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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024
Eine Nachbesserung bzw. ein Austausch von inhaltlich unzureichenden unternehmensbezogenen Unterlagen ist nicht möglich.
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird - anders als... Volltext (Online seit 12. August)Vergabe
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025
Der Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. EuGH, IBR 2009, 1394 - nur online) gehört zum allgemeinen Bieterwissen; ein tatsächlich erkennbarer Verstoß dagegen ist daher auch in rechtlicher Hinsicht im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz... Volltext (Online seit 13. August)Vergabe
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Betreuung eines Vergabeverfahrens ist Rechtsdienstleistung!
LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025
Die Betreuung eines Vergabeverfahrens stellt eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 3 RDG dar. Die öffentliche Ausschreibung der Leistungen zur Betreuung eines Vergabeverfahrens ist daher unzulässig, wenn sich diese auch an Personen richtet, die über keine Zulassung... Volltext (Online seit 6. August)