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29.05.2016


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28.04.2016

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(PDF, 2 MB)
 
Architekten und Ingenieure
Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 25.05.2016 mit. Durch die geplante Neuregelung soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen geschlossen werden. Außerdem sollen insbesondere Verbraucherbauherren besser geschützt werden. ...
Bauvertrag
Auftraggeber haftet für fehlerhafte Planfreigaben!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2016
Darf der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen, so muss sich der Auftraggeber gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (Abweichung...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Vertragserfüllungsbürgschaft darf "gestückelt" werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.2014; BGH, 10.02.2016
Die "Stückelung" einer vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft in vier Bürgschaften ist nicht vertragswidrig und berechtigt den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Honorarrechnung bezahlt: Statikerleistung abgenommen!
OLG München, Urteil vom 01.04.2014
1. Der Schadensersatzanspruch gegen den Tragwerksplaner ist infolge stillschweigender Abnahme des Bauherrn verjährt.*)
2. Die stillschweigende Abnahme kann im Einzelfall bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen des Tragwerksplaners aus der Weiterverwendung...
Mietrecht
Falsches Lüftungs- und Heizverhalten als Kündigungsgrund?
BGH, Urteil vom 13.04.2016
1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt.*)
2....
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
BIM-Pilotprojekt Tunnel Rastatt startet: Sprung zum digitalen Planen und Bauen 4.0
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 25.05.2016 den Anstich des rund 4,2 Kilometer langen Tunnels Rastatt vorgenommen. Der Bau des Tunnels ist Teil der 182 Kilometer langen Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn). Gebaut werden zwei...
Bausicherheiten
Sicherheitsklauseln im HVA/B-StB sind unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.2016
1. Der Auftragnehmer ist unangemessen benachteiligt, wenn er über den Abnahmezeitpunkt hinaus, eine Sicherheit wegen Gewährleistungsansprüchen von mehr als 7% leisten muss.
2. Eine Klausel, aus der sich eine Sicherheitsleistung in unbestimmter Höhe ergeben kann,...
Gewerberaummiete
Namensträger unterzeichnet ohne Vertretungszusatz: Mietvertrag kommt mit Einzelfirma zu Stande!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016
1. Wird in einem Mietvertrag eine Einzelfirma als Mieter benannt und die Vertragsurkunde von dem Namensträger für diese ohne Vertretungszusatz unterschrieben, kommt der Vertrag mit der Einzelfirma zustande. Zwar geht nach der Rechtsprechung zu unternehmensbezogenen...
Architekten und Ingenieure
Die BIM-Methode - eine Herausforderung, auch für Baujuristen
(Andreas Koenen)
Bausicherheiten
Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt: Werklohnanspruch anerkannt!
LG München I, Urteil vom 26.04.2016
1. Eine Klage des Auftragnehmers gegen den Bürgen einer auf Grundlage des § 648a BGB gestellten Bürgschaft im Urkundenprozess ist statthaft.
2. Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter stellt ein Anerkenntnis i.S.d. § 648a...
Vergabe
Preis für Betonstahl mit 1,01 Euro/Tonne angegeben: Angebot ist auszuschließen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2016
1. Die Angebote müssen die geforderten Preise enthalten. Diese Voraussetzung ist nicht nur dann nicht erfüllt, eine Preisangabe fehlt, sondern auch, wenn der angegebene Preis unzutreffend ist.
2. Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position...
Öffentliches Baurecht
Planfeststellungsbeschluss zur "Verbindungsspange Sulingen" nicht vollziehbar
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.05.2016 entschieden. Mit dem planfestgestellten...
Bautechnik
Großformatiges Mauerwerk und leichte Dächer - eine problemlose Bauweise?
(Manfred Puche)
Bauarbeitsrecht
Ministerin für Korrekturen beim Mindestlohngesetz
Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs-...