozesse in Bausachen


16.06.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



07.06.2015


27.05.2015

Rechner überarbeitet
Der Rechner zu den FBS-Tabellen ist komplett überarbeitet und ermöglicht nun leistungsphasenscharfe Honorarabrechnungen.
Bei allen Rechnern wurde darüber hinaus die Bedienung vereinfacht.


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2009


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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2015
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Optischen Mangel verschwiegen: Auftragnehmer kann Mangelbeseitigung nicht verweigern!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014
1. Ein Unternehmer handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er einen während der Ausführung mit geringem Aufwand behebbaren optischen Mangel (hier Versatz von zwei Dachfirsten um 15 cm) erkennt, diesen absichtlich nicht beseitigt und sich nach der Vollendung des Werks...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Abnahmeprotokoll entbindet Architekten nicht von seiner Pflicht zur Bauüberwachung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.03.2013
1. Die Vertragspflicht des Architekten zur weiteren Objektbetreuung kann auch dann fortbestehen, wenn in einem Abnahmeprotokoll davon die Rede ist, der noch ausstehende Schutzanstrich von Betonflächen werde erst nach Abbinden des Schalöls vom Bauherrn beauftragt.
2....
Gewerberaummietrecht
BGH: Wahrung der Schriftform
© wesel - Fotolia
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Bürge kann gezahlten Bürgschaftsbetrag nicht zurückverlangen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2015; LG Mainz, Urteil vom 17.10.2014
Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.
Prozessuales
Vergleich im Beweisverfahren: Kostenerstattung für nicht am Vergleich beteiligte Parteien!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2015
1. Der Streithelfer eines Antragsgegners kann in einem selbständigen Beweisverfahren den Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO auf Fristsetzung zur Klageerhebung stellen.
2. In entsprechender Anwendung von § 67 ZPO kann der Streithelfer den Antrag stellen, dem Antragsteller...
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Mieter will nur gegen Geld räumen: Strafbare Erpressung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.06.2015
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen....
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Frist für Sicherheit nach § 648a BGB: Eine Woche reicht!
OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015
1. Als Frist zur Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB kann eine Woche gegenüber professionellen Auftraggebern auch bei Großaufträgen angemessen sein.
2. Rügt der Auftraggeber die Unangemessenheit einer Frist (hier wegen längeren Bearbeitungszeiten über Weihnachten...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht erstatten!
OLG Celle, Urteil vom 17.01.2013
1. Fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Mangelbehebung unter Androhung der Kündigung auf, ohne eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, steht dem Auftraggeber nach Ausspruch der Kündigung kein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten...
Architekten und Ingenieure
Honorar für örtliche Bauüberwachung kann nicht frei vereinbart werden!
LG Hannover, Urteil vom 22.06.2015
Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar...
Immobilien
Über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume: Was kann man tun?
© Elnur - Fotolia
Bäume und Sträucher halten sich nicht immer an Grundstücksgrenzen. Fremde Äste und Wurzeln sorgen ebenso oft für Zwist unter Nachbarn wie herabfallende Blätter und Nadeln.
Architekten und Ingenieure
Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und ...
Vergabe
Studie Preisrecht für VOL-Aufträge
Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Wohnraummietrecht
Rauchen auf dem Balkon - Umsetzung der Gebrauchsregelungsrechtsprechung des BGH
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)