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15.07.2014

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01.07.2014

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



23.06.2014


16.06.2014


Aktualisiert im Lesesaal:

Rudolf Weyand: Vergaberecht



04.06.2014

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2014
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Auftragnehmer wird behindert: Kein Verzug (und keine Vertragsstrafe) ohne Mahnung!
KG, Urteil vom 14.06.2013; BGH, Beschluss vom 08.05.2014
Wird die Leistung des Auftragnehmers bei einer kalendermäßig bestimmten Frist für die Fertigstellung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verzögert, gerät er nicht bereits durch den Ablauf der Frist, sondern nur durch eine Mahnung in Verzug. Fehlt es an...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
USt-Steuerschuldumkehr: Neufassung des § 13b UStG
(Kurzaufsatz von Jörn-Michael Bartels)
Nachdem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, IBRRS 2013, 4864) die bisherige Praxis der Finanzverwaltung in Bezug auf die USt-Steuerschuldumkehr bei bauwerksbezogenen Werklieferungen für unzulässig erklärt hat, war eine Neuregelung des...
Bauvertrag
Entkoppelungssysteme entsprechen nicht den anerkannten Regeln der Technik!
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2012
1. Die Ausführung von Fliesenverlegearbeiten unter Einsatz von Entkoppelungssystemen entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik.
2. Entspricht ein Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik, stellt dies grundsätzlich einen Mangel dar. Etwas anderes...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann verliert eine Kündigungsandrohung ihre Warnfunktion?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2012; BGH, Beschluss vom 06.03.2014
Eine Kündigungsandrohung verliert ihre Wirkung, wenn aufgrund der bis zum Ausspruch der Kündigung verstrichenen Zeit oder anhand sonstiger Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, der Kündigende habe an der Androhung nicht festhalten wollen. Diese Voraussetzung...
Zugehörige Dokumente:
Kauf und Werklieferung
Mangelbeseitigung = 5% des Kaufpreises: Mangel nicht geringfügig!
BGH, Urteil vom 28.05.2014
1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07,...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Forderung nach umweltfreundlichen Fahrzeugen ist zulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2014
1. Der öffentliche Auftraggeber kann als zusätzliche Anforderung an die Ausführung vorgeben, dass die Leistung ausschließlich mit Hilfe umweltfreundlicher Fahrzeuge erbracht wird.
2. Die für die Ausführung des Vertrags erforderliche technische Ausrüstung muss den...
Bauvertrag
Mitunter eine schwierige Frage: Wer ist eigentlich Vertragspartner geworden?
OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012; BGH, Beschluss vom 08.05.2014
Der Umstand, dass eine GmbH als (vermeintlicher) Auftragnehmer Rechnungen gestellt und der Auftraggeber diese bezahlt hat, schließt nicht aus, dass der Bauvertrag nicht mit der GmbH, sondern mit dem Dritten (dem Geschäftsführer der GmbH) zu Stande gekommen ist.
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Grundstücksnutzung kann Jahrzehnte später untersagt werden!
BGH, Urteil vom 16.05.2014
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Die Beseitigung streitiger Mietmängel durch den Vermieter und deren Rechtsfolgen
(Langaufsatz von Ralf Schulze Steinen)
Architekten und Ingenieure
Symposium zu Ehren von Herrn VorsRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der VorsRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka hat im Juli 2014 sein 65. Lebensjahr vollendet. Mit erreichen der Altersgrenze wird er im Oktober 2014 aus dem aktiven Richterdienst ausscheiden. Das ist Anlass genug, einer Persönlichkeit die Referenz zu erweisen, die über...
Immobilien
BGH: Auch nicht im Miethaus wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet...
Bauarbeitsrecht
Nahles: Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen für 2015 geplant
© Aeolos/Fotolia
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die missbräuchliche Beschäftigung über Werkverträge unterbinden. Noch in diesem Jahr begännen Vorarbeiten für ein Gesetz, das die Nutzung der Werkverträge einschränken soll, kündigte sie in der Zeitschrift «Superillu»...
Wohnraummietrecht
Vorvermieterbescheinigung als Mittel der Bonitätsprüfung
(Langaufsatz von Michael J. Schmid)
Vergabe
Erlass zur Änderung des VHB
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Abgebotsverfahren und der Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch