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11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.

02.08.2014


Neuauflage im Lesesaal:

König/ Roeser/ Stock, Baunutzungsverordnung - BauNVO, 3. Aufl. 2014



30.07.2014

Arbeitshilfen:

Muster eines Architektenvertrags von RA Bernd Knipp und RAin Dr. Barbara Schellenberg aktualisiert.


28.07.2014


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 12. Aufl. 2014


Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Vergabe
EuGH: Mindestlohn im TVgG-NRW auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten?
© N-Media - Fotolia
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gekündigter Bauvertrag: Auftraggeber hat Anspruch auf Vorschuss für Mehrkosten!
OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2012; BGH, Beschluss vom 27.08.2014
1. Im Rahmen des Erstattungsanspruchs aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ist der Auftraggeber berechtigt, vom gekündigten Auftragnehmer einen Vorschuss zu verlangen. Dieser Vorschussanspruch besteht in der einmaligen Zahlung der voraussichtlichen Mehrkosten für die Gesamtfertigstellung.
2....
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufrechnung mit Mängelansprüchen: Abwehr durch AGB unmöglich
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014
1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers eines Grundstücks
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014
1. Den Zufluss von Oberflächenwasser, der ausschließlich auf dem natürlichen Geländeprofil beruht, hat der Unterlieger entschädigungslos hinzunehmen. Störer ist jedoch, wer durch eine eigene Handlung oder ein pflichtwidriges Unterlassen den Zufluss von Drainagewasser...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Wie muss der Sachverständigenbeweis angetreten werden?
OLG Saarbücken, Urteil vom 14.08.2014
Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn er bei einer dem Sachverständigenbeweis zugänglichen Behauptung seiner Partei einen den gesetzlichen Anforderungen des § 403 ZPO genügenden Beweisantrag...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
VK Sachsen, Beschluss vom 25.07.2014
1. Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn kein Aufhebungsgrund nach § 17 EG Abs. 1 VOB/A vorliegt.*)
2. Änderungen des Beschaffungsbedarfes oder Unklarheiten in den Vergabeunterlagen, die dazu führen, dass nicht miteinander...
Architekten und Ingenieure
Wann ist die "Optimierungsphase" abgeschlossen?
KG, Urteil vom 08.04.2014
1. Dem Wort "Optimierungsphase" kommt keine feststehende Bedeutung zu. Grundlage für die Auslegung und Definition des Begriffs "Optimierungsphase" sind daher die Regelungen des zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrags.
2. Die Formulierung in einem...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Rohbau wird beheizt: Architekt muss Vorkehrungen gegen Schimmel veranlassen!
OLG München, Urteil vom 27.11.2013
1. Ein Architekt, dem die Bauüberwachung übertragen wurde, hat unter anderem die Pflicht, die verschiedenen Gewerke zu koordinieren und den Bauherrn vor Baumängeln und vor Schaden zu bewahren.
2. Hat ein Architekt Kenntnis davon, dass der Rohbau beheizt werden...
Vergabe
Mindestlohn im TVgG-NRW auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten?
EuGH, Urteil vom 18.09.2014
In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Ab 2015 bundesweiter Mindestlohn
© Dreadlock - Fotolia
Mit Verkündigung des "Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)" am 15.08.2014 (BGBl. I S. 1348), welches in Art. 1 das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz" enthält, gilt ab dem 01.01.2015 ein...
Wohnraummietrecht
Erfassungsmängel beim Wasserverbrauch - Abrechnung nach Wohnfläche oder Schätzung?
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Gewerberaummietrecht
Gilt der neue § 940a Abs. 2 ZPO auch für Gewerberaummietverhältnisse?
(Langaufsatz von Meike Klüver)
Immobilien
Rechtstipps rund ums Herbstlaub
© Emilia Stasiak - Fotolia
Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Gehwegen zu einer gefährlichen Rutschpartie werden. Grundstückseigentümer sind daher verpflichtet, Gehwege vom Herbstlaub frei zu halten. Aber wie oft am Tag muss das geschehen? Und müssen Grundstückseigentümer auch...
Immobilien
Die eigenen vier Wände: Kann ich sie mir leisten?
© Horst Schmidt - Fotolia
Die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich mit Bestkonditionen für zehnjährige Darlehen von derzeit unter zwei Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik eingependelt. Das lässt viele Menschen darüber nachdenken, sich den Traum von den...