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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023
1. Der Auftraggeber muss einem Nachunternehmereinsatz nur zustimmen, wenn insoweit die berechtigten Belange des Auftragnehmers ausnahmsweise überwiegen. Das unvorhergesehene Nichtausreichen eigener personeller und sachlicher Mittel zur Erfüllung der vertraglichen...
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werkes zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*) Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. Legt der Auftragnehmer die von ihm beanspruchte Vergütung hinreichend substantiiert darf, indem er die maßgeblichen Schlussrechnungen vorlegt und in seiner Anspruchsbegründung in strukturierter Weise darauf Bezug nimmt, dann es dem Auftraggeber, dies detailliert... Volltext (Online seit 24. November)Bauvertrag
Mit Beitrag
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls...
Volltext (Online seit 19. November)Architekten und Ingenieure
Wer's "schwarz" macht, ist der Dumme!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2025
1. Das vom Amts wegen zu berücksichtigende Schwarzarbeitsverbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.2....
IBR-Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025
Der Besteller kann einen ihm entstandenen Verzugsschaden vom Unternehmer nicht ersetzt verlangen, wenn er den Unternehmer nicht zuvor auf einen bevorstehenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (hier: Hinweis auf Notwendigkeit der Einhaltung einer bestimmten... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bauauftrag oder unselbständiger Teil eines Gesamtauftrags?
VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2024
Bauleistungen gehören dann zu einem Gesamtauftrag, wenn sie nach funktionaler Betrachtungsweise als einheitliches Bauwerk anzusehen sind. Das ist dann der Fall, wenn die verschiedenen Lose des Bauwerks dieselbe wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen,... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
LG Berlin II, Beschluss vom 06.05.2024
1. § 548 Abs. 1 BGB stellt für die dort bezeichneten Ansprüche eines Vermieters eine abschließende Sonderregelung dar, die den allgemeinen Verjährungsvorschriften vorgeht.2. Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG...
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