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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?
AG Pankow, Urteil vom 27.02.2025
1. Die Merkmale gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung müssen in einer Metropole mehr als das Übliche bieten, um als wohnwerterhöhend gewertet werden zu können.2. Die Versorgung mit drei Lebensmittelmärkten und einer Apotheke ist, am Maßstab einer Metropole...


Wer nicht hören will, muss fühlen ...!
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...

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Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken...
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Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln – hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) – spätestens mit Ablauf von zehn Jahren nach...

Beitrag in Kürze
Beauftragung eines Anwalts für 150 - 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist (sofern ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede steht), wenn der Anspruch tituliert...

Muffiger Geruch = Sachmangel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025
1. Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang eine erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen...

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024
1. Wird das dem Kauf zu Grunde liegende Exposé im Text der notariellen Urkunde nicht nur erwähnt, sondern darauf ausdrücklich Bezug genommen und "genehmigt und verbindlich anerkannt", können die dortigen Angaben auch Beschaffenheitsvereinbarungen i.S.v. § 434 Abs....
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Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
Im Falle einer zu leistenden Sonderumlage haftet ein einzelner Eigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus gesamtschuldnerischer Haftung für ausgefallene Beträge, die auf die Insolvenz eines weiteren Eigentümers zurückzuführen sind.
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