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Öffentliches Baurecht
Kein Bestandsschutz nach Nutzungsänderung!
OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 16.06.2025
Bei mehrfachen ungenehmigten Nutzungsänderungen erlischt ein etwaiger Bestandsschutz insgesamt.
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Doppelhauscharakter noch gewahrt?
VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2025
1. Eine Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, verletzt die Nachbarrechte nur dann, wenn der Nachbar... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wer von der Baugenehmigung abweicht, riskiert einen Abriss!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.04.2025
1. Bei der Frage, ob es sich um ein anderes als das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben handelt ("aliud"), kommt dabei entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025
1. Die in einer Baugenehmigung getroffenen Regelungen müssen für die Beteiligten – gegebenenfalls nach Auslegung – eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein.2. Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können,...
Volltext (Online seit 13. August)