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18.04.2017


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B


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Bauvertrag
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2017
1. Formlose Erörterungen in einer Baubesprechung können regelmäßig nicht als Anordnungen zur Erbringung von Mehrleistungen im Umfang von weit über einer Million Euro verstanden werden.
2. Wird im der Leistungsbeschreibung keine bestimmte Art und Weise der Herstellung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bindet ein Vergleich mit dem Auftraggeber auch den Nachunternehmer?
OLG München, Beschluss vom 16.06.2016
1. Weist die Leistung eines Nachunternehmers Mängel auf, besteht der Schaden des Hauptunternehmers darin, dass er Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ausgesetzt ist.
2. Vergleichen sich Auftraggeber und Hauptunternehmer über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten...
Bausicherheiten
Sicherungsklausel 4.1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB Bund 2008 unwirksam
OLG Celle, Urteil vom 06.04.2017
1. Kumulieren sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Mängelsicherheit und eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die "sämtliche Ansprüche" und somit neben den Vertragserfüllungs- auch die Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll (z. B. EFB-Sich 1),...
Bauvertrag
80.000 Euro Kosten vs. 172 Euro Einsparung: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG München, Urteil vom 04.06.2014
1. Der Schadenersatzanspruch wegen Baumängeln wird auf den Ersatz der durch den Mangel verursachten Minderwert begrenzt, wenn die Mängelbeseitigung unverhältnismäßige Kosten verursacht.
2. Unverhältnismäßigkeit liegt dann vor, wenn einem objektiv geringen Interesse...
Architekten und Ingenieure
Kostenobergrenzen in RBBau-Vertragsmustern unterfallen nicht der AGB-Kontrolle!
LG Berlin, Urteil vom 22.11.2016
1. Die Klauseln über die Einhaltung vereinbarter Kostenobergrenzen in den Vertragsmustern der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sind keine kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern dem kontrollfreien Bereich der...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Bauvorhaben!
KG, Urteil vom 20.09.2016
1. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Bauleistungen an verschiedenen Bauvorhaben beauftragt, kann er dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nur aus dem jeweiligen - gegenseitigen - Vertrag entgegenhalten.
2. Ein...
Bauträger
Unwirksame Mangelrügefrist in einem Fertighausvertrag
OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017
In einem Fertighausvertrag, der auch die Lieferung sog. "Ausbaupakete", die der Verbraucher in Eigenleistungen verbaut, vorsieht, ist folgende Bestimmung nach § 309 Nr. 8b) ee), § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam:
"Offensichtliche Mängel gelieferter...
Bauprodukte
Baugewerbe warnt vor Baukostenexplosion infolge mangelhafter europäischer Bauproduktnormen
© DOC RABE Media - Fotolia
"Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen sollen die Grundlage eines europäischen Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen. Leider sind die europäischen Bauproduktnormen so mangelhaft, dass ausschließlich nach ihnen hergestellte Bauprodukte die Bauwerkssicherheit...
Architekten und Ingenieure
GbR aus natürlicher und juristischer Person ist kein Verbraucher!
© Dan Race - Fotolia.com
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Unwirksame Sicherungsabrede in einem Fertighausvertrag
OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017
In einem Fertighausvertrag sind folgende Bestimmungen nach § 309 Nr. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:
1. "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegenüber...
Vergabe
Brandenburger Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren
Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren zur Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau‐ und Abbruchabfällen

Bauarbeitsrecht
Neuregelungen zum April/Mai 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten...