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Öffentliches Baurecht
Öffentlich-rechtlicher Vergleich darf Bauplanungsrecht nicht ignorieren!
VGH Hessen, Beschluss vom 21.10.2025
Ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, in dem trotz vollständig ausermittelten Sachverhalts und zutreffender Rechtserkenntnis eine im Außenbereich belegene Baufläche als dem Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zugehörig behandelt wird, ist unwirksam*)
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Auflage einer Änderungsgenehmigung kann isoliert angefochten werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.05.2025
Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest teilrechtswidrigen artenschutzrechtlichen Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Baumfalkens)*) Volltext (Online seit 29. Oktober)Öffentliches Baurecht
Ermittlung der Lärmbetroffenheit mit Hilfe eines abstrakten Modells?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2025
1. Bei der gerichtlichen Überprüfung, ob eine Gemeinde ihren durch § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, ist von den Grundsätzen für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen mit Beurteilungsspielraum... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Zeitgemäßer Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung?
VG Berlin, Urteil vom 02.04.2025
1. Für die Annahme, dass ein Ausstattungszustand demjenigen einer durchschnittlichen Wohnung im Sinne von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB entspricht, ist nicht erforderlich, dass dieser einen bestimmten prozentualen Verbreitungsgrad erlangt. Vielmehr ist im Rahmen... Volltext (Online seit 28. Oktober)Öffentliches Baurecht
Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!
VG Köln, Urteil vom 24.09.2025
Festsetzungen zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind nur dann rechtmäßig, wenn sie dem Erhalt oder der Sicherung eines bestimmten städtebaulichen Charakters dienen. Sicherheitsrechtliche Ziele rechtfertigen die... IBR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente: