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29.05.2016

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)

2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren!
© Dan Race - Fotolia.com
Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie ...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Vorabentscheidungsfrage EuGH: Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung richtlinienkonform?
LG Hannover, Beschluss vom 22.04.2016
Ist es wegen Art. 3 Abs. 5 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG beim Verbrauchsgüterwerkvertrag für die Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsrechte ausreichend, dass der Unternehmer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat,...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Vergütung ohne Abnahme!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2015
1. Auch im VOB-Vertrag wird die Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers erst fällig, wenn Leistung zuvor abgenommen wurde.
2. Abnahme ist die Entgegennahme des hergestellten Werks als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung. Sie kann ausdrücklich oder konkludent...
Bauvertrag
Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren!
BGH, Urteil vom 02.06.2016
1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Leistung wegen Zahlungsverzugs eingestellt: Auftraggeber muss Verzögerungsschaden ersetzen!
OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016
1. Die ATV DIN 18299 ff. enthalten Vorschriften über die Abrechnung von Bauleistungen auch insoweit, als es um die für die Preisberechnung als Grundlage dienende ansatzfähigen Mengen und Massen geht.
2. Zur Beantwortung der Frage, ob ein (temporärer) Spundwandverbau...
Vergabe
"Inhaltlich richtige" Erklärung kann nicht nachgefordert werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2015
Eine "inhaltlich richtige" Erklärung darf nicht nachgefordert werden. Eine Nachforderung ist nur möglich, wenn die Erklärung oder der Nachweis fehlt oder formal unvollständig ist. Ist die Erklärung oder der Nachweis dagegen materiell unvollständig oder fehlerhaft,...
Bauvertrag
Der neue Preis einer angeordneten BauSoll-Modifikation: Fortschreibung der Auftragskalkulation oder üblicher Preis?
Von Dr. Matthias Drittler
Vorkalkulatorische Preisfortschreibung unter Beibehaltung des Vertragspreisniveaus, das ist der Hauptsatz, welcher nach der aktuell herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten Orientierung für die Anpassung des Vertragspreises an eine...
 Blog-Eintrag (Online seit 27. Juni)
Architekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze überschritten: Auftraggeber kann kündigen!
KG, Urteil vom 23.05.2013; BGH, Beschluss vom 10.02.2016
1. Vereinbaren die Parteien eines Architekten-/Ingenieurvertrages eine "Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung", stellt deren Überschreitung einen Mangel mit der Folge dar, dass die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten die vereinbarten Kosten...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Darf in einem Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug genommen werden?
BGH, Urteil vom 08.04.2016
In einem Beschluss kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf eine Anlage Bezug genommen werden. Die Anlage muss dann aber zweifelsfrei bestimmt sein.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Klausel in Mustervertrag der Architektenkammer eingefügt: AGB des Architekten!
OLG Celle, Urteil vom 18.06.2015
1. Eine Klausel ist auch dann Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn der Architekt eine selbst formulierte Klausel in einen Mustervertrag der Ingenieurkammer einfügt und den so ergänzten Vertrag dem Bauherrn stellt.
2. Die allgemeine Bereitschaft des Architekten, über...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Vor allem Jüngere vermieten ihre Wohnung an Reisende
© Elenakouptsova - Fotolia
Jemand zum Blumengießen, keine Angst vor Einbrechern oder einfach ein paar Euro zusätzlich: Wer in den Urlaub fährt und seine Wohnung währenddessen untervermieten oder Urlaubern kostenlos zur Verfügung stellen will, kann hierfür verschiedene Online-Portale nutzen....
Öffentliches Baurecht
Witterungsschutz auch für robuste Schafe
Krainer Steinschafe
© Wald1siedel Wikimedia Commons
Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Dies stellt das Verwaltungsgericht Mainz klar. In seinem Beschluss vom 13.06.2016 weist es darauf hin, dass es bei der Frage nach...
Architekten und Ingenieure
VII. Senat: VorsRiLG Birgit Borris zur Richterin am BGH ernannt
Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richter bekommen: die 48-jährige Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den 50-jährigen Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul. Borris wird beim BGH dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsvertreter-...
Vergabe
VHB 2008 - Stand April 2016
Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes Ausgabe 2008 - Stand April 2016