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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Wohnraummietrecht
BGH zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im ...
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Bauvertrag
BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
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Sachverständige
Wie kann ein Sachverständiger befangen gemacht werden?
OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2010
Die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der anwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die ...
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Vergabe
Vergabe - Eignungsprüfung kann auch im Nachprüfungsverfahren wiederholt werden!
OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009
1. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A hat grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung, was zur Folge hat, dass ein Antragsteller in aller Regel den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann.*)2. Die Prüfung der ...
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Vergabe
Keine "unverzügliche" Rüge - dennoch zulässiger Nachprüfungsantrag?
VK Nordbayern, Beschluss vom 10.02.2010
Eine Rüge, die erst nach nahezu zwei Monaten erfolgt, ist nicht mehr unverzüglich gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Allerdings ist aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08, ibr-online) fraglich, ob § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Einklang mit der ...
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