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28.07.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch - BauGB, 12. Aufl. 2014



15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



23.06.2014


16.06.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.06.2014

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Wie (und wo) ist auf die Ausschlusswirkung der Schlusszahlung hinzuweisen?
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.04.2014
Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind....
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Mieter nimmt vor Vertragsbeginn Umbauten vor: Kommt es dadurch zum Mietvertrag?
OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2014
1. Werden die späterhin zu vermietenden Räumlichkeiten dem künftigen Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses unentgeltlich überlassen, damit dieser die für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Einrichtung der Räumlichkeiten vornehmen...
Architekten und Ingenieure
Vergabevorschriften verletzt: Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014
Ein Projektsteuerer haftet auf Schadensersatz, wenn sein Auftraggeber Zuwendungen zurückerstatten muss, weil bei der Verwendung der Zuwendungen Vergabevorschriften verletzt wurden oder die Vergabe nicht ordnungsgemäß dokumentiert werden kann.
Öffentliches Baurecht
Beurteilungsmaßstab des Einfügens in die nähere Umgebung
OVG Saarland, Urteil vom 27.05.2014
1. Ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfen, ob sich ein Vorhaben in die Umgebung einfügt, so ist allein die faktisch vorhandene Bebauung entscheidend.
2. Zur Prüfung des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist für jedes einzelne städtebauliche Kriterium (Art, Maß, Standort)...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bayern: Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren
© Marco2811 - Fotolia
Regelmäßig liegt es im Interesse des Beschaffers Ausschreibungen eindeutig zu formulieren und potentiellen Bietern zielorientierte Hinweise für eine passgenaue Angebotsabgabe zu geben. Bei der späteren Wertung der Angebote ist es sodann oberste Prämisse, dem wirtschaftlichsten...
Vergabe
Bestimmung des Leistungsorts muss sachlich und diskriminierungsfrei erfolgen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.07.2014
1. Der Beschwerdeführer bestimmt mit dem Inhalt der Beschwerdeschrift den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.*)
2. Die Festlegung des Ortes, an dem die ausgeschriebene Dienstleistung zu erbringen ist oder an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll,...
Öffentliches Baurecht
Welche Sachlage ist für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung maßgeblich?
OVG Saarland, Urteil vom 27.05.2014
1. Maßgeblich für die materiell-rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist primär die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Baugenehmigung.
2. Durch das Wirksamwerden einer Baugenehmigung erhält der Bauherr eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte...
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
BGH, Urteil vom 01.07.2014
1. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung...
Immobilien
Viel Eigenkapital verbilligt Immobilienfinanzierung
© Horst Schmidt - Fotolia
Interhyp: Durch das Zinstief sind jedoch auch Darlehen mit wenig oder keinen Eigenmitteln günstig
Wer im aktuellen Zinstief eine Immobilie mit viel Eigenkapitaleinsatz finanziert, profitiert von Zinsvorteilen und spart so Finanzierungskosten. Denn die Zinssätze...
Prozessuales
Teilklage: Verjährungshemmung leichter als durch Mahnbescheid!
BGH, Urteil vom 06.05.2014
Bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, hemmt die Verjährung aller Teilansprüche. Die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
BMWi plant elektronische Statistik für öffentliche Beschaffung
© Eisenhans - Fotolia.com
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie führt die Kienbaum Management Consultants GmbH zurzeit das Forschungsvorhaben "Elektronische Vergabestatistik" durch, mit dem die Grundlage für eine Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland...
Vergabe
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Wohnraummietrecht
Die Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter und deren Rechtsfolgen
(Langaufsatz von Ralf Schulze Steinen)