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02.08.2016

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Bauvertrag
Kein Gemeinkostennachtrag aufgrund von Sachnachträgen!
KG, Urteil vom 17.12.2013; BGH, Beschluss vom 27.04.2016
Eine Erhöhung der Abrechnungssumme aufgrund geänderter und zusätzlicher Leistungen (Sachnachträgen) führt nicht dazu, dass dem Auftragnehmer zusätzliche - vom Auftraggeber zu vergütende - (Baustellen-)Gemeinkosten entstehen.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!
KG, Urteil vom 17.12.2013; BGH, Beschluss vom 27.04.2016
Eine Änderung des Bauentwurfs bzw. eine Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 5 VOB/B liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung verlangt.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Baubetrieblicher Vorschlag zur gesetzlichen Regelung eines Mindestschadens beim gestörten Bauablauf
(Frank A. Bötzkes)
Architekten und Ingenieure
Isolierungs- und Wärmedämmungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
1. Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat für die mangelfreie Erstellung des Bauwerks zu sorgen.
2. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte oder stillschweigend vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist....
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Welche Tätigkeiten sind „inhouse-unschädliche“ Eigengeschäfte?
VK Bund, Beschluss vom 18.05.2016
1. Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt zunächst voraus, dass der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person, die den Auftrag erhalten soll, eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen.
2. Zweites Inhouse-Kriterium...
Architekten und Ingenieure
Einzelrechnungen des Architekten verjähren gesondert!
OLG Köln, Urteil vom 12.12.2013; BGH, Beschluss vom 15.06.2016
1. Handelt es sich bei den Einzelrechnungen des Architekten nicht um Abschlags-, sondern um in sich abgeschlossene Teilschlussrechnungen, beginnt mit Eintritt der Fälligkeit jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist zu laufen.
2. Die Parteien eines Architektenvertrags...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
BGH, Urteil vom 13.07.2016
§ 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.*)
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Immobilienkauf: Verkäufer haftet für unverzügliche Löschung der Grundschuld
LG Berlin, Urteil vom 21.07.2016
1. Der Verkäufer, der sich im notariellen Kaufvertrag zur Löschung eingetragener Grundpfandrechte verpflichtet hat, haftet dem Käufer einer Wohnung gem. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB wegen schuldhafter Verzögerung des Nutzen-Lasten-Wechsels, wenn er nicht mit...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Produktangaben in Angeboten sind wörtlich zu nehmen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016
1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass...
Immobilienmakler
Berufszulassung für Verwalter und Makler: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
© Martin Fally - Fotolia.com
Der Gesetzentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für gewerbliche Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler wird heute im Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen. Danach soll eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung...
Architekten und Ingenieure
Fünf Finalisten-Projekte beim Deutschen Project Excellence Award 2016
© sculpies - Fotolia.com
Fünf Projekte und ihre Teams stehen im Finale des Deutschen Project Excellence Awards 2016 (DPEA). Der begehrte Preis wird am 18. Oktober auf dem PM Forum 2016 in Nürnberg verliehen. Die hochrangigen Kandidaten und das breite Themenspektrum machen die große Bedeutung...
Öffentliches Recht
Ehemaliges Hotel in Waldachtal darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden
© Brian Jackson - Fotolia
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Da nicht geklärt sei, ob es nalternative Unterbringungsmöglichkeiten...