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Die Druckfassung wird demnächst im Verlag C.H. Beck erscheinen.
23.07.2010
Neu im Lesesaal und fortlaufend aktualisiert:
ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2010, von Prof. Dr. Rolf Kniffka, Günther Jansen, Dr. Florian Krause-Allenstein, Dr. Hans-Egon Pause, Dr. Claus von Rintelen, Dr. Claus Schmitz, Dr. Alfons Schulze-Hagen und Dr. Achim Olrik Vogel.
Der Kommentar setzt den bisher von Prof. Dr. Rolf Kniffka allein betreuten ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht fort. Die bisherige Fassung steht Ihnen weiterhin im Lesesaal zur Verfügung.
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
BGH, Urteil vom 22.07.2010
Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber ...
Zuschlag mit Hinweisen auf neue Bauzeit ist kein modifiziertes Angebot
BGH, Urteil vom 22.07.2010
Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber ...
Haftung des Architekten: Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei der Bauüberwachung?
BGH, Beschluss vom 05.08.2010
Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ...
Zuschneiden des Verfahrens auf einen Bieter unzulässig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010
Mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB ist es nicht zu vereinbaren, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann (hier bei Postdienstleistungen).*)
Zurückweisung des Mängelbeseitigungsangebots als unzureichend
BGH, Beschluss vom 22.07.2010
1. Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen den ...
Architekten & Ingenieure - Anrechenbare Kosten: Berücksichtigung von Nachträgen?
BGH, Urteil vom 05.08.2010
Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren ...
1. Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich nicht auf Alltagsbauten, die lediglich das bekannte architektonische Formenrepertoire wiederholen und nicht aus der Masse des Alltäglichen herausragen, mithin keine künstlerische Gestaltung haben.
2. Das Recht am ...
Überzahltes Honorar: Rückzahlungsanspruch wird ohne prüffähige Abrechnung fällig
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2010
Bei überzahlten Architekten- und Ingenieurverträgen hängt die Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs des Auftraggebers nicht davon ab, dass er eine den Anforderungen der HOAI entsprechende prüffähige Honorarschlussrechnung erteilt.
Mittelständische Bauwirtschaft fordert gleichen Vergaberechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte
Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bereits 2009 angekündigt hatte, will sie jetzt in die Tat umsetzen: Wegen der bisher unbefriedigenden Rechtssituation soll für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein wirksamer ...
Der Bauherren-Schutzbund e.V. warnt: Bei der Finanzierung privater Bauvorhaben zählen Eigenleistungen zum Eigenkapital. Banken honorieren also, wenn durch die "Muskelhypothek" Kosten eingespart werden. So führen Eigenleistungen zur Erhöhung des ...
"Stuttgart 21": Kein einstweiliger Rechtsschutz des Architekten-Erben gegen Teilabriss des Hauptbahnhofs!
Das Projekt "Stuttgart 21"
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist hinsichtlich der Dringlichkeit anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Anspruchsteller nach Erlangung der Kenntnis von den maßgeblichen Umständen der drohenden Rechtsverletzung zu lange gewartet hat, ...
Freie Auftraggeberkündigung: Führen abgebummelte Überstunden zu ersparten Kosten?
Von Dr. Matthias Drittler
Kündigt der Auftraggeber eines Bauvertrags diesen in Teilen oder insgesamt ohne sogenannten wichtigen Grund wie etwa bei Terminverzug in der Ausführung, so kann dem Auftragnehmer für das gekündigte Auftragsvolumen ... Blog-Eintrag (Online seit 25. August)
Bauvertrag
Volltext (Online seit 30. August)
Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bereits 2009 angekündigt hatte, will sie jetzt in die Tat umsetzen: Wegen der bisher unbefriedigenden Rechtssituation soll für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein wirksamer ...
Der Bauherren-Schutzbund e.V. warnt: Bei der Finanzierung privater Bauvorhaben zählen Eigenleistungen zum Eigenkapital. Banken honorieren also, wenn durch die "Muskelhypothek" Kosten eingespart werden. So führen Eigenleistungen zur Erhöhung des ...
