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28.07.2015

Aktualisiert im Lesesaal:

Der ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht wurde vollständig überarbeitet, alle Randnummern wurden neu vergeben.

15.07.2015

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01.07.2015

Neu im Lesesaal:

Motzke/ Bauer/ Seewald: Prozesse in Bausachen


16.06.2015


Aktualisiert im Lesesaal:

Preussner/ Kandel/ Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B



07.06.2015

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2015
(PDF, 2 MB)
 
Architekten und Ingenieure
Keine Honorarnachforderung bei Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze?
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2014; BGH, Beschluss vom 26.03.2015
Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags ein Honorar, das die Mindestsätze der HOAI in unzulässiger Weise unterschreitet, verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses widersprüchliche Verhalten...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen Planungsmängeln?
OLG Dresden, Urteil vom 25.04.2013
1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Architekten beträgt fünf Jahre, und zwar auch dann, wenn die Gewährleistungsansprüche bereits vor der Abnahme der Architektenleistung entstanden sind.
2. Die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt mit...
Bauvertrag
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung fehlt: Wärmedämmverbundsystem mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015
1. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 09.09.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (LBO-BW § 18) oder einer Zustimmung im Einzelfall (LBO-BW § 20). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem...
Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber darf Gewährleistungsbürgschaft nicht (mehr) zurückhalten!
BGH, Urteil vom 09.07.2015
§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ohne bauablaufbezogene Darstellung gibt es weder Schadensersatz noch Entschädigung!
LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2015
1. Sowohl für den vergütungsgleichen Anspruch des § 642 BGB, der kein Verschulden voraussetzt, als auch für den Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B ist eine nachvollziehbare Darlegung des Annahmeverzugs und der hieraus folgenden konkreten Auswirkungen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann wird eine Klage noch "demnächst" zugestellt?
BGH, Urteil vom 10.07.2015
1. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung, ob die Zustellung einer Klage "demnächst" ist, darauf an, um wie viele Tage sich der für ihre Zustellung ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt muss immer über die Baukosten beraten!
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2014; BGH, Beschluss vom 26.03.2015
1. Der Architekt schuldet auch dann eine zutreffende Beratung über die Baukosten, wenn keine Baukostengarantie vereinbart ist. Dies gilt schon im Rahmen der Grundlagenermittlung, unabhängig von der Pflicht zur Vorlage verschiedener Kostenermittlungen und auch dann,...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2015
1. Die Wirtschaftlichkeit gemäß § 20 EG Abs. 1 c VOL/A 2009 eines Angebots bemisst sich danach, ob ein Angebot im Preis unangemessen von der Leistung abweicht. Ähnlich wie bei § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009 ist die Angemessenheit des Angebotspreises anhand einer...
Vergabe
BDI: "Ungewöhnliches Wagnis" wieder in Grundsätze § 97 GWB aufnehmen!
© stockpics - Fotolia.com
Der BDI hat umfangreich zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts Stellung genommen. U.a. fordert er, dass die 2009 in der VOL/A gestrichene Vorgabe " kein ungewöhnlichen Wagnis in der Leistungsbeschreibung" wieder in die Grundsätze des deutschen Vergaberechts...
Gewerberaummietrecht
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001]
Öffentliches Baurecht
Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten
© M. Schuppich - Fotolia.com
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Menüpunkt "Vergabrecht 2016" online
Seit dem 29.07.2015 findet sich auf ibr-online und vpr-online im Menü am linken Bildschirmrand der Menüpunkt "Vergaberecht 2016". Hier können auf einen Blick alle Dokumente angesehen werden, die auf ibr-online bzw. vpr-online zur Vergaberechtsmodernisierung eingestellt sind.
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