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15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



23.06.2014


16.06.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.06.2014

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Wann verliert eine Kündigungsandrohung ihre Warnfunktion?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2012; BGH, Beschluss vom 06.03.2014
Eine Kündigungsandrohung verliert ihre Wirkung, wenn aufgrund der bis zum Ausspruch der Kündigung verstrichenen Zeit oder anhand sonstiger Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, der Kündigende habe an der Androhung nicht festhalten wollen. Diese Voraussetzung...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
USt-Steuerschuldumkehr: Neufassung des § 13b UStG
(Kurzaufsatz von Jörn-Michael Bartels)
Nachdem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, IBRRS 2013, 4864) die bisherige Praxis der Finanzverwaltung in Bezug auf die USt-Steuerschuldumkehr bei bauwerksbezogenen Werklieferungen für unzulässig erklärt hat, war eine Neuregelung des...
Bauvertrag
Mitunter eine schwierige Frage: Wer ist eigentlich Vertragspartner geworden?
OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012; BGH, Beschluss vom 08.05.2014
Der Umstand, dass eine GmbH als (vermeintlicher) Auftragnehmer Rechnungen gestellt und der Auftraggeber diese bezahlt hat, schließt nicht aus, dass der Bauvertrag nicht mit der GmbH, sondern mit dem Dritten (dem Geschäftsführer der GmbH) zu Stande gekommen ist.
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Symposium zu Ehren von Herrn VorsRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka
Der VorsRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka hat im Juli 2014 sein 65. Lebensjahr vollendet. Mit erreichen der Altersgrenze wird er im Oktober 2014 aus dem aktiven Richterdienst ausscheiden. Das ist Anlass genug, einer Persönlichkeit die Referenz zu erweisen, die über...
Bauvertrag
Zusätzliche Winterbaumaßnahmen werden nach ortsüblichen Preisen vergütet!
KG, Urteil vom 17.04.2012; BGH, Beschluss vom 08.05.2014
1. Verschiebt sich die Ausführung der Leistung in eine ungünstigere Jahreszeit und werden dadurch (nicht kalkulierte) Winterbaumaßnahmen erforderlich, kann - mangels Rückgriff auf die Grundlagen der Preisermittlung - die Vergütungshöhe anhand ortsüblicher Sätze...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wann ist eine fehlende Preisangabe "unwesentlich"?
VK Bund, Beschluss vom 23.05.2014
1. Die Eintragung des Zeichens "./." anstelle eines Preises ist keine fehlende Preisangabe, sondern dahingehend zu verstehen, dass die ausgeschriebene Leistung nicht erbracht werden soll.
2. Bei dem Merkmal der "Unwesentlichkeit" in § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 c VOB/A...
Wohnraummietrecht
Die Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter und deren Rechtsfolgen
(Langaufsatz von Ralf Schulze Steinen)
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Vermieter muss notwendige Bedingungen zur Vermeidung von Feuchtigkeit schaffen!
LG Gießen, Urteil vom 02.04.2014
Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Ein zu dichtes Aufstellen der Möbel an der Wand durch den Mieter widerspricht nur dann dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn die...
Allgemeines Zivilrecht
Beeinflusst ein Verjährungsverzicht die Verjährungsfrist?
BGH, Beschluss vom 07.05.2014
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsregel, der Verzicht solle den Gläubiger im...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Verzicht auf § 770 Abs. 1 in AGB wirksam!?
LG Köln, Urteil vom 08.07.2014
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, nach der der Sicherheitseinbehalt nur durch eine Bürgschaft abgelöst werden kann, die den Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit (BGB § 770 Abs. 1), vorsieht, ist wirksam.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Fehlerhafte Vergabe: RTL muss keinen Sendeplatz an Drittanbieter dctp vergeben
© Sandor Jackal - Fotolia
Mit Beschluss vom 11.07.2014 hat das Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entschieden, dass der Vollzug des Vergabebeschlusses für Programme von Drittanbietern bei RTL wegen eines formalen Fehlers unwirksam ist.
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Wohnen auf Zeit - möblierte Wohnungen richtig vermieten
© Eisenhans - Fotolia
Ob für ein mehrmonatiges Projekt in einer anderen Stadt oder während der Renovierung der eigenen vier Wände: Die Anmietung einer möblierten Wohnung ist eine praktische Möglichkeit für alle, die zeitweise einen zweiten Wohnsitz benötigen. Für Eigentümer gibt es...
Wohnraummietrecht
Vorvermieterbescheinigung als Mittel der Bonitätsprüfung
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Vergabe
Erlass zur Änderung des VHB
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Abgebotsverfahren und der Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch