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30.07.2014

Arbeitshilfen:

Muster eines Architektenvertrags von RA Bernd Knipp und RAin Dr. Barbara Schellenberg aktualisiert.


28.07.2014


Neuauflage im Lesesaal:

Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 12. Aufl. 2014



15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



23.06.2014


16.06.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.06.2014

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Architekten und Ingenieure
Architekt muss über Genehmigungsfähigkeit vollständig und richtig beraten!
© recht schoen - Fotolia
Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2014 entschieden, dass der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten hat. Verletzt der Architekt diese Pflicht ....
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Welche Vertragspartei hat das Risiko von Glasbrüchen zu tragen?
Bundesgerichtshof
© BGH
Der bloße Umstand, dass Glasscheiben gebrochen sind, sagt nichts darüber aus, welche Vertragspartei dieses Risiko zu tragen hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Parteien als Funktion vereinbarten, dass keine Glasbrüche, außer durch Fremdeinwirkungen, auftreten dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof ...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014
Ein Projektsteuerer haftet auf Schadensersatz, wenn sein Auftraggeber Zuwendungen zurückerstatten muss, weil bei der Verwendung der Zuwendungen Vergabevorschriften verletzt wurden oder die Vergabe nicht ordnungsgemäß dokumentiert werden kann.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vertragsauslegung - Begriffswirrwarr
Von Dr. Matthias Drittler
In seinem Beschluss vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12 (IBR 2014, 328 = NZBau 2014, 427) fasst der Bundesgerichtshof diesen Leitsatz:Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die "Positionen dieses Unterloses" bauzeitliche...
 Blog-Eintrag (Online seit heute)
Vergabe
"Das marokkanische Salz in der Suppe" oder: "Die Rückkehr zum zeitnahen Vergabevermerk"
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.12.2013
1. Die Dokumentation des Vergabeverfahrens muss zeitnah erstellt und laufend fortgeschrieben werden. Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn der Vergabevermerk erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung oder gar anlässlich eines Nachprüfungsantrags...
Zugehörige Dokumente:
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Mustermietvertrag des Justizministeriums: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
LG Heilbronn, Urteil vom 22.07.2014
1. Die in § 7 des Mustermietervertrags des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 1976 enthaltene Klausel zur Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist jedenfalls dann unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige...
Versicherungsrecht
Was ist ein Schadensereignis?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014
1. Der Begriff des Schadensereignisses gemäß § 1 Nr. 1 AHB setzt nicht voraus, dass der Schaden auch offen zu Tage getreten sein muss. Er muss weder erkannt worden noch erkennbar gewesen sein.
2. Versicherungsschutz besteht, wenn der Bauunternehmer (Versicherungsnehmer)...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftragnehmer muss Bauherrenanordnung nur bei Verdacht auf Unrichtigkeit prüfen!
OLG München, Urteil vom 24.06.2014
1. Leitet der Auftragnehmer die an ihn herstellerseitig herangetragenen Bedenken unter Beifügung eines eigenen Nachtragsangebots an den Auftraggeber weiter, übernimmt er keine Planungsverantwortung, sondern erleichtert dadurch lediglich die Prüfung und Entscheidung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
VOB-Vertrag: Auftraggeber kann im Insolvenzfall kündigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 05.05.2014
1. Der Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen.
2. Die in Allgemeinen...
Vergabe
Offensichtlich fehlerhafte Angaben können korrigiert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 25.06.2014
1. Zwar sind fehlerhafte Angaben nicht mit fehlenden Erklärungen gleich zu setzen. Sie können weder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ergänzt noch im Wege von Aufklärungsverhandlungen nachgefordert werden. Dies gilt jedoch nicht bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit....
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Richterablehnung wegen "grundloser Beschleunigung" des Verfahrens!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.03.2014
Zur Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit infolge "grundloser Beschleunigung" des Verfahrens.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Gesetzliche Änderungen ab August 2014
© Bernd Leitner - Fotolia
Heute treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn...
Baustoffe und Produkthaftung
Parkett ist ein langlebiger Wohnbegleiter
© YariK - Fotolia
Parkett ist ein dauerhafter Bodenbelag mit langer Lebensdauer. Ist die Oberfläche eines Parkettbodens nach jahrelangem Gebrauch stumpf und matt geworden, lässt sie sich ganz einfach wiederbeleben: "Parkett ist der einzige Bodenbelag, der je nach Stärke der Laufschicht...
Bauvertrag
Die umfallende Tür: Zur Verkehrssicherungspflicht von Handwerkern
© banglds - Fotolia
Die Klägerin wurde als Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt. Die Klage der Raumpflegerin gegen den Handwerker, der die Tür ausgehängt hatte, blieb erfolglos.
Vergabe
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie