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13.02.2017


Im Lesesaal aktualisiert:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 8 VOB/B wurde hinzugefügt.



30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe


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Bauvertrag
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016
1. Mit "oder" bzw. "und/oder" verknüpfte Sachverhalte zur Bezeichnung des vertraglichen Fertigstellungstermins ("generell nutzungsfähig erstellt" oder "nutzungsfähig ist, um Eigenleistungen auszuführen" und/oder "wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder "wenn...
Bauvertrag
Mängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme: Meinungsstreit vom BGH entschieden!
BGH, Urteil vom 19.01.2017
1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.*)
2. In Ausnahmefällen können Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme bestehen, wenn der Besteller nicht mehr die (Nach-)Erfüllung...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Der Auftragnehmer trägt das Witterungsrisiko!
LG Hannover, Urteil vom 16.02.2017
1. Das Witterungsrisiko in Gestalt von "normalen" Wetterbedingungen, mit denen bei Abgabe des Angebots gerechnet werden musste, und die damit einhergehenden Kosten für später nachgeholte Arbeiten hat der Auftragnehmer zu tragen.
2. Es mag Konstellationen geben,...
Architekten und Ingenieure
Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen 5 bis 9?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016
1. Den Architekten trifft - auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage - grundsätzlich die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für Art und Umfang der vereinbarten Architektenleistungen. Er kann sich dabei regelmäßig - da ein individueller Willensentschluss...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängel vor Abnahme im VOB-Vertrag: Ohne Kündigung keine Selbstvornahme!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017
1. Auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung kann der Auftraggeber im VOB-Vertrag vor Abnahme den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten erst verlangen, wenn er zuvor nach vergeblicher Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Kündigungsandrohung...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Streithelfer kann Klageerhebung erzwingen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2016
1. Auch der Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren kann den Antragsteller gem. § 494a Abs. 1, 2 ZPO dazu zwingen, Klage gegen den Antragsgegner in der Hauptsache zu erheben.
2. Folgerichtig kann der Streithelfer des Antragsgegners analog...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Welche Mängelansprüche sind von einer Abgeltungsklausel umfasst?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2016
1. Ob eine Abgeltungsklausel, nach der sämtliche wechselseitigen Ansprüche abgegolten bzw. erledigt sind, ohne ausdrückliche diesbezügliche Formulierung auch im Vergleichszeitpunkt unbekannte Ansprüche erfasst, folgt aus der Auslegung des Vergleichs im jeweiligen...
Prozessuales
Arbeitsüberlastung dargelegt: Rechtsanwalt darf auf Fristverlängerung vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.01.2017
1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat.*)
2. Der Rechtsanwalt muss...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Wann darf ein Eigentümer über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht abstimmen?
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Konsolidierte Fassung des neuen Bauvertragsrechts
Konsolidierte Fassung der nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)...
Immobilien
VPB rät zu Frühjahrscheck für Haus, Garten und Baustelle
© 123ideee - Fotolia
Der vergangene Winter hatte es in sich: Zwar kaum Regen, dafür Kälte über Wochen und der eine oder andere Sturm. Dieses Frühjahr lohnt es sich also besonders, das eigene Haus zu prüfen und eventuelle Winterschäden zu beheben. Dabei hilft der Ratgeber "Frühjahrscheck...
Vergabe
Thüringen: Reformbedarf bei Landesvergabegesetz
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Seit dem 1. Mai 2011 gilt das Thüringer Vergabegsetz im Baubereich ab 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen ab 20.000 Euro. 2017 soll nun das Gesetz durch die Landesregierung evaluiert werden . Vorab führte die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie-...