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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Wer die Arbeiten einstellt, spielt mit dem Feuer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Ein wichtiger Kündigungsgrund des Unternehmers folgt (hier) weder aus der Fristsetzung des Bestellers zur Fertigstellung des Werks noch aus dem von ihm erklärten Vorbehalt, Werklohn bei Fristüberschreitung einbehalten zu wollen.2. Sind keine Fertigstellungsfristen...
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Bauvertrag
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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023
1. Wird der Auftragnehmer als Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums beauftragt und wird der in der Baugenehmigung geforderte Brandschutz sämtlicher Unterdecken nicht hinreichend durch entsprechende, zur Konstruktion des... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
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Für Fehler im Baugrundgutachten haftet der, der es in Auftrag gegeben hat!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2024
1. Hat der Auftragnehmer als Nebenleistung die Einholung eines "Bodengutachtens zur Feststellung der bodenmechanischen Kennwerte als Grundlage für die statische Berechnung" übernommen, haftet er für damit zusammenhängende Mängel und kann sich insoweit nicht auf... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus.2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende Abnahmeerklärung...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Ist eine Werkleistung zum Fertigstellungstermin zwar unvollständig, jedoch mangelfrei erbracht, kann der Auftraggeber nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.2. Ist eine Werkleistung zum Fertigstellungstermin...
IBR-Beitrag (Online seit 12. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025
1. Knüpft bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Bausatzteilen die vereinbarte Vertragsstrafe an einen "Liefertermin" an, ist dies dahingehend auszulegen, dass nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der einzelnen Bausatzteile zum "Liefertermin"... IBR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente: