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1. Halbjahr 2015
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014
1. Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche...
Bauvertrag
Detail-Pauschalpreisvertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014
1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrags Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Einheitspreis gilt für alle Bodenarten: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko!
OLG München, Urteil vom 11.02.2014
Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle "Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär.
Bauvertrag
Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015
1. Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat nur eine schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung.
2. Eine schriftliche Mängelanzeige unterliegt dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift.
3. Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel...
Vergabe
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) korrigieren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015
1. Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag aufgrund einer Ausschreibung zu erteilen, die er als fehlerhaft erkannt hat.
2. Die Entscheidung, wie und in welchem Umfang der Auftraggeber einen erkannten Ausschreibungsfehler...
Vergabe
Keine Angaben zum Nachunternehmereinsatz: Leistung wird im eigenen Betrieb ausgeführt!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2014
1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 LVG-LSA hat ein Bieter, sofern er beabsichtigt, Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf Nachunternehmer zu übertragen, die betreffenden Nachunternehmen dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich zu benennen. Allein die Bieter, die Nachunternehmer...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bindungswirkung der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren?
BGH, Urteil vom 18.12.2014
Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ergänzungsfragen der Gegenseite: Beweisbelastete Partei muss Kostenvorschuss zahlen!
LG Hamburg, Verfügung vom 19.01.2015
Muss sich der Sachverständige mit Einwänden der Gegenseite der beweisbelasteten Partei auseinandersetzen, ändert sich nichts an der grundsätzlichen Kostenvorschusspflicht der beweisbelasteten Partei.
Vergabe
"Der qualitativ Beste, nicht der Billigste"
© redcarpett - Fotolia
BVMed fordert Umdenken bei Ausschreibungen
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung ...
Architekten und Ingenieure
Verbraucherverträge: Muster für Widerrufsbelehrung
Ingenieure müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht bei Verträgen belehren
Verbraucherverträge: Muster für WiderrufsbelehrungSeit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie am 13.06.2014 sind auch Ingenieure verpflichtet,...
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
AG Düsseldorf: Mieter dürfen im Stehen urinieren
© Bacho Foto - Fotolia.com
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass Mieter auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln dürfen. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung seiner Mietkaution in Höhe von 3.000...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr"
Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr" des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Bauvertrag
Komplettheitsklauseln und kein Ende
(Langaufsatz von Martin Stoltefuß)