Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Aktuell bei ibr-online

25.01.2016

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


Informiert bleiben
Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)
 
Bauvertrag
Bedenken wegen Planungsfehlern sind direkt an den Auftraggeber zu richten!
OLG Schleswig, Urteil vom 11.04.2014; BGH, Beschluss vom 08.10.2015
1. Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Adressat für Bedenkenhinweise ist stets der Auftraggeber. Der Architekt kommt nur ausnahmsweise als Empfänger in Betracht, jedenfalls aber dann nicht,...
Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Kein Hinweis auf Leitungen: Tiefbauunternehmer muss keine Handschachtungen vornehmen!
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 22.01.2016
1. Das Tiefbauunternehmen darf darauf vertrauen, dass Leitungen, die nicht in der angeforderten Bestandsauskunft des Betreibers eingezeichnet sind, tatsächlich nicht existieren.
2. Können Leitungen existieren, die nicht in der Bestandsauskunft enthalten sind, muss...
Wohnraummietrecht
Eingelagerte Einbauküche gestohlen: Mieter darf Miete mindern!
LG Berlin, Urteil vom 04.08.2015
1. Wird eine sorgfältig im Keller eingelagerte Einbauküche ohne Verschulden des Mieters gestohlen, kann dieser die Miete in der Höhe des für die Küche zu zahlenden Betrags mindern.
2. Der als Ausgleich erhaltene Versicherungsbetrag ist an den Vermieter zu zahlen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auch "normale" Wetterverhältnisse können die Bauzeit verlängern!
LG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2014
Die Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B, wonach Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden muss, nicht als Behinderung gelten, ist auf Tagesbaustellen, die nur ein oder zwei Tage andauern, oder...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.10.2015
1. Eine zum zwingenden Ausschluss des Angebots führende unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Angebot von den in diesen Unterlagen genannten Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet als vom öffentlichen...
Bauvertrag
Bauvertrag nach BGB: Wann kann der Auftraggeber schon vor Abnahme Mängelrechte geltend machen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015
1. Die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte entstehen im BGB-Bauvertrag grundsätzlich erst mit Abnahme der Leistung. Der Auftraggeber kann aber in Ausnahmefällen auch im BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen, etwa dann, wenn der...
Architekten und Ingenieure
BGH: Drittschadensliquidation bei mangelhaften Arbeiten des Architekten
© eyetronic - Fotolia.com
In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.01.2016 klärt der BGH die Problematik der Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Gemeinden bitten Immobilienbesitzer zur Kasse
© Fotolia
Durchschnittlicher Hebesatz schon bei rund 440 Prozent
Immer mehr Kommunen in Deutschland versuchen, ihre Haushalte über massive Anhebungen der Grundsteuer in den Griff zu bekommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) stellt diesen Trend auch...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung
© zoommer - Fotolia
Wohnungseigentümer können durchsetzen, dass in der Eigentümerversammlung nicht geraucht wird. Denn heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen aussetzen.
Dienstleistungen
Auch Sportwettenkonzessionen müssen transparent vergeben werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2015
1. Öffentliche Stellen, die Glückspielkonzessionsverträge vergeben, haben zu Gunsten potentieller Konzessionsnehmer schon im Vorfeld des Konzessionsvergabeverfahrens einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen...
Prozessuales
Beweisverfahren gewonnen und trotzdem bloß "zweiter Sieger"!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
Der Antragsteller hat bezogen auf den Zeitpunkt der Einleitung seines selbständigen Beweisverfahrens abzusichern, dass seine etwaige Hauptsacheklage - gegebenenfalls Feststellungsklage - auch betreffend die gerichtliche Kostenentscheidung erfolgreich sein wird,...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Rundschreiben zur Vergabe bei Asylunterkünften
Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern vom 08.07.2015 und 29.10.2015