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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Wohnraummietrecht
BGH: Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung bei Abrechnungsfehlern!
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
Nachricht (Online seit gestern)
Bauvertrag
Unwirksamkeit der Sicherheitsabrede: Herausgabe der Bürgschaft
LG Kiel, Urteil vom 05.04.2012
1. Die Klausel: "Der Auftragnehmer hat eine Summe in Höhe von 5% der Abrechnungssumme auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme an, zu leisten. Der Auftraggeber behält sich vor, eine andere geeignete Sicherheit zuzulassen" ist ... IBR-Beitrag (Online seit 15. Mai)
Bauträger
Haftung für Verzugsschäden: Kein wirksamer Ausschluss in AGB des Bauträgers!
OLG München, Urteil vom 15.11.2011
1. Die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers.2. Die Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten selbst bei einfacher Fahrlässigkeit darf nicht formularmäßig ...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Schadensersatz wegen unrichtiger statischer Vorgaben
OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2010; BGH, Beschluss vom 12.04.2012
1. Wird das vereinbarte Planungskonzept (hier: Erstellung einer Tiefgarage mit 20 Stellplätzen) aufgrund unrichtiger statischer Vorgaben nicht realisiert, kann der Auftraggeber jedenfalls dann Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen, wenn ihm der ... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. So der BGH in seinem heute ...
Neue Runde im Streit um einen Senatsvorsitz am Bundesgerichtshof: BGH-Richter Thomas Fischer hat Klage gegen seine neue dienstliche Beurteilung durch Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf eingereicht. Unterdessen sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere ...
Der 4. Deutsche Baugerichtstag hat am 11./12.05.2012 mit rund 620 Teilnmehmern in Hamm (Westf.) getagt. Die Arbeitskreise haben am Freitag und Samstag intensiv diskutiert und zentrale Entscheidungen getroffen, die in Gestalt von Empfehlungen an den ...