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Prozessuales
Mit Beitrag
Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an Partei!
KG, Beschluss vom 30.07.2025
1. Maßgeblich für den Fristbeginn für ein Rechtsmittel eines Streithelfers für die von ihm unterstützte (Haupt-)Partei kommt es nicht auf den Zugang der angegriffenen Entscheidung bei ihm, dem Streithelfer, sondern auf den Zugang der angegriffenen Entscheidung...
Volltext (Online seit 6. August)Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... IBR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Anwalt in derselben Rechtssache tätig: Anwaltsvertrag nichtig, Honorar weg!
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2025
1. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist die Nichtigkeit des Anwaltsvertrages. Dem Rechtsanwalt steht insoweit auch kein Vergütungsanspruch aus dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem Bereicherungsrecht... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Darf es ein bisschen mehr sein?
BGH, Beschluss vom 19.05.2025
1. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)