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16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



24.12.2016


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Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 13. Aufl. 2016



22.12.2016


05.12.2016


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



01.12.2016

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20.11.2016


Aktualisiert im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch: Praxiskommentar HOAI 2013


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Bauvertrag
Auftragslos erbrachte Leistung abgenommen: Auftragnehmer erhält Mehrvergütung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016
1. Der Auftragnehmer eines Bauwerks hat gem. § 648a BGB einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Der Anspruch wird dem Auftragnehmer auch für den Fall eingeräumt, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist.
2....
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Wann wird ein Dritter in den Schutzbereich eines "fremden" Vertrags einbezogen?
BGH, Urteil vom 17.11.2016
Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.*)
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016
1. Eine Kündigung wegen Verzugs des Auftragnehmers (hier: mit der Verpflichtung zur Vorlage fortgeschriebener Terminpläne) setzt eine erfolglose Fristsetzung mit Kündigungsandrohung voraus.
2. Aus Fristsetzung und Kündigungsandrohung muss klar hervorgehen, was der...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachtragsforderungen berechtigen nicht zur Kündigung!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016
1. Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistung in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat.
2....
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Minderung wegen Baustellenarbeiten
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.11.2016
1. Die Höhe der Minderung muss dem Umsatzrückgang des Gewerberaummieters (Imbiss) nicht entsprechen.
2. Tritt neben Licht-, Lärm-, Staub- und Schmutzbeeinträchtigungen auch ein Umsatzrückgang ein, ist ohne unmittelbare Anhaltspunkte im Mietvertrag die Minderung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
OLG München, Beschluss vom 06.05.2014; BGH, Beschluss vom 01.06.2016
1. Stundenlohnarbeiten werden als solche nur vergütet, wenn dies ausdrücklich (hier: und schriftlich) vereinbart worden ist.
2. Aus der Äußerung des Auftraggebers, dass "mit den Arbeiten begonnen werden soll", kann bei einem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
§ 878 BGB ist auch auf Teilungserklärungen anzuwenden!
BGH, Beschluss vom 12.10.2016
1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb unbeachtlich.*)
2. Dies gilt mangels abweichender...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber kürzt Schlussrechnung: Auftragnehmer muss "nachlegen"!
OLG Dresden, Urteil vom 07.06.2016
1. Der Bauunternehmer hat näher darzulegen und unter Beweis zu stellen, auf welcher Grundlage er seine Werklohnforderung in der geltend gemachten Höhe beansprucht.
2. Zieht der Besteller die einzelnen Schlussrechnungspositionen substantiiert in Zweifel und macht...
Vergabe
Endfassung der UVgO veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang...
Immobilien
Makler erschweren Hauskauf
© Karen - Fotolia.com
Es könnten goldene Zeiten für Hauskäufer sein: Dank niedriger Zinsen ist Kaufen heute fast überall günstiger als Mieten. Doch die Nebenkosten beim Hauskauf steigen seit Jahren. Unter anderem Maklergebühren verhindern viele Geschäfte, zeigt das Institut der deutschen...
Bauvertrag
VPB: Bauunternehmer kann Art der Sicherung wählen
© Kati Molin - Fotolia
Private Bauherren haben das Recht auf Sicherheiten. Der Gesetzgeber gesteht ihnen - wenn Abschlagszahlungen verlangt werden - bei Errichtung oder Umbau eines Hauses eine Sicherheit in Höhe von fünf Prozent der Bausumme zu. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
...
Vergabe
UVgO (finale Fassung)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [finale Fassung]