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Bauvertrag
Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
Leistungsänderungen, die sich nicht auf die bautechnische Leistung (den sog. Bauinhalt), sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, beziehen, werden von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst.*)
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Bauhaftung
Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!
KG, Urteil vom 27.05.2025
Fällt flüssiger Beton beim Überschwenken des Kranarms auf das Grundstück des Nachbarn, hat der Nachbar gegen den bauenden Eigentümer/Besitzer einen Anspruch auf Entschädigung aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Wer haftet für Wandrisse aufgrund von Kanalbauarbeiten?
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2025
1. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen, wenn der übertragene hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, ein enger Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der schädigenden Handlung... Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!
LG Essen, Urteil vom 19.07.2024
1. Ein (Werk-)Vertrag über die Kompletterneuerung der Eletroinstallationen in einem Wohngebäude ist ein Bauvertarg i.S.v. § 650a Abs. 1 BGB, da die Erneuerung der Elektrik für die Wiederherstellung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes von wesentlicher... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, Beschluss vom 19.02.2025
1. Der mit Erdarbeiten beauftragte Auftragnehmer ist verpflichtet, sich über die Tragfähigkeit eines Tiefgaragendachs zu informieren, bevor er auf diesem Hohlkörper einen Minibagger einsetzt und dort zusätzlich beträchtlichen Erdaushub aufschüttet.2. Das Verkehrsschild...
Volltext (Online seit 11. Juni)Bauvertrag
Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025
1. Der Auftraggeber muss die Leistung nicht abnehmen, wenn sie wesentliche Mängel aufweist. Unzureichende Abdichtungen (hier: in Duschbädern) sind wesentlich.2. Der Auftraggeber ist nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Nutzt er eine mangelhafte Leistung, kann...
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Bauarbeitsrecht
Keine eigene Betriebsorganisation: "Nachunternehmer" ist abhängig beschäftigt!
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025
1. Ein Fliesenleger/Trockenbauer, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig und im Wesentlichen ausschließlich für einen Bauunternehmer tätig wird, ist in aller Regel als abhängig beschäftigt anzusehen.2. Die Anmeldung eines eigenen Gewerbes, gelegentliche Tätigkeiten...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Juni)Zugehörige Dokumente: