ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Leistungsziel und Baugrund unverändert: Kein Nachtrag trotz (viel) höherer Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrunds ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Schlägt ein grundsätzlich geeignetes Verfahren fehl, ohne dass...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauleiter wider Willen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025
1. Mit umfassender Beauftragung der "Leistungsphasen 1 bis 8 nach § 34 Abs. 3 HOAI" übernimmt der Architekt die Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter im Sinne des Bauordnungsrechts. 2. Lässt der Architekt die Bauüberwachung durch einen Nachunternehmer ausführen,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025
1. Der Verbraucher hat für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen Wertersatz zu leisten.2. Zu Dienstleistungen in diesem Sinne gehören auch Werkleistungen (hier: Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes).
3. Zu den erbrachten Leistungen gehören...
Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Mit Beitrag
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025
Eine Streitverkündungsschrift zur Sicherung des Gesamtschuldnerregresses eines wegen eines Mangels in Anspruch genommenen Unternehmers, die keine konkreten Ausführungen zu dem Mangel enthält, der dem Streitverkündeten vorgeworfen wird, entspricht nicht den Anforderungen... Volltext (Online seit 29. September)Bauvertrag
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.02.2025
1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept)... IBR-Beitrag (Online seit 30. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
Im Fall unvorhergesehener Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausführung von Rohrvortriebsarbeiten liegt eine "gemeinsamen Festlegung" i.S.v. ATV DIN 18319 Abschnitt 3.1.3, 3.1.5, 3.1.7 nur dann vor, wenn die Parteien eine einvernehmlich Regelung in Bezug auf die... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wenn es mal wieder schnell gehen muss ...
AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025
1. Fehlende Unterlagen sind nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist, die sechs Kalendertage nicht überschreiten soll, vom Bieter vorzulegen.2. Bei Eilbedürftigkeit kann auch eine sehr...
Volltext (Online seit heute)