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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit...
Volltext (Online seit 18. November)Wohnungseigentum
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
BGH, Urteil vom 26.09.2025
1) Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG ist die GdWE verpflichtet, die Jahresabrechnung aufzustellen. Ihre Pflicht wird vom aktuellen Verwalter als ausführenden Organ erfüllt. Dies gilt auch für noch ausstehende Jahresabrechnungen für Vorjahre.2) Daneben kann der Ex-Verwalter...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Spannend: Kündigungszugang während U-Haft und Voraussetzungen einer wirksamen Schriftsatzkündigung
AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025
1. Mit der Kenntnisnahme einer Kündigungserklärung, die in den der Wohnung zugeordneten Briefkasten eingelegt wird, darf unter normalen Umständen spätestens am Folgemorgen gerechnet werden, so dass eine vorübergehende Abwesenheit des Empfängers - wie hier wegen... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Allein die Personenidentität des Geschäftsführers des Mieters mit dem Geschäftsführer des Untermieters führt nicht dazu, dass die in den Geschäftsräumen des Untermieters tätige Mitarbeiterin zugleich auch für andere Gesellschaften, die dort faktisch kein Geschäftslokal... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, kann daraus nicht auf ein Vertreterhandeln des unterschreibenden Mieters geschlossen werden, wenn es nach den konkreten Umständen ebenso plausibel... Volltext (Online seit 20. November)Gewerberaummiete
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Veranstaltet der Mieter im Innenhof vertragswidrig eine Wahlparty und stellt dort ebenfalls vertragswidrig Werbemittel und Logos auf, stellt dies zwar möglicherweise einen Kündigungsgrund dar, es bedarf aber einer vorherigen erfolglosen Abmahnung.2. Eine Abmahnung...
IMR-Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Den Mieter trifft eine Obliegenheit, sich mithilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um einen angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.2. Bemüht sich der Mieter...
IMR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente: