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02.08.2014


Neuauflage im Lesesaal:

König/ Roeser/ Stock, Baunutzungsverordnung - BauNVO, 3. Aufl. 2014



30.07.2014

Arbeitshilfen:

Muster eines Architektenvertrags von RA Bernd Knipp und RAin Dr. Barbara Schellenberg aktualisiert.


28.07.2014


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 12. Aufl. 2014



15.07.2014

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Auftraggeber zahlt direkt an Lieferanten: Muss er bei Auftragnehmer-Insolvenz nochmals zahlen?
BGH, Urteil vom 17.07.2014
Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
OLG München, Urteil vom 29.10.2013; BGH, Beschluss vom 10.07.2014
1. Die Leistung wird auch dann insgesamt abgenommen, wenn in einer Anlage zum Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet werden.
2. Selbst wenn eine Abnahme wegen baulicher Mängel oder der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Förmlichkeiten objektiv verfrüht erklärt...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wer Planungsleistungen (faktisch) erbringt, muss auch mangelfrei planen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.09.2012
1. Die Ausschreibungsplanung für einen Verbau fällt nicht unter den Begriff der "zugehörigen baulichen Anlage" im Sinne des § 62 HOAI 1996 (HOAI 2009 § 48 bzw. HOAI 2013 § 50).
2. Die Verpflichtung zur Erstellung einer Ausschreibungsplanung für einen Verbau kann...
Vergabe
Keine Bewerbung im Teilnahmewettbewerb - Was tun?
(Langaufsatz von Jochen Fürmann)
Architekten und Ingenieure
VII. Senat: RiBGH Ursula Safari Chabestari im Ruhestand
Bundesgerichtshof
© BGH
Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari ist mit Ablauf des 31.08.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Frau Safari Chabestari wurde am 06.05.1949 in Fulda geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie...
Bauvertrag
Auftraggeber muss keine Bürgschaft nach Schweizer Recht annehmen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2013; BGH, Beschluss vom 20.05.2014
Vereinbaren die Parteien eines VOB-Vertrags, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% der Auftragssumme zu stellen hat, ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, eine Bürgschaft nach Schweizer Recht anzunehmen.
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Nicht gestellte Fragen beantwortet: Gutachter befangen!
OLG Bremen, Beschluss vom 11.08.2014
1. Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seitens einer Partei rechtfertigen.*)
2. Ob das der Fall ist und ob...
Vergabe
Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.04.2014
1. Die permanente Verfolgung der aktuellen Rechtsprechung gehört nicht zu den Aufgaben eines Bieters. Damit muss ein Bieter eine, im Laufe des Vergabeverfahrens ergangene, höchstrichterliche Entscheidung nicht binnen drei Wochen zur Kenntnis nehmen und zum Gegenstand...
Schiedswesen
Führt eine unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung?
BGH, Beschluss vom 24.07.2014
Die Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung.*)
Vergabe
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.07.2014
Es ist dem Antragsteller im Vergabenachprüfungsverfahren verwehrt, gewissermaßen vorbeugend Ansprüche zu stellen, die ein erst künftig einzuleitendes Vergabeverfahren, die Verfahrensart oder Form oder den Zeitpunkt des Beginns betreffen.
Prozessuales
AG München: Aussage über heimlich mitangehörtes Telefonat vor Gericht unbeachtlich
Die Aussage des heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das Mithören den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.07.2014...
Architekten und Ingenieure
Honorarzonen für Schulen
Beispielhafte Ermittlung der Honorarzone für Schulen mit durchschnittlichen Planungsanforderungen nach HOAI § 35 Abs. 2/4/6
Immobilien
Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab
© DENA
Haus & Grund: Hauseigentümer sollten alte Energieausweise prüfen
Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen...