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11.09.2014

HOAI 2013: FBS-Tabellen zu Stufenverträgen
Überprüfung von Honorarvereinbarungen zum Leistungsbild der HOAI 1996/2009 anhand des Preiskontrollrechts der HOAI 2013.
Mehr dazu finden Sie bei den HOAI-Rechnern.

02.08.2014


Neuauflage im Lesesaal:

König/ Roeser/ Stock, Baunutzungsverordnung - BauNVO, 3. Aufl. 2014


Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Kabinett beschließt Mietpreisbremse
© Dan Race - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen.
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert = Mangelbeseitigungskosten!
OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2014
1. Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Aufzug nur einschalig ausgeführt: Bauträger muss 400.000 Euro Mängelbeseitigungskosten tragen!
OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2014
1. Verweist der Erwerberkaufvertrag in Bezug auf die Leistungspflichten des Bauträgers auf eine notarielle Begleiturkunde und ist dieser als Anlage eine Baubeschreibung beigefügt, gehören die darin getroffenen Festlegungen (hier: zweischalige Herstellung des Aufzugsschachts)...
Bauvertrag
Baugeldverwendung streitig: Baugeldempfänger trägt die volle Beweislast!
OLG Schleswig, Urteil vom 08.08.2014
1. Bei streitiger Verwendung des Baugelds trifft den Empfänger die volle Beweislast des § 1 Abs. 4 BauFordSiG. Der Baugeldempfänger hat darzulegen, welche Zahlungen Verfügungen "auf das Bauwerk" sind.
2. Alle zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Geschäftsführer...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Gerichtlich vorgegebener Sachverhalt "völlig unvorstellbar": Sachverständiger befangen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 27.03.2014
Formuliert das Gericht im Beweisbeschluss eindeutig den Sachverhalt, den der Sachverständige seiner Begutachtung zu Grunde legen soll (hier sogar noch unter Mitteilung des Beweiswürdigungsergebnisses), so begründet der Sachverständige die Besorgnis der Befangenheit,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Was muss mit der Berufungsbegründung angegriffen werden?
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2014
Lässt die Berufungsbegründung nicht erkennen, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird und setzt sich die gesamte Berufungsbegründung nicht mit der Argumentation des Landgerichts auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Fehlende Angaben innerhalb einer geforderten Erklärung können nachgefordert werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2014
1. Wird die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 4 Abs. 6 a bis g und § 9 a bis e VOF nicht für den Bewerber selbst, sondern für dessen Geschäftsführer abgegeben, handelt es sich dabei nur um einen formellen Mangel, der zur Nachforderung berechtigt.*)
2....
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Wie ist die Faxversendung fristgebundener Schriftsätze zu kontrollieren?
BGH, Beschluss vom 27.08.2014
Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.*)
Prozessuales
Welche Urkunden muss die Gegenpartei im Prozess vorlegen?
BGH, Urteil vom 27.05.2014
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Thesen zum 5. DBGT
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Vergabe
Mindestlohn: Informationen zum brandenburgischen Vergabegesetz
© Dreadlock - Fotolia
Mit Urteil vom 18.09.2014 (Rs. C-549/2013) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob es gegen Europarecht verstößt, wenn der öffentliche Auftraggeber auch in den Fällen die Einhaltung eines Mindestarbeitsentgelts fordert, in denen ein...
Rechtsanwälte und Notare
Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten: Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil eingelegt
© Haramis Kalfar - Fotolia
Gegen eines der drei bislang ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014 (B 5 RE 9/14 R) zur Versicherungspflicht von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung hat der betroffene Rechtsanwalt am 22.9.2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Startschuss für ÖPP-Projekt A 7
© Manfred Steinbach - Fotolia
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag zusammen mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm in Schleswig-Holstein...