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OLG Naumburg: Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig! IBR-BeitragBGH: Streitverkündung: Wie weit reicht die Verjährungsunterbrechung? IBR-BeitragOLG Celle/BGH: Aufforderung zur Reparatur: Mängelbeseitigung oder vergütungspflichtiger Auftrag? IBR-BeitragVergabe - Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen? VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/2011 VolltextVergabe - Bietergemeinschaft aus Konkurrenten: Nur ausnahmsweise zulässig! OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11 VolltextElbphilharmonie: Hochtief lässt Anspruch auf Vertragsstrafe gerichtlich klären Nachricht (Online seit 26. Januar)Zu geringe Wohnfläche: Im Kauf- und Werkvertragsrecht immer ein Mangel! Blog-Eintrag
OLG Naumburg: Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig! IBR-BeitragBGH: Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH & Co. KG betrieben werden? IBR 2011, 1198 (nur online)Steuerrecht
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen: Steuerfalle für den Auftraggeber! LangaufsatzKG: Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen! IBR 2012, 103BGH: Kein ausdrücklicher Hinweis auf Kontamination: Mehrvergütung für Entsorgung belasteter Böden? IBR 2012, 65LG Stralsund: Werklohnklage des Bauunternehmers: Welches Gericht ist örtlich zuständig? IBR-BeitragLG Marburg: Erstattung des merkantilen Minderwerts auch bei objektiv unbegründetem Mängelverdacht! IBR 2011, 1086 (nur online)
Stundensatzhonorar: Welche Anforderungen an die Abrechnung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2011
Eine schlüssige Darlegung geltend gemachter Rechtsanwaltsstunden erfordert, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden.
Prozessvergleich mit Gesamtschuldner: Wirkung gegenüber einem anderen Gesamtschuldner?
BGH, Urteil vom 22.12.2011
Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ...
Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien?
OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012
1. Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags ...
1. Der Umstand, dass nachrangige Dienstleistungen nach Anhängen I B, Kategorie 21 (Rechtsberatung), der VOL/A-EG oder VOF ausgeschrieben werden, stellt das Vergabeverfahren von einer Nachprüfung nach den §§ 102 ff. GWB nicht frei.
2. Eine ...
Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu ...
1. Auch der "Sicherheitseinbehalt" ist Werklohn.
2. Allein der fruchtlose Ablauf einer Nachfrist zur Einbezahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto reicht nicht, um die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs zu begründen.
3. Der Anspruch ...
Lebensführung einer Partei kritisiert: Keine Entschädigung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011
Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende ...
Der Traum von der eigenen Immobilie wird für viele Bürger immer schwerer zu realisieren. Vielerorts steigen die Immobilienpreise, in den meisten Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer angehoben und steuerliche Förderungen gibt es nur noch wenige. Um ...
Elbphilharmonie: Hochtief lässt Anspruch auf Vertragsstrafe gerichtlich klären
Hochtief Solutions hat am 24.01.2012 vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Elbphilharmonie-Objektgesellschaft Adamanta eingereicht. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass Hochtief trotz längerer Bauzeit keine Vertragsstrafe zahlen muss. ...
Zu geringe Wohnfläche: Im Kauf- und Werkvertragsrecht immer ein Mangel!
Von Dr. Friedhelm Weyer
Mit "Prozentsätzen als Auslegungskriterium des BGH" in sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten hat sich Beyer (NJW 2010, 1025-1030) eingehend auseinandergesetzt. Dabei ist er auch auf ein BGH-Urteil vom 11.07.1997 ... Blog-Eintrag (Online seit 24. Januar)
Immobilien
Steuerbonus auch für Neuanlage eines Gartens
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ...
Zivilverfahrensrecht
Volltext (Online seit 25. Januar)
Rechtsanwälte und Notare
Der Traum von der eigenen Immobilie wird für viele Bürger immer schwerer zu realisieren. Vielerorts steigen die Immobilienpreise, in den meisten Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer angehoben und steuerliche Förderungen gibt es nur noch wenige. Um ...
Hochtief Solutions hat am 24.01.2012 vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Elbphilharmonie-Objektgesellschaft Adamanta eingereicht. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass Hochtief trotz längerer Bauzeit keine Vertragsstrafe zahlen muss. ...
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ...