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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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2. Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist...
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Beitrag in Kürze
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
1. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein... Volltext (Online seit gestern)
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023
1. Mängelansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, wenn deren Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024
1. Die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder... Volltext (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit... Volltext (Online seit 14. März)
Nutzungsuntersagung trotz freiwilliger Nutzungsaufgabe?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2024
Eine Nutzungsuntersagung kann auch dann erlassen werden, wenn die formell illegale Nutzung unmittelbar bei Bekanntwerden der Genehmigungslage eingestellt wurde. Bei einer formell illegalen Nutzung ist eine entsprechende Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt... Volltext (Online seit heute)
"Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung!
KG, Urteil vom 12.12.2023
1. Im VOB/B-Vertrag wird die Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers nach der Abnahme der Leistung, der Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung und dem Ablauf der vereinbarten Prüffrist fällig.2. Die Schlussrechnungsforderung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist...
IBR-Beitrag (Online seit 14. März)
Zugehörige Dokumente:
Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Versammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht teilnehmen konnten. IMR-Beitrag (Online seit heute)
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In sogenannten Baubetriebsgutachten, gemeint sind Gutachten, mit denen anspruchsausfüllende Nachweise von Zeitwirkungen bestimmter Behinderungen in einem Bauablauf nachgewiesen werden sollen, wird der Bauablauf allzu häufig nicht, wie es uns Baubetrieblern höchstrichterlich...
Steuerrecht
Blog-Eintrag (Online seit 12. März)
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)