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27.10.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



15.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.10.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.
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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Aufforderung zur Termineinhaltung ist keine Beschleunigungsanordnung!
OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2012
1. Ein Anspruch des Auftragnehmers aus § 2 Nr. 5 VOB/B wegen bauzeitändernder Anordnungen kommt auch dann in Betracht, wenn weder vor noch nach Ausführung der Arbeiten eine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung getroffen wurde. Voraussetzung ist jedoch,...
Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Bohrung eines Brunnens: Gehört das Auffinden von Wasser zum Baugrundrisiko?
OLG Naumburg, Urteil vom 30.07.2014
Mit der übernommenen Verpflichtung zur Bohrung eines Brunnens schuldet der Auftragnehmer nicht ohne Weiteres den Erfolg des Auffindens wasserführender Schichten. Ob solche vorgefunden werden können, ist vielmehr Sache des Baugrundrisikos, welches der Auftraggeber trägt.*)...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Keine "unverzügliche" Rügefrist mehr: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.08.2014
Das Tatbestandsmerkmal der "Unverzüglichkeit" der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht und ist daher bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung (mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist) nicht anzuwenden.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein Versäumnisurteil ohne Wartezeit!
OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2014
Ein Versäumnisurteil darf regelmäßig nicht unmittelbar nach dem Aufruf der Sache ergehen. Vielmehr ist eine gewisse Wartezeit einzuhalten, die üblicherweise 15 Minuten beträgt. Auch wenn es mittlerweile üblich ist, auch kleinere Verspätungen mittels Mobiltelefon...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Gewerberaummiete: Umlage von Verwaltungskosten in AGB zulässig
BGH, Urteil vom 10.09.2014
1. Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Kann das Architektenhonorar durch Schätzung ermittelt werden?
KG, Urteil vom 22.03.2013; BGH, Beschluss vom 27.08.2014
1. Wird ein Planervertrag durch Fristablauf beendet und hat der (Innen-)Architekt die in einer Phase geforderten Leistungen nur teilweise erbracht, steht ihm für diese Leistungen die (anteilige) Vergütung zu.
2. Haben die Vertragsparteien ein Pauschalhonorar vereinbart...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Für unselbständigen Streithelfer läuft Rechtsmittelfrist der Hauptpartei!
OLG Naumburg, Beschluss vom 29.07.2014
Der unselbständige Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der Rechtsmittelfrist der Hauptpartei einlegen. Die Frist zur sofortigen Beschwerde läuft daher auch für ihn mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die eigentliche Partei.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Waschbecken "netterweise" montiert: Haftung des Solateurs beschränkt!
OLG Celle, Urteil vom 03.04.2014
1. Montiert der mit dem Anbringen von Solarmodulen beauftragte Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers ein im Zuge anderer Bauarbeiten abgehängtes Waschbecken wieder an, kommt dadurch kein entgeltlicher Werkvertrag zu Stande.
2. Führt der Auftragnehmer...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz & Zwangsvollstreckung
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2014
© Haramis Kalfar - Fotolia
Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig...
Bauvertrag
HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06) ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil!
Bundesgerichtshof
© BGH
Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufstörung: Umfang der Entschädigung im Annahmeverzug des Auftraggebers
Von Dr. Matthias Drittler
Wenn der Bauablauf durch einen vorleistenden Nachunternehmer des Auftraggebers verzögert oder sonstwie behindert wird und der Auftragnehmer seine in der nachweislichen Folge daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile gegen den Auftraggeber geltend machen will,...
 Blog-Eintrag (Online seit 27. Oktober)
Vergabe
VwVorschrift Vergabe
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Bauträger
VPB warnt: Erst die Bauabnahme, dann der Einzug!
© Karen - Fotolia.com
In wenigen Wochen ist Weihnachten. Viele Bauherren möchten zum Jahreswechsel ins neue Heim ziehen. Das sollten sie nicht überstürzen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor dem Einzug steht nämlich die Bauabnahme - und die ist, neben der Vertragsunterzeichnung,...
Gewerberaummietrecht
Besonderheiten des Gewerberaummietrechts in Einkaufszentren
(Langaufsatz von Martin Niklas)