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02.08.2016

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Immobilien
Schweigen ist nicht immer Gold: Wer Mängel verschweigt, dem droht die Arglisthaftung!
OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2016
1. Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahr 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt.*)
2. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schadensersatz wegen Mängeln trotz Verkauf des Gebäudes?
LG Kleve, Urteil vom 23.03.2016
1. Ebenso wie der Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs grundsätzlich die Möglichkeit hat, das Fahrzeug unrepariert zu veräußern und sodann die Kosten einer jetzt für ihn nur noch fiktiven Instandsetzung ersetzt zu verlangen, kann auch der Auftraggeber eines...
Werkvertragsrecht
Unternehmer darf keine "Pausenzeiten" abrechnen!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.08.2016
Eine Vertragsklausel, die einem Umzugsunternehmer erlaubt "Pausenzeiten" und "Überstunden ab 17.00 Uhr" abzurechnen, ist unwirksam.
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Reverse Charge (USt): Unterschiedliche Regelungen je nach Zeitpunkt der Leistung beachten
OLG Köln, Urteil vom 06.07.2016
1. Die Voraussetzungen einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG haben sich im Zeitraum 2013 bis Ende 2014 aufgrund der Rechtsprechung des BFH und einer Gesetzesänderung mehrfach geändert.*)
2. Im Zeitraum 14.02.2014 bis 01.10.2014...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wie ist die zweite Stufe bei stufenweiser Beauftragung abzurechnen?
OLG Koblenz, Urteil vom 03.08.2016
1. Eine Fortschreibung der Kosten bei der Abrechnung der zweiten Stufe ist unzulässig.
2. Die durch Änderungen des Bauvorhabens erhöhten Kosten müssen gesondert abgerechnet oder jedenfalls so deutlich erläutert werden, dass dies für den Auftraggeber nachvollziehbar...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Auch Versorgungswerke dürfen das Renteneintrittsalter anheben!
BVerwG, Beschluss vom 11.08.2016
1. Auch bei Versorgungsanwartschaften, die im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert werden, gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG keinen absoluten Bestandsschutz. Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Umgestaltung von Versorgungsanwartschaften sind nach Art. 14...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher muss auf negative Folgen von Änderungswünschen hinweisen!
OLG Bamberg, Urteil vom 18.06.2014
1. Wird ein Architekt/Ingenieur mit der Bauüberwachung beauftragt, muss er dafür sorgen, dass die Bauarbeiten entsprechend der bestehenden Planung ausgeführt werden.
2. Führen Änderungswünsche des Auftraggebers dazu, dass das Bauvorhaben nicht mehr genehmigungsfähig...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung ist immer Sondernutzungsrecht!
© eyetronic - Fotolia.com
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Gericht muss über Forderungshöhe Beweis erheben!
BGH, Urteil vom 25.08.2016
Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung...
Architekten und Ingenieure
Neuauflage in der AHO-Schriftenreihe: "HOAI - Tafelfortschreibung Erweiterte Honorartabellen"
Die grundlegend überarbeitete und deutlich erweiterte Neuauflage des Heftes Nr 14 der AHO-Schriftenreihe "HOAI-Tafelfortschreibung Erweiterte Honorartabellen" berücksichtigt neben den Leistungsbildern der Objekt- und Fachplanungen der HOAI nunmehr auch den gesamten...
Architekten und Ingenieure
Bauwirtschaft stellt sich den digitalen Herausforderungen der Zukunft
Die zunehmende Digitalisierung verändert die Wertschöpfungs­prozesse in praktisch allen Lebensbereichen. Dies macht eine kundenorientierte Neugestaltung technologie- und dienstleistungsorientierter Arbeits- bzw. Innovati­onsabläufe erforderlich - auch in der Bauwirtschaft....