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Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
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Architekten & Ingenieure
Gutachten: Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!
Im Auftrag der Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt. Nach Ansicht der Fördergemeinschaft...
Nachricht (Online seit 17. Mai)
Nachricht (Online seit 17. Mai)
Bauvertrag
Die VOB/B wird praktisch nie "als Ganzes" vereinbart!
Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, J.S.D., RiLG Dr. Andy Ruzik oec.
Jede Abweichung von einer VOB/B-Klausel führt dazu, dass die VOB/B nicht mehr „ohne inhaltliche Abweichungen“ („als Ganzes“) in den Vertrag einbezogen ist. Das gilt auch dann, wenn sich die Abweichung zu Gunsten des Vertragspartners auswirkt oder (individualvertraglich)... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Stundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!
Besprochener Beitrag: "Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?" von RA Dr. Peter Hammacher
1. Im VOB-Vertrag sind „angehängte“ Stundenlohnarbeiten zusätzlich anfallende Leistungen. Sie unterscheiden sich von Zusatzleistungen (VOB/B § 2 Abs. 6) nur dadurch, dass für sie eine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung als Stundenlohnarbeiten erforderlich... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Bauhandwerkersicherungshypothek: Langes Zuwarten schadet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013
1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Anordnung der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist nicht nur ein Verfügungsanspruch, sondern auch ein Verfügungsgrund.... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2013
1. Weist die im Formblatt 222 EG, in der dortigen Zeile 2.5 Nachunterleistungen angegebene Summe eine Differenz von über 40.000 Euro zu der Summe im Formblatt 235 EG aus, die sich aus der Addition der Preisangaben für diejenigen Leistungen ergibt, die an einen... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Müssen im selbständigen Beweisverfahren Unterlagen durch Dritte vorgelegt werden?
KG, Beschluss vom 10.04.2013
1. Ob § 142 bzw. § 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren anwendbar sind, ist fraglich.2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO jedenfalls...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
