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02.08.2014


Neuauflage im Lesesaal:

König/ Roeser/ Stock, Baunutzungsverordnung - BauNVO, 3. Aufl. 2014



30.07.2014

Arbeitshilfen:

Muster eines Architektenvertrags von RA Bernd Knipp und RAin Dr. Barbara Schellenberg aktualisiert.


28.07.2014


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 12. Aufl. 2014



15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Architekten und Ingenieure
Welche Bedeutung hat die Bauherrenunterschrift unter einem Tekturantrag?
OLG München, Urteil vom 15.01.2013
1. Unterzeichnet der Bauherr den neuesten, von der vorherigen Planung abweichenden Planungsstand (hier: einen Tekturantrag), gibt er dadurch zu verstehen, dass er inhaltlich mit der Planänderung einverstanden ist. Durch eine solche Unterschrift kommt darüber hinaus...
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Vereinfachte Abrechnung beim Pauschalpreisvertrag!
OLG Naumburg, Urteil vom 24.04.2014
1. Zur Begründung seines Anspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Vergütung ohne Abnahme!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014
1. Die vom Besteller erklärte Abnahme ist grundsätzlich Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch. Unter Abnahme ist die mit der körperlichen Entgegennahme des Werks verbundene Erklärung des Bestellers zu verstehen, dass er die Werkleistung als in der...
Architekten und Ingenieure
Ausführung eines Wärmedämm-Verbundsystems muss besonders überwacht werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2012
1. Bei der Objektüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Demzufolge sind an den Architekten bei der Erfüllung dieses Leistungsbildes erhebliche Anforderungen zu stellen. Er hat darauf zu achten, dass die Ausführung des Objekts...
Vergabe
Kein Zuschlag bei fehlerhafter Leistungsbeschreibung!
VK Arnsberg, Beschluss vom 12.03.2014
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fehler in der Leistungsbeschreibung zu nicht mehr vergleichbaren Angeboten führt, ist ein Zuschlag ohne Korrektur des Fehlers und ohne entsprechende Rückversetzung des Vergabeverfahrens unzulässig.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Forderung nach Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014
1. Die Forderung der Abgabe von Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sowie zur Förderung von Beruf und Familie zum Nachweis zur persönlichen Lage der Bieter ist vergaberechtswidrig.
2. Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen und...
Vergabe
Rügefrist läuft auch während der Betriebsferien!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.05.2014
Der Antragsteller ist überwiegend seiner Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Der Antragsteller hätte dafür Sorge tragen müssen, dass auch bei einem längeren Betriebsurlaub eine Überprüfung eines anfallenden Vergabeverfahrens...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss technischen Vorsprung nicht ausgleichen!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.10.2013
1. Die Verpflichtung des Auftraggebers, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb nach §§ 97 ff GWB zu vergeben, beinhaltet nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen. Einen nicht auf der Vorbefassung eines Bieters beruhenden technischen Vorsprung muss der...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Erläuterungen zum No-Spy-Erlass
Handreichung des BMI zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des No-Spy-Erlasses
Architekten und Ingenieure
VPB kritisiert: Bauherren haben kein Recht auf die eigenen Pläne
© darknightsky - Fotolia
Neue Häuser müssen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen. Dafür haftet der Bauherr. Er muss sich darum kümmern, dass sein Neubau in jeder Hinsicht geltendem Recht entspricht. Hält er dabei die EnEV nicht ein, drohen ihm hohe Geldbußen. Nach Erfahrung...
Öffentliches Baurecht
Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig
© yanlev - Fotolia.com
Mit Urteil vom 28.05.2014, dessen Begründung nunmehr vorliegt, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.
Öffentliches Baurecht
Bordellartiger Betrieb und Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
© recht schoen - Fotolia
Mit zwei Urteilen vom 23.07.2014, deren Begründung nunmehr vorliegt, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes und zur gewerblichen Zimmervermietung zum Zwecke der Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet...