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Vergabe
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
Nachricht (Online seit 24. April)
Bausicherheiten
Kein Abzug von Kostenumlagen bei der Bauhandwerkersicherung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2025
1. Ein Vertrag über Landschaftsbauarbeiten stellt einen Vertrag über Arbeiten an einer Außenanlage und damit einen Bauvertrag im Sinne von § 650a BGB dar.2. Kostenumlagen (z. B. für Baustrom, Bauwasser und Versicherung) sind bei der Höhe des Vergütungsanspruchs,...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2025
1. Die bloße Forderung "vergleichbarer" Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den konkretisierenden Ausführungen in... Volltext (Online seit heute)
Mietrecht
Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Bei dem Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach...
Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Tiny Häuser auf Fahrgestell sind Bauwerke im Sinne des VTV
LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026
1. Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und mittels eines PKW bewegt werden können, stellt eine baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Tiny Häuser sind als Bauwerke im tariflichen Sinne anzusehen.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist....
Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?
VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025
1. Von der Regel, dass eine landwirtschaftliche Betätigung auf ausschließlich fremden Grund und Boden für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genügt, sind Ausnahmen denkbar.*)2. Solche Ausnahmen sind möglich, wenn besondere personelle und gesellschaftsrechtliche...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Projektsteuerer
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2026
1. Ein gemischter (hier: Projektsteuerungs-)Vertrag kann im Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht in seine Einzelteile zerlegt werden, sondern ist als einheitliches Ganzes demjenigen Vertragsrecht zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des... IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2026
Vereinbaren die Parteien ein zusätzliches Honorar für "nachweislich erforderliche Mehraufwendungen" im Falle einer Bauzeitverlängerung, bemisst sich das Honorar nach der Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Aufwendungen und den Aufwendungen, die ohne
... IBR-Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente: